Kebekus! Schön, dass wir darüber gesprochen haben.

Antwort-Rundfunkrat-2013-07-23Gestern kam der angekündigte Antwortbrief der Vorsitzenden des WDR-Rundfunkrats, Frau Ruth Hieronymi, zur Causa Kebekus. Ihr erinnert Euch, ein Videospot der Kabarettistin Carolin Kebekus wurde vom WDR nicht gezeigt, da er (wegen Religions- bzw. Kirchenkritik) gegen die Programmgrundsätze des Senders verstoße. Wir haben daraufhin mit einem offenen Brief beanstandet, dass Satire Freiheit genießen muss, und dass es nicht zu Zensur kommen darf. Die ganze Geschichte könnt ihr hier im Blog nachlesen.

Dem Schreiben von Frau Hieronymi kann man entnehmen, dass der Rundfunkrat über den Fall gesprochen hat. Und zwar in nichtöffentlicher Sitzung, von der es natürlich kein Protokoll gibt. Jedenfalls teilt man uns mit: “Dabei ging das Meinungsbild von einer Zustimmung zur redaktionellen Entscheidung, den kritischen Beitrag nicht auszustrahlen, bis hin zu einem deutlich formulierten Unverständnis für die Entfernung des Stücks.”

Und weiter: “Entsprechend der Satzung des WDR tagen die Ausschüsse des Rundfunkrats in nichtöffentlicher, vertraulicher Sitzung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich vor diesem Hintergrund nicht weiter auf die Beratung eingehe.”

Wir haben also darüber gesprochen. Mehr erfährt man nicht.

Schön, dass wir darüber gesprochen haben. Nicht.

Hier kann man das Antwortschreiben von Frau Hieronymi nachlesen:
Antwort-Rundfunkrat-2013-07-23 (PDF)

“Neue Spielräume”? Das Ende der Netzneutralität!

800px-Snail_in_dewey_grass_carramarEU-Kommisarin Neelie Kroes möchte für die Beförderung von Daten im Internet “neue Spielräume” schaffen, so berichtet heute das Handelsblatt. Internetprovidern soll es demnach ausdrücklich erlaubt werden, bestimmte Inhalte bevorzugt oder zu bestimmten Konditionen zu übermitteln.

Das stellt eine 180 Grad-Kehrtwende da, noch im Juni wollte Neelie Kroes die Netzneutralität EU-weit gesetzlich festschreiben.

Ihr wisst, Netzneutralität ist der Grundsatz, dass alle Datenpakete im Internet ungeachtet ihres Inhaltes gleich behandelt und transportiert werden. So soll verhindert werden, dass der Besitzer der Infrastruktur, der meist ein faktisches Monopol besitzt, Einfluss auf die transportierten Inhalte nimmt.

Damit ist jedoch nach Willen der EU-Kommission bald Schluss. Was Frau Kroes hier als “neue Spielräume” bezeichnet, stellt in Wirklichkeit ein Zwei-Klassen-Internet dar: Die Inhalte, für die der Ersteller extra an die Telekommunikationsunternehmen bezahlt, werden bevorzugt transportiert – alle andere Inhalte verlangsamt. BILD online, ZDF, CDU.de und Google sind dann vielleicht schnell zu empfangen. Abgeordnetenwatch, netzpolitik.org, Pottblog und persönliche Webseiten sind nur im Schneckentempo verfügbar. Eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit.

Das ist etwa so, als würde Springer die Deutsche Post dafür bezahlen, dass die BILD-Zeitung immer am gleichen Tag ausgeliefert wird, alle anderen Tageszeitungen aber erst zwei Tage nach Erscheinen.

Wie kommt es zu diesem Meinungsumschwung? Haben sich Telekommunikations-Lobbyisten in der Kommission die Klinke in die Hand gegeben? Wie ist es erklärbar, dass die zuständige Kommissarin ihre Meinung von einem auf den anderen Monat so komplett ändert? Ich finde das skandalös.

Wir haben einen Antrag zur Netzneutralität im Landtag NRW eingebracht (Drs. 16/2892), zu dem es am 10. Oktober eine Anhörung geben wird. Und eine kleine Anfrage “Telekom-Drossel, strikte Netzneutralität und Deep Packet Inspection” (Drs. 16/3403) von mir wartet noch auf eine Antwort der Landesregierung.

