.@netnrd hat Hals: Rant im Parlament

Vergangenen Donnerstag habe ich im Parlament am Rednerpult über die mangelnde Bereitschaft der anderen Parteien geschimpft, konstruktiv mit Piraten zusammenzuarbeiten. Beinahe wäre ich zum Opernsänger geworden. Bittesehr:

Der Barbier von Sevilla.

Und hier die vorigen Folgen von „@netnrd hat Hals“:
@netnrd hat Hals: Pofallas #Prism-Pressekonferenz
Die Piraten machen ja nichts zu #PRISM und #Tempora

Piraten wirken im Wirtschaftsausschuss: #Prism-Anhörung und #Störerhaftung

BusVerfschutz2Auf Initiative der Piraten: Großangelegte Anhörung zum Geheimdienstskandal im Landtag

Desinteresse, technische Unkenntnis und ein mangelndes Problembewusstsein für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedrohung – diese Eigenschaften haben die etablierten Parteien im Landtag bisher in Reaktion auf den Überwachungsskandal um NSA & Co. an den Tag gelegt.

Während wir uns seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals im Juni dieses Jahres für eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge eingesetzt haben, blieben alle anderen Fraktionen angesichts des größten Angriffs auf die Grundrechte deutscher Bürger tatenlos. Während die anderen Parteien noch überlegten, was sie aus den Enthüllungen Edward Snowdens machen sollten, haben wir zahlreiche Vorschläge vorgelegt, um die Bürger und Unternehmen in NRW vor der Überwachung durch NSA und GCHQ zu schützen.

Besonders erschreckend war in dieser Situation die eklatante Unkenntnis über die Bedeutung und Funktionsweise des Internets und der digitalen Kommunikation, die in den anderen Parteien teilweise herrscht. Daher bin ich sehr froh, dass wir die anderen Fraktionen überzeugen konnten, einer großangelegten, ausschussübergreifenden Anhörung zu den verschiedenen Facetten des Überwachungsskandals zuzustimmen. Den Termin für die Anhörung werden wir in der nächsten Woche aushandeln. Es wird höchste Zeit, in dieser Frage etwas Sachverstand in die Politik zu bringen!

Neue Bewegung bei der Störerhaftung

Darüber hinaus haben wir uns im Wirtschaftsausschuss mit SPD und Grünen geeinigt, eine gemeinsame Unternehmung zur Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs auszuloten. Unser Ziel ist es, die NRW-Landesregierung nach der Bundestagswahl zu einer erneuten Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Störerhaftung aufzufordern.

Dazu hatten wir bereits einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht – aus parteitaktischen Gründen sind die Regierungsfraktionen jedoch normalerweise (leider) nicht bereit, einem Oppositionsantrag zuzustimmen. Da uns das Thema aber wichtiger ist als die Frage, wessen Name auf dem Antrag steht, können wir uns eine gemeinsame Initiative hier durchaus vorstellen. Eine solche Zusammenarbeit birgt natürlich das Risiko, das am Ende ein halbgarer Kompromiss rauskommt. Das Thema ist aber zu wichtig, daher sind wir bereit, das Risiko einzugehen. Hoffen wir, dass SPD und Grüne Wort halten und tatsächlich an einer sachlichen Lösung interessiert sind.

Hier kann man meine beiden Redebeiträge im Wirtschaftsausschuss nachhören.
Oben der zum Prism-Spionageskandal, unten der zum Thema Störerhaftung:

15. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien

15. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Kultur und Medien

am Donnerstag, dem 19. September 2013,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E1 – A 16

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

1.

UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes: Ziele, Grenzen und Chancen

 

Vortrag von Herrn Dr. Bernecker, Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission

 

            Vorlage (wird erwartet)

 

2.

Neue Struktur der Digitalkanäle – Bericht aus der Rundfunkkommission

 

            Bericht der Landesregierung

 

3.

Neukonzeption der Erinnerungskultur

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/1049

 

4.

Abschaffung der Störerhaftung

 

            Antrag der Fraktion der Piraten

            Drucksache 16/2284

            Ausschussprotokoll 16/288 (Anhörung)

 

Abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

5.

