#PiratLinksLiberal – eine Positionierung

Caution Work in ProgressEdit 09.03.: Ich habe diese Positionierung als Positionspapiere eingereicht zum kommenden Landesparteitag der Piraten NRW 14.1 in Bielefeld am 05. und 06. April, als PP07 bis PP018. Da steht dann auch noch etwas mehr erklärender Text in den jeweiligen Antragsbegründungen. Und der X012 „Ergänzung zur Kasseler Erklärung“ stammt auch von mir.

Das heißt nicht, dass die Positionen fertig sein sollen. Es bleibt dabei, dass das Entwürfe sind, die noch Änderungen unterliegen sollen. Der derzeitige Stand ist halt erst mal eingereicht.

Vorbemerkung: Dies ist ein Arbeitsentwurf. Er wird noch fortlaufend geändert. Ich habe ihn am 21. Februar in mehreren Stunden hingeschrieben. Auch wenn er sich wie Pionierregeln liest, es soll keinesfalls ein Urteil sein, wer „guter“ Pirat ist und wer nicht. So stelle ich höchstpersönlich mir das vor, und ich kann falschliegen. Über Feedback freue ich mich.

Edit1: Deutlicher: Das hat nichts mit der Fraktion zu tun.
Edit2: Ich sehe, dass der Abschnitt zu Gewalt am ehesten kritisiert wird. Das ist offenbar am meisten erklärungsbedürftig, dazu will ich noch separat bloggen.
Edit3: Das soll kein neues Grundsatzprogramm werden – ich habe mich lediglich den Themen gewidmet, die in letzter Zeit so extrem polarisierend diskutiert wurden.
Edit4: Ich habe Michael Ebners Vorschläge zum Thema „Gewalt“ übernommen. Vielen Dank für die konstruktiven Vorschläge!
Edit5: Simon Weiß‘ Vorschläge zur Formulierung zum Thema Feminismus habe ich übernommen. Vielen Dank auch dafür!
Edit6: Nachdem mehrere Landesverbände sich auf ein Wording „sozialliberal“ festlegen, habe ich meinen eigenen Versuch eingefügt.
Edit7: Was der Gedanke von Plattformneutralität und Commons mit Kommunismus bzw. „Linken“ Ideen zu tun hat, habe ich ergänzt. Danke, Jacob.
Edit8: Gewaltmonopol ergänzt und Gewaltbegriff konkretisiert.
Edit9: Verfassungsschutz abschaffen. Resolution der vier Piratenfraktionen in diesen Text übernommen.
Edit10: Position zu Kritik an Israel und Palästina ergänzt.
Edit11: Abschnitt zu Revisionismus überarbeitet – Danke, Alex!
Edit12: Kleinere sprachliche Veränderungen im FDGO-Bereich und im PiratLinksLiberal-Kapitel.


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PiratLinksLiberal

Piraten sind in das klassische Links-Rechts-Schema des politischen Spektrums schwer einzuordnen.

Liberale Themenfelder der Piraten sind beispielsweise Bürgerrechte, Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstentfaltung, Datenschutz, Privatsphäre und die Abwehr von Überwachung. Durch Plattformneutralität, Barrierefreiheit und bedingungslose Grundsicherung wird die individuelle Freiheit der Einzelnen vergrößert. Markt- und Neoliberalismus gehören jedenfalls nicht dazu.

Linke Themenfelder der Piraten sind beispielsweise soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Teilhabe, Grundsicherung und internationale Verantwortung. Plattformneutralität und Commons, die Vergesellschaftung von Immaterialgütern und Infrastruktur sind ebenfalls mit linker Argumentation zu vergleichen. Allgemeiner Kollektivismus, gewaltsamer Umsturz und Planwirtschaft gehören jedenfalls nicht dazu.

Abgeleitet aus liberalen sowie linken Themenfeldern ist jener Politikbereich der Piraten, der sich mit dem digitalen Wandel und den gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen des Übergangs zur internationalen Informationsgesellschaft befasst.

Als übergreifendes Thema verstehen wir Humanismus und Menschlichkeit.

Konservative, reaktionäre, nationalistische, autoritäre, elitäre und kollektivistische Politikströmungen sind nicht Teil der Piraten.