Antwort vom WDR auf unseren offenen Brief zur Causa Kebekus

2013-07-09 13_03_03-Antwort Programmdirekter 1 Live Offener Brief KebekusDer verantwortliche Programmdirektor der “AG Junges Fernsehen” des WDR hat auf unseren offenen Brief in der Causa Kebekus geantwortet. Ihr erinnert Euch womöglich – falls nicht, kann man das hier nachlesen.

Kurz gesagt: Man hält die Entscheidung, den Videoclip nicht auszustrahlen, für richtig. Bezogen wird sich auf die “Verunglimpfung religiöser Symbole”, die problematisch sei, im Gegensatz zur Kritik an der Institution Kirche, die sie dagegen für zulässig halten. Ich finde das schwierig, satirische Kritik an einer Kirche zu äußern, ohne religiöse Symbole zu zeigen.

Wie sollen wir mit dieser Antwort umgehen? Ich freue mich auf Feedback.

Hier könnt Ihr den Brief ansehen.

Update 10.07. 13:00h:

Die Kölner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen die Kabarettistin Carolin Kebekus ein. Fast 100 Anzeigen hatte es gehagelt, aber die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, das Video überschreite eben nicht die Grenzen der Satire.

Lieber WDR, und nun? War Ihre voreilende Zensur nun ein Effekt des “Overblocking”?

O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!

O tempora, o mores. Wer nicht lesen will, darf hören:


Bild: Datenkrake auf der FSA-Demo '09PRISM und Tempora enthüllt

Durch die Weitergabe von Geheimdokumenten durch den US-amerikanischen Whistleblower und ehemaligen Geheimdienst-Angestellten Edward Snowden an die britische Tageszeitung „The Guardian“ hat die Weltöffentlichkeit erstmals Einsicht in das Ausmaß der Überwachung von Internet und Telekommunikation durch britische und US-amerikanische Geheimdienste bekommen.

Durch das US-amerikanische Überwachungsprogramm „PRISM“ hat die NSA mutmaßlich Zugriff auf sämtliche Daten, die bei US-amerikanischen Internet-Diensteanbietern anfallen. Nach Informationen der „Washington Post“ erlaubt „PRISM“ die Überwachung von Kommunikation in Echtzeit. Das Programm wird laut „Washington Post“ jährlich von einem Geheimgericht autorisiert; die einzelnen Datenabfragen – von Metadaten bis hin zu Inhalten von E-Mails oder Chats – benötigen hingegen keine richterliche Erlaubnis und liegen allein im Ermessen der NSA-Mitarbeiter.(1) Laut Berichten betroffener Firmen wie Microsoft, Apple oder Google werden in jedem dieser Unternehmen pro Halbjahr Zehntausende Datensätze von der NSA abgefragt.

Das Überwachungsprogramm „Tempora“ des britischen Geheimdienstes GCHQ zielt darauf ab, durch Anzapfen der Datenleitungen den gesamten Internet-Datenverkehr aufzuzeichnen und anhand bestimmter Kriterien auszuwerten. Dieser Vorgang – die gesamte Kommunikation, die über ein bestimmtes Medium geführt wird, global und vollumfänglich zu überwachen – ist historisch ohne Vorbild.

Gezielt Deutschland überwacht

Sowohl „PRISM“ als auch „Tempora“ werden zudem gezielt für die Überwachung befreundeter Staaten, insbesondere Deutschlands, eingesetzt. Laut Informationen des Spiegel gilt Deutschland für die NSA als lohnenswertes „Angriffsziel“; rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen (SMS, E-Mails, Telefongespräche) werden pro Monat von der NSA allein in Deutschland abgehört. An durchschnittlichen Tagen werden von der NSA nach Spiegel-Informationen bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen in Deutschland überwacht. Laut Informationen des „Guardian“, der sich auf ein NSA-Programm mit Namen „Boundless Informant“ beruft, ist Deutschland das in Europa am stärksten von der NSA überwachte Land – und steht in Sachen NSA-Überwachung auf einer Stufe mit China oder Saudi-Arabien. Inzwischen wurde bekannt, dass die NSA Einrichtungen der Europäischen Union und europäischer Staaten in den USA verwanzt und gehackt hat. Für „Tempora“ haben britische Agenten hunderte Glasfaserleitungen angezapft, die auch zur Abwicklung deutscher und europäischer Kommunikation dienen.

