Meine Besuchergruppe erlebt hitzige Debatte im Landtag

Am vergangenen Freitag besuchten mich Vertreter aus Stadt- und Kreisverbänden der LINKE.NRW. Auf dem Programm stand eine Besichtigung des Landtags, ein kleines Frühstück und ein umso längerer Aufenthalt im Plenum. Langweilig war es nicht, denn mit der aktuellen Stunde „Schlechte Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen droht, langfristig Zukunftschancen und Wohlstandsperspektiven zu verspielen“ wurde Wahlkampf in Reinform geboten. Die Besucher berichteten mir, dass sie von der aggressiven Stimmung zwischen den Rednern und den Fraktionen im Plenum doch recht erstaunt waren. Der Besucherdienst des Landtages gönnte der Gruppe eine Verlängerung im Plenum, denn man hatte sie schlicht vergessen.

Der Besuch endete mit einer einstündigen Diskussion mit mir über aktuelle Themen der Landespolitik. Die Gruppe interessierte sich insbesondere für meine politischen Schwerpunkte und meinen Ansatz zur linken und sozialen Netzpolitik.

Ich möchte mich bei den angereisten Besuchern für Ihr Interesse und Engagement ganz herzlich bedanken. Wer den jetzigen Termin verpasst hat, der hat im kommenden Frühjahr nochmals Gelegenheit.

Veranstaltungen in Leipzig: „Politik aus Notwehr: Das Erbe der Piratenpartei“ und „Linke Netzpolitik“ am 11. & 12. Oktober

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Am Dienstag, den 11.Oktober 19:00 im linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig: Lesung „Politik aus Notwehr: Das Erbe der Piratenpartei“

Ich lese aus meinem Buch „Politik aus Notwehr: Das Erbe der Piratenpartei“. Ich schrieb über sechs Jahre Parteizugehörigkeit, über Erfolge, doch auch über die Gründe für das Scheitern – und welche Lehren man aus diesem Experiment ziehen kann. Ich habe es aus der Innensicht der Partei und des Parlamentes geschrieben und „Politik aus Notwehr“ genannt. Es geht um Mechanismen und Ereignisse in einer Partei und in der Politik, um komische und traurige Vorkommnisse, flüssige Demokratie, Zombie-Bügeleisen, Netzpolitik, Schwammintelligenz und Lernen durch Schmerz – nur eben ohne Lernen. Platz zum Diskutieren wird es auf jeden Fall auch geben.

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Am Mittwoch, den 12. Oktober 19:00 Uhr im Interim, Demmeringstr. 32, 04177 Leipzig: „Linke Netzpolitik“

Warum ist Netzpolitik Gesellschaftspolitik, und warum sie sogar linke Gesellschaftspolitik sein sollte: Die digitale Agenda in unserem Land ist ein Trauerspiel. Der Netzausbau stockt, veraltetes Recht behindert jahrelang die Verbreitung freier Bürgerdatennetze sowie digitaler Werke, das Netz wird kommerzieller, der Geist des freien Internets geht verloren. Die Politik schaut bei der digitalen Revolution hilflos zu, während ein Lebensbereich nach dem anderen fundamental verändert wird. Weil das technische Verständnis nicht da ist, lässt man internationale Konzerne, Geheimdienste und Sicherheitsfanatiker gewähren.

Wenn wir die Chance zur Gestaltung des Internets jetzt nicht ergreifen, werden die Standards von anderen gesetzt. Wir müssen jetzt handeln, denn jetzt entsteht die digitale Welt, in der wir in Zukunft leben werden.

Ich würde mich freuen, wenn ihr vorbeikommt!

Der Jugend-Landtag 2016

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Über zweieinhalb Jahre diskutierte eine Landtagskommission unter anderem über die Frage, ob Jugendliche in Nordrhein-Westfalen zukünftig bereits ab 16 Jahren bei Landtagswahlen wählen dürfen. Diese Kommission, besetzt mit Vertretern aller Fraktionen des Landtags, sagte leider: Nein.

