Bürgerbeteiligung muss keine leere Floskel sein

Die Presseabteilung der Fraktion hat zur Abstimmung des Wirtschaftsförderungsgesetzes die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Der Piratenfraktion ist es gelungen, einen Vorschlag ihrer Partei-Basis in den Gesetzgebungsprozess zum Mittelstandsförderungsgesetz einzubringen. „Wir haben heute gezeigt, dass Bürgerbeteiligung keine leere Floskel sein muss. Sie kann in der täglichen Politik funktionieren“, kommentiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, die Abstimmung zum Mittelstandsförderungsgesetz im Landtag. „Dieser Vorschlag wird jetzt Bestandteil eines Gesetzes in Nordrhein-Westfalen. Das ist gelebte Basisarbeit.“

Die Piratenfraktion hatte in den Ausschussberatungen zum Mittelstandsförderungsgesetz verschiedene Änderungsvorschläge eingebracht. Der Vorschlag der Piraten, die Nennung eines einzelnen Anbieters zur Zertifizierung mittelstandsfreundlicher Kommunen aus dem Gesetzentwurf zu streichen, hatte die Zustimmung der Regierungsfraktionen gefunden.

„Trotz dieses Teilerfolgs sehen wir das Mittelstandsförderungsgesetz inhaltlich nach wie vor äußerst kritisch“, so Schwerd. „Aus Sicht der Piratenfraktion besteht das Gesetz größtenteils aus Worthülsen und unkonkreten Absichtserklärungen.“ Maßnahmen für eine tatsächliche Förderung des Mittelstands fehlen. Das Kernstück des Gesetzes, die sogenannte Clearingstelle Mittelstand, ist aus Sicht der Piratenfraktion sogar ein Rückschritt. Schwerd: „Die Landesregierung schafft mit dem Gesetz ein Einfallstor für Lobbyismus und verletzt die elementaren Regeln von Demokratie und Transparenz.“

Laut Gesetz wird die Clearingstelle Mittelstand aus Vertretern sozialpolitischer Verbände und wirtschaftlicher Interessenorganisationen bestehen. Diese dürfen geplante Gesetze der Landesregierung hinter verschlossenen Türen bearbeiten und bewerten, noch bevor sich das Kabinett oder die Fachpolitiker im Landtag damit befasst haben. Die Piratenfraktion hatte daher einen Änderungsantrag ins Plenum eingebracht. Dieser hatte das Ziel, die Transparenz des geplanten Clearingverfahrens zu erhöhen, die Mitspracherechte des Landtags im Gesetz zu verankern und Nachhaltigkeit als Ziel einer mittelstandsorientierten Wirtschaftspolitik zu stärken. Während viele dieser Vorschläge die Zustimmung von CDU und FDP fanden, wurden sie mit den Stimmen von Rot-Grün mehrheitlich abgelehnt.

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