Das Argument, diese Überwachung diene ausschließlich dem Kampf gegen den Terrorismus, ist angesichts der jetzt bekannt gewordenen Vorgänge unglaubwürdig. So überwachte der britische GCHQ während des G-20-Gipfels in London 2009 offenbar deshalb die Telefongespräche und die Onlinekommunikation zahlreicher angereister ausländischer Politiker, um der britischen Regierung Vorteile in Verhandlungen zu verschaffen. Unter den überwachten Staaten befanden sich Partner der Briten wie Südafrika und die Türkei.(2) Die Überwachung europäischer und anderer befreundeter Staaten durch britische und US-amerikanische Geheimdienste findet zudem nicht erst seit gestern statt: Bereits im Jahr 2001 stellte ein Bericht des Europäischen Parlaments (A5-0264/2001) fest, dass das von den USA und Großbritannien gemeinsam betriebene Programm „ECHELON“ zur Überwachung europäischer Staaten genutzt wurde.

Geheimdienste ausser Kontrolle

Das Ausmaß und die Skrupellosigkeit dieser Überwachung zeigt die Hybris von Geheimdiensten, die hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und ohne effektive demokratische Kontrolle ihre Befugnisse immer weiter ausdehnen konnten.

Die Definitionsmacht dessen, was zum Schutz unserer Sicherheit und unserer Demokratien notwendig ist, darf aber gerade nicht den Geheimdiensten überlassen werden, die selbst nur über zweifelhafte demokratische Legitimität verfügen. Geheimdienste sind nur schwer mit den demokratischen Prinzipien von Transparenz und Kontrolle in Einklang zu bringen. Ihre aus Furcht und Misstrauen geborene Weltsicht führt zu einem unstillbaren Sammel- und Überwachungstrieb. Wie in der Atomkraft schlummert in ihnen ein unkalkulierbares Restrisiko: Das des totalitären Staats.

Diese Gefahr sehen angesichts der Uferlosigkeit von „Tempora“ selbst Mitarbeiter des britischen Inlandsgeheimdiensts MI-5. Innerhalb des MI-5 bestand laut „Guardian“ die Sorge, dass der GCHQ mit „Tempora“ in Bezug auf Bürgerrechte „zu weit“ gehe. Der „Guardian“ zitiert einen Mitarbeiter: „Wenn dieses System gegen uns verwendet werden sollte, haben wir keine Chance.“(3)

Checks and Balances

Aus diesen Gründen muss jede staatliche Überwachung von Kommunikation innerhalb strenger gesetzlicher Grenzen stattfinden, die in einem transparenten und demokratischen Prozess festgelegt und umfassend rechtsstaatlich und öffentlich nachvollziehbar kontrolliert werden. Es reicht nicht aus, den Sicherheitsbehörden blind zu vertrauen – auch nicht in demokratischen Staaten: Demokratie beruht nicht auf bloßem Vertrauen, sondern auf dem Prinzip der „Checks and Balances“, also auf Kontrolle und Machtdiffusion.

Das genaue Gegenteil scheint jedoch aktuell die Regel zu sein. Sowohl „PRISM“ als auch „Tempora“ wurden hinter dem Rücken der jeweiligen Öffentlichkeiten entworfen und umgesetzt. Die Geheimdienste haben alles daran gesetzt, schon die bloße Existenz dieser Programme geheim zu halten und zwar gerade auch gegenüber jenen Menschen, die sie zu schützen vorgeben. Namentlich die NSA hat die Öffentlichkeit und demokratisch gewählte Abgeordnete über die Existenz und das Ausmaß ihrer Überwachungsprogramme vorsätzlich getäuscht. In solchen Strukturen ist eine effektive demokratische Kontrolle nicht möglich.

Im Gegensatz zur Vermutung von Bundesinnenminister Friedrich, die Empörung über „PRISM“ und ähnliche Überwachungsprogramme speise sich aus einer „Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität“(4), gründet der Protest über die jetzt aufgedeckten Vorgänge auf der empörenden Leichtfertigkeit, mit der Regierungen demokratischer Staaten offenbar bereit waren, zum Zweck vermeintlicher Sicherheit liberale Freiheitsrechte hintanzustellen.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Privatsphäre und Datenschutz, mithin der souveräne Umgang mit den eigenen Daten, sind Voraussetzungen für ein Leben in Würde und Freiheit. Aus diesem Grund schützt Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz.

