Neuauflage der HoGeSa-Demo in Köln: Sind anschließend alle wieder überrascht?

Update 29.09.2015

Der WDR berichtet, dass die Hogesa-Demonstration polizeilich verboten worden ist. Die Gegendemonstration ist davon nicht betroffen – wir müssen dennoch Zeichen setzen.

Artikel vom 17.09.2015

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„Du bist wirklich saudumm, darum geht’s dir gut.
Hass ist deine Attitüde, ständig kocht dein Blut.
Alles muss man dir erklären, weil du wirklich gar nichts weißt.
Höchstwahrscheinlich nicht einmal, was Attitüde heißt!“
Die Ärzte: „Schrei nach Liebe“

Zum Jahrestag der gewalttätigen Demonstration mit dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln ist erneut eine Demonstrationsanmeldung aus dem gleichen politischen Spektrum vorgenommen worden. Für den 25.10.2015 wird mit dem Motto „Der gleiche Ort – Die gleiche Demoroute – Die gleiche Uhrzeit – Köln 2.0“ zu einem Aufmarsch aufgerufen. In Nazi- und Hooligankreisen wird eifrig für eine Wiederholung der Randale des letzten Jahres geworben.

Vergangenes Jahr waren etwa 5000 Holigans und Nazis in der Kölner Innenstadt aufmarschiert und konnten nahezu ungestört randalieren, Menschen bedrohen, Polizeifahrzeuge umwerfen, den Hitlergruß zeigen und rassistische und menschenverachtende Parolen brüllen. Diese Form von Zusammenarbeit von Hooligans und Neonazis hatte eine neue Qualität erreicht. Die Polizei war sichtlich überfordert und unterbesetzt – eine angemessene Aufarbeitung durch Polizei und Landesregierung fand bislang nicht statt.

Die HoGeSa-Demonstration war das Signal für eine bundesweite Kette von Folge-Demonstrationen, aus denen sich Pegida und andere fremdenfeindliche Bewegungen entwickelten. Angriffe auf Flüchtlingsheime wurden zu täglichen Nachrichtenbildern.

Dieses fatale Signal darf sich nicht wiederholen. Die braunen Horden dürfen nicht nahezu ungehindert in den Straßen Kölns randalieren. Die Landesregierung muss rechtzeitig einschreiten und alle angemessenen, möglichen Maßnahmen ergreifen.

Es wäre unerträglich, wenn die Landesregierung erneut von Größe und Aggressivität der Demonstration überrascht wird. Daher habe ich eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der ich ihr folgende Fragen stelle:

  1. Auf welche Teilnehmerzahlen der neuen HoGeSa-Demonstration in Köln richtet sich die Landesregierung ein?
  2. Welche konkreten Vorbereitungen ergreift die Landesregierung? Gehen Sie darauf ein, wie Sie konkret Ausschreitungen und volksverhetzende Parolen unterbinden wollen.
  3. Welche Anzeichen sieht die Landesregierung, dass es erneut zu Gewalt kommen wird?
  4. Welche Auflagen werden für die Demonstration erteilt bzw. vorgesehen?
  5. Welche Bedingungen müssen in diesem konkreten Fall eintreten bzw. erfüllt werden, damit diese Demonstration untersagt bzw. aufgelöst werden kann? Gehen Sie darauf ein, inwieweit solche Bedingungen bereits erfüllt sind bzw. bei der Demonstration vergangenes Jahr eingetreten waren.

Hoffen wir, dass die Polizei diesmal besser vorbereitet ist, und dass die Demonstration, sobald sie aus dem Ruder läuft, unterbunden wird. Vielleicht trägt ja meine kleine Anfrage etwas dazu bei.

Selbstverständlich wird es auch wieder Gegendemonstrationen geben! Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ mobilisiert unter dem Titel „Kein Comeback von HoGeSa“. Kommt zahlreich!

22965 Leser.

16 thoughts on “Neuauflage der HoGeSa-Demo in Köln: Sind anschließend alle wieder überrascht?

  • 17. September 2015 um 14:23
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    @Daniel Schwerd
    Ja, Action gegen Nazis, aber gegen diese und nicht
    XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
    XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
    XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXd.
    Empfehlung:
    Macht diese Gegendemo, aber werdet euch VORHER über das Ziel, die Richtung klar, denn „Raus“ ist weder Politik, noch Demokratie, noch menschenfreundlich, und erst recht kein Vorschlag zu einer denkbaren Lösung von der darin entschwundenen Intelligenz ganz zu schweigen.
    Auch für die Gegendemo gilt: So wie man in den Wald hinein ruft … – es sei denn, es soll nur Ranale, Polit-Event und blanke antifa-Publicity gemacht werden und eine Lösungsvorstellung liegt außerhalb des Horizontes der Gegendemos.

