Diäten
Nach § 5 Abgeordnetengesetz NRW erhalte ich als Mitglied des Landtages monatliche Abgeordnetenbezüge in Höhe von derzeit 8.612,00 €, sowie 2.114,00 € zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die sofort an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen abgeführt werden (die ich also nicht ausgezahlt erhalte). Der Gesamtbetrag von 10.726,00 € monatlich (entspricht 128.712,00 € jährlich) ist zu versteuern. Es gibt keine weiteren Bezüge für das Mandat, insbesondere keine Fahrtkosten, kein Sitzungsgeld, keine Aufwandsentschädigungen, steuerfreie Pauschalen, Zuschüsse zu Hardware, Tagesgeld oder Vergleichbares.
Ich erhalte also in einem Kalenderjahr nach derzeitigem Stand 103.344,00 € ausgezahlt, weitere 25.368,00 € wandern in die Altersversorgung. Dieses Gehalt ist etwa vergleichbar mit dem eines angestellten Chefarztes in Nordrhein-Westfalen.
Nach Steuerklasse I und unter der Annahme der Pauschalbeträge ohne Freibeträge fällt darauf Einkommensteuer in Höhe von rund 43.740,00 €, und ein Solidarbeitrag von rund 2.405,00 € jährlich an, das sind zusammen umgerechnet rund 3.845,00 € monatlich. (1)
In die Rentenversicherung muss ich nicht zusätzlich einzahlen, daher erwerbe ich auch keine Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rente. Ebenso gibt es keinen Alterssold oder ähnliches nach dem Ausscheiden aus dem Mandat – das Versorgungswerk ist die einzige Altersversorgung, die man im Rahmen seines Mandates bekommt. Alle weiteren Altersversorgungen sind privat abzuschließen.
Ich bin gesetzlich krankenversichert. Monatlich wende ich für gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung 350,94 € Eigenanteil auf. Eine Arbeitslosenversicherung gibt es für Abgeordnete nicht.
Obige Annahmen voraussetzend, errechnet sich also für den Abgeordneten ein dem Nettobezug vergleichbarer Betrag in Höhe von ungefähr 4.416,00 € monatlich, oder 52.992,00 € jährlich. Das frei verfügbare Einkommen ist geringer, da ich mandatsbezogene Ausgaben davon bestreiten muss, dazu weiter unten mehr.
Seitens des Landtages bekomme ich ein Büro mit Möbeln gestellt, darin ein Festnetz-Telefon und PC-Ausstattung (Leasinggeräte aus einer festen Auswahl). Büromaterial, Porto, Mobiltelefon, Mobiltelefonate und weiteren Bedarf bezahlt man hingegen selbst. Auch Fahrtkosten werden nicht erstattet, auch nicht für den ÖPNV, allerdings bekommt man ein kostenloses Bahnticket zur Nutzung in NRW und nach Berlin.
Man erhält kein Budget für ein Wahlkreisbüro oder einen Arbeitsplatz im Wahlkreis. Wenn und soweit man ein Büro vor Ort einrichten will, zahlt man dies aus dem zu versteuernden Einkommen selbst.
Ich kann über ein Budget von monatlich maximal 3.923,00 € verfügen für die Beschäftigung von Mitarbeitern. Hinzu kommen die üblichen Arbeitgeberleistungen wie Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung, Beiträge zur Unfallversicherung bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft, vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen in Höhe von 14,00 € monatlich, Pauschalsteuer im Rahmen der Abwicklung von Entgelten. Es wird von der Landtagsverwaltung direkt an meine Mitarbeiter ausgezahlt. Nicht genutztes Budget verfällt. Ich habe für dieses Budget zwei Angestellte beschäftigt, die mir in Voll- und Teilzeit bei meiner parlamentarischen Arbeit helfen. Was diese Mitarbeiter an Büromaterialien etc. benötigen, zahle ich selbst von meinem zu versteuernden Einkommen.
Alle Zahlen sind nach bestem Wissen recherchiert, wenn ich mich irgendwo vertan habe, bitte ich um Nachsicht und Nachricht. Stand Juli 2012.
