Der Unsinn von Wahlcomputern – wie die SPD ihren kommenden Bundesparteitag schon jetzt sabotiert

Ich dachte, nur die Piraten würden gelegentlich einen Parteitag sinnlos verschwenden (womit ausdrücklich nicht der vergangene in Soest gemeint ist), aber die SPD kann das auch. Und zwar schon im Vorfeld, mit Ansage. Krachend, vor die Wand.

Ich las nämlich im Antragsbuch des kommenden ordentlichen Bundesparteitags der SPD am 4. bis 6. Dezember Erstaunliches. Nein, damit meine ich eben nicht die Anträge zur Vorratsdatenspeicherung, weswegen ich eigentlich im Antragsbuch nachlas – die waren nicht sonderlich überraschend – nein, damit meine ich die „Hinweise zum elektronischen Wahlsystem der SPD“, die ich auf den letzten Seiten 774 und 775 des Antragsbuchs fand.

Dort wird eine Art „Fernbedienung“ vorgestellt, mit der die Delegierten ihre Stimme abgeben können. Per Chipkarte scharfgeschaltet, kann man dort seine Stimme für Einzel- und Listenwahlen elektronisch abgeben.

Wahlcomputer? Meine Stirn runzelte sich, als ich diese Anleitung las. War da nicht mal was?

Zu Wahlcomputern haben wir Piraten ja eine eindeutige Meinung, diese ist bekannt. Wir wollen, dass sie generell verboten werden. Spannend ist aber, das selbst das Bundesverfassungsgericht eine eindeutige Meinung dazu hat. Es legt das Grundgesetz Art. 38 und Art. 20 nämlich dahingehend aus, das elektronische Wahlsysteme eine öffentliche Kontrolle ermöglichen müssen – und hat in dem Urteil vom 3. März 2009 die Verordnung über Wahlgeräte zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament schlicht kassiert. Wahlgeräte dürfen deswegen bei Wahlen nicht verwendet werden, wenn und soweit keine Kontrolle der Wahl mehr möglich ist – und das ist bei allen derzeitigen Wahlsystemen so. Nicht ohne Grund werden keine Wahlcomputer bei Wahlen mehr eingesetzt.

Wahlcomputer sind gerade eben nicht kontrollierbar – wie kann man ohne Kenntnis des Quellcodes, ohne Protokolldruck und Wissen über die genaue Funktionsweise des Automaten eine solche Kontrolle durchführen? Und welcher Bürger kann das ohne Sachkenntnis tun, so wie das Bundesverfassungsgericht das fordert? Mich deucht, eine solche Kontrolle ist bei elektronischen Systemen ohne Fachkenntnis nicht realisierbar. Rein elektronische Wahlsysteme sind daher prinzipbedingt kaum mit der Verfassung vereinbar.

Eine Bundestagswahl wäre mit diesen elektronischen Mitteln, wie sie die SPD bei Ihrem Bundesparteitag verwenden will, jedenfalls verfassungswidrig. Der SPD-Bundesparteitag hat keine allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen, jedenfalls nicht im Sinne des Grundgesetzes.

Ich kenne die Wahlcomputer der SPD nicht, ich kann aber an den Geräten keinen Drucker oder ähnliches erkennen, die einen Quittungsdruck ermöglichen – ich nehme sehr stark an, dass das nicht vorgesehen ist. Korrigiert mich, liebe SPD-Antragskommission, aber kann es sein, dass eine Kontrolle der Wahlergebnisse so nicht möglich ist? Oder habt ihr tatsächlich Wahlcomputer erfunden, die die einfache Kontrolle der Wahl auch für normale Menschen ohne besondere Sachkenntnis ermöglichen?

Nun gut, es kann sein, dass die SPD keine allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen auf ihrem Bundesparteitag benötigt. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es einige Mitglieder der SPD gibt, die auf solche Wahlen Wert legen (ich würde es tun). Und diese werden sicher den §11 der Wahlordnung der SPD studieren, wo es um Wahlanfechtungen geht. Fir0002/Flagstaffotos, GFDL Wahlen können demnach „angefochten werden, wenn die Verletzung von Bestimmungen der Parteisatzung, des Parteiengesetzes, der Wahlgesetze oder des Verfassungsrechts behauptet wird und eine solche Rechtsverletzung zumindest möglich erscheint.“

Liebe SPD-Antragskommission, korrigiert mich, aber das kann man durch den Einsatz der Wahlcomputer doch wohl vermuten? Ich garantiere Euch, dass sich eine Gliederung oder ein Betroffener finden wird, der die Wahlen Eures kommenden Parteitages anfechten wird. Und im übrigen hat er Recht damit. Popcorn!

