22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

22. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

am Mittwoch, dem 18. September 2013,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

  Dringliche Frage

           Thema: Sondermülllagerung in Steinkohlebergwerken

1. 

Landesbürgschaft zum Ankauf des newPark-Areals in Datteln/Waltrop

 

            Vorlage 16/1109

 

2.

Abschaffung der Störerhaftung

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/2284

            Ausschussprotokoll 16/288

            Stellungnahmen siehe APr 16/288

 

3.

Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM oder Tempora schützen!

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/3434

 

4.

Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/3447

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und 

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3513

 

 

5.

Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/3452

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und 

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3513

 

6.

Veränderungen bei NRW.INVEST

 

            Bericht der Landesregierung

 

7.

Veränderungen im Gasmarkt und ihre Auswirkungen für die Gasversorgung

 

            Vorlage 16/1127

 

8.

Situation bei der Adam Opel AG

 

            Bericht der Landesregierung

 

9.

Marktgesetz NRW

 

            Bericht der Landesregierung

 

10.

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der
GefahrgutbeförderungsZustVO

 

            Vorlage 16/1034

 

11.

Innovationsregion Rheinisches Revier

 

            Bericht der Landesregierung

 

12.

Runder Tisch zum Breitbandausbau in NRW

 

–           Bericht der Landesregierung

 

13.

Förderung von Breitbandinternet über das EFRE-Programm 2014 bis 2020 nach neuen europarechtlichen Vorgaben

 

–           Bericht der Landesregierung

 

14.

Verschiedenes

 

     

 

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