60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus

Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation

 

            Antrag der CDU-Fraktion

            Drucksache 16/3443

 

6.

Bilanz: Medienforum 2013

 

            Bericht der Landesregierung

 

7.

Verschiedenes

Über Feedback / Input freue ich mich!

22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

22. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

am Mittwoch, dem 18. September 2013,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

  Dringliche Frage

           Thema: Sondermülllagerung in Steinkohlebergwerken

1. 

Landesbürgschaft zum Ankauf des newPark-Areals in Datteln/Waltrop

 

            Vorlage 16/1109

 

2.

Abschaffung der Störerhaftung

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/2284

            Ausschussprotokoll 16/288

            Stellungnahmen siehe APr 16/288

 

3.

Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM oder Tempora schützen!

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/3434

 

4.

Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/3447

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und 

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3513

 

 

5.

Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/3452

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und 

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3513

 

6.

Veränderungen bei NRW.INVEST

 

            Bericht der Landesregierung

 

7.

Veränderungen im Gasmarkt und ihre Auswirkungen für die Gasversorgung

 

            Vorlage 16/1127

 

8.

Situation bei der Adam Opel AG

 

            Bericht der Landesregierung

 

9.

Marktgesetz NRW

 

            Bericht der Landesregierung

 

10.

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der
GefahrgutbeförderungsZustVO

 

            Vorlage 16/1034

 

11.

Innovationsregion Rheinisches Revier

 

            Bericht der Landesregierung

 

12.

Runder Tisch zum Breitbandausbau in NRW

 

–           Bericht der Landesregierung

 

13.

Förderung von Breitbandinternet über das EFRE-Programm 2014 bis 2020 nach neuen europarechtlichen Vorgaben

 

–           Bericht der Landesregierung

 

14.

Verschiedenes

 

     

 

Über Feedback / Input freue ich mich!

Stellenangebot: (Studentische) Hilfskraft zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit

Edit 16.Oktober: Sorry, bitte nicht mehr bewerben. Die Stelle ist vergeben.

Stellenangebot: (Studentische) Hilfskraft zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit

Zur Unterstützung meines Abgeordnetenbüros im Nordrhein-Westfälischen Landtag suche ich ab 01.10. bzw. baldmöglichst eine (studentische) Hilfskraft beliebigen Geschlechts ab 20 Stunden/Woche als erweitertes Gehirn, rechte Hand, Rückenfreihalter, Händchenhalter, Organisator, Arbeitswegschaufler etc.

Folgende Aufgaben werden auf Dich zukommen:

  • Themen- und Literaturrecherche für politische Initiativen aller Art, insbesondere in den Bereichen Medien-, Netz- und Wirtschaftspolitik;
  • ständige Aktualisierung und Pflege meines Blogs;
  • allgemeine administrative Tätigkeiten wie telefonische und schriftliche Anfragenbearbeitung;
  • Kommunikation mit Bürgern, Verbänden und Partei;
  • Mitarbeit an parlamentarischen Anträgen und Anfragen;
  • Organisation, Terminkoordination, Veranstaltungsplanung, Pflege meines Kalenders;
  • Unterstützung bei allen weiteren Aufgaben, die im Zuge der Mandatstätigkeit anfallen

Was ich biete:

  • Die Möglichkeit, Landespolitik „hautnah“ zu erleben und Deine Ideen einzubringen;
  • Mitarbeit an parlamentarischen Initiativen, Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen;
  • eine entspannte Arbeitsatmosphäre in einem kleinen, feinen Team;
  • einen Arbeitsplatz direkt am Rhein im Düsseldorfer Landtag J;
  • ein Brutto-Monatsgehalt von 800 Euro (bei 20h/Woche).