Gemessen an diesem Spektrum kann man Piraten als Sozialliberal oder Linksliberal bezeichnen. Beide Begriffe gelten als synonym. Wir bevorzugen Linksliberal, um die Unterschiede zur heutigen FDP und der heutigen SPD zu verdeutlichen. Es bietet mehr Identifikationsmöglichkeiten für die Strömungen in unserer Partei.

Allerdings lehnen wir Dogmatismus und einengende Ideologien nachdrücklich ab. Unsere Politik ist Themenorientiert. Wir stellen Fragen und in Frage. Wir denken selbst. Wir denken neu.

Piraten halten sich an die Hackerethik. Wir verwenden Systeme und Konzepte in unserem Sinne, jedoch nicht nach Gebrauchsanweisung. Wir verändern deren Funktionalität und Nutzen kreativ, ohne sie zu zerbrechen.

Wir lehnen klassische Koalitionen, Koalitions- und Fraktionszwänge ab.

Freiheitlich-Demokratische Grundordnung

Wir bekennen uns zu den in der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung niedergelegten Prinzipien. Diese legen wir im Geiste des 21. Jahrhunderts aus. Soziale, gesellschaftliche, kulturelle und auch technologische Entwicklungen wollen berücksichtigt werden.

Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne der Legaldefinition des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) zählen:

  • das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
  • die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
  • das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
  • die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
  • die Unabhängigkeit der Gerichte,
  • der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
  • die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte

Von nicht zeitgemäßen Begrifflichkeiten aus dem vergangenen Jahrhundert wollen wir uns lösen. Wir stehen nicht für eine Staatspolitik der Ruhe und Ordnung, sondern für eine lebendige Demokratie des Diskurses und der Meinungsfreiheit.

Wir distanzieren uns von der Verwendung als politischem Kampfbegriff zur Ausgrenzung missliebiger Meinungen. Die Vermischung der Grundsätze mit dem Verfassungsschutz lehnen wir ab.

Volk und Staat

Piraten sind transnational. Wir denken, handeln und arbeiten global. Wir übernehmen Verantwortung für alle Menschen, ungeachtet der Herkunft, Abstammung oder Nationalität.

Wir entnehmen der FDGO kein Bekenntnis zum Nationalstaat. Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland oder seine Struktur ist durch die FDGO nicht unveränderbar vorgegeben. An seine Stelle kann ein anderes Konstrukt treten – zum Beispiel ein vereintes Europa der Regionen, oder auch ein anderes – solange es der FDGO entspricht und die darin niedergelegten Rechte und Pflichten verwirklicht.

Den Begriff des Volkes verstehen wir nicht als Rasse oder Abstammung, sondern modern als Bevölkerung, als Bewohner unseres Landes unabhängig von Herkunft und Abstammung.

Demokratie

Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokratie als Herrschaftsform. Wir begrüßen mehr und direkte Demokratie in unserer modernen Gesellschaft. Dazu können und sollen auch gerade digitale Medien und Plattformen beitragen.

Daraus darf jedoch keine Diktatur der Mehrheit erwachsen. Unsere Gesellschaft lebt gerade durch die Vielfalt und den Diskurs unterschiedlicher Meinungen.

Menschlichkeit, Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte müssen auch bei demokratischen Prozessen gewahrt bleiben.

Individualität, Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung von Einzelnen oder Minderheiten sind hohe Prinzipien einer liberalen Gesellschaft. Diese Prinzipien sind uneingeschränkt zu garantieren, solange sie nicht zu objektiver Benachteiligung anderer oder Dritter führen.

Mehrheitsmeinungen und -entscheidungen dürfen niemals zur Einschränkung dieser Prinzipien führen. Auch moralische oder religiöse Mehrheitsmeinungen gehören ausdrücklich dazu.

Demokratie umfasst das uneingeschränkte Recht, an allen sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Prozessen ohne Hindernisse als Individuum zu partizipieren.

Gewalt

Wir bekennen uns zum grundsätzlichen Gewaltmonopol des Staates. Dieses wird beschränkt durch Notwehr- und Nothilferechte, grundgesetzliches Widerstandsrecht, Menschenrechte und Menschlichkeit.

Unter Gewalt verstehen wir nicht nur physische Gewalt. Auch psychische Gewalt, Bedrohung, Mobbing, Stalking und strukturelle Gewalt sind darunter zu zählen. Absichtliches Vorenthalten von Partizipationsmöglichkeiten kann ebenfalls Gewalt sein.

