EU-Urheberrechtsreform: Ein rabenscharzer Tag

Heute war ein rabenschwarzer Tag für die Freiheit im Internet. Das EU-Parlament hat einer neuen Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt, nach der demnächst verpflichtend sogenannte Uploadfilter implementiert werden müssen. Diese werden automatisiert Inhalte untersuchen und sperren, um potentielle Urheberrechtsverstöße zu verhindern – gleichzeitig werden damit auch die meisten legalen Nutzungen solchen Materials unmöglich gemacht.

Die Filter werden dafür sorgen, dass die öffentliche Debatte eingeschränkt wird. Die künsterlische Szene, die sich kreativ mit Medien auseniandersetzt, wird verarmen. Dies beeinträchtigt Meinungs-, Rede- und Kunstfreiheit.

Gleichzeitig beschloss man, das Autoren künftig zwangsweise Abgaben ihre Urheberrechtsabgaben mit ihren Verlagen teilen müssen, sowie ein sogenanntes Leistungsschutzrecht, welches für Links zu Nachrichten Abgaben an die Presseverlage vorschreibt.

Die natioanlen Gesetzgeber haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die beschlossenen Regelungen nutzen alleine einer Medienindustrie, und bringen den Medienschaffenden keine Vorteile. Das Ziel, die Position von Kreativen zu stärken, kann so nicht erreicht werden. Zudem werden die großen Plattformen gefördert, die mit den notwendigen Anpassungen weniger Probleme haben als kleinere Anbieter.

Gleichzeitig ist es ein Schlag ins Gesicht einer ganzen Bewegung unter dem Stichwort #SaveYourInternet, in der sich besonders viele junge Menschen demokratisch und friedlich für die Freiheit des Internets engagiert haben. Dies, und die Tatsache, dass die ganze Reform offenbar einem Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich verknüpft mit der Zustimmung zur Nordstream-Gaspipeline entstammt, befördern Politik-, Parteien- und EU-Verdrossenheit. Das ist verantwortungslos.

Wir brauchen ein reformiertes Urheberrecht, keine Frage – welches einerseits die Kreativen stärkt und ihre Leistung gerecht entlohnt, gleichzeitig aber eine faire Nutzung von urheberrechtlich geschützten Materials ermöglicht. Dafür werden ich mich auch in Zukunft einsetzen.

Hacker tragen keine Masken: Datenleak und Hackerangriff

Ein 20jähriger aus Hessen wird beschuldigt, persönliche Daten von hunderten Personen aus Politik und Medien gesammelt und veröffentlicht zu haben. In einer Art „Weihnachtskalender“ veröffentlichte er täglich neue Listen von Betroffenen, sortiert nach Parteien (mit Ausnahme der AfD), Rundfunk und Youtube. Waren bei den meisten Personen „nur“ Adressdaten enthalten, gab es zu anderen auch private Telefonnummern, Fotos, Informationen zu Familienmitgliedern oder Kindern oder private Dokumente. Was als „Hackerangriff“ bekannt wurde, war ein umfangreicher Falls sogenannten „Doxings“, dem Zusammentragen und veröffentlichen persönlicher Informationen aus diversen Quellen, um diese bloßzustellen und zu de-anonymisieren. Das ist der Moment, wo Hass aus dem Internet auf die reale Welt übergehen kann.

Bei den Personen, über die detailliertere Informationen veröffentlicht wurden, muss man davon ausgehen, dass bei ihnen Email- oder Social-Media-Accounts übernommen worden sind, möglicherweise weil hier unsichere Passwörter zum Einsatz kamen. Eine große Gefahr stellt hierbei die Gewohnheit dar, Passwörter für die unterschiedlichen Dienste wiederzuverwenden – ist dann einmal ein Dienst tatsächlich gehackt und das Passwort im Umlauf, stehen für den Zugriff auf die anderen Tür und Tor offen.

