Wahlausschuss hat getagt

Der Kreiswahlausschuss der Stadt Köln hat am 26. März getagt, und über die Zulassung der Direktkandidaten der Wahlkreise in Köln entschieden.

Nun ist es offiziell, in fünf der sieben Kölner Wahlkreise treten Piraten an! Neben Köln II (Lindenthal) mit meiner Wenigkeit treten wir Piraten in Köln I mit Christian Mahlig, in Köln III mit Michael Nolte, in Köln VI mit Simon Rabente und in Köln VII mit Stefan Fricke an. In Köln IV und V hat es leider nicht gereicht.

Auch auf Landesebene ist die Piratenpartei zwischenzeitlich vom Landeswahlleiter zugelassen worden. Wir werden auf dem Wahlzettel an Position 17 stehen – leider so weit hinten, da die Parteien, die bereits bei der letzten Wahl im Jahre 2005 dabei waren, zuerst kommen (sortiert nach ihrer Stimmenzahl), und ab der 16 dann die neuen Parteien, darunter eben wir an Position 17. Dafür wird sich das bei der nächsten Wahl dann ganz dramatisch nach vorne verändern :-)

Also bitte merken: Das Kreuzchen muss an die 17 – Klarmachen zum Ändern!

Wie denkt Ihr Volksvertreter?

Wie denkt Ihr Volksvertreter? Und, noch wichtiger: Denkt er so wie Sie?

Finden Sie es heraus! Abgeordnetenwatch hat die Kandidaten der Parteien zur NRW-Wahl befragt, und die Ergebnisse veröffentlicht. Sie können nun die Fragen ebenfalls beantworten, und im Anschluss mit den Antworten der Kandidaten in Ihrem Wahlkreis vergleichen.

Hier geht es zum Kandidaten-Check:
Kandidaten-Check bei Abgeordnetenwatch.de

Geschafft!

Es ist vollbracht – heute war “Annahmeschluss” für Unterstützerunterschriften. Ich habe 121 Unterschriften zum Amt gebracht, und von den anderen Sammlern sind auch noch einige dazu gekommen, das sollte reichen. Für die anderen Wahlkreise ist es etwas knapper geworden, so sind bei zwei Wahlkreisen nicht genug Unterschriften zusammen gekommen. Damit sind wir immerhin bei fünf von sieben Kölner Wahlkreisen vertreten.

Allen Unterstützern, Freunden, Verwandten und Bekannten vielen herzlichen Dank! Vielen Dank auch an die “Jäger und Sammler” da draussen, die in den anderen Wahlkreisen so unermüdlich gekämpft haben.

Am Freitag wird das Ergebnis offiziell verkündet, dann wissen wir, in welchen Wahlkreisen wir mit Direktkandidaten antreten dürfen.

Piraterie zu harmlos?

Der Begriff “Piraterie” ist offenbar zu positiv besetzt, findet die Präsidentin der International Actors Federation Agnete Haaland. Scheinbar denken die Menschen bei Piraterie eher an Johnny Depp als an die räuberischen Piraten vor Somalia. Für das illegale Kopieren von geschützten Werken wird daher nach einem neuen, drastischerem Begriff gesucht.

Dabei sei angemerkt, dass sich die Medienindustrie diesen Begriff selbst ausgedacht hat – in den Kampagnen, Urheberrechtsverletzungen als schwere Straftat darzustellen. Dabei ist selbst der zuvor gängige Begriff “Raubkopieren” schon ein Sprachmonster – den Opfern eines Raubes, also einem mit körperlicher Gewalt verbundenen Überfall, wird durch die Gleichsetzung dieser Tat mit dem Diebstahl eines geschützten Werkes Unrecht getan. Wer in den Lauf einer Waffe geblickt hat, dürfte für diese Art der Dramatisierung wenig Verständnis haben.

Durch diese Kampagnen hat die Industrie es geschafft, dass Urheberrechtsverletzungen ähnlich schwer mit Strafe bedroht werden wie ein tatsächlicher Raub. Tatsächlich ist es aus Strafgesichtspunkten sinnvoller, die gewünschte CD im Laden zu stehlen, als sie auf illegalem Weg zu kopieren – dies verdeutlicht bereits die in diesem Punkt herrschende Hysterie.

Es steht außer Frage, dass Urheberrechtsverstöße zurecht verboten sind, und ebenso berechtigt unter Strafe stehen. Doch tatsächlich werden solche Fälle nur sehr selten strafrechtlich, sondern in aller Regel zivilrechtlich abgewickelt – also als Schadenersatzverfahren zwischen dem Rechtsverletzer und dem Rechteinhaber.

Das tatsächliche Problem für die Industrie besteht in der hohen Anzahl von Kopien durch die massenhafte Verbreitung im Internet. Jedoch reagiert sie nicht mit entsprechenden Angeboten, die es den Nutzern erlauben würde, den de-facto-Standard des Filesharings auf legale Weise auszuüben – stattdessen versucht man, durch Medienkampagnen und Abmahnwellen Abschreckung zu verbreiten.

Genauso offensiv betreibt die Medienindustrie Lobbyismus und Politikerbeeinflussung – mündend in Gesetze, die die Rechte der Nutzer immer weiter einschränken. Und wo das nicht gelingt, wird dem Nutzer die Abwesenheit seiner Rechte suggeriert. Dies übrigens so erfolgreich, dass selbst der Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) – unwidersprochen! – in einem Interview vom November 2009 behauptet, es gäbe “kein Recht auf Privatkopie”. Damit liegt er nämlich falsch – dieses Recht gibt es sehr wohl, es findet sich in § 53 des Urheberrechtsgesetzes. Wir mögen zu seinen Gunsten annehmen, dass er das Gesetz tatsächlich nicht kennt, er wäre damit nicht alleine. Oder wussten Sie, dass Sie von Ihrer eigenen CD eine Kopie an einen Freund verschenken dürfen – ganz legal?