Gewalt ist keine akzeptable Maßnahme eines zuvor gewaltfrei geführten Diskurses. Gewalt ist kein akzeptables politisches Instrument. Den ersten Schritt zur Gewalt verurteilen wir.

Wir verpflichten uns, wo immer möglich, deeskalierend zu wirken. Wir bekennen uns dazu, alle verfügbaren Maßnahmen auszuschöpfen, um eine Eskalation zu verhindern. Wir erwarten von anderen, nicht-eskalierend zu handeln. Kreative Lösungen zum Verhindern von Gewalt ziehen wir vor.

Gewaltlosigkeit ist jedoch kein Gut, das über der Menschlichkeit, den Menschen- und Bürgerrechten oder über der Freiheit steht.

Jedes Individuum und jede Gruppe von Menschen hat das Recht, sich mit verhältnismäßigen Mitteln gegen Gewalt, Verfolgung und Unterdrückung zu wehren. Das schließt auch die Anwendung von Gewalt ein.

Jedes Individuum und jede Gruppe von Menschen hat das Recht und die moralische Pflicht, sich auf Seiten von Unterdrückten, Verfolgten und von Gewalt betroffenen Menschen mit verhältnismäßigen Mitteln einzumischen. Dies schließt auch die Anwendung von Gewalt ein.

Anwendung von Gewalt darf sich aber unter keinen Umständen gegen Unbeteiligte richten. Gewalt kann allenfalls gegen diejenigen legitim sein, die selbst Gewalt anwenden.

Gewalt als Akt des Widerstandes gegen Unterdrückung, Verfolgung oder Gewalt können wir nicht verurteilen. Wir distanzieren uns ausdrücklich nicht von Menschen, die im Kampf gegen Faschismus, Verfolgung und Unterdrückung stehen, solange sie dabei nicht jedes Maß verlieren.

Gewalt gegen Sachen hat dabei einen ganz anderen, meist wesentlich niedrigeren Stellenwert als Gewalt gegen Menschen. Die Vermischung von Bewertungen dieser Formen von Gewalt lehnen wir ab.

Die Demonstrationsfreiheit hat einen hohen Wert und große Bedeutung in unserer Gesellschaft. Wir lehnen die zunehmende Tendenz ab, passiven sowie kreativen Widerstand als passive Gewalt zu diskreditieren.

Verfassungsschutz

Wir setzen uns dafür ein, Geheimdienste in Bund und Ländern abzuschaffen und die geheimdienstlichen Aufgaben keiner anderen Organisation zu übertragen.

Unsere Auffassung einer freien und demokratischen Gesellschaft ist mit der Existenz von Geheimdiensten nicht vereinbar. Nicht erst der NSU-Skandal und die Pannen und strukturellen Probleme beim Verfassungsschutz haben gezeigt, dass Geheimdienste sich einer demokratischen Kontrolle weitgehend entziehen und dazu neigen, ein bedenkliches Eigenleben entwickeln. Nicht erst der NSA-Skandal und die Enthüllungen um PRISM und TEMPORA haben gezeigt, dass die bestehende Logik der Geheimdienste im Informationszeitalter hin zu einer Totalüberwachung der Menschheitskommunikation führt.

Kein Staat hat das Recht, ohne Anlass und Verdacht seine Bevölkerung auszuspähen. Erst recht aber gilt dies für das Ausspähen von Menschen außerhalb seines Territoriums, die sich dagegen weder rechtlich noch über demokratisch legitimierte Institutionen zur Wehr setzen können. So wenig wie es ein Internet “auf deutschem Boden” gibt, gibt es einen “guten” Auslandsgeheimdienst.

Wir befürworten internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten “Geheimdienstarsenale” unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. Der Logik der Deeskalation folgend, sollte Deutschland hier von sich aus schon die ersten Schritte tun. Letztendlich bedeutet das die Abwicklung von BND, Verfassungsschutz und MAD.

Nicht nur einzelne Dienste, sondern die gesamte sogenannte “Sicherheitsarchitektur” gehört auf den Prüfstand. Hier beobachten wir in den letzten Jahren – etwa beim BKA-Gesetz – eine zunehmende Übertragung von Befugnissen auf Polizeibehörden, die bereits in den nachrichtendienstlichen Bereich gehen. Diese Entwicklung muss zurückgedreht werden. Die Konsequenz aus einer Abschaffung der Geheimdienste darf nicht die Etablierung einer Geheimpolizei sein.
Mit der Abschaffung der Geheimdienste als langfristiges Ziel setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über die bestehenden Dienste zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe ihrerseits zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen.

