Ist unsere Wirtschaftsförderung effektiv?

1upDer kleine Handwerker Mario möchte sich selbstständig machen. Vielleicht hat Mario eine gute Idee, oder er kann irgendetwas besonders gut – oder vielleicht auch nicht. Jedenfalls will Mario mit seinem Bruder Luigi seine eigene Firma gründen. Da erinnert sich Mario daran, dass es die Wirtschaftsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt. Mario fragt also nach und tatsächlich – das Land bietet Mario einen Gründungszuschuss an. Das heißt: Das Land schenkt ihm Geld, damit ihm die Firmengründung leichter fällt. Mamma mia, Mario freut sich! Das Geld nimmt er dankend an und gründet seine Firma. Soweit, so gut.

Ein paar Wochen später meldet sich das Wirtschaftsministerium bei den Mario-Brüdern – man macht eine Umfrage für die Wirtschaftsförderung des Landes. Man fragt sie, wie ihnen denn der Gründungszuschuss gefallen habe und ob sie die Förderung weiterempfehlen würden? Die Antwort ist eindeutig: Natürlich hat ihnen der Gründungszuschuss gefallen – schließlich haben sie Geld geschenkt bekommen. Darum wären sie auch jederzeit bereit, diese Fördermaßnahme weiter zu empfehlen.

Die Antworten von Mario und Luigi werden notiert – ebenso, wie die Antworten von allen Anderen, die Geld aus der Förderung bekommen haben. Wie nicht anders zu erwarten, ergibt die Umfrage, dass sich fast alle Teilnehmer über das geschenkte Geld gefreut haben. Dieses Ergebnis wird in einen Bericht geschrieben, und an das Parlament geschickt. Dort steht dann klipp und klar: 90 Prozent der Teilnehmer der Fördermaßnahme waren mit der Förderung zufrieden. Und alle so: Yeah! Die Maßnahme war ein voller Erfolg! Ja, da haben wir Politiker mal wieder einen guten Job gemacht.

Leider steht in dem Bericht aber eine entscheidende Sache nicht drin: Nämlich, was die Förderung tatsächlich gebracht hat.

Die Landesregierung betreibt mit über 300 Millionen Euro Wirtschaftsförderung im Land. Viele geförderte Projekte klingen auf den ersten Blick gut, einige Prioritäten würden wir Piraten anders setzen. Doch sind die Förderprogramme wirklich wirksam? Wie kann man innovative kleine und mittlere Unternehmen am besten unterstützen? Auf welche Weise lassen sich strukturschwache Gebiete am effektivsten fördern? Und bei welcher Förderung müsste man bei ehrlicher Betrachtung nach ein paar Jahren sagen: Außer Spesen nichts gewesen?

Die derzeitigen Evaluationen sind nicht kritisch genug. Das hat natürlich seinen Grund: Warum sollte die Landesregierung Gutachten in Auftrag geben, die bescheinigen, dass die eingesetzten Mittel nicht effizient eingesetzt wurden? In anderen Fällen werden Gutachten nicht veröffentlicht. Das muss sich ändern.

Zu oft werden Förderprogramme nur qualitativ evaluiert. Und das läuft so, wie zu Beginn schon am Beispiel der Mario-Brüder beschrieben: Diejenigen Firmen, die Gelder bekommen haben, werden gefragt, ob sie zufrieden sind mit dem Programm. Klar, die werden sich bedanken und das prima finden, dass man ihnen Geld geschenkt hat! Allein das abzufragen und sich anschließend auf die Schulter zu klopfen, wie toll man Wirtschaftsförderung macht ist ein bisschen sehr anspruchslos.

Was wir brauchen sind Mindeststandards, die auf der Höhe der Zeit sind. Angelehnt an ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium – der sich vor kurzer Zeit explizit mit dieser Frage beschäftigt hat – wollen wir zeitgemäße Evaluierungsstandards für NRW einführen.

Dabei geht es nicht nur um Fragen der Methodik. Es geht auch um Transparenz und politische Kontrolle. Denn nur wenn aussagekräftige, objektive Analysen vorliegen, können wir Abgeordnete unserer Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung nachkommen.

Aufgrund dieser Problematik hat die Piratenfraktion NRW folgenden Antrag eingebracht:
„Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen“.
Am 27.03. zur 53. Plenarsitzung wird er erstmals im Plenum des Landtags debattiert.

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