Tweet Auf Initiative der Piraten: Großangelegte Anhörung zum Geheimdienstskandal im Landtag Desinteresse, technische Unkenntnis und ein mangelndes Problembewusstsein für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedrohung – diese Eigenschaften haben die etablierten Parteien im Landtag bisher in Reaktion auf den Überwachungsskandal um NSA & Co. an den Tag gelegt. Während wir uns seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals im […]
Tweet Wer hätte das gedacht, dass ich mal gemeinsam auf einem Foto mit Angela Merkel in der BILD sein werde – auch wenn es BILD Online war und eine Montage. Für mich #Neuland. Ob ich dem Springer-Verlag eine Rechnung wegen Leistungsschutzrecht senden soll?
Tweet Am Donnerstag, den 16. Mai 2013, sprach ich darüber, dass die Netzneutralität gesetzlich verankert und die Drosselung von Netzzugängen verhindert werden muss. Hierzu haben wir einen Antrag eingereicht, und die Regierungsfraktionen haben einen eigenen Antrag eingereicht, der uns aber nicht weit genug geht – daher haben wir dazu wiederrum einen Änderungsantrag eingereicht. Alle diese […]
Tweet Auf dieser Seite stelle ich parlamentarische Anträge, Gesetzentwürfe und große Anfragen vor, an denen ich beteiligt war. (89) Entschließungsantrag zu Bei allem berechtigten Dank an die Einsatzkräfte: Aufklärung der Vorkommnisse der Silvesternacht nicht vergessen – „Racial Profiling“ verurteilen – Drucksache 16/14074 vom 24.01.2017 (88) Entschließungsantrag zu CETA, die Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP: Undemokratisch […]
Tweet Diese Woche Mittwoch, Donnerstag und Freitag finden drei Plenartage statt. Der erste Plenartag steht im Zeichen des Haushalts, der in dritter Lesung besprochen und verabschiedet werden wird. Der Landesregierung und jeder Fraktion stehen 45 Minuten Redezeit zu. Der WDR will übertragen. Am Donnerstag, 21. März, werde ich drei Redeslots übernehmen: Gegen 15:55 Uhr TOP […]
Tweet Heute im Kultur- und Medienausschuss hat Frau Ministerin Schwall-Düren klare Worte gegen den vorliegenden Entwurf zum Leistungsschutzrecht gefunden, und unseren Antrag auf Ablehnung des Leistungsschutzrechtes sehr deutlich unterstützt. Sie sagte, die Landesregierung würde die erforderlichen Schritte ergreifen, die im Bundesrat möglich seien. Seitens der Grünen wurde der Antrag auf Durchführung einer Anhörung gestellt – […]
Tweet Hallo liebe Leute, folgende Themen werden im Kultur- und Medienausschuss am Mittwoch, dem 14.März 2013 im Landtag behandelt: 1) Lokaljournalismus in NRW – Situation und Ausblick Bericht der Landesregierung und Gespräch mit Herrn Röper, Formatt-Institut 2) Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab Antrag der Fraktion der PIRATEN […]
Tweet Heute möchte ich Euch aus den vergangenen Wochen im Landtag berichten. Auf der Tagesordnung standen, wie immer in der letzten Zeit, der Haushalt für 2012 sowie das Mittelstandsförderungsgesetz, mit dem ich einige Bauchschmerzen habe. Daneben gab es einige interessante Gesprächstermine mit Verbänden und Piraten. Haushalt Wir haben unsere fraktionsinternen Haushaltsberatungen für 2012 weitestgehend abgeschlossen. […]
Tweet Auf dieser Seite erfasse ich, wenn ich im Rahmen meines Mandats mit Lobbyvertretern spreche, Gast von Interessenverbänden oder auf Veranstaltungen bin. Auf Auflistungen von Fraktions-, Plenar- oder Ausschusssitzungen, Presseinterviews sowie auf regelmäßige Stammtisch- bzw. Kreis- oder Ortsverbandstreffen verzichte ich hier. 22.04.2017, Köln: Stellt sich quer 11.04.2017, Köln: Ortsverband Ehrenfeld 04.04.2017, Köln: WDR-Treff 30.03.2017, Hannover: […]
Tweet Kleine Anfragen sind das schärfste Schwert des Abgeordneten der Opposition. Durch sie kann jeder Abgeordnete Auskunft von der Landesregierung NRW verlangen. Die Kleine Anfrage wird schriftlich eingereicht und darf sich nur auf einen eng eingegrenzten Sachverhalt beziehen. Sie darf bis zu fünf konkrete Fragestellungen umfassen, die Kombination mehrerer Fragen ist unzulässig. Die Landesregierung muss […]