In Deutschland besteht zudem ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zu diesem Grundrecht führte das Bundesverfassungsgericht aus: „Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. […] Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“(5)

Das Ende der Unschuldsvermutung

Bei der Überwachung unserer gesamten Internetnutzung handelt es sich um echtes #Neuland. Nahezu jeder Mensch in Deutschland, der das Internet nutzt und sich beispielsweise durch Chats oder E-Mails austauscht, ist von der Überwachung durch „PRISM“ und/oder „Tempora“ betroffen. Es handelt sich um den umfassendsten Eingriff in die Grundrechte deutscher Staatsbürger, der bislang bekannt wurde.

Der gesellschaftliche Konsens, dass eine systematische und verdachtslose Überwachung im Alltag, wie wir sie nicht zuletzt in der deutschen Vergangenheit erleben mussten, nicht stattfinden darf, gilt offenbar noch nicht für die neuen digitalen Möglichkeiten.

Die flächendeckende, systematische Überwachung und Ausspähung von Individuen wirkt sich negativ auf die hohen Güter der Demokratie wie Meinungsfreiheit, Kritik, Mut zu Widerspruch und Andersartigkeit, Individualität und Kreativität aus. Eine zügellos überwachte Gesellschaft erzeugt ein soziales Klima, in dem die Unschuldsvermutung umgekehrt wird und Individuen als potenzielle Täter gelten; sie fördert Konformität, Stromlinienförmigkeit, politische Apathie, Opportunismus und graues Duckmäusertum.

Schon heute warnt Spiegel Online: „Nach dem derzeitigen Stand der Dinge sollte man sich bei allem, was man online – auch in vermeintlich privaten Bereichen – tut, fragen, ob es nicht eines Tages gegen einen verwendet werden könnte.“(6)

Die Schere im Kopf

Eine überwachte Gesellschaft ist eine kulturell gehemmte Gesellschaft. Die sprichwörtliche Schere im Kopf, Selbstzensur und geändertes Verhalten aus Angst vor Repressalien sind nur wenige Beispiele dafür, welch verheerende Auswirkungen eine Totalüberwachung von Menschen hat.

In einem derart überwachten Umfeld wird der Gebrauch des Netzes zu einem Wagnis, das ganz reale Konsequenzen im Alltag nach sich zu ziehen droht – wie zum Beispiel die Eintragung in geheime „Gefährder-“ oder „No-Fly-Listen“.

Das Internet bezieht seine Stärke und seinen gesellschaftlichen Nutzen jedoch gerade aus der Tatsache, dass es mehr ist als ein Medium zur bloßen Datenübertragung oder eine Plattform für innovatives Wirtschaften. Das Internet ist vielmehr ein Raum, der den freien, ungehinderten und weltweiten Austausch der Meinungen und Ideen ermöglicht – damit wird es zu einem Hort der Vielfältigkeit, der Innovation, der Weiterentwicklung und der Zusammenballung der menschlichen Globalkultur. In diesem Zusammenhang muss das Internet als schützenswerter Kulturbestandteil betrachtet werden, der Zu- und Abgänge zu den anderen Bestandteilen der physischen Welt mit ihren eigenen Kulturräumen besitzt. Beide Teile, der physische und der digitale, beeinflussen einander und profitieren voneinander.

Wir fordern daher den Landtag Nordrhein-Westfalens auf, festzustellen:

  1. Das Internet darf kein grundrechtsfreier Raum sein. Grundrechte müssen auch im Internet geschützt werden.
  2. Die verdachts- und schrankenlose Überwachung von Individuen ist nicht vereinbar mit dem Geist und den Regeln einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
  3. Die Grundrechte Freiheit und Sicherheit sind gleichwertig. Freiheit braucht Sicherheit, aber Sicherheit muss Freiheit schützen und nicht aushebeln. Es ist eine der Grundaufgaben der Demokratie, beide Rechte in Einklang zu bringen, anstatt sie gegeneinander auszuspielen.
  4. Jede staatliche Überwachung von Kommunikation muss innerhalb strenger gesetzlicher Grenzen stattfinden, die in einem transparenten und demokratischen Prozess festgelegt und umfassend rechtsstaatlich und öffentlich nachvollziehbar kontrolliert werden.
  5. Die verdachts- und schrankenlose Überwachung der digitalen Kommunikation in Deutschland lebender Menschen durch „PRISM“, „Tempora“ und/oder ähnliche Überwachungsprogramme ist unverhältnismäßig und verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
  6. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, auf den massenhaften Eingriff in die Grundrechte in Deutschland lebender Menschen durch „PRISM“ und „Tempora“ adäquat zu reagieren. Die vorsätzliche und umfassende Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch ausländische Nachrichtendienste darf nicht einfach hingenommen werden. Die Bundesregierung muss ihrer staatlichen Schutzpflicht nachkommen.

