Politik aus Notwehr
Tweet Folgenden Text habe ich als Antrag Drucksache 16/7149 für den heutigen Plenartag eingereicht. Er wird im Landtag – zunächst ohne Debatte – an die zuständigen Ausschüsse, nämlich den Ausschuss für Kultur und Medien (federführend) und an den Wirtschaftsausschuss (mitberatend) überwiesen, eine Debatte im Plenum wird dann nach der jeweiligen Beratung im Ausschuss erfolgen. Im […]
Tweet Wer noch irgendeine Hoffnung in den Parlamentarismus legt, wie ihn die „Altparteien“ betreiben, der möge sich bitte die Debatte zum Leistungsschutzrechtsgesetz ansehen. Da ging es um einen Antrag, sich gegen das Verhalten der Landesregierung zum Bundesrats-Abstimmung des Leistungsschutzrechts auszusprechen, den wir eingereicht haben, nachdem uns die Landesregierung mit unserem Grundantrag über den Tisch gezogen […]
Tweet Am Donnerstag, den 25. April 2013, redete ich zu der äußerst unglücklich gelaufenen Abstimmung zum Leistungsschutzrecht im Bundesrat. Die Abstimmung ist durchwachsen verlaufen, die Regierungsfraktionen liessen unseren Antrag in drei Teilen abstimmen. Folgende Pressemitteilung haben wir dazu rausgegeben: Piraten-Antrag gegen Leitungsschutzrecht teilweise erfolgreich Die Piratenfraktion hat sich im Plenum des Landtags NRW erneut gegen […]
Tweet Eine unschöne Wendung nahm die Haltung der Landesregierung zum Leistungsschutzrecht. Wie wir heute der Presse entnehmen konnten, will Ministerin Schwall-Düren im Bundesrat nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Das heißt, dass die SPD auf die Möglichkeit, das LSR im Vermittlungsausschuss zu verzögern, verzichten will. Man ist zwar dagegen, tut aber nichts. Das steht […]
Tweet Zu den gestrigen Entwicklungen im Ausschuss für Kultur und Medien das Leistungsschutzrecht betreffend habe ich ein kleines Videostatement gemacht, das ich Euch gerne zeigen möchte. Über Feedback freue ich mich!
Tweet Heute war ein rabenschwarzer Tag für die Freiheit im Internet. Das EU-Parlament hat einer neuen Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt, nach der demnächst verpflichtend sogenannte Uploadfilter implementiert werden müssen. Diese werden automatisiert Inhalte untersuchen und sperren, um potentielle Urheberrechtsverstöße zu verhindern – gleichzeitig werden damit auch die meisten legalen Nutzungen solchen Materials unmöglich gemacht. Die Filter werden […]
Tweet Dieser Kommentar erschien in gekürzter Form am 9.12.2016 im »Neues Deutschland«: Dieser Tage ist mit großangelegten Werbeanzeigen die »Charta der digitalen Grundrechte« [1] vorgestellt worden: Nichts weniger als ein Ansatz für Menschenrechte in der digitale Sphäre soll es werden. Die Initiatoren verstehen es als Diskussionsgrundlage, gleichwohl wird bereits jetzt nach Mitunterzeichnern dieser Charta gesucht. […]
Tweet Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in der Frage verkündet, inwieweit Musiker kurze Stücke anderer Künstler für eigene Werke benutzen dürfen. Bislang war das – ohne explizite Einwilligung – nicht möglich. Die Düsseldorfer Elektropioniere von Kraftwerk waren gegen den Musikproduzenten Moses Pelham vorgegangen, weil dieser einen zwei Sekunden langen Schnipsel eines ihrer Songs […]
Tweet Gastartikel 09.04.2017 Neues Deutschland: Gefährlich und am Ziel vorbei 09.12.2016 Neues Deutschland:Richtige Idee mit Fehlern 11.07.2016 Neues Deutschland: Rechts verharmlosen, links kriminalisieren 08.06.2016 Neues Deutschland: Auf den Schultern von Giganten 05.11.2015 Politik-Digital: Kommentar zur Störerhaftung 14.06.2015 Neues Deutschland: Ein Gefallen für den Koalitionspartner 30.04.2015 Hagalil: Operation Last Chance 30.04.2015 Ruhrbarone: Operation Last Chance 16.04.2015 […]
Tweet Hier finden Sie eine Liste aller Plenarreden, die ich im Landtag NRW gehalten habe. (133) 07.04.2017 Die Game- und Netzkultur lebt mit dem Streaming. Veraltete Rundfunkkonzepte der Medienanstalten müssen für das digitale Zeitalter neu konzipiert werden! (Antrag Piraten) – (Drucksache 16/14657) – Beratungsvorgang (132) 17.03.2017 Lehren aus der Legislaturperiode ziehen: Der Landtag muss Grundpfeiler […]