„Neue Spielräume“? Das Ende der Netzneutralität!

800px-Snail_in_dewey_grass_carramarEU-Kommisarin Neelie Kroes möchte für die Beförderung von Daten im Internet „neue Spielräume“ schaffen, so berichtet heute das Handelsblatt. Internetprovidern soll es demnach ausdrücklich erlaubt werden, bestimmte Inhalte bevorzugt oder zu bestimmten Konditionen zu übermitteln.

Das stellt eine 180 Grad-Kehrtwende da, noch im Juni wollte Neelie Kroes die Netzneutralität EU-weit gesetzlich festschreiben.

Ihr wisst, Netzneutralität ist der Grundsatz, dass alle Datenpakete im Internet ungeachtet ihres Inhaltes gleich behandelt und transportiert werden. So soll verhindert werden, dass der Besitzer der Infrastruktur, der meist ein faktisches Monopol besitzt, Einfluss auf die transportierten Inhalte nimmt.

Damit ist jedoch nach Willen der EU-Kommission bald Schluss. Was Frau Kroes hier als „neue Spielräume“ bezeichnet, stellt in Wirklichkeit ein Zwei-Klassen-Internet dar: Die Inhalte, für die der Ersteller extra an die Telekommunikationsunternehmen bezahlt, werden bevorzugt transportiert – alle andere Inhalte verlangsamt. BILD online, ZDF, CDU.de und Google sind dann vielleicht schnell zu empfangen. Abgeordnetenwatch, netzpolitik.org, Pottblog und persönliche Webseiten sind nur im Schneckentempo verfügbar. Eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit.

Das ist etwa so, als würde Springer die Deutsche Post dafür bezahlen, dass die BILD-Zeitung immer am gleichen Tag ausgeliefert wird, alle anderen Tageszeitungen aber erst zwei Tage nach Erscheinen.

Wie kommt es zu diesem Meinungsumschwung? Haben sich Telekommunikations-Lobbyisten in der Kommission die Klinke in die Hand gegeben? Wie ist es erklärbar, dass die zuständige Kommissarin ihre Meinung von einem auf den anderen Monat so komplett ändert? Ich finde das skandalös.

Wir haben einen Antrag zur Netzneutralität im Landtag NRW eingebracht (Drs. 16/2892), zu dem es am 10. Oktober eine Anhörung geben wird. Und eine kleine Anfrage „Telekom-Drossel, strikte Netzneutralität und Deep Packet Inspection“ (Drs. 16/3403) von mir wartet noch auf eine Antwort der Landesregierung.

21394 Leser.

11 Gedanken zu „„Neue Spielräume“? Das Ende der Netzneutralität!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.