Bild: Fir0002/Flagstaffotos, Lizenz: GFDL.

39751 Leser.

20 Gedanken zu „Der Unsinn von Wahlcomputern – wie die SPD ihren kommenden Bundesparteitag schon jetzt sabotiert

  • 22. November 2011 um 12:49
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    Liquid feedback ist auch ein Wahlcomputer. Wir Piraten sollten uns grundsätzlich mal Gedanken machen, wie Abstimmungen durchgeführt werden um
    – Manipulationen auszuschliessen und
    – die Abstimmungen im Nachhinein nachprüfbar zu machen.

    Antwort
    • 22. November 2011 um 13:20
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      Das ist bei LQFB schon anders – da haben wir es nicht mit anonymen Wahlen zu tun, sondern „nur“ mit pseudonymen. Die Ergebnisse sind öffentlich, und daher nachprüfbar. Eignet sich für Abstimmungen (z.B. für Themen, Positionspapiere), aber m.E. eben nicht für Wahlen (z.B. von Personen, und m.N.n. auch nicht für Satzungsfragen), zumal Delegation bei Wahlen überwiegend abgelehnt wird, und auch das ist Teil von LQFB. Wird ja im Moment lediglich für Stimmungsbilder eingesetzt.

      Antwort
  • 22. November 2011 um 13:25
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    @Lars:
    Wohl wahr! Und Liqid Feedback hängt sogar (prinzip-bedingt) am Internet… Man stelle sich mal Wahlcomputer mit Internetanschluss vor!

    Antwort
  • 22. November 2011 um 14:53
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    LQFB vs Wahlcomputer: Das ist, wie ich finde, nicht vergleichbar. LQFB wird ja wie o.g. zum Abstimmung oder Stimmungsbildung genutzt, könnte ich mir im Bundestag auch wunderbar im vorfeld zu Abstimmungen zu Gesetzen, oder vor Wahlen vorstellen, nur dass der finale beschließende Wahlvorgang (Kandidaten oder Gesetzesvarianten) eben nach Verfassungsgericht ablaufen sollte – paper trail FTW!

    Antwort
  • 22. November 2011 um 17:57
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    Es gibt ein einziges Szenario, in dem ich mir einen Wahlcomuter vorstellen kann: Die „namentliche Abstimmung“.

    Wenn nämlich (hinterher) veröffentlich wird, wer bei welchem Antrag wie gestimmt hat, ist auch eine Kontrolle möglich. (Und ein „Schummeln“ im Prinzip genauso schwierig wie die Manipulation abgegebener Papierstimmen). Die Veröffentlichung des Stimmverhaltens wäre auch der prinzipielle Unterschied zu einer Bundestagswahl, die ja schon gemäß GG „geheim“ stattzufinden hat.

    Allerdings weiß ich nicht, inwieweit Abstimmungen bei SPD-Parteitagen namentlich sind.

    Antwort
  • 22. November 2011 um 18:06
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    Nachtrag: Selber eben mal in die Wahlordnung geguckt, es sind nur wenige Wahlen, bei denen eine „geheime Wahl“ vorgeschrieben ist:

    „§:
    (1) Wahlen sind geheim, soweit satzungsmäßig nicht
    offen gewählt werden kann. Geheim sind insbesondere
    die Wahl von
    a) Vorständen,
    b) Parteiräten und Parteiausschüssen,
    c) Parteitagsdelegationen und Delegationen zum
    SPE-Kongress,
    d) Schiedskommissionen,
    e) Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche
    Wahlämter,
    f) Vertreterinnen und Vertretern zur Aufstellung
    von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche
    Wahlämter.“

    Insbesondere wird in der Wahlordnung NICHT auf Parteitagsbeschlüsse oder -anträge eingegangen. Soweit ich mich erinnern kann, waren diese auch noch nie „geheim“: Im Gegenteil wird ja oft per Handzeichen abgestimmt und nur wenn die Mehrheitslage nicht eindeutig ist, wird genauer gezählt. Und für diese Art der Abstimmungen sehe ich in der Wahlordnung keinen Ahaltspunkt, dass Wahlcomupter grundsätzlich verboten sind.

    Antwort
  • 22. November 2011 um 18:12
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    Nachtrag 2:

    Wobei die Ausgabe „annonymer Chipkarten“ und andere Details (S. 776) natürlich mehr für Deine Version sprechen, namentliche Abstimmung ist so natürlich nicht möglich…

    Antwort
  • 22. November 2011 um 19:59
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    Die Frage ist eher, ob das Parteiengesetz genauso starke Anforderungen an parteiinterne Wahlen stellt wie das Grundgesetz an Bundestagswahlen. AFAIK ist das nämlich gerade nicht der Fall.