Nebeneinnahmen
Ich war vor meinem Mandat freiberuflich tätig als Informatiker im Consulting, und selbstständig im Bereich Online-Marketing, sowie Handel mit Elektronik, Hard- und Software. Meine Selbstständigkeit habe ich im Wesentlichen aufgegeben, da sich das zeitlich mit dem Mandat m.E. nicht vereinbaren lässt. Nichts desto trotz läuft sie formal weiter.
Aus dem Online-Marketing generieren Internetprojekte noch Einnahmen aus Online-Werbung (da diese vollständig automatisisert ablaufen), die sehr starken Schwankungen unterliegen. Derzeit ist das ein niedriger vierstelliger Betrag monatlich (im September 2012 waren es 2.572,69 Euro Einnahmen – abzüglich Ausgaben ist der Gewinn logischerweise niedriger). Aus dem Bereich Handel kommen vereinzelte Einnahmen – es handelt sich dabei um niedrige dreistellige Umsätze im Monat (in September 2012 waren das 353,90 Euro Umsatz – abzüglich Wareneinsatz, Kosten etc.). Mit Rücksicht auf die Privatsphäre meiner Kunden veröffentliche ich keine Namen. In keinem Fall besteht eine Vermischung zwischen Kunden einerseits und politischen Inhalten andererseits. Alle diese Tätigkeiten habe ich schon lange vor meinem Mandat (und vor meiner Parteimitgliedschaft bei den Piraten) ausgeführt.
Consulting und Beratung führe ich seit dem Wahlkampf und der Annahme des Mandats (allein schon aus Zeitgründen) nicht mehr durch.
Sobald meine Steuererklärung vorliegt, werde ich die relevanten Daten veröffentlichen.
Ausgaben
Sämtliche mandatsbezogenen Ausgaben trage ich selbst. Eine genaue Übersicht über die von mir zu tragenden Kosten habe ich noch nicht. Angeschafft habe ich unter anderem Monitor und PC-Zubehör, Aufbewahrungsmaterialien und Büromaterial, Smartphone etc. Büromaterialien, Porto und Bewirtung unserer Gäste werden regelmäßig zu bezahlen sein. Ein signifikanter Posten werden Fahrtkosten sein, und zwar sowohl zwischen Köln und Düsseldorf als auch zu Terminen in NRW, an denen ich aufgrund des Mandats teilnehmen werde. Weiter wird es Fahrten zu Bürgersprechstunden und Stammtischen innnerhalb Kölns und im Umland von Köln (Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis, Euskirchen, Düren, Bonn) geben, für welches ich die Patenschaft übernommen habe.
Den Fahrtkilometer mit 0,30 Euro ansetzend, rechne ich überschlägig mit Ausgaben in Höhe von 900 Euro im Monat. Ein Bürgerbüro richte ich zu womöglich zu einem späteren Zeitpunkt ein, hier veranschlage ich 250 Euro monatlich. Büromaterial, Fachliteratur, zusätzliche Hardware, Telefon und Internet, Verpflegung für Besucher, Rechtsberatung, Möbel für das Büro etc. schätze ich auf 750 Euro monatlich.
Erstattungen erhalte ich hierzu generell keine, auch diese sind sämtlich mit meinem Gehalt abgegolten. Allerdings kann ich alle berufsbezogenen Aufwendungen von meinem Gehalt absetzen, bzw abschreiben. Den Steuerhöchstsatz vorausgesetzt bedeutet das, dass ich rund die Hälfte dieser Aufwendungen steuerlich erstattet bekomme – die andere Hälfte geht aber unmittelbar zu Lasten meines verfügbaren Einkommens. Es sei angemerkt, dass bei einem geringeren als dem Höchststeuersatz auch eine geringere Erstattung stattfindet – also mehr vom Netto zu zahlen ist.