Dazu passt es, dass der australische IT-Sicherheitsforscher Troy Hunt jüngst über eine extrem umfangreiche Datenbank von Emailadressen und Passwörtern berichtete, die er in einem einschlägigen Hackerforum fand. Diese war offenbar aus zahlreichen alten Leaks zusammengestellt, er fand darin aber auch etwa 140 Millionen neuer Accounts, die ihm bei seinen Forschungen bislang noch nicht untergekommen waren.

Die mediale Aufmerksamkeit, die dieser Datenleak hervorrief, wurde von kopflosem Aktionismus seitens der Politik begleitet, aber die Wenigsten wissen, was man jetzt tun sollte, und wie man technisch um politisch darauf reagieren müsste. Die von CDU und Sicherheitsesoterikern geforderten Maßnahmen, etwa eines „Hackbacks“, gehen jedenfalls vollkommen am Problem vorbei.

Am 29. Januar berichte ich ab 19:30 Uhr in der Kölner Galerie „Freiraum“ für den Ortsverband Köln-Lindenthal über technische Hintergründe, Gegenmaßnahmen technischer Art und mögliche Forderungen durch Politik.

Gerne komme ich auch zu Ihnen, zu Ihrer Organisation oder Verband, referiere zu diesem Punkt, erkläre technische Zusammenhänge und Gegenmaßnahmen. Mir wurde bescheinigt, dass ich solche technischen Zusammenhänge auch gut nicht-Technikern vermitteln kann. Sprechen Sie mich bitte an!

Horst, eine Möhre, zwei Tassen Kaffee und der Maskulismus

„Lass mich doch mit Deinem Genderkram in Ruhe. Dieses Feminismusgejammer hängt mir zu den Ohren raus. Ich kann’s nicht mehr hören!“ Horst hatte heute einen schlechten Tag. Die Sonne brannte schon seit Tagen, die Matschpfütze war längst eingetrocknet, und die Küchenabfälle zogen viele hungrige Fliegen an.

Horst, das ist mein Hausschwein. Naja, ich bin nicht ganz sicher, ob er „mein“ Hausschwein ist – so wie er sich meist benimmt bin ich eher „sein“ Mensch. Meinen Garten hat er in einen Sumpf verwandelt. Und mein Haus auch. Dafür kann er sprechen, begleitet mich überall hin mit, hält den Rasen kurz und kümmert sich gleichzeitig um die Küchenabfälle. So ein Hausschwein ist schon ganz praktisch, manchmal. Könnte man denken. Solange mich niemand mit ihm sprechen sieht. Denn alle anderen Leute können Horst gar nicht sehen. Das gibt mir zu denken.

„Horst,“ sage ich, „das mit dem Feminismus ist gar nicht so schwer zu verstehen. Stell Dir einfach vor, eine Frau und ein Mann gehen in ein Café. Beide bestellen sich eine Tasse schwarzen Kaffee. Der Mann bekommt eine Tasse, die Frau bekommt eine Tasse. Die Tasse des Kerls ist randvoll, doch die von der Frau nur zur Hälfte.“

„So ein Quatsch. Was soll das denn?“ fragt Horst, und lässt eine vertrocknete Mohrrübe auf den Boden fallen.

„Was weiß ich. Vielleicht, weil Frauen doch kleiner als Männer sind. Die brauchen nicht so viel Kaffee, denkt man da vielleicht im Café. Ausserdem sind sie meist zu höflich, sich zu beschweren.“

„Sowas blödes.“ meinte Horst. „Ich würde denen ordentlich auf den Tisch…“

„Genau das.“ unterbrach ich Horst, bevor er den Satz beenden konnte. „Wenn die Frau jetzt aufsteht und die Bedienung im Café darauf hinweist, dass in ihrer Tasse Kaffee fehlt – dann ist das Feminismus. Wenn die Bedienung anschließend mit der Kaffeekanne zu ihr kommt, und ihr die Tasse auffüllt, ist das Gleichstellung.“