Was Du mitbringen solltest:

  • Offenheit & politisches Gespür;
  • Verantwortungsbewusstsein & Zuverlässigkeit;
  • Interesse an Landespolitik und insbesondere an Themen der Medien-, Netz- und Wirtschaftspolitik;
  • gute kommunikative Fähigkeiten, insbesondere einen sicheren Schreibstil;
  • einen sicheren Umgang mit gängigen Computeranwendungen (Office, Content-Management-Systeme, WordPress) sowie die Bereitschaft, sich in neue Anwendungen einzuarbeiten;
  • Affinität zu den Inhalten der PIRATEN (eine Partei-Mitgliedschaft ist nicht erforderlich);
    Fähigkeit zum interdisziplinären Denken und Handeln – Generalist statt Fachidiot;
  • optimalerweise, aber nicht zwingend, einen Studienplatz im Bereich der Politik-, Sozial- oder Wirtschaftswissenschaften bzw. Informatik.

Ich biete eine interessante, herausfordernde und abwechslungsreiche Tätigkeit im Zuge meines Mandats im Landtag NRW. Wir Piraten sind ein bunter Haufen verschiedenster Charaktere, die angetreten sind, vieles an der Art und Weise zu verändern, wie Politik gemacht wird.

Wenn du dir vorstellen kannst, mich und mein Team mit Freude und Begeisterung zu unterstützen und den Anforderungen weitgehend entsprichst, freue ich mich auf Deine Bewerbung!

Bitte sende mir Deine Bewerbungsunterlagen samt Lebenslauf, relevanten Zeugnissen und der Angabe des frühestmöglichen Arbeitsbeginns an

daniel.schwerd (ät) landtag.nrw.de

oder per Post an

Daniel Schwerd
Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Fotos der Freiheit statt Angst-Demo 2013

Am vergangenen Samstag fand in Berlin die diesjährige „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin statt. Dabei handelt es sich um eine überparteilicher Demonstration gegen Überwachungswahn und für unsere Bürgerrechte. Für Piraten quasi ein Pflichttermin. Aus Köln hatte ich einen Bus organisiert.

Das hat sehr viel Spaß gemacht, und ich freue mich schon auf das nächste Jahr.

Alle Fotos sind CC-BY-SA von mir, zusätzlich bitte einen Backlink zu meinem Blog oder zu dieser Seite. Höhere Auflösungen sind auch verfügbar.

Themenübersicht 20. & 21. Wirtschaftsausschuss & Anhörung

Hallo liebe Leute,

im Rahmen des Wirtschaftsausschusses finden zwei Anhörung am 11.September 2013 im Landtag statt:

Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2280

– öffentliche Anhörung von Sachverständigen

Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 11.September 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E3-D01 statt. Weitere Informationen zu der Anhörung findet man hier.

Im Anschluss findet zweite öffentliche Anhörung statt:

Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen – Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3205

– öffentliche Anhörung von Sachverständigen –

Die Sitzung ist auch öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 11.September 2013 ab 13:00 Uhr in Raum E3-D01 statt. Weitere Informationen zu der Anhörung findet man hier.

Über Feedback / Input freue ich mich.

Wahlversprechen, die… Ihr wisst schon.

Ich erzähle Euch nichts Neues. Wie hier, hier und hier, plakatiert die FDP Wahlversprechen, die bereits zum Zeitpunkt, wo sie an die Masten gehängt werden, gebrochen sind.

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Nein zum Generalverdacht? Nein zur Aufklärung sollte es eher heißen. Erschreckend, wie weit sich eine ehemalige Bürgerrechtspartei von den Bürgerrechten entfernen kann. Ohne sich zu schämen.

Danke an Martin Stoppler @stoppegp für dieses Bild!

Wie war das mit den Wahlversprechen, die schon vor der Wahl gelogen sind?

Ein neuer Beitrag in der Reihe von Wahlversprechen, die bereits vor der Wahl offenkundlich gelogen sind: Wieder einmal ist es die FDP, die sich erdreistet, in ihrer Wahlwerbung Dinge zu versprechen, die sie in der aktuellen Legislaturperiode erfolgreich verhindert hat. Das hatten wir schon hier und hier.

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Politik muss also transparent sein – aber die Nebeneinkünfte von Politikern nicht.

Danke an Johannes Thon für das Foto!