Auf die Veranschlagungen bezogen wären das unter Annahme des Höchststeuersatzes rund 950 Euro im Monat, so dass sich mein netto privat verfügbares Einkommen auf rund 3466 Euro stellen würde. Ich weise darauf hin, dass Mandatsträgerabgaben und/oder Spenden hier noch nicht berücksichtigt sind, diese also von dem verfügbaren Einkommen noch abzuziehen sind. Zu Spenden weiter unten mehr.
Meine privaten Ausgaben möchte ich hier nicht im Einzelnen auflisten. Nur soviel, ich bin Mitte 40, ich bin also – wie der allgemeinen Lebenserfahrung nach zu erwarten – privat einige Verpflichtungen eingegangen. Dazu gehört ein Eigentumshaus, für das ich Abzahlungen und Zinsen zu leisten habe, und welches laufende Kosten verursacht – erwähnen möchte ich die Grundsteuer, die als Substanzsteuer unabhängig vom Einkommen oder Verbrauch zu leisten ist. Ich habe zwei schulpflichtige Kinder. Ich fahre zu den Schulferien mit den Kindern in Urlaub. Mein Lebensstandard ist sicher gehoben, aber nicht luxuriös oder verschwenderisch.
Spenden
Seit Mandatsantritt:
07.01.2013: 20 Euro an die Piratenpartei Osnabrück, Wahlkampfspende
30.12.2012: 15 Euro an Piratenpartei (Bund), Aktion #28000
09.08.2012: 1.500 Euro an Piratenpartei KV Köln.
01.08.2012: 30 Euro für die Karte der OpenMind12, Piratenpartei Hessen.
30.05.2012: 20 Euro für “Klehranlage”, Markus Kompa.
29.05.2012: 23 Euro für die Pledge zur OpenMind12.
(Spenden vor Mandatsantritt führe ich nicht auf.)
Ich spende an Gliederungen der Piratenpartei und an diverse gemeinnützige Vereine in vierstelliger Höhe jährlich. Darüber hinaus werde ich piratige Aktionen mit Spenden unterstützen, ebenso LVs im Wahlkampf. Das werde ich weiterhin nach Bedarf tun, und hier veröffentlichen.
Spenden an die Partei sind bei Alleinveranlagten in Höhe von 1.650 € jährlich steuerlich abzugsfähig. Weitere 1.650 € können jährlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Das bedeutet, dass jede Spende darüber hinaus nicht mehr abzugsfähig ist, und vollständig aus dem eigenen, versteuertem Nettoekinkommen geleistet werden muss. Auch Parteienfinanzierung wird auf Spenden über diese Grenze hinaus nicht geleistet, dies bestimmt § 18 Abs. 3 Nr. 3 PartG. Dies beides als Hinweis an die Rechenkünstler, die über die Finanzierung der Partei mit Mandatsträgerabgaben nachdenken. Ich bin übrigens recht sicher, dass keiner der Landtagsabgeordneten wesentlich unterhalb dieser Grenzen bleiben wird.
Die ersten 1650 Euro wirken sich zu 50% auf die Steuerschuld aus, man erhält also eine Steuergutschrift von 825 Euro unabhängig vom eigenen Steuersatz. Die Spenden, die als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wirken sich gemäß dem individuellen Steuersatz aus – unter Annahme des Höchststeuersatzes also ebenfalls zu rund der Hälfte. In beiden Fällen heißt das, dass die andere Hälfte vom Nettoeinkommen des Abgeordneten abgeht. Jede Spende über die 2 mal 1650 Euro pro Person hinaus ist in voller Höhe aus dem verfügbaren Nettoeinkommen zu leisten.
Ich selbst habe weder Spenden erhalten, noch werde ich welche annehmen.
Eine persönliche Bemerkung
Ein Abgeordneter verdient sicherlich nicht schlecht. Punkt. Es sei mir aber die Bemerkung erlaubt, dass ich auch schon früher, sowohl als Angestellter als auch als Selbstständiger, gut verdient habe. Um es klar zu sagen: Die Abgeordnetendiät stellt für mich finanziell eine Verschlechterung zu den Einnahmen der Vorjahre dar. Dennoch fühle ich mich selbstverständlich sozial und gesellschaftlich verantwortlich, wie ich das auch schon vorher getan habe, und bin dankbar für meine Aufgabe und das Gehalt, welches ich vom Steuerzahler für meine Arbeit erhalte. Ich hoffe, ich mache meine Arbeit gut und rechtfertige das Vertrauen.
