Politische Schwerpunkte

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Neztpolitik IST Gesellschaftspolitik
Mein Schwerpunkt ist die Netzpolitik: Netzneutralität, Barriere- und Zensurfreiheit, Beteiligung und Partizipation im Netz, freie Zugänge und freie Inhalte, Kampf gegen Überwachung und Kontrolle im und mit dem Netz. Ebenso gehört alles rund um den digitalen Wandel dazu: Wie das Internet zum Beispiel auf die Welt der Arbeit, der Wirtschaft, der Wissenschaft und Lehre, sozialer Interaktion und politischer und gesellschaftlicher Beteiligung einwirkt. Daher gehört Netzpolitik auch eingebettet in eine soziale, faire und gerechte Gesellschaftspolitik: Denn was nützt ein freies Netz, wenn die Gesellschaft unfrei oder unfair ist? Mehr noch, das Netz kann uns helfen, die Gesellschaft fairer und gerechter zu machen – wenn man es denn gestaltet. Es bietet eine Vielfalt von Chancen und Möglichkeiten dazu.

Zur Politik gekommen war ich “dank” Ursula v.d.L. Mit ihrem Zugangserschwerungsgesetz (sic!) hat sie dafür gesorgt, dass das Fass “Politikverdrossenheit” für mich endgültig übergelaufen ist. Man hat hier ein unsinniges, unwirksames und gefährliches Gesetz wider besseren Wissens, zumindest aber gegen jeden Rat jedes einzelnen Experten aus Profilierungssucht, Aktionismus oder Populismus beschlossen – und es ist nicht das einzige, welches so entstanden ist. Mir kommt da die Galle hoch, und ich möchte, dass das ein Ende hat.

Seit 08. März 2015 bin ich Mitglied von „DIE LINKE“. Zuvor war ich von 2009 bis Oktober 2015 Mitglied der Piratenpartei, von 2010 bis 2013 Vorsitzender des Vorstandes des Kreisverband Köln der Piratenpartei. Seit 2012 sitze ich als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Ansonsten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Etwas ältere, persönliche Positionierung findet ihr hier:
#PiratLinksLiberal – eine Positionierung.

Urheberrecht, Privatsphäre und Transparenz
Das Internet liegt mir aus privaten, beruflichen und gewerblichen Gründen ganz besonders am Herzen. Ich möchte mich hier genauso frei bewegen dürfen, wie ich das in der realen Welt auch darf. Kontrollen, Hindernisse und automatisierte Überprüfungen und Speicherungen ohne jeden Verdachtsgrund einzuführen, nur weil es technisch möglich ist, lehne ich ab. Die Grenzen der Freiheit zeigt der Kant’sche kategorische Imperativ auf, nicht etwa die technische Machbarkeit, die Tagespresse oder bestimmte Lobbygruppen.

Genauso lehne ich es ab, dass eine Rechteverwertungsindustrie die Nutzungsrechte von Ideen und Medien immer weiter einschränkt, um so neue Einnahmen zu erschliessen – hier übt eine kleine Lobby einen enormen Einfluss auf die Politik aus, zu Gunsten einer Industrie und zu Lasten der Menschen und Nutzer dieser Rechte. Dabei haben die ursprünglichen Autoren, Erfinder oder Künstler nichts von der Ausweitung dieser Rechte, sie werden an diesen zusätzlichen Einnahmen nicht beteiligt.

Ich bin gegen Vetternwirtschaft, “Kölner Klüngel” und Lobbyismus – ich bin für Fairness und Chancengleichheit sowie soziale Verantwortung. Durch maximale Transparenz in öffentlicher Verwaltung, in Politik und im Staatswesen soll Korruption eingeschränkt werden – jeder Bürger soll ohne Angabe von Gründen das Recht haben, in Vorgänge staatlicher Stellen Einsicht zu nehmen, soweit dem nicht Persönlichkeitsrechte Dritter, die Verhinderung von Straftaten oder ähnlich schwerwiegende Gründe entgegenstehen.