Der diesjährige Jugend-Landtag zeigte einmal mehr, weshalb dies eine kolossale Fehlentscheidung ist. Vom 23.-25. Juni öffnete der Landtag seine Pforten und ließ die Jugendlichen an die Macht. Bei diesem Planspiel übernehmen 236 Jugendliche – im Alter von 16-20 Jahren – die Rollen der Abgeordneten. Erst wählten sie Fraktionsvorsitzende, dann Vorsitzende der Fachausschüsse und beschäftigten sich dann mit verschiedenen Themenstellungen. Dazu hörten sich Experten an, gaben eine Pressekonferenz und fanden sich am Samstag zur abschließenden Plenarsitzung ein, deren Entscheidungen zur Anregung für unsere Arbeit genommen werden. Dabei sind die Jugendlichen vielfach progressiver und fortschrittlicher, als es die Abgeordneten sind, befassen sie sich doch zum Beispiel mit dem Wahlrecht, dem Bedingungslosen Grundeinkommen, Kennzeichnungspflicht von Polizisten oder einem gesellschaftswissenschaftlichen Abitur.

Mit dabei war die frisch gebackene Abiturientin Melissa Arweiler, die meine ‚Stellvertretung‘ im Parlament übernahm. Melissa berichtete im Nachgang zu der Veranstaltung von drei intensiven Tagen, welche sie am parlamentarischen Leben eines Abgeordneten schnuppern ließen und sie in ihrem Willen, sich politisch zu engagieren, bekräftigen. Das finde ich toll! Ich bedanke mich bei Melissa für ihr Engagement und wünsche ihr viel Erfolg bei dem Studium der Rechtswissenschaften, welches sie in Kürze beginnt.

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Melissa Arweiler

Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung in der Jugendherberge auf der gegenüberliegenden Rheinseite und Verpflegung im Landtagsrestaurant, und findet jedes Jahr statt. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen.

Die Beschlüsse des Jugendlandtags.

Sozialismus durch die Hintertür: Einen Oettinger hält weder Ochs noch Esel auf

OchsEselImmer passend zum 1. April stelle ich den Sinn für Humor der Landesregierung auf die Probe und reiche eine nicht allzu ernst gemeinte Kleine Anfrage ein – in der aber ein ernst gemeinter Kern steckt. Im vergangenen Jahr durfte sich die Landesregierung mit der Computerspielbranche befassen und dieses Jahr war es Günther Oettingers „Hintertürsozialismus“ im Zuge der Netzneutralität. Oettinger war nämlich der Meinung, mit der Netzneutralität, also der Gleichbehandlung aller Daten im Internet würde der Sozialismus durch die Hintertür eingeführt. Nachfragen, was er denn damit meine, verwirrten eher noch weiter.

Die Antwort aus dem SPD-geführten Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien greift glücklicherweise die humoristische Note auf und zeigt, welche Wellen diese Kleine Anfrage vor sich herschob, schließlich lösten diese „existentiell-philosophischen Fragen“ einen „erheblichen Abstimmungsbedarf“ aus, heißt es dort. Gleichwohl ist sie auch bezeichnend.

Antwort der Landesregierung

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 4616 im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, dem Minister für Inneres und Kommunales sowie der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter wie folgt:

Frage 1: Kann der Sozialismus durch die Netzneutralität eingeführt werden?
Frage 2: Bedeutet Sozialismus, dass nicht einmal medizinische und lebensnotwendige Dinge Vorrang haben?
Frage 3: Was könnte Sozialismus nach Ansicht der Landesregierung mit Netzneutralität zu tun haben?
Frage 4: Wie kann die Ministerpräsidentin bzw. die Landesregierung dabei helfen, Herrn Oettinger zu erklären, was Netzneutralität, was Sozialismus ist und was beides miteinander zu tun hat?

Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 4 gemeinsam beantwortet.

Die Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Daniel Schwerd weist, ungeachtet des besonderen Datums der Kleinen Anfrage, existenziell-philosophische Fragen auf und hat innerhalb der Landesregierung erheblichen Abstimmungsbedarf ausgelöst. Die Landesregierung hat die auf europäischer Ebene zwischen Parlament, Rat und Kommission geführte Debatte über Netzneutralität intensiv wie nachhaltig begleitet und damit jedenfalls großen Zuspruch von all jenen erhalten, die verstanden haben, dass das Prinzip der Netzneutralität in unserem digitalen Zeitalter schlicht die Basis ist, um unsere Demokratie, unsere Meinungsfreiheit und den freien Zugang zu vielfältigen Informationen zu sichern.