Für einen Moment schweigen wir. Horst schaut zweifelnd auf die trockene Möhre am Boden. Sie ist so verschrumpelt, dass sich nicht mal mehr die Fliegen dafür interessieren. Schließlich sagt Horst: „Und was ist Maskulismus? Das hat doch bestimmt was mit dem Typen zu tun.“

„Ganz recht,“ meine ich, „genau so ist das. Wenn der Typ nämlich jetzt aufsteht, und sich beschwert, dass die Frau zweimal Kaffee bekommen hat, er aber nur einmal, obwohl seine Tasse randvoll ist, und obwohl da sowieso gar nichts mehr oben reinpasst – dann ist das Maskulismus.“

Horst hat mittlerweile die Möhre wieder aufgenommen, und lässt sie lässig aus dem Mundwinkel hängen. „Und wenn die Bedienung dann kommt, und auf die Tasse weiter Kaffee gießt, bis der links und rechts runterläuft – was ist dann das?“

„Keine Ahnung.“ muss ich gestehen.

„Eine genervte Bedienung, die keine Lust mehr auf das Gejammer hat.“

Zur Landtagswahl 2017: Danke!

Zweitstimmenergebnis Landtagswahlkreis Köln III

Wer sagen kann: »Ich habe gelebt«, der erhebt sich täglich zu neuem Gewinn.
Lucius Annaeus Seneca, römischer Philosoph (ca. 4 v. Chr – 65 n. Chr)

Liebe Leserinnen, liebe Leser, am 14. Mai war die Landtagswahl Nordrhein-Westfalens. Meine Partei, DIE LINKE, scheiterte denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Das Ergebnis ist bitter und kann uns nicht zufriedenstellen. Der Umstand, dass sich das Ergebnis zu 2012 nahezu verdoppelt hat, tröstet dabei wenig. Die Analyse wird wichtig sein, ich hoffe, die Partei wird sich dafür ausreichend Zeit nehmen. Dass manche jetzt das Wahlergebnis als Bestätigung der eigenen, schon vorher bestehenden Meinung hernehmen ist allerdings mit Sicherheit der falsche Ansatz.

Was ich aber bereits sagen kann: An den Wahlkämpfern hat es nicht gelegen. Ich finde, beispielsweise die Kölner haben einen großartigen Wahlkampf gemacht. Ich möchte Euch danken, im Wahlkreis Köln-Ehrenfeld und in den anderen Wahlkreisen. Auch wenn das insgesamt nicht geholfen hat, haben die Kölner Wahlkreise überdurchschnittlich gut abgeschnitten, und das ist Euer Verdienst. Darauf kann man stolz sein.

Das Zweitstimmenergebnis im Wahlkreis Köln III (Ehrenfeld) ist mit 12,1% landesweit das höchste der Linken. Auch das Erststimmenergebnis ist mit 9,8% toll. Darüber bin ich sehr froh, ich möchte den Wählerinnen und Wählern ganz herzlich dafür danken, dass sie der LINKEN und mir so ihr Vertrauen aussprachen.

Wer die Kölner Wahlergebnisse im Detail ansehen will, findet hier einen Einstieg in die Daten. Unten rechts kann man in die Stadtbezirke einsteigen, das geht dann runter bis in die Stimmbezirke. Köln dürfte insgesamt mit 8,4% landesweit ebenfalls die Spitze darstellen.

Nicht gelungen – zumindest auf Landesebene – ist die Mobilisierung von ehemaligen Piratenwählern. Nachdem die LINKE 2012 rund 80.000 Stimmen an die Piraten abgab, konnte sie 2017 weniger als 40.000 Stimmen von den Piraten zurückgewinnen. Dass es anders geht, zeigen die Ergebnisse in Berlin zur Abgeordnetenhauswahl vergangenes Jahr. Auch für Köln sehen die Zahlen umgekehrt aus: In 2012 wurden 3.900 Stimmen an die Piraten abgegeben, aber 2017 etwa 7.000 Stimmen zurückgewonnen.