    Hilfreich kann es sein, auch mal einen blog dieser Art zu durchstöbern:
    XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

    Dieser ist inzwischen auch bekannt als
    „Für XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX …“

    Ich wünsche euch gutes Wetter, den Nazis Regen (was sonst), und allen anderen, sich mehr mit dem Ziel von Demokratie zu befassen, der allein im friedlichen Ausgleich der gegensätzlichen Interessen besteht – oder nicht existiert.
    In diesem Sinne interessiert auch mich das Ergebnis zur Frage:
    „Es wäre unerträglich, wenn die Landesregierung erneut von Größe und Aggressivität der Demonstration überrascht wird. “
    Ja, davon.

    Antwort
    • 17. September 2015 um 23:55
      Permalink

      Den Kommentar habe ich redigiert. Bitte verschone mich mit rassischen Zuschreibungen, sowas mag ich in meinem Blog nicht lesen. Danke.

      Antwort
  • 18. September 2015 um 00:04
    Permalink

    @netnrd
    „redigiert“
    Offensichtlich kennst du dieses blog, dieses Thema dieses blogs nicht, sonst hättest du das stehen lassen – zumal du selber gelegentlich dort auftritts, ist das verwunderlich.
    Sicher hast du da was verwechselt: dort ist nichts „Rassistisches“ zu finden, höchstens diese oder jene verschraubte Ansicht.
    Ob wir mal den Tapferimnirgendwo fragen, wie der das sieht?

    Antwort
    • 18. September 2015 um 00:08
      Permalink

      Doch, ich kenne und schätze diesen Blog, doch Dein Link ging auf einen Deiner Kommentare, den ich von hier aus nicht verlinkt sehen wollte.

      Antwort
  • 18. September 2015 um 00:44
    Permalink

    „…schätze diesen Blog, doch Dein Link ging auf einen Deiner Kommentare, den ich von hier aus nicht verlinkt sehen wollte.“
    Nun, dieser Kommentar war zufällig getroffen, es war ein anderer gemeint sowie das ganze Thema.
    Und da hast du also „Rassistisches“ gefunden, in einem Kommentar von mir?
    Das glaubst du wohl selber nicht, denn bei diesem Kommentar ging es um den „aufrechten Gang“, der bei den 75% religionslosen sächsischen Bürgern begann( Plauen, Dresden, dann Leipzig) begann und dadurch die gesamte ehemalige DDR ergriff – das siehst du also als „rassistisch“ an?
    Lassen wir das, deine etwas schwergängige und schräge Sicht bringt wohl niemanden weiter, z.B. wenn es um die präzise Ergründung und Bekämpfung von Phänomenen zwischenmenschlicher Beziehungen anstelle von aufgeblasenen eifernden Wichtigtuern mit aus der Luft gegriffenen Wunsch-parolen geht.
    So sehr ich einiges an deinem politischen Fleiß und Beharrungsvermögen achte, so wenig bist du geeignet, in diesen Fragen progressiv zu denken, was ich nicht zum ersten mal bedauere.

    Antwort
    • 18. September 2015 um 10:20
      Permalink

      Lies meine Antwort bitte genau. Ich sprach von rassischen Zuschreibungen, die Du mir und anderen in Deinem Kommentar verpasst hast. Das möchte ich hier im Blog nicht haben.

      Antwort
      • 22. September 2015 um 10:18
        Permalink

        „rassistische Zuschreibung“
        Es gab dort nur eine ablehnende Bemerkung über Zionisten, also über eine ausschließlich politisch definierte Gruppierung. Wenn du jedoch Zionoisten als Rasse und deren politische Ablehnung als rassistisch begreifen möchtest, ist das allein dein Problem, es erzählt mehr über deine politischen Sichten, als über den Kommentator dort.

        Unter dem Begriff „rassistisch“ kann nicht jeder seine eigenen Positionen eben mal verschleiern, wenn es gerade mal in den Kram paßt.

        Antwort
        • 22. September 2015 um 10:22
          Permalink

          Nochmal: Ich sprach von rassischen Zuschreibungen. Du liest wieder etwas rein, was da nicht steht.

          Antwort
          • 22. September 2015 um 15:10
            Permalink

            @netnrd
            „rassistische Zuschreibung“ – wer da was wem „zuschreibt“, ist nun offensichtlich:
            Du schreibst einem anderen „Zuschreibungen“ zu, die da nicht zu lesen sind, und windest dich dann drumherum, das zu klären.