Von Neiddebatten halte ich nichts: Wer viel arbeitet und viel bewegt, soll auch angemessen dafür bezahlt werden. Unser Ansporn sollte sein, das auch für die unteren Gehaltsgruppen sicherzustellen, und nicht diejenigen zu beschimpfen, die aufgrund ihrer eigenen Arbeit gut verdienen.
(1) Errechnet mit Abgabenrechner.de, betrieben vom Bundesministerium der Finanzen.
Die Bezüge eines NRW-MdL bis ins Detail zerlegt. Danke!
Ein hervorragender Referenztext, wenn mal wieder jemand mit dem Thema “Abgeordnete und das schöne Geld” um die Ecke kommt.
LG
Siegfried Seifert
Piratenpartei Duisburg
Gerade erst erspäht und höchst erfreut. Danke für diese richtig gute Übersicht!
Wenn man jetzt noch gegenrechnet, dass ein MdL keinen 9to5-Job hat und auch abseits des Landtags noch politische Arbeit stattfindet und das dann auf die geleisteten Stunden umrechnet, relativiert sich das Ganze noch viel mehr.
Gruß,
Sascha Köhle
Crew Hertener Stadtpiraten
Lieber Herr Schwerd,
danke für die Offenheit und Transparenz, gerade was die Lobbykontakte und die finanzielle Seite betrifft!
Genau so sollte z.B. ein Otto Schily Transparenz walten lassen! (hüstel!). Das ist der der Hardliner, der sich m.W. entgegen von geltenden Vorschriften weigert, seine offenzulegende Bezüge tatsächlich zu veröffentlichen. Sollte ich mich da tatsächlich irren, bitte ich um Nachsicht
Herzliche Grüße aus Hessen!
Jörg B.
Ist schon ok so, vergiss mal die Finance-Trolle. Hier meine 2 Cents
Werner
Werden die Angestellten nach einem öffentlichen Schlüssel bezahlt oder bestimmt jeder Abgeordnete das Gehalt selbst? So wie ich das verstanden habe wäre es sowohl möglich 1 Angestellten für 4000 einzustellen als auch 10 für 400.
Der Abgeordnete kann das Angestellten-Budget nach seinen Vorstellungen auf verschiedene Leute verteilen. Das können auch Teilzeitkräfte o.ä. sein. Es gibt gewisse “Gehalts-Obergrenzen”, wo eine Begründung geliefert werden soll, wenn man sie überschreiten möchte. Eine Untergrenze habe ich mir übrigens auch gesetzt…
“Wer viel arbeitet und viel bewegt, soll auch angemessen dafür bezahlt werden. Unser Ansporn sollte sein, das auch für die unteren Gehaltsgruppen sicherzustellen, und nicht diejenigen zu beschimpfen, die aufgrund ihrer eigenen Arbeit gut verdienen.”
Ja, eben. Und was ist mit all den Piraten, die sich seit Jahren auf ehrenamtlicher Basis mit 40-, 50-, 60-Stundenwochen den Popex aufreißen und nicht das Glück hatten “zufälligerweise” im Verlaufe ihres Engagements an Honigtöpfen vorbeizukommen?
Um da dem ein oder anderen auch mal eine Vergütung/Entschädigung/Kostenerstattung für Projekte etc. zukommen lassen zu können, wäre eine innerparteiliche Umlage über eine pauschale Abgabe von 50% aller Mandatsbezüge (meinetwegen gedeckelt bis zu den steuerlich absetzbaren 2 mal EUR 1.650) möglicherweise schon eine tolle Sache.