Die Frage der Gemeinsamkeiten von Netzneutralität und Sozialismus ist in den bisherigen Debatten sträflich vernachlässigt worden. Sie umfassend und mit der erforderlichen philosophischen Tiefe zu beantworten, würde aber einen Aufwand erfordern, der innerhalb einer Frist von vier Wochen nicht zu leisten ist.

Deshalb beschränkt sich die Landesregierung auf zwei grundsätzliche Feststellungen zu den Gemeinsamkeiten:

1. Netzneutralität und Sozialismus sind beide eine ständige Aufgabe.
2. Netzneutralität und Sozialismus in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

(Zwischenruf des Autors:) „Lassen wir jetzt den Satz, wie er geht und steht, oder vielmehr hinkt. Was hätte man als Schlussfolgerung erwartet?“, fragte schon Karl Marx in seiner Kritik am Gothaer Programm der SPD. Kann man diese Antwort etwa als ein Bekenntnis der rotgrünen Landesregierung werten, die Netzneutralität als eine Voraussetzung zur Einführung des Sozialismus im 21. Jahrhundert zu begreifen? Und versteht sie den Sozialismus immer noch als ihre Aufgabe?

Die Landesregierung ist zuversichtlich, dass auch Herr EU-Kommissar Oettinger keine weiter reichenden Zusammenhänge von Netzneutralität und Sozialismus finden wird. Auch ist gewiss, dass Spezialdienste weder das Prinzip der Netzneutralität noch den Sozialismus in ihren Grundfesten erschüttern werden.

Frage 5: Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung derzeit, um sich für die Stärkung der Netzneutralität einzusetzen?

Die Landesregierung befürwortet deshalb weiterhin das Prinzip der Netzneutralität. Ein wesentliches Anliegen der Landesregierung ist es dabei, sicherzustellen, dass Netzneutralität nicht nur als rein telekommunikationsrechtliche Frage, sondern auch als Frage der Vielfaltssicherung verstanden wird: Bei Netzneutralität geht es nicht nur um die technische Zugangsdienstleistung, sondern letztlich auch um die Frage, welche Inhalte im Internet verfügbar sind. Für Nutzer wie Inhalteanbieter ist es elementar, sämtliche legalen Inhalte im Internet einerseits bereitstellen und andererseits nutzen zu können. Da den Ländern auch im Internet der Auftrag zur Sicherung inhaltlicher Vielfalt zukommt, setzt sich die Landesregierung hierzu aktiv im Länderkreis wie auch gegenüber dem Bund für ein Vielfaltsmonitoring ein.

(Anmerkung des Autors:) Netzneutralität und Spezialdienste gehen nicht zusammen. Und wie man Vielfalt monitoren will, weiß kein Mensch. „In der Tat ist aber der ganze, stilistisch und inhaltlich verfehlte Paragraph nur da, um das Lassallesche Stichwort vom ‘unverkürzten Arbeitsertrag’ als Losungswort auf die Spitze der Parteifahne zu schreiben“, so sagte es Karl Marx 1875 in seiner Kritik am Gothaer Programms der SPD. Ersetzt man den „unverkürzten Arbeitsertrag“ durch „Netzneutralität“, und Ferdinand Lassalle durch Professor Tim Wu von der Columbia University, welcher den Begriff der Netzneutralität erfand, so würde es beschreiben, was der Sozialdemokratie in der NRW-Regierung zum Thema Netzneutralität einmal einfallen sollte. Und wie immer wird man sagen müssen: Marx hatte ja so Recht gehabt! Manche Dinge ändern sich eben nie.

Interview WDR 5 Westblick „War Reker-Attentäter V-Mann?“

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Heute hat mich die Moderatorin Edda Dammmüller für die Sendung „Westblick“ im Radiosender WDR 5 interviewt. Thema war die Kleine Anfrage, ob es sich bei dem Reker-Attentäter um einen V-Mann des Verfassungsschutzes gehandelt haben könnte, und die Nicht-Antwort unseres Innenministers darauf. Hier kann man das Interview nachhören:

Beweist ausgerechnet eine von NRW angekaufte „Steuer-CD“ Steuerbetrug der WestLB?