Für mich bedeutet das jetzt bekanntlich das Ende meiner Zeit im Landtag. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den vielen Menschen, mit denen ich in der Landtagszeit habe zusammenarbeiten dürfen, – innerhalb oder außerhalb einer Partei – ebenfalls vielen herzlichen Dank zu sagen. Es hat mir Spaß gemacht, ich denke, wir konnten eine kleine Spur hinterlassen. Et is wie et is. Wat fott es es fott.

Erststimmenergebnis Landtagswahlkreis Köln III

5 Jahre Landtag NRW: Eine persönliche Bilanz

Nach 5 Jahren, so kurz vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist es Zeit, eine (ganz subjektiv-unvollständige) Bilanz meiner Arbeit im Landtag aufzustellen.

478 parlamentarische Dokumente gehen – ganz oder teilweise – auf mich zurück:

Insgesamt 213 der 478 Dokumente stammen aus der Zeit nach dem 23.10.2015, in der ich keiner Fraktion angehört habe, davon 196 Kleine Anfragen, 11 Anträge (einer davon gemeinsam mit allen Fraktionen), 3 Änderungs- und 3 Entschließungsanträge.
(Stand: 30.04.2017)

Erwartungsgemäß sind fast alle Anträge abgelehnt worden, an denen die Regierungsfraktionen nicht beteiligt waren. In wenigen Fällen sind kleine Teile angenommen worden, oder es wurden nach Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen Anträge beschlossen.

Ich konnte einige der Anträge ganz oder in Teilen an anderer Stelle wiederfinden. So kann man beispielsweise meinen Antrag „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland“ vom 19.11.2013 nahezu wörtlich im Antrag „Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden ermöglichen“ der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft vom 29.07.2014 wiederfinden – während mein Antrag in NRW von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zuvor noch abgelehnt worden war. Die Umstände der Debatte und die Tage davor waren geradezu dramatisch.

Dass steter Tropfen den Stein höhlt, zeigte das Bemühen um den Breitbandausbau. Ich forderte mehrfach, das Netz mit Glasfasertechnologie auszubauen, da die weitere Investition in Kupferkoaxialkabel meiner Meinung nach eine technologische Sackgasse ist. Nachdem es von Seiten der Landesregierung lange Zeit eine „technologieneutrale“ Förderung geben sollte, änderte sich die Sprachregelung gegen Ende der Legislaturperiode in ein eindeutigeres Bekenntnis zu der zukunftssichereren Technologie. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch die Forderung nach Bündelung der Internetkompetenz in ein Ministerium in der kommenden Legislaturperiode Wirklichkeit werden könnte. Seitens der Opposition aus CDU und FDP wurden die diversen von mir gestellten Forderungen zum Breitbandausbau schnell übernommen. Das im Laufe der Legislaturperiode entstandene Interesse der Landesregierung an Freifunk und Netzneutralität hat sicher auch mit den fortgesetzten Anträgen zu diesem Thema zu tun.

Stolz bin ich auf den Antrag „Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden. Dieser Antrag von mir wurde als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen am 30.04.2015 angenommen. Für mich persönlich war das einer der bewegendsten Momente der Legislaturperiode. Als Folge dieses Antrages berichtete die Landesregierung von 12 aktuellen Verfahren wegen nationalsozialistischer Massenverbrechen.

Die Kleinen Anfragen haben manchmal Überraschendes ergeben, waren bisweilen vielsagend nichtssagend, und oft warfen sie neue Fragen auf. Ich erfuhr beispielsweise, dass die Polizei immer noch nicht weiß, ob der Mord an einem türkischen Familienvater in Schloss Holte-Stukenbrock ein frühes NSU-Attentat gewesen sein könnte, dass das Innenministerium nicht dementieren mag, ob der Attentäter, der die Kölner Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker im Wahlkampf mit einem Messer angriff, ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen war, und dass die Akten von Opfern des schwulenfeindlichen ehemaligen Strafrechtsparagrafen 175 vernichtet worden sind, obwohl die Pläne zur Entschädigung bereits bekannt waren. Eine kleine Anfrage zu einer umstrittenen Millionen-Gage für den Entertainer Thomas Gottschalk führte zu einer Änderung im WDR-Gesetz.