Auf dem Weg zur Abschaffung der Dienste, fordern wir folgende Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Kontrolle:

  • Informationspflicht (Überwachte nach der Maßnahme informieren);
  • Veröffentlichungspflicht der Unterlagen der parlamentarischen Kontrollgremien nach 10 Jahren;
  • Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienstkontrollstellen, perspektivisch internationales Kontrollgremium zur Überwachung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Geheimdienste (auf EU-Ebene: beim Europaparlament angesiedelt);
  • regelmäßiger öffentlicher Bericht über durchgeführte Maßnahmen;
  • wirksame Richtervorbehalte einführen und volle Kontrolle durch die Gerichte;
  • Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten klarstellen, Recht sich bei Beanstandungen an die Öffentlichkeit zu wenden;
  • grundsätzlich öffentliche Sitzungen der parlamentarischen Kontrollgremien;
  • Befugnisse und Personal der parlamentarischen Kontrollgremien stärken.

Menschlicher Umgang

Wir möchten einander friedlich und freundlich begegnen. Wir schätzen vielfältige Meinungen und Weltanschauungen und möchten miteinander und voneinander lernen. Nur so können wir unsere eigenen Ideen bilden und verbessern.

Im politischen und gesellschaftlichen Diskurs ist es nicht akzeptabel, Menschen zu bedrohen, zu beleidigen, zu diffamieren oder persönlich anzugreifen.

Die moderne Gesellschaft kennt kein Schwarz und Weiß. Es existieren Schattierungen und Nuancen aller Art. Die Aufteilung in Gut und Böse, Dafür oder Dagegen führt meist fehl.

Elektronische Kommunikation ist oft verkürzt und transportiert nur Teile von Botschaften. Wir wollen nachfragen, bevor wir eine negative Interpretation annehmen. Wir wollen Gelegenheiten zu Entschuldigungen und Einkehr geben. Wir wollen keine absolutistischen Urteile aufgrund von Einzelbotschaften stellen.

Wir wollen zwischen Botschaft und Botschafter unterscheiden. Wenn wir mit der Botschaft nicht übereinstimmen, sollen wir den Botschafter dennoch wertschätzen.

Wir bekennen uns zu unserer Aufgabe, Teilhabe und politische Bildung zu fördern. Eliten dürfen andere aufgrund ihrer geringeren Möglichkeiten nicht diskreditieren.

Meinungsfreiheit

Es ist unsere Pflicht, Menschen, die aufgrund ihrer Meinungen bedroht, beleidigt, diffamiert oder angegriffen werden zu schützen und uns vor sie zu stellen, auch wenn diese Meinungen nicht unsere sind.

Meinungsfreiheit hat jedoch da ihre Grenzen, wenn durch die Äußerung andere Menschen bedroht, verletzt, ausgegrenzt oder beleidigt werden. Hier haben wir die Pflicht, die Vertreter solcher Ansichten zum Schutze der Betroffenen aus unseren Reihen auszuschließen. Ein Diskurs mit menschenverachtenden Meinungen darf nicht stattfinden.

Aus der Meinungsfreiheit erwächst nicht die Pflicht, sich mit jeder Meinung auseinandersetzen zu müssen. Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, gewisse Meinungen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Innerhalb der Partei haben wir das Recht, aus den Meinungen, denen wir eine Plattform bieten wollen, auszuwählen. Hierin besteht keine Einschränkung von genereller Meinungsfreiheit.

Krieg und Revisionismus

Von Deutschland ging Mitte des vergangenen Jahrhunderts ein verheerender Krieg aus. Dabei war die Vernichtung von Zivilbevölkerung von Anfang an ein Ziel des Krieges. Es gibt keine „gute“ Wehrmacht neben einer „bösen“.

Deutschland hat sich selbstbestimmt und freiwillig für das Dritte Reich entschieden. Die große Mehrheit der Deutschen hat das nationalsozialistische Regime mit all seinen Folgen gewählt, es zumindest gebilligt oder war darin involviert. Durch Wegsehen lädt man ebenfalls Schuld auf sich.