    Antwort
    • 22. November 2011 um 22:53
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      @Geralt: Nein, mit dem Parteiengesetz hat das nichts zu tun. Immerhin wird über Anträge meistens offen abgestimmt, also nicht mal geheim (Personenwahlen müssen geheim sein). Jedoch hat sich die SPD in ihrer Wahlordnung der Verfassung unterworfen, und damit unter die Anforderungen des Grundgesetzes. Und das Wahlcomputer die Wahl nicht-nachprüfbar machen, ist in jedem Falle so.

      Antwort
  • 22. November 2011 um 22:45
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    @Lars: LQFB ist kein Wahlcomputer. LQFB ist ein Tool um Anträge auszuarbeiten, mit Initiativen und Gegenanträgen. Am Ende des Ausarbeitungsprozess wird in einer offenen Abstimmung, und keiner geheimen Wahl, überprüft welcher dieser Anträge die größte Zustimmung erhalten würde. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist nicht einmal bindend.

    Antwort
  • 22. November 2011 um 23:29
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    Geheim= Man darf nicht geheim wählen, man MUSS geheim wählen. Um Stimmenkauf und Erpressung zu verhindern. Solches Grundwissen fehlt oft schon.

    Der Antrag erinnert an Professoren denen Bekannte etwas einreden um an Aufträge zu kommen.
    Abstimmungen am Parteitag sind aber zeitgleich und am selben Ort.

    Um den Text zu kürzen wird von rot/grün/blau/gelb für Ja/nein/enthaltung oder +,-,?,x oder 🙂 🙁 :-X u.ä. geschrieben. Die konkrete Darstellung ist wohl am besten je ein Symbol und rot/grün für ja/nein.

    Stell Dir 64 Leute und ein Schachbrett vor und jeder hat eine TV-Fernbedienung mit jeweils einem Schachfeld-Eintrag und es gibt einen Beamer mit den abgegebenen Stimmen. Wenn Du also A1 bist, und mit rot/grün/blau/gelb deine Stimme abgibst und testweise willkürllich Zahlen von 0..9 auf Deinem Feld anzeigen kannst und Deine Stimme (synchron zur Fernbedienungstaste) per Farbe sichtbar ist, könntest Du genau sehen ob Du korrekt gezählt wurdest weil Du A1 links oben bist. Man könnte die roten/grünen/gelben/blauen Felder auch dann gezielt durchzählen zur Vereinfachung des Nach-Zählens.
    Ein Modell ist eine Simplifizierung der Realität unter weglassung irrelevanter Dinge. Im Prinzip willst Du nur Dich erkennen können und ob Deine Stimme korrekt gezählt wurde. Dazu reicht auch eine Liste per Beamer und die Nummer Deiner Fernbedienung und Deine Stimme. Durch Herumspielen an den Tasten kannst Du sehen ob nur Du dem Eintrag unter Nummer 0815 die Farbe oder Symbol ändern kannst.
    Recht hast Du damit, das jede Stimme auch Human-„Lesbar“ abgegeben und erfasst werden sollte damit man selber das Ergebnis überprüfen kann und auch besser wollen sollte. BASTA. Daher entfallen Darkroom-Abstimm-„Computer“ mit den allseits beliebten Firmware-Fehlern o.ä.

    Oder man hat eine 100 Gigapixel-Kamera und fotografiert die Stimmkarten (Rot, Grün, Gelb, Blau) und weil die schlau sind und dieses neue Infrarot-Material oder halt sichtbare QR-Labels haben, zeigt man am Giga-Beamer-Bild und jeder sieht, ob er die Stimmkarte richtig ins Bild gehalten hat.
    Oder am Beamer auf der Leinwand sieht man seinen Namen seine Farbe bzw. Stimmsymbol wenn der QR-Code eindeutig ist. Sowas kann man „mal eben“ in Groß auf grüne/rote/… A4-Papiere ausdrucken. Dupes gibts nicht oder würden auffallen wenn man ID+Abstimmwert unique verteilt. Auch daher sollte man zwischen Abstimmungen testweise „herumspielen“ können um zu sehen ob die eigene Farbe auf der Leinwand sich ändert.
    Einfacher wäre natürlich, wenn die Leute das per Wifi oder Bluetooth am Phone oder Pad erledigen.
    Wer mit Computern nicht klarkommt (weil er seit Jahrzehnten nur miese Software kennt und 30 Minuten braucht (ich bin auch nicht viel schneller) um am Bahnautomaten ein Ticket für eine unbekannte Nicht-Nahverkehrs-Strecke zu kaufen) kann dann farbige QR-Stimmzettel kriegen. Die projezierte Leinwand als zentrale Darstellung braucht man natürlich immer noch.
    Wenn ich Pirat wäre (was nicht jeder „darf“ oder sein sollte) würde ich den anderen Parteien diese Demokratisierung verschaffen.