Im Übrigen zahlt man für dieses Recht sogenannte Urheberrechtsabgaben, zum Beispiel auf CD-Rohlinge (z.B. 19,7 Cent für eine CD-R/W oder 3,47 Euro für einen Blu Ray-Rohling), aber auch auf Drucker, Scanner, Brenner und PCs. Warum es nicht gelingen soll, mit dieser Art von Abgaben Downloads und Filesharing-Angebote zu legalisieren, erschließt sich mir nicht.

Aber zurück zu Frau Haaland, und ihrer Suche nach einem bösen Wort für die Internet-Piraten. Dummerweise gibt es bereits eine Bezeichnung für die unerlaubte Vervielfältigung geschützter Werke – sie lautet “Urheberrechtsverletzung”. Aber das klingt scheinbar nicht bösartig genug.

100 Unterschriften gesammelt

Es ist vollbracht! Dank einiger netter Leute, die ihre Unterstützungsformulare heute in meinen Briefkasten warfen, sprang der Unterstützungsunterschriften-Zähler über die magische Marke von 100 Unterschriften.

Vielen herzlichen Dank all denen, die mitgemacht haben und die Piratenpartei und mich im Kölner Westen unterstützen!

Wer noch ausgefüllte Formulare hat, kann sie mir dennoch gerne zukommen lassen, da laut Wahlamt ein Sicherheitspuffer von 10-20 Unterschriften nicht verkehrt ist.

In den anderen Kölner Wahlkreisen wird noch gesammelt – alle Piraten, Freunde und Interessenten ausserhalb des Wahlkreises Köln II mögen sich bitte noch dringend melden!

Klarmachen zum Ändern – jetzt auch in Lindenthal, Sülz, Klettenberg, Braunsfeld, Weiden, Junkersdorf, Lövenich und Widdersdorf! Setzen Sie Ihr Kreuzchen neben die Piratenpartei bei Erst- und Zweitstimme!

Strassenverzeichnis Köln

Christian Mahlig (Kandidat in Köln I) und Mike Nolte (Kandidat in Köln III) waren so freundlich, und haben ein Tool entwickelt, das die Abfrage erlaubt, in welchem der sieben Kölner Bezirke man wahlberechtigt ist. Es müssen nur einige Buchstaben des Strassennamens eingegeben werden, dann wird eine Trefferliste angezeigt. Anhand der Strasse und Hausnummer des Wohnortes kann man dann herausfinden, welches Unterstützerformular man benötigt.

Die Applikation ist auf den Betrieb mit iPhone und mobilen PDA ausgelegt und daher sehr schlank und klein ausgelegt, aber auch für den Einsatz im Desktop hilfreich. Superpraktisch beim Einsatz an Infoständen und auf der Strasse!

Hier geht es zum Strassenverzeichnistool.

Auch wenn die Angaben auf den vom Wahlamt mitgeteilten Daten beruhen und die Anwendung mit größter Sorgfalt erstellt wurde, können wir keine Gewähr für die Korrektheit geben.

Und warum wir diese Unterschriften überhaupt benötigen, lesen Sie hier.

Vielen Dank!

Unterstützerformulare ctd.

Jede Partei, die noch nicht im Parlament sitzt, benötigt für die Zulassung zur Wahl Unterstützungsunterschriften. Für die Zulassung der Landesliste der Piratenpartei sind insgesamt 1000 Unterstützer notwendig gewesen, diese haben wir inzwischen gesammelt.

Um aber in einem Wahlkreis auch einen Direktkandidaten aufstellen zu dürfen, benötigt jeder Kandidat 100 Unterstützungsunterschriften, und zwar aus dem jeweiligen Wahlkreis. Das bedeutet also, dass wir für alle sieben Kandidaten in den sieben Kölner Wahlkreisen jeweils 100 Unterstützer finden müssen, um in den Wahlkreisen auch mit Direktkandidaten präsent zu sein.

Der Unterstützer muss auf einem amtlichen Formular unterschreiben, auf dem er seine Adresse, Geburtsdatum und Unterschrift handschriftlich selbst eintragen muss. Das Formular habe ich hochgeladen, Ihr könnt es hier herunterladen:

Unterstützungsformular Köln II

Benutzt die rechte Maustaste, um die Datei zu speichern. Es handelt sich um ein Adobe Acrobat (PDF)-Dokument. Bitte meldet Euch, falls es Probleme gibt, die Datei zu öffnen. Das Formular brauche ich im Original (Kopie, Fax oder Scan geht leider nicht). Bitte sendet es mir per Brief zu, oder sagt Bescheid, wo ich es abholen kommen kann.

Wer nicht drucken kann, oder lieber die Originalformulare haben möchte, melde sich bitte, dann sende ich sie zu oder bringe welche vorbei!

Bitte berücksichtigt, dass der Unterschreibende im Wahlkreis Köln II wahlberechtigt sein muss. Dazu muss er seine Hauptwohnung hier haben und wahlberechtigt sein. Zu Köln II gehören die Stadtteile Lindenthal, Sülz, Klettenberg, Weiden, Lövenich, Junkersdorf, Müngersdorf, Braunsfeld und Widdersdorf.

Wenn Ihr in einem anderen Kölner Stadtteil wohnt und auch unterschreiben wollt, meldet Euch bitte, ich stelle gerne den Kontakt zu den anderen Piraten her.

Ich freue mich natürlich über alle Hilfe, die ich bekommen kann! Vielen Dank!