Man kann als Oppositionspolitiker, zumal als Angehöriger der kleinsten Oppositionsfraktion oder gar als Fraktionsloser keine Wunder vollbringen. Es ist nicht zu erwarten, dass man entscheidende Gesetze oder umwälzende Anträge einbringen und beschließen lassen kann. Dennoch bin ich zufrieden: An zahlreichen Stellen sind kleine Änderungen entstanden oder es wurde ein langsames Umdenken erkennbar, und ich darf sagen, daran unmittelbar mitgewirkt zu haben. Ich glaube, dabei bin ich erfolgreicher gewesen, als man das für einen einzelnen Abgeordneten hätte erwarten können. Darauf bin ich stolz, und ich bin dankbar, die Chance dazu gehabt zu haben.

Und wenn es so klappt, wie die aktuellen Umfragen es derzeit sagen, werde ich ab dem 14. Mai einen neuen Auftrag erhalten, diese Ziele zusammen mit einer neuen Fraktion von DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalens weiter zu verfolgen. Geht bitte wählen, ich würde mich freuen, wenn Ihr mir und uns diese Chance ermöglicht. Es braucht eine starke LINKE im Landtag!

WDR Kandidatencheck

Der WDR hat für die kommende Landtagswahl sämtliche Kandidaten befragt – und zwar nicht nur die Listenkandidaten, sondern auch alle Direktkandidaten aller Wahlkreise. Alle Kandidaten erhielten die gleichen Fragen in der gleichen Reihenfolge, und insgesamt 4 Minuten Zeit. Keine Schnitte, kein zweiter Versuch, nach 4 Minuten wurde die Aufnahme – notfalls mittem im Wort – abgeschnitten. Bis auf die Kandidaten der AfD haben sich alle Parteien beteiligt. Ein interessantes Format, und eine Herausforderung, denn die Zeit verfliegt und man muss sich kurzfassen.

Meine Antworten findet man hier.

„Wen wählen?“-Interview

„Wie geht reale Politik im Landtag? Ex-Pirat und Linken-Politiker Daniel Schwerd im Gespräch.“ So hat Alvar Freude sein Interview betitelt, das er am 11.04.2017 mit mir über Internetstream für sein Projekt „Wen wählen?“ geführt hat. Das Video wurde live gestreamt und aufgezeichnet. Mir hat es Spaß gemacht, ich danke Alvar Freude für sein Interesse und seine Fragen. Viel Spaß beim Anschauen!

Gefährlich und am Ziel vorbei: Das neue Hate-Speech-Gesetz

Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG) auf den Weg gebracht. Soziale Medien wie Facebook, Twitter und Co. sollen gezwungen werden, rechtswidrige Postings zu unterbinden. Das eigentlich ehrenwerte Ziel, Hasspostings und Fake News zu verhindern, wird damit aber nicht erreicht – dahingegen privatisiert man Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl von Delikten im Internet und etabliert eine mehr als fragwürdige Zensurinfrastruktur, die sehr bald Begehrlichkeiten wecken wird.

Social Media-Anbieter mit mehr als 2 Mio. Kunden sollen nach erfolgtem Hinweis Postings löschen, wenn sie „offensichtlich“ gegen eine in einem Katalog aufgelistete Gesetzesnorm verstößt – darunter auch die „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ oder „Aufforderung zu Straftaten“. Anschließend sollen die Unternehmen von sich aus verhindern, dass diese Postings erneut erscheinen. Reagieren sie nicht, können Bußgelder verhängt werden.

Fake News, Hasspostings, Cybermobbing, all diese Begriffe werden in der Debatte derzeit wild durcheinandergeworfen. Die Gefahr dieser Phänomene sollte man beileibe nicht herunterspielen: Der junge syrische Geflüchtete Anas Modamani zum Beispiel wurde mit Hass überzogen, nachdem ein Selfie von ihm mit Kanzlerin Merkel für die Behauptung missbraucht wurde, er sei ein Terrorist. Letztlich können Fake News, kann Cybermobbing Existenzen vernichten, Gesundheit und Leben gefährden.

