#Achtung!! Piraten protestieren im Plenum gegen Panikminister Jäger

Protestaktion | Foto Tobias M. Eckrich
Foto: Tobias M. Eckrich, Lizenz: CC-BY-NC-SA

Nachdem das NRW-Innenministerium vor der Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat ein Papier mit Warnhinweisen veröffentlicht hat, haben die Piraten im Landtag NRW protestiert: Die Abgeordneten haben während der Plenarsitzung Plakate ausgerollt, die die Aufschrift „Achtung!!“ trugen.

Das interne Papier des Ministeriums sollte mit aufgebauschten Schreckensszenarien die Bundesratsmitglieder beeinflussen: In mehreren frei erfundenen Horrorszenarien schildert das Ministerium, was passieren könnte, wenn das Gesetz blockiert werden würde. Alle enthaltenen völlig überzogenen Beispiele von Terroristen, über Islamisten bis hin zur Kinderpornographie wurden jeweils mit dem Hinweis „Achtung!!“ eingeleitet.

„Wir fordern Innenminister Jäger auf, seine Beweggründe für diese gezielten Falschinformationen und völlig sinnfreien Beispiele näher zu erläutern. Laut Medienberichten soll er sich bereits für das interne Papier entschuldigt haben – Teile seien „unglücklich“ formuliert worden, heißt es. Um ihm die Möglichkeit zu geben, dies den NRW-Parlamentariern zu erklären, hatten wir eine Änderung der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung beantragt“, sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar und traurig, dass die anderen Fraktionen den Antrag zur Änderung der Tagesordnung nicht angenommen haben. Wenn Tempolimit-Wahlkampf wichtiger ist, als die Auseinandersetzung mit einer Politik, die auf falscher Panikmache beruht, ist diesem Landtag als Kontrollinstrument der Landesregierung nicht mehr zu helfen.“

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz, ergänzt: „Aus Protest haben wir mit unseren Mitteln auf die unsachgemäße Polemik von Herrn Jäger aufmerksam gemacht. Plakate mit der Aufschrift „Achtung!!“, zahlreiche Hinweise in den heutigen Reden, unzählige Tweets und Videobotschaften – unsere Aussagen erreichen schon die Bürger, auch ohne Debatte im Plenum! Ein polemischer Innenminister muss genauso gestoppt werden, wie die Neureglungen zur Bestandsdatenauskunft. Eine entsprechende Verfassungsklage von zahlreichen Piraten ist in Vorbereitung.“

(PM der Piratenfraktion)

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20 Gedanken zu „#Achtung!! Piraten protestieren im Plenum gegen Panikminister Jäger

  • 15. Mai 2013 um 16:41
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    Schade dass kein link zu dem Panikpapier ist. Ich meine ich hatte es gestern irgendwo gesehen, weiss aber nicht mehr wo.

    Übrigens: Wenn jemand sagt etwas sei „unglücklich formuliert“ dann ist das keine Entschuldigung.

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  • Pingback: Interessante Links und Nachrichten 14.05.2013ff - Pirat Aleks A.

  • 15. Mai 2013 um 18:45
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    Gleich zwei Ausrufezeichen und dann noch ein Leerzeichen davor. Ist das ein versteckter Aufruf gegen Bildungsarmut?

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    • 16. Mai 2013 um 11:41
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      Also Kläuschen, wenn bereits die SINNVOLLE weil SO ZWECKMÄSSIG zur sicheren Lesbarkeit im SAALE und in den KAMERABILDERN GESTALTETE „Abweichung“ von einer trostlosen Rechtschreibregel bei dir an „Bildungsarmut“ erinnert, möchte ich sagen, daß da eventuell echte Bildungsarmut vermutet werden kann, nur eben nicht auf dem Plakat …
      Mit der letzten RechtschreibregelZerschlagung und der anschließenden unvollständigen Rekonstruktion haben wir nun KEINE REGEL zum rechten Schreiben mehr, es ist offenbar nun vieles völlig freigegeben und dem Schreiber überlassewn, WIE er WAS verstärken oder verwirren will beim Lesenden, z.B. so: Lesen den – ja was denn?
      Gerade von einem Piraten hätte ich diese dumpfe Buchhaltermanie nicht erwartet, Piraten sollten Muster sein für Kreativität, auc bei der Erhöhung von Verständlichkeit und Wirksamkeit von Sprache, denn das ist das WICHTIGSTE Element der TRANSPARENZ – nicht allein „richtig“ schreiben, sondern so, daß RICHTIG VERSTANDEN werden kann.
      Macht mal schon die nächsten Schreibunterlagen als Hochhalteblätter (Plakate sind das nicht, Transparente auch nicht, die sind im Plenum verboten!) fertig …

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      • 16. Mai 2013 um 11:43
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        Ob Klaus ein Pirat ist, weiß man allerdings nicht.

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        • 16. Mai 2013 um 12:00
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          An deinem flinken Hinweis ist ne (für’s Kläuschen: “ ’ne“, wieder so ein Ding wie mit dem Ausrufezeichen, ich setze da immer noch ein Leerzeichen mehr ein: “ ’ne“), also ne Menge dran: Am Bürok(r)atzenVeto die fehlende (vorgehaltene) Mitgliedschaft erkannt, erwischen ohne zu verwischen.

          Und denkt daran:
          Das waren Schreibunterlagen, mit denen ihr da im Plenum gewedelt habt (dann geht das immer wieder, weil nicht ver- sondern geboten, gelegentlich)

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    • 16. Mai 2013 um 09:40
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      Würdest Du mitbekommen, wenn Du mich nicht blocken würdest 😉

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  • 17. Mai 2013 um 21:52
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    Ohje, sie guckt etwas bedröppelt. Warum hat sie kein farbiges und nur eines ohne Rand bekommen? Der leere Stuhl daneben ist dann wohl von dem, der neuen Farbtoner kaufen gegangen ist…

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    • 17. Mai 2013 um 21:59
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      Weil sie den Hashtag hat, der soll ins Auge fallen. Immerhin hat #Achtung getrendet an dem Tag 🙂

      Der leere Stuhl gehört Michele, der im Hintergrund an der Wand lehnt, weil er gleich der nächste Redner ist.

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