Wir fordern den Landtag Nordrhein-Westfalens auf, zu beschließen:

  1. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, ihren Schutzauftrag ernst zu nehmen und geeignete Maßnahmen zum Schutz in Deutschland lebender Menschen sowie Organisationen, Unternehmen und Behörden in Deutschland vor ausländischer Datenüberwachung zu entwickeln.
  2. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, von den Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten nachdrücklich Aufklärung zu verlangen
    • über ihre Rolle im Zusammenhang mit „PRISM“ und „Tempora“,
    • über Ausmaß und Inhalt der Überwachungsprogramme,
    • sowie über die Frage, in welchem Maß in Deutschland lebende Menschen sowie Organisationen, Unternehmen und Behörden in Deutschland von diesen Programmen betroffen sind.
  3. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, von der Regierung des Vereinigten Königreichs das umgehende Ende der Aufzeichnung deutscher Datenübermittlungen einzufordern.
  4. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Entwicklung eines verbindlichen Abkommens aufzunehmen oder andere geeigneter Maßnahmen zu ergreifen, um
    • eine massenhafte, anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung digitaler Kommunikation in der Europäischen Union durch nationale Nachrichtendienste oder durch Nachrichtendienste befreundeter Staaten zukünftig auszuschließen;
    • allen in der Europäischen Union lebenden Menschen einen gleich hohen Schutz des Privatlebens, des Briefgeheimnisses und der digitalen Kommunikation zu garantieren
  5. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, darüber hinaus mit den USA Verhandlungen für ein Abkommen aufzunehmen, das nachrichtendienstliche Aktivitäten der USA gegen Deutschland ausschließt.
  6. Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Bundesratsinitiative zur Verankerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz dazu geeignet ist, die Durchsetzung des staatlichen Schutzauftrags für dieses Grundrecht zu verbessern.

(1) http://apps.washingtonpost.com/g/page/national/inner-workings-of-a-top-secret-spy-program/282/
(2) http://www.guardian.co.uk/uk/2013/jun/16/gchq-intercepted-communications-g20-summits
(3) http://www.guardian.co.uk/uk/2013/jun/23/mi5-feared-gchq-went-too-far
(4) http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/PRISM-tempora-und-die-bundesregierung-a-908250.html
(5) BVerfGE 65, 1 – Volkszählung
(6) http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/PRISM-tempora-und-die-bundesregierung-a-908250.html

Diesen Text haben wir als politischen Antrag im Landtag Nordrhein-Westfalens als Drucksache 16/3436 eingereicht.

Bild: Lizenz: CC-BY-2.0, Fotograf: Matthias Hornung, Datenkrake wurde gebaut und koordiniert von dem Künstler Peter Ehrentraut für den FoeBuD e. V. auf der FSA ’09

Freiheit statt Angst 2013 – Demo am 7. September 2013 in Berlin

Stoppt den Überwachungswahn!

Am 7. September 2013 werden wir in Berlin wieder für unsere Bürgerrechte auf die Straße gehen. Das ist aktueller denn je, die Angriffe auf unsere Privatsphäre, unsere Bürgerrechte und unsere Freiheit nehmen zu und werden immer umfassender.

Wir wehren uns gegen die totale Überwachung durch #Prism, #Tempora, #Vorratsdatenspeicherung, gegen Drohnen, Klarnamenspflicht und vieles weitere mehr.

Dagegen tun wir wieder etwas! Es wäre toll, wenn Ihr teilnehmen könnt:

Samstag, 7. September 2013, 13.00 Uhr am Potsdamer Platz Update 21.08: Alexanderplatz!! in Berlin. (Wegen des großen Andrags verlegt zum Alexanderplatz.)

Aber auch im Vorfeld könnt ihr helfen: Mobilisiert über Twitter unter dem Hashtag #fsa13 und #fsa, sagt allen Bescheid, bloggt was das Zeug hält, hängt Plakate auf etc. Es ist wichtig!