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„Missgeschicke sind wie Messer; sie können uns nützen oder schaden, je nachdem, ob wir sie beim Griff oder bei der Klinge packen.“ – James Russell Lowell (1819 – 1891)

WDR und Handelsblatt berichten, das Daten auf einem Datenträger, den das Land NRW kürzlich für 5 Millionen Euro angekauft haben soll, auf dubiose Cum-Ex-Geschäfte ausgerechnet der WestLB in den Jahren 2006 bis 2008 hinweisen sollen. Hierbei soll die öffentliche Hand womöglich um Kapitalertragssteuern in Millionenhöhe betrogen worden sein. Finanzminister Norbert Walter-Borjans nahm im WDR Stellung zu den Vorwürfen. Er bezeichnete diese Art von Geschäften als „einer der verwerflichsten Arten, sich an Geld des Steuerzahlers heranzumachen“.

Dass nun ausgerechnet eine Steuer-CD, angekauft durch das Land NRW, auf möglichen Steuerbetrug einer Landesbank des Landes NRW hinweist, entbehrt nicht einer gewissen skurrilen Komik.

Vor diesem Hintergrund habe ich daher der Landesregierung folgende Fragen gestellt:

  1. Auf welche Schadenssumme beläuft sich der Verdacht gegen die WestLB?
  2. Welchen Anteil eines Schadens wird das Land zu tragen haben? Nennen Sie prozentuale und absolute Zahlen.
  3. Welche Auswirkungen auf die Finanzen des Landes NRW wird dieser Schaden nach Voraussicht der Landesregierung haben?
  4. Welche Rückstellungen oder andere Vorsorge nimmt das Land dafür vor? Nen-nen Sie ggf. Summen sowie Titel von Rückstellungen.
  5. Gibt es Verdachtsmomente gegen weitere Institutionen oder Betriebe der öffentli-chen Hand? Nennen Sie die verdächtigten bzw. beschuldigten Institutionen.

Die kleine Anfrage wurde mit der Drucksachennummer 10284 veröffentlicht.

Der WDR und die Gottschalk-Millionengage

thomas-gottschalk-749858_640     „Nur wer etwas leistet, kann sich etwas leisten.“
     Michail Gorbatschow

Der WDR hat bestätigt, dass Honorarzahlungen insgesamt in Millionenhöhe an Thomas Gottschalk auch nach dem vorzeitigen Ende der ARD-Vorabendshow „Gottschalk live“ geflossen sind. In dem Vertrag, den die ARD-Tochter Degeto mit der Produktionsfirma Grundy Light Entertainment über die Produktion der Sendung abgeschlossen habe, sei die Fortzahlung des Moderatorenhonorars bis zum Auslaufen des Vertrags zum Jahresende 2012 enthalten gewesen. Summen nannte der WDR nicht, offenbar war trotz des Endes aufgrund zu geringer Quoten nach etwa der Hälfte der vereinbarten Sendungen die gesamte Summe in Höhe von 4,6 Millionen Euro vertraglich fällig, so dass womöglich über 2 Millionen Euro ohne Gegenleistung flossen.

Der Vertrag erscheint ungünstig verhandelt, wenn die komplette Summe auch bei vorzeitigem Ende fällig ist: Mindestens sollten wenigstens die Gottschalk durch den Nicht-Auftritt ersparten Kosten abgezogen werden können.

Derartige Summen für Fernsehstars im Zusammenhang mit Gebührengeldern sind den Gebührenzahlern heutzutage kaum noch zu vermitteln.

Der WDR betont, dass die Sendung im von Werbung getragenen Vorabendprogramm des Ersten ausgestrahlt wurde, diese also ausschließlich über Werbeeinnahmen und nicht über Gebührengelder finanziert worden sei. Überdies hält sich der WDR zugute, dass das Honorar für Thomas Gottschalk an seinem Marktwert und seiner Bekanntheit als einem „der beliebtesten Moderatoren in Deutschland“ orientiert habe. Insofern sei der Vertrag in branchenüblicher Weise für ein erfolgversprechendes Format abgeschlossen worden.

Demgegenüber hat die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm darauf hingewiesen, dass von der WDR-Programmplanung selbst im Vorfeld eine Marktstudie unternommen worden sei, bei der achthundert Fernsehzuschauer telefonisch befragt wurden. Diese Studie habe zu dem Ergebnis geführt, dass 39 Prozent der Befragten im Vorhinein angaben, sie würden die geplante Sendung „wahrscheinlich nicht“ oder „bestimmt nicht“ ansehen, weil ihnen der ausgewählte Moderator nicht zusagte.