Der Krieg, den Deutschland in die Welt getragen hat, schlug auf Deutschland und die Deutschen zurück. Den Alliierten gebührt unser Dank, Deutschland vom selbstgewählten Nationalsozialismus befreit zu haben.

Akte der Alliierten, die diese im Willen ausgeübt haben, den Krieg zu verkürzen oder Unschuldige zu schützen, können wir nicht als Kriegsverbrechen ansehen. Eine Bewertung über die Angemessenheit solcher Maßnahmen mit heutigen Maßstäben steht uns nicht zu. Die Diffamierung solcher Aktionen der Alliierten als Massenmord ist falsch.

Geschichtsrevisionismus, beispielsweise in Form von Leugnung oder Relativierung der deutschen Kriegsschuld, der deutschen Kriegsverbrechen oder des Holocaust verabscheuen wir.

Freude über getötete Zivilbevölkerung (auch der deutschen) verurteilen wir. Es entspricht nicht unserem Menschenbild, sich über den Tod von Menschen zu freuen. Wir können nachvollziehen, das in Folge von Geschichtsklitterung und Naziaufmärschen Provokationen dieser Art erfolgen, auch wenn wir diese nicht unterstützen oder gutheißen.

Antisemitismus und Antizionismus

Wir lehnen Antisemitismus kategorisch ab. Dabei verstehen wir den Antisemitismus nicht nur als offenen, rassistischen Judenhass, wie er insbesondere von rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird. Vielmehr hat antisemitisches Gedankengut zahlreiche Ausprägungen, die sich durch Verschleierung und unter dem Deckmantel legitimer Meinungsfreiheit gesellschaftsfähig zu machen versuchen.

So bedienen sich Vorstellungen, nicht näher benannte Gruppen von „Strippenziehern“, würden nach weltweiter Kontrolle über Wirtschaft und Politik streben oder wären für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich, oftmals antisemitischer Klischees und Stereotypen und sind kritisch zu betrachten.

Ebenso sind einseitige, pauschal israelfeindliche und gegen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels gerichtete Positionen zum Nahostkonflikt als antisemitisch anzusehen, sofern sie die Verfolgung und Diskriminierung von Juden verharmlosen, relativieren oder rechtfertigen, oder sich Stereotypen des dritten Reiches bedienen.

Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus – auch im modernen Deckmantel – und schließen jegliche Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.

Damit soll gerade nicht jedwede Kritik an israelischer Politik untersagt sein – im Gegenteil. Beispielsweise in Siedlungspolitik, mangelhafter Pressefreiheit und Bevorzugung orthodoxer Gruppen gibt es eine Reihe Kritikpunkte.

Das Existenzrecht eines Staates, in dem Palästinenser frei, selbstbestimmt und friedlich leben können, ist davon unabhängig und wird von uns anerkannt.

Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit

Wir stellen fest, dass Frauen noch immer benachteiligt sind und struktureller Gewalt unterliegen. Quoten können eine Maßnahme sein, diese Benachteiligung abzubauen. Die Diskussion über Quoten ist Teil des politischen Diskurses.

Geschlechtergerechtigkeit soll bei uns eine zentrale Rolle einnehmen, und ist keinesfalls ein Randthema. Ignoranz gegenüber diesem Thema verurteilen wir.

Feminismus als aktiven Kampf gegen die Benachteiligung von Frauen begrüßen wir. Er steht für uns in einer Reihe mit anderen Kämpfen gegen Diskriminierung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Diese Anliegen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Feminismus darf nicht selbst zu Diskriminierung oder Beleidigung greifen.

Geschlechtergerechte Sprache begrüßen wir ebenso wie andere Formen der sprachlichen Rücksichtnahme. Unser Ziel ist dabei kein verpflichtender Regelkatalog zur Umstellung der Sprache, sondern die Schaffung eines Bewusstseins dafür, wie viele Muster in unserer Sprache strukturell diskriminierend oder sogar verletzend sind, sowie einen darauf aufbauenden respektvollen Umgang.

Unserer Überzeugung nach gibt es weit mehr als zwei Geschlechter. Die Zuordnung zu einem, mehreren oder keinen Geschlechtern obliegt alleine den Betroffenen. Ein Urteil steht anderen nicht zu.