Plakate und anderes Demo-Material stellt der Foebud hier (Plakate sogar kostenlos) zur Verfügung. Wie das Plakat aussieht, könnt Ihr links sehen.

Weitere Informationen finden sich immer unter Freiheitstattangst.de

Erste Antwort auf den offenen Brief an den Rundfunkrat des WDR

kebekusantwortWir erhielten heute eine Antwort von Frau Hieronymi, der Vorsitzenden des WDR-Rundfunkrates zur Causa “Kebekus”.

Ihr erinnert Euch womöglich, der WDR hat einen Beitrag von Carolin Kebekus zensiert, der ihr allzu kirchenkritisch daherkam. Wir haben diesen Akt der Zensur kritisiert und den Rundfunkrat in einem offenen Brief aufgefordert, den Fall zu diskutieren und eine deutliche Position zugunsten der Meinungs- und Kunstfreiheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu beziehen.

In der Antwort sicherte Frau Hieronymi uns zu, dass der WDR-Rundfunkrat sich in seiner kommenden Sitzung mit dem Fall befassen wird. Ausserdem habe sie unseren Brief der WDR-Intendanz zur Beantwortung weitergeleitet. Die Antwort könnt Ihr hier nachlesen: Antwort Offener Brief WDR Rundfunkrat 2013-06-18 (PDF-Dokument).

Wir sind gespannt, wie die Sache weitergehen wird, und halten Euch auf dem Laufenden.

Offener Brief an den WDR-Rundfunkrat

Sehr geehrte Frau Hieronymi,

die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte der Beitrag am 5.6.2013 in der Satiresendung „Kebekus“ im Abendprogramm auf Einsfestival ausgestrahlt werden. In einer Pressemitteilung begründet der WDR diese Entscheidung damit, dass die religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten und eine Verunglimpfung religiöser Symbole im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht zuzulassen seien.

Aus unserer Sicht ist diese redaktionelle Entscheidung des WDR im Spannungsfeld zwischen der Achtung religiöser Gefühle der Bevölkerung einerseits und der im Grundgesetz verbrieften Kunstfreiheit, unter die auch die Satirefreiheit zu fassen ist, zu sehen.

Der deutsche Presserat hat sich in dieser Frage bereits deutlich positioniert. Er stellte bereits vor Jahren klar, dass auch Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder Kritik – auch scharfe – ertragen müssten. Die Beschwerdekammer betonte, dass es Grenzen auch für Satire und Karikaturen gebe. Diese seien allerdings weit zu ziehen.

Wir würden uns wünschen, dass der WDR-Rundfunkrat als Aufsichtsgremium des WDR in seiner nächsten Sitzung über die Entscheidung, den Beitrag „Dunk den Herrn“ nicht auszustrahlen, diskutiert und eine deutliche Position zugunsten der Meinungs- und Kunstfreiheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bezieht.

Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher und

Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW

Wer sich das Video anschauen will, um sich selbst ein Bild zu machen, hat hier die Möglichkeit dazu:

Pressekonferenz und Videostatement zu den Afghanistan-Papieren

Gestern haben Lukas Lamla, Markus Kompa und ich eine kleine Pressekonferenz zu der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere, und zu der Bereitstellung einer eigenen Leak-Plattform auf Fraktionsservern gehalten. Die Pressemitteilung, die wir gleichzeitig herausgegeben haben, kann man hier nachlesen: “Echte Transparenz erlaubt keine Willkür!” Presseresonanz gab es z.B. hier: “NRW-Piraten übernehmen Afghanistan-Papiere auf eigenen Server”.

Lukas und ich haben dazu noch einen kleinen Vodcast aufgenommen. Hier:

Rede der Anti-ACTA-Demo vom 25.02.

Die Reden der Anti-ACTA-Demo vom 25.02. stelle ich hier unter CC-BY-NC-SA 3.0 zur Verfügung, siehe unten.

Die Eingangsrede wurde vom Youtube-Nutzer “nonkonfromisten” aufgenommen, vielen Dank dafür:

Stopp ACTA 2

Wusstet Ihr, dass wir eine Generation ohne Unrechtsbewusstsein sind? Dass wir nicht zur Diskussion bereit sind? Dass wir einen koordinierten Angriff auf die Demokratie ausführen?