So wild die Begriffe durcheinandergeworfen werden, so schwierig ist es aber auch, sie klar abzugrenzen. Je nach Definition würde auch schnell mal Satire oder Ironie als „Fake News“ eingestuft. Man denke nur an die Nachrichten des „Postillon“, die immer wieder von zahlreichen Lesern ernst genommen werden.

Wir müssen bei jeder Maßnahme überlegen, ob sie den vorgesehenen Zweck überhaupt erreicht, und welche schädlichen Nebenwirkungen sie hat. Und bei diesem Gesetz würde ich Nutzen klar verneinen.

Beleidigung, Verleumdung, falsche Tatsachenbehauptung, Mobbing und Stalking – all das ist bereits jetzt schon verboten. Im Internet wie außerhalb. Rechtliche Handhabe gibt es also bereits. Das hält jetzt schon niemanden davon ab, solche Postings zu veröffentlichen – daran wird auch ein neues Gesetz nichts ändern. Die Täter agieren ja in der Regel aus der vermeintlichen Anonymität heraus.

So richtet sich dieses Gesetz nur gegen erkennbar illegale Postings – Hassbotschaften und Fake News“ sind aber meist nicht klar illegal, sondern bewegen sich allenfalls im Randbereich, werden also von dem neuen Gesetz gar nicht umfasst.

Die angedrohten Bußgelder werden Social Media-Anbieter dazu bewegen, lieber einmal mehr als einmal zu wenig zu löschen – und damit Gesetze sicherheitshalber besonders weit auszulegen. Nicht jede „offensichtlich“ illegale Aussage ist vorsätzlich und wird tatsächlich geahndet. Und um die Wiedereinstellung einmal gelöschter Nachrichten zu verhindern werden die Unternehmen automatische Filter installieren, mit allen bekannten Nachteilen von Fehlfilterung und Overblocking. Eine staatliche oder privatwirtschaftliche Vorabkontrolle von Nachrichten jedenfalls birgt die unmittelbare Gefahr der Zensur. Diesen spiegelglatten Weg sollten wir nicht gehen.

Effektiver wäre vielmehr, wenn Polizei und Justiz bei der Rechtsdurchsetzung gut ausgerüstet sind und zügig arbeiten, wenn von Hass im Internet Betroffene ernst genommen werden und unsere Solidarität erfahren. Und es ist wichtig, dass die Betreiber der sozialen Medien mitwirken, und sich nicht hinter irgendwelchen Firmenstandards verschanzen. Es ist nicht falsch, wenn jedes Unternehmen eine standardisierte Möglichkeit anbieten müsste, wie Betroffene falsche Nachrichten oder Hass melden können, und es anschließend über die weitere Bearbeitung transparent informieren muss.

Vor allen Dingen aber muss Medienkompetenz vermittelt werden. Damit ist nicht nur technische Kompetenz gemeint, sondern gerade auch Medienkritik, also eben der kritische Umgang mit Medien und Inhalten. Das kommt derzeit viel zu kurz.

All das wäre wirksamer als irgendwelche neuen Gesetze, und könnte sofort umgesetzt werden. Regulierung nach dem Motto „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ ist auf jeden Fall der falsche Weg.


Dieser Artikel erschien auch am 12.04.2017 im Neues Deutschland.

Redetext zur aktuellen Türkei-Debatte im Landtag NRW

Heute wurden verschiedene Anträge debattiert, die sich mit der aktuellen Situation der Türkei, dem vorgesehenen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems und Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder befasste. Es lag ein Antrag der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vor, ein Entschließungsantrag der CDU und einer der FDP.

Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen enthielt verurteilende Worte, mir fehlte aber jede konkrete Maßnahme. Das reicht nicht. Auch der der CDU geht fehl, da er sich alleine auf eventuelle Auftrittsverbote beschränkt, sonst aber keine Maßnahmen enthält und nicht über den Tellerrand blickt. Ich finde es auch bezeichnend, dass die im Bund regierenden Parteien hier im Landtag die Bundesregierung zum Handeln auffordern, während sie gleichzeitig als Mitglieder der Bundesregierung einfach handeln könnten. Beide Anträge habe ich daher abgelehnt. Am konsequentesten fand ich den Antrag der FDP, der allerdings lediglich einen Satz zur Solidarität mit Inhaftierten hatte, und „innertürkische Konflikte“ aus unserem Land raushalten wollte – dass es aber auch einer Haltung zu den Konflikten in der Türkei selbst bedarf, kam zu kurz. Daher habe ich mich zu diesem Antrag enthalten.

Hier der Redetext, es gilt das gesprochene Wort.

{Anrede}

Die Türkei ist auf dem besten Wege in einen totalitären Führerstaat. Der Putschversuch im Sommer letzten Jahres wird als letzte Legitimation genutzt, das Land gleichzuschalten. Die Massenentlassungen von Beamten, Lehrern, Professoren und Richtern, das Verbot von kritischen Zeitschriften und Fernsehsendern, systematische Verhaftungen von Journalisten und Oppositionspolitikern kommen nicht von heute auf morgen: Hier werden Entlassungs- und Verhaftungslisten abgearbeitet, die schon sehr viel länger bestehen. Das alles weckt ungute Erinnerungen an Ereignisse aus der Zeit der Machtergreifung im Deutschland der 30er Jahre.

Die Entschließung von SPD und Grünen, die wir hier heute abstimmen, enthält verurteilende Worte. Das ist gut. Gehandelt wird aber nicht. Wie auch auf Bundesebene bleibt es bei einer lauen Verurteilung, die einen Erdogan nicht im Mindesten tangieren wird.

Wo sind denn die konkreten Maßnahmen? Warum isoliert man dieses Regime nicht, warum setzt man Verträge nicht aus, warum stellt man Finanzhilfen nicht ein? Wie wäre es denn mit befristeten Einreiseverboten oder Kontensperrungen für den Erdogan-Clan oder Regierungsmitglieder?
Ich darf daran erinnern, dass diese SPD Mitglied der Bundesregierung ist. Die muss die Bundesregierung hier zu nichts auffordern, die könnte es einfach machen. Die Unterwerfungsgesten der Bundesregierung bei der Armenien-Resolution des Bundestages und im Fall Böhmermann waren jedenfalls einfach nur peinlich.

Man lässt sich mit einem unsäglichen Flüchtlingsabkommen erpressen, mit denen man hunderttausende geflüchtete Syrer aus der EU heraushalten will, und pampert dafür das Regime mit Millionenbeträgen. Noch ein Grund, dieses scheußliche Abkommen umgehend zu beenden.

Die Türkei ist im ersten Halbjahr 2016 von Platz 25 auf Platz 8 deutscher Rüstungsexporte aufgerückt. Damit unterstützen wir unmittelbar den Feldzug gegen die Kurden.

Die deutsche Bundeswehr ist in Incirlik stationiert. Auch das ist ein Faktor, auf den sich ein Erdogan berufen kann. Die von den deutschen Tornados gewonnenen Aufklärungsdaten dienen auch dem Angriff auf die Kurden in der Region. Dabei dürfen wir nicht mitmachen, die Bundeswehr muss aus Incirlik abgezogen werden.

Auf EU-Ebene gibt es umfangreiche Zollerleichterungen und Millionenhilfen, sogar über Erweiterungen soll verhandelt werden.

All diese Signale ermutigen Erdogan doch nur, auf seinem eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Er muss das alles doch als implizite Zustimmung zu seinem Kurs werten. Und das müssen wir abstellen. Es wird Zeit, auch die konkrete Türkei-Politik grundlegend zu ändern. Von lauen Worten jedenfalls wird sich Erdogan nicht beeindrucken lassen.

Vielen herzlichen Dank.