Mach dir mal klar, dass in der PP mit ihren mehr als 30.000 Mitgliedern wenigstens einige hundert dabei sind, die eben auch ein “sehr ordentliches Pensum” für die Partei absolvieren (ohne das du es ja vlt auch nicht ins Parlament geschafft hättest…?), aber bislang eben nicht einmal vier Dutzend Leute überhaupt nennenswert Geld über diese Parteitätigkeit verdienen und es selbst vor einem Jahr noch nicht absehbar war, dass das überhaupt einmal der Fall sein würde. Vor diesem Hintergrund wirkt so manche Aussage von dir doch etwas daneben.
Sorry, hab das mit den EUR 1.650 durcheinander geworfen. Diese Deckelung ist natürlich hinfällig, wenn es sich um eine JÄHRLICHE handelt.
Aber wie gesagt 30%-50% pauschale Abgabe (ähnlich im übrigen wie es bei der Partei DIE LINKE seit Jahren funktioniert, die ansonsten auch stärker unter akuter Unterfinanzierung leiden würde) scheinen für einen Außenstehenden schon reell.
Dass DIR persönlich als einer der wenigen die davon nicht (direkt) profitieren, sondern -im Gegenteil- diese Abgabe zu leisten hätten, das nicht gefällt, ist leicht nachvollziehbar, ändert aber nix daran, dass es für die Partei als Ganzes vlt schon besser wäre.
Du konterkarierst meine Anregung, dass diejenigen, die viel verdienen aus ihrer eigenen Hände (und Köpfe) Arbeit, auch viel verdienen können sollen, doch wieder durch eine Neid-Debatte. Konzentriere man sich doch bitte darauf, dass möglichst alle ihre Existenz gesichert haben, und nicht darauf, den paar Leuten, die jetzt etwas dafür bekommen, ihre Existenz wegzunehmen.
Abgeordnete sollen aus allen Berufen kommen können. Also müssen sie soviel verdienen, dass ein Wechsel in das Mandat möglich ist. Ansonsten beschränkst Du die Auswahl der Kandidaten auf solche, die sich das leisten können – entweder durch Vermögen oder Bedürfnislosigkeit. Ich selbst habe Familie zu ernähren und bin andere Verpflichtungen eingegangen – wie das mit Mitte 40 nun mal so ist.
Das Mandat ist kein Honigtopf. Ich habe früher bei weniger Arbeitsaufwand mehr verdient. Ich tue das nicht der Diäten wegen, sondern weil ich daran glaube, weil ich etwas gestalten will, weil ich Politik in Deutschland und NRW verändern will. Wenn es nur darum geht, Einnahmen für die Partei auf Kosten des Steuerzahlers zu generieren sind wir keinen Deut besser als all die anderen Parteien.
Ahoi Daniel,
danke für die klare und nachvollziebare Aufstellung und Argumentation.
Das ist ganz im Sinne meiner Begeisterung für die Piratenpartei, die entstanden ist durch die Möglichkeit eine neue Politikkultur zu etablieren oder zu entwickeln.
Wenn wir diese Transparenz so weiterentwickeln wird es nur wenige geben, die die Neiddebatte immer noch führen wollen.
Ich empfehle, ehrlich und trasparent die Spenden und Ausgaben für piratige Angelegenheiten zu veröffentlichen und auch die steuerlichen Ersparnisse nicht zu vergessen.
Viel Erfolg bei Deiner Arbeit.
piratigst
DerfairePirat
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Diese -zugegebenermaßen sehr beeindruckende- Auflistung zeigt lediglich, dass einem in diesem Land der Staat sowieso alles wegnimmt wenn man sehr gut verdient. Derartige Steuersätze sind Diebstahl! Das Zahlen ja nicht nur Leute, die ihre Gelder aus Steuern generieren sondern vor Allem Singles mit Steuerklasse 1, die grade erst am Anfang ihrer Karriere stehen. Wer nichts absetzen kann, wir solange gemolken bis er die Schnauze voll hat und zur ARGE läuft, wo er am Ende fast genauso viel Geld hat, nur ohne nervig wachsenden Rasen.