Landesregierung NRW ist Prism ungeschützt ausgesetzt

TelefonVor ein paar Wochen haben wir gefragt, ob ausländische Geheimdienste (wie NSA oder GCHQ) ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung haben könnten. Wir wollten wissen, welche Technik und welche Plattformen die Ministerpräsidentin, die Minister, Staatssekretäre und Mitarbeiter der Regierung für ihre Mobiltelefone benutzen, und ob irgendwelche Maßnahmen zum Schutz dieser Kommunikation verwendet werden.

Die Antwort liegt mittlerweile vor, sie ist erschütternd. Es gibt keine Verschlüsselung von Daten und Gesprächen – ausser der in Blackberrys werksseitig enthaltenen -, darüber hinaus werden Apple- und Android-Geräte eingesetzt ohne besonderen Schutz. Einzige Verteidigung gegen nachichtendienstliche Angriffe ist die Sensibilisierung, „sicherheitseingestufte Informationen nicht im Rahmen der Nutzung mobiler Kommunikation zu übermitteln“ – kurz gesagt: sie sollen also alle ganz doll aufpassen, was sie sagen. Und das war’s.

Wir haben daraufhin die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Landesregierung ist Prism ungeschützt ausgesetzt
Mobiltelefone der NRW-Minister können abgehört werden

Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend geschützt – dies gibt die Landes-regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu, die am kommenden Montag veröffentlicht wird (Drucksachen-Nummer 16/3891, siehe Anhang).

Demnach existiert laut Innenminister Ralf Jäger „keine einsatzfähige Lösung, die sowohl eine sichere Sprach- als auch eine sichere Datenkommunikation ermöglicht.“ Stattdessen werden die Mitglieder der Landesregierung und sämtliche Abteilungsleiter der Ministerien lediglich dazu angehalten, „sicherheitseingestufte Informationen nicht im Rahmen der Nutzung der mobilen Kommunikation zu übermitteln“.

Daniel Schwerd, Medien- und Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, schlägt Alarm: „Dass Prism und Tempora vor der Privatsphäre der Bürger keinen Respekt haben, haben die bisherigen Enthüllungen bereits gezeigt. Unsere Landesregierung erklärt nun, das sie keinen anderen Schutz habe und der Überwachung ausgeliefert ist, wie jeder andere Bürger des Landes auch. Sie nimmt dies billigend in Kauf – eine unglaubliche Vorstellung. Prism und Tempora sind eine reale Bedrohung für die vertrauliche Kommunikation unserer Verfassungsorgane. Wenn die Geheimdienste die Möglichkeit haben, die Mobiltelefone deutscher Regierungsmitglieder abzuhören und Verbindungsdaten zu sammeln, werden Sie das tun. Wer etwas anderes glaubt, muss ziemlich naiv sein.“

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz bei der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Innenminister Jäger in die Pflicht: „Mal wieder wartet Jäger auf die Bundesregierung, die eine Ausschreibung initiiert habe, mit deren Hilfe nächstes Jahr eine technische Lösung erarbeitet werden soll. Ich frage mich, wann sich Herr Jäger endlich selbst bewegt und für ein Mindestmaß an Datensicherheit mit eigenen IT-Ressourcen im eigenen Land sorgt.“

Die Landesregierung nutzt laut Antwort auf die Kleine Anfrage für ihre dienstliche Kommunikation hauptsächlich Mobiltelefone der kanadischen Firma Blackberry, die auch für die Datensicherheit der Geräte zuständig ist. Kanada gehört neben den USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland zu der sogenannten „Five Eyes“-Allianz, einem Zusammenschluss zur Vernetzung der Geheimdienstarbeit.

Noch mehr Wahlversprechen, die schon vor der Wahl gelogen sind


Aus der Reihe der Wahlversprechen, die schon vor der Wahl offenkundlich gelogen sind, tut sich erneut die FDP hervor.

FDP Optionszwang

Diese Grafik habe ich hier gefunden. Und auch das ist keine Fälschung – die dreiste Lüge findet sich bei Facebook, das Abstimmverhalten der FDP-Fraktion ist hier dokumentiert. Ich möchte nicht verschweigen, das offenbar 2 der 93 FDP-Abgeordneten aufrichtig waren und dafür gestimmt haben.

Wahlversprechen, die schon vor der Wahl gelogen sind


Manche Wahlversprechen stellen sich nach der Wahl als Lüge heraus. Besonders dreist ist es aber, wenn Wahlversprechen schon vor der Wahl offenkundlich gelogen sind:

Wahlversprechen

Danke für diese Grafik an Peter Piksa, der diese Unverschämtheit der FDP klargestellt hat!

Und nein, das ist keine Fälschung, die Originalquellen finden sich hier: Posting der dreisten Lüge FDP auf Facebook sowie Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag.

@netnrds Parlamentarisches Panoptikum 02: “De-Mail”

„Warum die fehlende End-to-End-Verschlüsselung der De-Mail unserer Sicherheit dient“

NRW’s Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine interessante Theorie, warum Ende-zu-Ende-Verschlüsselung doof ist, und der Verzicht auf diese Verschlüsselung bei dem Internet-Dienst „De-Mail“ die Sicherheit der Benutzer sogar erhöht. Das stellte sich in der Antwort (Drs.Nr. 16/1083) auf eine kleine Anfrage (Drs.Nr. 16/834) heraus.