Familie und Bildung
Weiter wichtig sind mir der Schutz und die Unterstützung der Familie, wobei ich diese nicht als Kombination von Mann und Frau verstehe, sondern in erster Linie im Vorhandensein von einem oder mehreren Kindern (mit einem oder mehreren Erwachsenen). Die Ehe an sich z.B. steuerlich zu fördern halte ich für unsinnig, ich fände z.B. ein Familiensplitting besser. Es ist unfair, dass ein alleinstehender Erwachsener mit Kindern steuerlich weitaus höher belastet wird als ein Ehepaar ohne Kinder.

Konsequenterweise ist auch Bildung ein mir sehr wichtiges Thema. Bildung muss für alle frei verfügbar sein, alle Kinder und Jugendlichen sollen die gleichen Chancen auf bestmögliche und ihnen am besten entsprechende Bildung und Förderung haben.

Wenn Deutschland eine Wissensgesellschaft sein soll, die in der globalisierten Welt ihren Platz einnehmen soll, so muss Bildung an erster Stelle stehen – und zwar Bildung für alle, jeweils individuell nach den jeweiligen Möglichkeiten. Wir können es uns nicht leisten, ganze Gruppen von Kindern und Jugendlichen bei der Ausbildung vollkommen abzuhängen.

Die extreme Selektion beim Übergang von der Grundschule auf die weiterführende Schule halte ich für falsch und für zu früh. Die Schulformen müssen wesentlich durchgängiger sein, und der Unterricht sollte stärker auf das jeweilige Kind ausgerichtet sein, welches in der Gruppe integriert nach seinen Fähigkeiten und Neigungen gefördert werden soll. Dazu fordern wir eine einzügige Schulform mit fließenden Schullaufbahnen, in der die Kinder zusammen, aber nach ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten in individuellen Geschwindigkeiten lernen können.

Das “Turboabitur” halte ich für sehr unglücklich umgesetzt. Wenn es anscheinend der gesellschaftliche, politische und/oder wirtschaftliche Wunsch ist, das Abitur in kürzerer Zeit zu erreichen, so muss gleichzeitig aus dem Curriculum auch Stoff für ein ganzes Jahr entfernt werden. Wir produzieren kranke, ausgebrannte Erwachsene, wenn der Leistungsdruck schon ab dem 10. Lebensjahr beginnt, und nur stromlinienförmige Schüler in diesem System bestehen können, unabhängig von ihrem Potential, Begabungen und Fähigkeiten.

In der Zwischenzeit (bis zur Einführung der einzügigen Schulform) muss Hauptschülern unbedingt eine bessere Perspektive geboten werden. Die Ausstattung an diesen Schulen darf auf keinen Fall schlechter sein als an anderen Schulen, es muss auch hier einen Zugang zu neuesten Medien und Technologien geben. Der Unterricht sollte so umfangreich wie möglich praxisrelevant sein.

Das Studium muss frei von Gebühren gehalten bleiben. Im Gegenteil, es muss mehr Möglichkeiten zu Stipendien geben, damit auch Kinder aus wirtschaftlich schwachem Umfeld studieren können, wenn in ihnen das Potential dazu steckt. Die extreme Trennung zwischen studierenden Kindern von Akademiker-Eltern und nicht studierenden Arbeiterkindern, die sich Deutschland international beispiellos leistet, muss überwunden werden.

Energie
Ich bin für die Unterstützung alternativer Energien und dafür, die Verbrennung fossiler Rohstoffe soweit wie möglich zu vermeiden. Der Betrieb von Atomkraftwerken bei gleichzeitig ungelöster Endlagerungsfrage ist ein Wahnsinn, daher muss unbedingt am Ausstieg festgehalten werden.

Um alternative Energien zu den Verbrauchern zu bringen, sind Gleichstromnetze notwendig. Zudem müssen Konzepte entwickelt werden, die Energie zu speichern, um Nachfrage- und Produktionsschwankungen auszugleichen, etwa durch Pumpspeicherwerke in großem Stil. Ob diese Aufgaben allein von privaten Netzbetreiber-Unternehmen sinnvoll zu lösen sind, halte ich für fraglich.

Das Sparen von Energie, die Erzeugung umweltfreundlicher Energien, die Umrüstung von Heizungen und Gebäuden auf umweltfreundliche Technologien müssen unbedingt weiter gefördert werden.