WDR Kandidatencheck

Der WDR hat für die kommende Landtagswahl sämtliche Kandidaten befragt – und zwar nicht nur die Listenkandidaten, sondern auch alle Direktkandidaten aller Wahlkreise. Alle Kandidaten erhielten die gleichen Fragen in der gleichen Reihenfolge, und insgesamt 4 Minuten Zeit. Keine Schnitte, kein zweiter Versuch, nach 4 Minuten wurde die Aufnahme – notfalls mittem im Wort – abgeschnitten. Bis auf die Kandidaten der AfD haben sich alle Parteien beteiligt. Ein interessantes Format, und eine Herausforderung, denn die Zeit verfliegt und man muss sich kurzfassen.

Meine Antworten findet man hier.

In eigener Sache: Bewerbung für die Landesliste NRW 2016

bewerbung

Digital und sozial im Landtag NRW

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

unsere Gesellschaft ist tief gespalten. Ein Graben liegt zwischen Reich und Arm, zwischen Menschen, die sich eine adäquate Gesundheitsversorgung, eine gute Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und eine würdige Existenz leisten können und jenen, die das eben nicht können. NRW ist ein absolutes Negativbeispiel: Nirgendwo sonst ist diese Spaltung in Deutschland stärker gestiegen als hier. Nirgendwo sonst nimmt Kinderarmut rapider zu als in unserem Bundesland.

Seit 2012 kritisiere ich im Landtag NRW die unsoziale Politik der rot-grünen Koalition. Wir erleben eine passive Landesregierung, die sich sozialen Fragen verweigert, einen Kommunal- und Innenminister, der Applaus aus der dunkelkonservativen Ecke sammelt, einen Wirtschaftsminister, der sich in folgenlosen Ankündigungen ergeht. Die Zustände in den Turnhallen, die mit Geflüchteten belegt sind, sind katastrophal. Infrastruktur, Schulen und Straßen verfallen zusehends.

Netzpolitik und Digitalisierung

Auch in meinem Fachgebiet, Netzpolitik und Fragen rund um die Digitalisierung, versagt die Landesregierung kläglich. Ministerpräsidentin Kraft zeigte ihre Hilflosigkeit deutlich in einer peinlichen Regierungserklärung mit der Überschrift „Megabits, Megaherz, Megastark“, ohne Vision, wie die digitale Revolution, wie die Veränderungen durch Industrie 4.0 aktiv zu meistern sind. Im flächendeckenden Breitbandausbau hat die Landesregierung aufgegeben, zur sozialen Spaltung tritt jetzt auch noch eine digitale.

Wir müssen die Medienkompetenz unserer Kinder fördern, Privatsphäre, Datenschutz und digitale Bürgerrechte stärken, wir müssen gegen Überwachung im Internet und gegen die Übermacht multinationaler Konzerne im Netz kämpfen!

Erfahrung und Transparenz

Seit 2012 bin ich im Landtag NRW. Neben netz-, medien- und wirtschaftspolitischen Themen habe ich vieles aus dem Bereich Antifaschismus, Soziales und Kommunales thematisiert. Auch in Opposition gelang es, Politik des Landes erfolgreich mitzugestalten. Transparenz ist dabei Teil meiner politischen Philosophie.

Durch meine Arbeit im Landtag versuche ich tagtäglich meinen Beitrag dazu zu leisten, damit die LINKE.NRW 2017 wieder in Fraktionsstärke in den Landtag einzieht. Gemeinsam mit der kommenden LINKEN-Fraktion will ich im Bereich der Netzpolitik und Digitalisierung, Medien und Wirtschaft, Antifaschismus und Antirassismus weiter aktiv sein und LINKE Politik stärken.

Ich möchte dazu beitragen, dass Arbeit 4.0, Industrie 4.0 und Wirtschaft 4.0 zu Solidarität 4.0 führen, zu einer sozialen, fairen und gerechten digitalen Zukunft. Über Eure Unterstützung dabei würde ich mich sehr freuen!

Informationen

Politisch

  • 2009-2015: Mitglied Piratenpartei
  • 2010: Gründung Kreisverband Köln
  • 2010-2013: Kreisvorsitzender Köln
  • Seit 2012: Mitglied des Landtags NRW
  • Netz-, Medien- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion
  • Mitglied und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien
  • Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
  • 2012-2015: Aufsichtsrat NRW.INVEST
  • Seit 2015: Mitglied Medienkommission der Landesanstalt für Medien (LfM) NRW
  • März 2016: Eintritt LINKE.NRW
  • Sprecher und Mitbegründer der LAG Netzpolitik
  • Mitglied des Sprecher*innenrates der LAG BGE
  • Aktives Mitglied in der LAG Demokratie, Innen- und Rechtspolitik

Beruflich und Privat

  • 50 Jahre alt, verheiratet, 2 Kinder
  • Geboren und wohnhaft in Köln
  • Ausbildung: Mathematisch-technischer Assistent
  • Diplom-Informatiker (FernU Hagen)

Voten

  • Ich trete mit den Voten meines Ortsverbandes und der LAG BGE an

Transparenz

  • Meine Arbeit im Landtag ist vollständig auf meiner Webseite dokumentiert:
    http://www.daniel-schwerd.de. Dort findet Ihr alle Dokumente, Reden, Pressespiegel, Lebenslauf etc.

Die Bewerbung als PDF-Dokument herunterladen.