  • 25. September 2015 um 19:00
    Permalink

    Hier unsere Pressemeldung die kurz nach den Ausschreitungen der Hogesa-Aktionen in Essen, am 20.09.2015 veröffentlicht wurde.
    Möge dieses hilfreich sein…
    plus weiterführende Informationen:

    http://www.essen-stellt-sich-quer.de/index.php/Eq:Hooligans/2015-2

    Bündnis Essen stellt sich quer:
    Gegendemonstration politischer Erfolg der Zivilgesellschaft

    Brutale Übergriffe von Hooligans – Polizei hatte Lage in der
    Innenstadt nicht im Griff

    Essen, 20. September 2015
    Als Erfolg sieht das Bündnis Essen stellt sich quer die heutige Kundgebung gegen den HoGeSa-Aufmarsch an. Angesichts der kurzen Zeit, ist es erfreulich, dass sich heute mehr als 300 Gegendemonstranten auf dem Pferdemarkt versammelt haben und weitere 200 in der Nähe des Limbecker Platzes. Auf der Kundgebung sprachen nur Max Adelmann für ESSQ und der Oberbürgermeister, Reinhard Paß. Danach wurden die Nazis von HoGeSa mit ohrenbetäubendem Lärm empfangen.
    „Vor allem die Ereignisse nach unserer Kundgebung machen überdeutlich, dass die Polizei die Gefahrenlage grundsätzlich falsch eingeschätzt hat. Statt zu versuchen ein Bürgerbündnis als Gefährder zu brandmarken, hätte es der Polizei besser angestanden unsere Mahnungen, die wir im Kooperationsgespräch äußerten zu berücksichtigen.“, so Max Adelmann, Sprecher von ESSQ. „Statt sich mit uns über den genauen Platz der Gegendemonstration zu streiten, hätte sie durchaus Grund gehabt, den HoGeSa-Aufmarsch nach öffentlich bekannten Vorkommnissen in der Vergangenheit, zu verbieten. Wie bei praktisch allen bisherigen HoGeSa-Aufmärschen, waren die Teilnehmer auf Krawall aus und haben dies auch ausgelebt. Die Polizei hatte die Lage in der Innenstadt im Gegensatz zu ihrer eigenen Aussage überhaupt nicht im Griff und es ist nur der Besonnenheit der Gegendemonstranten zu verdanken, dass unseres Wissens niemand zu ernsthaftem Schaden kam.“
    Nach dem Ende der Kundgebung von ESSQ auf dem Pferdemarkt wurden rund 40 Teilnehmer/innen in unmittelbarer Nähe des Platzes auf der Viehofer Straße von weit über 50 Hooligans mit Baseballschlägern, Stühlen der Außengastronomie und Böllern angegriffen. Die Gegendemonstranten konnten sich zurück zum Kundgebungsplatz und in eine Shisha-Bar flüchten, in der auch Passanten Schutz suchen mussten. Einige HoGeSa-Nazis versuchten, die Bar zu stürmen und zwei große Scheiben einzuschlagen, die beschädigt wurden. Erst dann tauchten wenige Beamte auf, die sehr zögernd eingriffen.
    „Uns liegen mehrere Beschwerden von Teilnehmer/innen vor, die aussagen, dass einige Polizeibeamte auf Hilfegesuche zunächst mit dummen Sprüchen reagiert haben“, so Max Adelmann weiter. „Darüber hinaus stellt sich uns die Frage, wie die Hooligans trotz massiver Polizeipräsenz in der Innenstadt Baseballschläger mit sich führen konnten. Die Zusage der Polizei, allen Gegendemonstranten und den Teilnehmern der Feste zum Weltkindertag in der Innenstadt Schutz zu bieten, hat sie jedenfalls nicht eingehalten. Die Gründe dafür wollen wir geklärt haben. Die jetzt bekannten Geschehnisse deuten auf einen Skandal hin. Nach unseren jetzigen Erkenntnissen zeigt die Einsatzplanung der Essener Polizei ein desaströses Ergebnis.
    Eine innerpolizeiliche Aufarbeitung dieses Einsatzes kann eigentlich nur personelle Konsequenzen nach sich ziehen
    Die Scharmützel in der Innenstadt dauerten noch Stunden nach Auflösung des HoGeSa-Aufmarsches an. Gruppen von Nazis waren in der Stadt unterwegs, so dass Teilnehmer/innen der Gegenaktionen Angst hatten, durch die Stadt zu gehen.
    Nur einige Hogesa-Nazis wurden teilweise festgesetzt, erkennungsdienstlich behandelt und dann wieder freigelassen so dass sie sich unbeobachtet kurz nach 18:00 Uhr wieder im Hauptbahnhof und davor zusammenfanden. Wie sich nun die Situation weiterentwickelt ist unklar. Polizei ist vor Ort nicht zu bemerken. (Stand: 20.09.2015, 18:15 Uhr)

    Mit der Bitte um Veröffentlichung

    Antwort

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