@netnrd hat Hals: Pofallas #Prism-Pressekonferenz

Gestern gab Kanzleramtsminister Ronald Pofalla eine denkwürdige Pressekonferenz, in der er die Datenausspähaffäre rund um NSA und Prism für beendet erklären möchte. Dabei warf er fleißig Nebelkerzen, und viele Leute fallen prompt darauf herein. Der Mann hat die Wahrheit nicht nur gebeugt, er hat einen Ballonhund daraus geknotet. Ich habe einen kleinen Videocast dazu gemacht, viel Spaß beim Ansehen!

Interview im WDR 5 Westblick

NiemandDarfHeute wurde ich im Radio WDR 5 für die Sendung Westblick von Moderatorin Edda Dammmüller zum Thema NSA und Prism, Safe Harbour und deutsche Datenschutz-Standards interviewt – und was das Land Nordrhein-Westfalen jetzt tun müsste, um uns und unsere Privatsphäre zu schützen. Man kann davon ausgehen, dass US-amerikanische Dienste deutsche Datenschutz-Regelungen nicht einhalten. Ich ging dabei auch auf die Widerstände ein, die wir seitens der Landesregierung zur Zeit erleben, sich des Themas anzunehmen.

Hier zum nachhören:

@netnrds Parlamentarisches Panoptikum 01: „Parlamentarische Zwänge“

„Parlamentarische Zwänge“, oder: Wie die Grünen gegen Nachhaltigkeit stimmen.

Ich möchte in einer kleinen Reihe von Videocasts über Merkwürdigkeiten aus dem Nordrhein-Westfälischem Landtag berichten. Hier geht es um die Abstimmung zu unserem Änderungsantrag 16/1672 zum Mittelstandsfördergesetz am 13. Dezember 2012 im Landtag, wo – abgesehen von den Piraten – alle übrigen Fraktionen geschlossen gegen Nachhaltigkeit und für Wachstum stimmen. Auch die Grünen. War ja ein Antrag der Piraten.

Bus-Charter zur Freiheit statt Angst 2013-Demo von Köln nach Berlin und zurück

2013-07-27 13.29.33-4Hallo liebe Blogleser,

Zur Freiheit Statt Angst-Demo am 7.9. in Berlin sponsore ich einen Bus, der von Köln aus nach Berlin und zurück fahren wird. Die Fahrt kostet dann nur 25 Euro (hin und zurück – Rest lege ich drauf). Insgesamt stehen 50 Plätze zur Verfügung.

Der Kölner Bus wird Samstagmorgen um 4 Uhr vom Kölner Hbf, Busbahnhof (das ist auf der Rückseite des Bahnhofs) losfahren – Anfahrt in Berlin über die Karl-Marx-Alle (via Straussberger Platz oder Frankfurter Tor) Richtung Alexanderplatz. Hier gibt es hinter dem Bühnenbereich in der Mitte der Fahrbahn reservierte Parkplätze für ‘unsere’ Busse. Von da aus geht es um 22 Uhr aus Berlin wieder zurück nach Kölle. (Angaben laut http://blog.freiheitstattangst.de/anreise-abreise/)

Damit wir wissen, ob der Platz reicht bzw. es voll wird, bitte ich Euch, sich baldmöglichst festzulegen und im Voraus zu überweisen:

Postbank Köln, BLZ 37010050, Konto 456826509, Inh. Daniel Schwerd

Bitte als Verwendungszweck Euren Namen / Nicknamen und eine Emailadresse angeben. Wer zuerst kommt…

Alternativ könnt Ihr hier per Paypal bezahlen (25,80 Eur wg. Paypal-Gebühren). Bitte gebt Eure Email-Adresse an:





Ja, da steht „Spenden“. Es funktioniert aber trotzdem 🙂

Wer sich auch diese 25 Euro nicht leisten kann, soll sich bitte melden – wir finden eine Lösung. Auch falls jemand Lust hat, einen Sitz zu sponsern, bitte melden!

Und jetzt los, auf das wir viele viele Leute in Berlin sein werden – es war selten so wichtig wie dieses Jahr!

41/50 Plätze belegt (Stand: 05.09. 22:00) – 5 gesponserte Plätze vergeben

Übrigens, einen weiteren Bus wird es von Düsseldorf aus geben, den mein Kollege Frank Herrmann sponsert. Interessenten für diese Reise melden sich bitte bei lara.schartau<ät>landtag.nrw.de per Email.

Und wer zufälligerweiese von Bielefeld aus starten will, der findet hier einen Bus des FoeBud.

Selbstverständlich sind auch Nicht-Piraten im Bus willkommen. Die Demo ist eine überparteiliche Veranstaltung, genauso steht der Bus ausdrücklich allen offen. Ich miete den selbst, es ist keine Aktion der Partei, und das wendet sich ausdrücklich an jedermann.