Flügel

Innerhalb der Piratenpartei gibt es unterschiedliche Meinungsfelder. Dies begrüßen wir als Teil der Demokratie und der Vielfalt ausdrücklich. Es gibt keine Meinungen, die per se richtig oder falsch sind. (Menschenhass ist keine Meinung.)

Wir tolerieren und akzeptieren diese unterschiedlichen Meinungsfelder. Sie haben Platz innerhalb unserer Partei. Ausgrenzung aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Meinungsfeld verurteilen wir.

Wir sind der festen Überzeugung, dass uns alle mehr eint als trennt: Der Kampf für Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte, das Recht auf Teilhabe aller, Gerechtigkeit und Humanismus.

Daniel Schwerd, Köln, 21.02.2014

Hinweis: Der Abschnitt zu „Antisemitismus und Antizionismus“ beruht auf der Beschlusslage des LV Bayern. Der Absatz zum Verfassungsschutz stammt von einer Resolution der vier Piratenfraktionen zur Abschaffung von Geheimdiensten.

Foto „Work in Progress“: Autor Kevan Davis, Lizenz CC-BY-2.0

413666 Leser.

186 Gedanken zu „#PiratLinksLiberal – eine Positionierung

  • 21. Februar 2014 um 15:34
    Permalink

    Niemals den ersten Schritt in richtung Gewalt tun ist schonmal gut. Aber das impliziert irgendwie gleichzeitig, dass man auch nicht auf Gewalt verzichten wird, wenn jemand anderes angefangen hat.

    Antwort
    • 21. Februar 2014 um 15:41
      Permalink

      Ja, das impliziert es. Wenn jemand anderes beginnt, soll man angemessen reagieren dürfen. Das muss nicht unbedingt automatisch sein.

      Antwort
    • 25. Februar 2014 um 14:17
      Permalink

      Druck erzeugt meist Gegendruck – wenn auch nicht immer zeitgleich. Oft ist es eine Strategie des (koll) Überlebens, wenn sich Menschen wehren. Jenachdem, wie bedroht sie sich fühlen.
      Entscheidend ist – da können wir wählen – auch die Form der Gegenwehr bzw des Widerstands.. siehe Wendland. Es gibt unzählige Arten des gewaltfreien u angemessenen Widerstands. Entscheidend ist – wie gesagt – wie stark und wie akut die Bedrohung ist. Und von wem sie ausgeht.

      Antwort
  • 21. Februar 2014 um 15:50
    Permalink

    Mir (als Nicht-Piratin) gefällt diese Positionierung sehr gut! Ich möchte zwei Anmerkungen machen.

    Beim Abschnitt über Gewalt fände ich sinnvoll zu erwähnen, dass sowohl physische wie auch psychische Gewalt gemeint ist. (Ich nehme jedenfalls stark an, dass du das so siehst.)

    Meinungs- und kulturelle Vielfalt zu respektieren und zu begrüßen, erfordert einen klaren Blick über den eigenen Tellerrand. Meines Erachtens setzt lebendige Demokratie ein gutes Maß an Bildung voraus. Das zeigt sich ja auch sehr gut an deinen Abschnitten über die deutsche Geschichte und die Haltung in der Israel-Frage. Wenn ich persönlich so einen Entwurf schreiben wollte, wäre daher eine Aussage zum Umgang mit Bildung und Wissen unverzichtbar.

    Aber du siehst schon, es sind Ergänzungen. Den Rest würde ich fast wörtlich so unterschreiben.

    Antwort
  • 21. Februar 2014 um 17:07
    Permalink

    Das ist doch schon mal mehr als nur ein Anfang!

    Zur Frage der „alliierten Kriegsverbrechen“: Es gibt im Strafrecht den Begriff der Notwehrüberschreitung, des Notwehrexzesses. Eine Diskussion, ob eine Analogie vorliegen kann, ist vielleicht sinnvoll. Kann man etwas wie einen „kollektiven Notwehrexzess“ postulieren?

    Antwort
  • 21. Februar 2014 um 18:41
    Permalink

    Nö. Das gefällt mir ganz und gar nicht. Weil es den selbsternannten angeblichen Antifaschisten viel zu viel Interpretationsspielraum lässt, dann mal wieder einen Brandsatz auf Polizisten zu werfen. Weil diese ja die angeblich von unserem Staat ausgehende strukturelle Gewalt durchsetzen.

    Tja, und dagegen darf man sich dann natürlich „wehren“, nicht wahr? Und schon fliegt der Molotov-Cocktail. Vergiss es, Daniel.