Das meinen zumindest die „Deutsche Content Allianz“ und weitere Lobbyverbände der Medienindustrie. Sie bezichtigen uns eines sogenannten „digitalen Diebstahls“, sie nennen uns destruktiv. Sie werfen uns gar vor, demokratische Prozesse zum Schweigen bringen zu wollen.

Selten so einen Schwachsinn gehört!

Es ist nämlich genau andersherum: Die Content Mafia begeht Diebstahl: Sie stiehlt den Menschen das Allgemeineigentum, und will es privatisieren. Sie monopolisiert Wissen, Ideen und Konzepte, sie raubt unsere Bewegungsfreiheit im Netz, unsere Meinungsfreiheit, unsere Bürgerrechte.

Die Content Mafia ist destruktiv: Sie zerstört den Fortschritt der Kultur und der Wissenschaft, und gefährdet das deutsche Wirtschaftswachstum, indem sie beispielsweise die Internetwirtschaft behindert, so stellt es z.B. der eco-Verband fest.

Und die Konzerne sind es, die die demokratischen Prozesse zum Schweigen bringen wollen: Sie lassen Verträge hinter verschlossenen Türen zwischen Regierungsvertretern und Lobbyisten aushandeln, die die Parlamente dann abnicken sollen, da durch die Verträge Druck auf sie ausgeübt wird – das Volk, der Souverän unserer Demokratien, kommt in der Denke der Content Mafia gar nicht erst vor, höchstens jedenfalls als Konsument, als potentieller Straftäter. Eine Diskussion findet gar nicht erst statt.

Wir werden dargestellt, als würden wir auf die Straße gehen, um für kostenlose Downloads und ein rechtsfreies Internet demonstrieren. Dabei geht es doch um so vieles mehr – es geht um eine erneute Verschärfung des Urheberrechts, um Auswirkungen auf Generika, um Monopolisierung und Patent-Irrsinn, der zu Lasten von uns allen geht.

Das Urheberrecht stammt aus einer Zeit, als es ein Internet gar nicht gab – was wir brauchen, ist ein neues, ein zeitgemäßes Urheberrecht, welches die private und faire Nutzung digitaler Güter nicht behindert, und gleichzeitig die Künstler, Autoren, die Wissenschaftler und Forscher an Gewinnen beteiligt – und nicht etwa Wertschöpfungsketten und alte Geschäftsmodelle multinationaler Konzerne fördert.

Die europäischen Regierungen spüren unseren Druck, den Druck des Protestes auf der Straße, den wir begonnen haben. Sie versuchen uns jetzt einzulullen, indem sie verkünden, ACTA zunächst nicht zu unterschreiben. Sie wollen ACTA unter dem Teppich halten, indem sie nach wie vor die Verhandlungsergebnisse weitestgehend geheim vor uns halten. Wer Auskunft über ACTA verlangt wird mit Kostenvoranschlägen eingeschüchtert.

Lasst Euch nicht ins Bockshorn jagen! Sie wollen uns beruhigen, und zu einem späteren Zeitpunkt die fehlende Unterschrift leisten. Das müssen wir verhindern! Wir müssen solange weiter protestieren, auf der Straße und im Netz, bis ACTA endgültig abgelehnt worden ist, in allen Parlamenten der Welt.

Unsere Verbraucherschutzministerin Aigner tut jetzt so, als wäre sie gegen ACTA. Lasst Euch nicht täuschen! Sie war es, die für die Zustimmung Deutschlands zu ACTA im Fischereiausschuss der EU vergangenen Dezember verantwortlich ist. – Ja, im Fischereiausschuss! Damit es keiner merkt, wurde ACTA nämlich im Fischereiausschuss der Europäischen Union beschlossen.

Unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ACTA in einer Pressemitteilung vom 3. Februar noch verteidigt. Sie sagte, es gäbe ja gar keinen Änderungsbedarf am deutschen Recht. Jetzt auf einmal möchte sie ACTA diskutieren. Aber hätte diese Diskussion nicht vor Monaten stattfinden sollen?
Traut ihnen nicht! Bleibt wachsam!

Die Industrie schläft nicht, mit neuen Verträgen namens IPRED2 bereitet sie schon den nächsten Angriff auf die Bürgerrechte vor. ACTA war nämlich nur der Anfang – in Salami-Taktik sollen weitere Einschnitte vorgenommen werden. Dieses Machwerk wird noch extremer werden, und alle Ekligkeiten, die es noch nicht in die ACTA-Verträge geschafft haben, werden hier nachgeholt. Ein two- oder three-Strikes-Modell, welches automatisch Sperren bei Rechtsverstößen vorsieht, ist hier wieder Bestandteil geworden, ohne dass ein Gericht darüber entscheiden könnte.