Die von mir verwendeten Fotos hat übrigens Niels Schmidt von den Linken NRW gemacht.

„Reichsbürger“ nicht im Zettelkasten der Landespolizei – Landesregierung setzt falsche Prioritäten

helme

Erst zwei Tage nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf Polizeibeamte im bayerischen Georgensgmünd wurde in NRW erstmals im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem IGVP das Schlagwort „Reichsbürger“ eingeführt. Zuvor waren „Reichsbürger“ in den polizeilichen Systemen unbekannt. Dies brachte eine Kleine Anfrage von mir zutage. Die Antwort wird morgen im Landtagssystem veröffentlicht, hier ist sie zum Download verfügbar..

Trotz der seit Jahren dokumentierten Straftaten dieser rechten Verschwörungstheoretiker und deren Schnittmenge mit Rechtsextremen bewegen sich die Polizeibehörden in NRW in dieser Angelegenheit auf dem Stand von 1937. Die polizeilichen Datenverarbeitungssysteme in NRW sind unfassbar veraltet.

Die Anfrage ergab, dass seit 2012 bis September 2016 gegen sogenannte „Reichsbürger“ in mehr als 65 Delikten in NRW ermittelt wurde. Diese reichten von Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamten und Verstößen gegen das Waffengesetz über Volksverhetzung bis hin zu Fällen von Nötigung und Erpressung.

Gleichwohl gab es bislang in NRW weder eine einheitliche Erfassung noch werden „Reichsbürger“ im Kriminalpolizeilichen Meldedienst „Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) oder im staatsanwaltlichen Registrierungssystem MESTA mit einem eigenen Schlagwort erfasst. Selbst in den Justizstatistiken kommen „Reichsbürger“ in NRW überhaupt nicht vor. Eine frühere Anfrage von mir belegte hingegen die Speicherung von Personen als HIV- oder hepatitisinfiziert.

Die Gefahren durch „Reichsbürger“ sind seit Jahren bekannt. Trotz zahlreicher Straftaten hat die Landesregierung auf deren Erfassung verzichtet. Stattdessen speichert man HIV- und Hepatitisinfizierte. Anstatt die eigene Verwaltung zu aktualisieren, setzt man auf immer neue esoterische Überwachungstechnologie. Diese vollkommen falsche Prioritätensetzung muss enden.

Towel Day im Landtag

Ab heute, dem Towel-Day, gelten wir 20 Piraten offiziell als Abgeordnete. UASY!

Ich freue mich, bin stolz und dankbar. Die Aufgabe flößt mir gehörigen Respekt ein, ich bin sehr gespannt!

All denjenigen, die bei diesem Wahlkampf mitgeholfen haben, die sich die Füße plattgelaufen und die Zunge fusselig geredet haben im Straßenwahlkampf, im Land herumgereist sind und organisiert haben, all diejenigen, die uns Kandidaten ermutigt und unterstützt haben, sowie ganz besonders diejenigen, die mir selbst den Rücken freigehalten haben, mich persönlich ermutigt haben, das Händchen hielten und mir gut zuredeten, denen möchte ich ganz herzlich danken. Ihr seid toll!

Aus der Presse

Das flämische öffentlich-rechtliche Fernsehen hat mich im Wahlkampf begleitet, gestern wurde das Video dazu im Netz veröffentlicht.

http://www.deredactie.be/permalink/1.1298906

RTL aktuell hat mich auch besucht, den Bericht dazu findet man hier:
RTL aktuell: Eine Partei zwischen Chaos und Begeisterung – wo segeln die Piraten hin?

 

Zudem hat mich der Blog 140z.de der Kölner Journalistenschule interviewt, das Interview könnt ihr hier nachhören:

Ein unvergesslicher LPT

Gestern hat der Landesparteitag mich als Listenkandidat für die Landtagswahl in NRW am 13. Mai auf den Listenplatz 10 gewählt. Zwei Tage zuvor hatte mich die Kreismitgliederversammlung Köln als Direktkandidat im Wahlkreis 14, Köln II, Stadtbezirk Lindenthal aufgestellt. Ich danke Euch für das große Vertrauen, das Ihr in mich setzt, ich habe großen Respekt vor der Aufgabe, die Ihr mir zutraut. Ich bin froh und stolz. Dankeschön!

Wir haben auf dem Landesparteitag eine Liste von insgesamt 42 Kandidaten aufgestellt, auf die man sehr stolz sein kann – es sind wirklich großartige Leute darauf, ich freue mich, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Und der Erfolg der saarländischen Piraten hat den Parteitag wunderbar abgerundet, es war eine euphorische, tolle Stimmung.

Der Wahlkampf hat bereits begonnen, die Messlatte liegt hoch, es wird ein sehr kurzer, gewiss heftiger Wahlkampf werden, aber es wird sich lohnen.

Wir können alle Unterstützung brauchen, die wir bekommen können, denn wir müssen Unterschriften für unsere Wahlzulassung sammeln – 1000 landesweit für die Liste, sowie jeweils 100 pro Direktkandidat. Es müssen Flyer verteilt, Plakate aufgehängt und Infostände betreut werden.

Leute aus dem Stadtbezirk Köln-Lindenthal bitte ich um ihre Unterstützerunterschrift! Diese muss auf einem amtlichen Formular geleistet werden, welches so aussieht:

Das Formular kann man hier herunterladen. Vielen Dank!