Bei der Programmplanung und den Vertragsverhandlungen fehlte es an Transparenz und nach Bekanntwerden der Missstände an Aufklärung: Die Konstruktion der Auftragsvergabe über Tochterfirmen des WDR sorgt für gezielt beabsichtigte Intransparenz und verunmöglicht demzufolge bewusst die Kontrolle durch die zuständigen Aufsichtsgremien.

Die Trennung zwischen Gebühren- und Werbegeldern, wie der WDR argumentiert, erscheint zudem mehr als fragwürdig. Denn Werbezeit ist auf die Vorabendzeit begrenzt, die dort erzielten Einnahmen sollen bestimmungsgemäß dem ganzen Sendebetrieb zu Gute kommen.

Nicht zuletzt sollte über Konsequenzen für die anstehende Novelle des WDR-Gesetzes nachgedacht werden, damit sich solche fragwürdigen Fälle nicht wiederholen können.

Ich habe heute an die Landesregierung zwei kleine Anfragen gestellt, um mehr Transparenz einzufordern, und die Bewertung der Landesregierung einzuholen. Die Anfragen sind unter der Dokumentennummer 16/9021 (Themenblock Transparenz und Aufklärung) sowie der Dokumentennummer 16/9022 (Themenblock Bewertung und Konsequenzen) veröffentlicht.

Folgende Fragen habe ich gestellt:

Zum Themenblock „Transparenz und Aufklärung“:

  • Welche Summen sind an Thomas Gottschalk aufgrund dieses Vertrages geflossen bzw. fällig geworden? Schlüsseln Sie die Beträge auf nach Summen, die aufgrund ausgestrahlter Sendungen fällig waren und Summen, die auch nach dem vorzeitigen Ende der Produktion noch fällig wurden.
  • Warum hat sich die Sendeanstalten auf derart hohe Ausfallzahlungen festgelegt, obwohl nach den vorliegenden Erkenntnissen des Controlling aus dem eigenen Haus an Warnungen über mangelndem Zuspruch nicht gefehlt hat und ein vorzeitiges Ende der Show daher bereits vorhersehbar war?
  • Sind die Einnahmen aus den Werbeeinahmen des Vorabendprogramms nach Ansicht der Landesregierung tatsächlich losgelöst vom allgemeinen Gebührenaufkommen zu betrachten?
  • Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die Aufsichtsgremien und zur Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verpflichteten und berechtigten Stellen ihrer Aufgabe ausreichend nachkommen konnten, wenn von Tochterunternehmen des Senders geschlossene Verträge dort nicht vorgelegt werden bzw. deren Kontrolle nicht unterliegen?
  • Seit wann ist die Landesregierung in Kenntnis über den Vertrag und die Umstände seines Zustandekommens?

Zum Themenblock „Bewertungen und Konsequenzen“:

  • Ist der Abschluss von Verträgen mit persönlichen Honoraren in Millionenhöhe durch öffentlich-rechtliche Sender, wie hier mit Thomas Gottschalk, angemessen? Begründen Sie Ihre Antwort.
  • Sind der Vertragsschluss und dessen Geheimhaltung durch ein Tochterunternehmen angemessen? Begründen Sie dies, gehen Sie auf die Fragestellungen der Transparenz gegenüber Gebührenzahlern und den Aufsichtsgremien bzw. den zur Aufsicht berechtigten und verpflichteten Stellen ein.
  • Ist die Vereinbarung einer vollständigen, ungekürzten Zahlung auch im Falle einer vorzeitigen Beendigung angemessen? Begründen Sie Ihre Antwort.
  • Welche Konsequenzen sind aus diesen Vorkommnissen für die Novelle des WDR-Gesetzes zu ziehen? Gehen Sie darauf ein, ob Transparenzerfordernisse ausgedehnt werden müssen, zum Beispiel auf Tochterunternehmen.
  • Welche Konsequenzen sind aus diesen Vorkommnissen durch die Landesregierung zu ziehen? Nennen Sie geplante und bereits ergriffene Maßnahmen.

Wenn die Antworten eintreffen, werde ich sie hier bekanntgeben.