    Sowas geht übrigens auch anders oder auch anonym, wenn man z.B. die roten, grünen,… Stimmzettel wahllos aus Stapeln zieht. Das Nachzählen per Namens-Auflistung geht dann natürlich nicht mehr und muss anders erfolgen. Und auf den Fotos sähe man, wer wie abgestimmt hat. Gesichter bzw. Hautfarben kann man allerdings automatisch im Bild schwärzen aber dafür braucht man billige kostenlose Praktikanten und garantiert geheim ist es trotzdem nicht weil man ja weiss, wer wo sitzt.
    Wenn Google oder FSF besser wäre, würden sie per solcher simpler billiger Allerwelts-Techniken Parteitage, Fußball-Vereins-Treffen und natürlich Aktionärs- und Insolvenz-Gläubiger-Konferenzen demokratieren.

    Das hier ist nur simple Spieltheorie. Die Möglichkeiten für korrekte Lösungen sind „endlos“. Preis, Aufwand, Nachvollziehbarkeit sind zugehörige Zielmetriken wahrer Demokraten.
    Das preisgekrönte deutsche(?) „Bingo-Vote“ u.ä. Dinge gibts auch noch. Das sollte man sich auch mal ansehen.
    Übrigens wird hier immer unterstellt, das die Beteiligten Delegierten Interesse an der Abstimmung haben und keine gekauften, desinteressierten (die 1%) oder hörigen billigen willigen Stimmsklaven ohne eigene Meinung und Rechte sind die bei Kritik aus der Partei herausgemobbed werden. Um „Digital Natives“ von 2010 zu zitieren: „Früher war ich bei den … . Da wurde erwartet wie wir abstimmen sollten. Jetzt bin ich bei den Piraten.“
    Und Sachkenntnis braucht auch keiner zu haben oder Nachzuweisen. Dann votet man im Kino halt per App am Handy welchen Draht James Bond am Anfang ziehen soll. Der Film ist dann ggf. früher zu Ende… . Das war nur mal um alternative Setups anzudeuten. Gewichtungen wie Geld oder ELO-Punkte (Schach) oder Tennis-Rangliste oder Wahlstimmen (Wahlmänner USA oder Bundestag) wären auch mal sinnig.

    Gemeinsame kollektive Abstimmung zur selben Zeit am selben Ort nicht notwendig geheim ist ungleich wie zwangsweise geheime Wahlen (verschiedene Orte, verschiedene Uhrzeiten wann man wählt). Bei offenen Abstimmungen mit Namenslisten kann auch jeder am Pad abstimmen wie er will. Man muss dann entscheiden, welche Punkte man diskutiert weil Parteientscheide z.b. mit 80% „gleicher Richtung“ gefällt werden müssen. Eine Partei muss nicht eine einzige von Lobbyisten-Think-Tanks vom Hinterzimmer aus dem Big-Basta-Boni-Banker-Begünstigungs-Boss vorgegebene Meinung zu Themen haben und wie hörige Sklaven absegnen. Wie Quanten(Computer) kann man auch indifferenziert sein wenn z.b. 51% Halogenlampen verbieten und 49% sie subventionieren wollen. Oder A100-Bau oder was auch immer.

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  • 23. November 2011 um 09:18
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    Es geht nicht darum, nachzuprüfen, ob meine Stimme korrekt gezählt worden ist. Es geht darum, nachzuprüfen, dass keine Sockenpuppen mitgestimmt haben. Dieser Nachweis ist mit einem anonymen elektronischen Verfahren unmöglich. Der Administrator des Computers kann immer alle Nichtwähler seinem Lager zuschlagen, ohne dass es auffällt. Ist beim SPD-PT wohl nicht so schlimm, da da wohl die Wahlbeteiligung recht hoch sein wird.

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  • Pingback: Und jetzt machen wir mal was mit Wahlcomputern

  • 5. Dezember 2011 um 12:07
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    Werden Wahlen durch den Einsatz von Wahlcomputern wirklich mehr manipuliert, als beim Einsatz überkommener Mittel?

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  • Pingback: SPD Bundesparteitag: Wahlcomputer für geheime Wahlen eingesetzt | Binzl Online

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