Meint man denn, man könne uns verarschen, indem man dem Ding einfach einen neuen Namen gibt? Passt auf, wir gucken Euch auf die Finger – damit werdet Ihr nicht durchkommen!

Vor zwei Wochen standen wir schon einmal hier, um unsere Ablehnung von ACTA und unsere Verachtung des Entstehungsprozesses dieser Geheimverträge auszudrücken. Und solange ACTA nicht ad acta gelegt ist, solange neue widerliche Machwerke verhandelt und vorbereitet werden, werden wir weiter auf die Straße gehen, um dem dreisten Angriff auf unsere Bürgerrechte Einhalt zu gebieten – bis alle Staaten dieser Welt ACTA endgültig abgelehnt haben.

Ruft eure Abgeordneten an! Ruft die Abgeordneten der EU an! Schon nächste Woche, am 01. März, will das EU-Parlament in den Ausschüssen mit den Beratungen beginnen – bis dahin muss jeder Bescheid wissen!
Sogenanntes „Geistiges Eigentum“ darf nicht wichtiger sein als unsere Freiheit, unsere Gesundheit, die Bürgerrechte und unser gesellschaftlicher und kultureller Fortschritt. Konzerninteressen dürfen nicht über Menschenrechten stehen!
Daniel Schwerd

Die Schlussrede wurde auch aufgenommen, zusammen mit dem sehr lustigen “ACTA-Gebet” von Oliver Hemmelmann. Kann man hier sehen:
Youtube: Stopp ACTA 2 – Gebet und Abschlussrede

Abschlussrede

Der ACTA-Berichterstatter im europäischen Parlament, ein französischer Sozialdemokrat namens Kader Arif, warf sein Amt am 26.Januar nach der Leistung der Unterschriften hin. Er verurteile den gesamten Prozess, wie ACTA zustande gekommen ist: Nämlich ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft, ohne Transparenz und unter Missachtung des Willens der Parlamente. Er nennt es ein unerhörtes Manöver des konservativen Flügels des Europaparlaments. Er sagt:

Diese Vereinbarung wird schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürger haben, zugleich wurde alles unternommen, das europäische Parlament von der Mitsprache abzuhalten. Ich möchte meinen Rücktritt als eindringliches Signal setzen, und die öffentliche Meinung über diese inakzeptable Situation alarmieren. Ich werde an dieser Maskerade nicht teilnehmen.

Soweit seine Worte – Ich wünsche mir mehr Politiker, die sich für das Volk aussprechen, für die Demokratie, die Bürgerrechte und die Zukunft unserer Kinder.
Daniel Schwerd

Ein aktuelles Beispiel: Wie das Urheberrecht direkt zur Zensur führt

Ein plakatives Beispiel, wie die Anwendung des vollkommen unzeitgemäßen Urheberrechts direkt in die Zensur führt, erlebt gerade die Open-Data-Plattform Offeneskoeln.de, die wegen einer in einem Ratsdokument der Stadt Köln enthaltenem Ausschnitt aus einem Stadtplan eine Abmahnung erhalten hat – inclusive Kosten von über 800 Euro (darunter alleine 95 Euro für die Anfertigung der Screenshots):

http://blog.offeneskoeln.de/post/18377162772/abmahnung-und-selbstzensur

Es folgt, was folgen musste: Der Betreiber hat sich gezwungen gesehen, die veröffentlichten Dokumente durchzusehen – immerhin über 179.000 Seiten – und vorauseilend selbst zu zensieren. Andere Betreiber haben in solcher Situation ihr Angebot oft gleich ganz eingestellt. Vielen Dank an Marian Steinbach, dass er sich diese Mühe gemacht hat! Besonders brisant finde ich, dass es sich hierbei um Daten der Stadt Köln handelt, die bereits veröffentlicht waren, die also eigentlich uns allen gehören. Urheberrecht geht hier wieder einmal vor Bürgerrecht, in diesem Falle dem der Transparenz öffentlicher Verwaltung.

Hat noch jemand Zweifel, dass das Urheberrecht dringend reformiert werden muss?