    Antwort
  • 21. Februar 2014 um 18:47
    Permalink

    Wollte gerade noch auf den Rest eingehen, aber weißt du was? Too little, too late.

    Lieber geh ich mit einem Piraten-Fork oder in einer anderen Partei unter, als mir die ausgesprochen inhumanen Kotzbrocken des selbsternannten „linken“ Flügels weiterhin anzutun. Und bevor das Gejohle losgeht: ihr werdet es ohne die engagierten Nerds auch zu nichts mehr bringen, und das ist auch gut so.

    Januar 2014 war mein letzter Mitgliedsbeitrag an diese Institution. Sobald jemand einen guten Fork aufmacht, bin ich raus. Macht euren Scheiß alleine.

    Antwort
  • 21. Februar 2014 um 19:27
    Permalink

    „Gewalt als Akt des Widerstandes gegen Unterdrückung, Verfolgung oder Gewalt können wir nicht verurteilen. Wir distanzieren uns ausdrücklich nicht von Menschen, die im Kampf gegen Faschismus, Verfolgung und Unterdrückung stehen.“

    Charta der Vereinten Nationen gelesen?

    Und verstanden?

    Die Piraten als neue Kriegstreiberpartei?

    http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Gewaltverbot

    Oder sind Sie Beklatscher der R.A.F. deren Aktionen aus deren Perspektive vielleicht auch „nur“ Gewalt „gegen Unterdrückung“ missverstanden wurden?

    Ihr Text ist ob des maßlosen Interpretationsspielraumes als eine gewaltverherrlichende Brandrede einzustufen.

    Antwort
  • 21. Februar 2014 um 19:30
    Permalink

    Oder weiter verkürzt:

    „Gewalt [..] gegen Gewalt können wir nicht verurteilen“

    Eine Postulat der Legitimation von Gewaltspiralen.

    Nirgendwo ein Wort der Verdammung unangemessener Reaktionen.

    Antwort
  • 21. Februar 2014 um 19:54
    Permalink

    Hallo,

    Aus dem Absatz

    Geschlechtergerechte Sprache begrüßen wir. Es darf daraus aber keine Pflicht für Einzelne abgeleitet werden, ihre eigene Sprache zu gendern, noch ist nicht-gendergerechte Sprache ein Grund, jemanden zu diskreditieren oder zu beleidigen.

    würde ich den ersten Satz streichen. Den Rest des Absatzes würde ich an den Absatz zum Absatz über Geschlechtergerechtigkeit hinzufügen. Dieser würde dann wie folgt lauten:

    Geschlechtergerechtigkeit hat bei uns eine elementare und zentrale Rolle, uns ist keinesfalls ein Randthema. Ignoranz gegenüber diesem Thema verurteilen wir. Es darf daraus aber keine Pflicht für Einzelne abgeleitet werden, ihre eigene Sprache zu gendern, noch ist nicht-gendergerechte Sprache ein Grund, jemanden zu diskreditieren oder zu beleidigen.

    Um möglich weite Akzeptanz für den Gesamttext zu bekommen finde ich es besser, das geschlechtergerechte Sprache nicht zu werten. Aus „begrüssen wir“ würde ich lesen „findet die gesamte Partei gut“. Damit schließen wir einen Haufen Piraten aus, die das nun mal nicht gut finden. Da sollten wir im Sinne der im Text der postulierten Meinungsfreiheit auch innerhalb der Partei so stark sein und diese Piraten eben nicht zu diskreditieren.

    Antwort
  • 21. Februar 2014 um 21:14
    Permalink

    Kann man teilweise zustimmen, aber der „Feminismus und Gleichberechtigungsabsatz“ ist absolut indiskutabel.

    Gleichberechtigung ist gut und die haben wir PUNKT
    Gleichstellung durch Quoten oder eine Schere im Kopf durch Eigenzensur und political correctness kann niemand wollen.

    Die Gender“theorie“ hier durch Erwähnung zu würdigen ist peinlich. Diese unwissenschaftliche Ideologie gehört endlich verworfen.

    Antwort
  • 21. Februar 2014 um 22:02
    Permalink

    Ich will diese Punkte noch einmal auf die Erwartungshaltung an eine Fraktion bzw. die Mandatsträger herunterbrechen.

    Jeder Parlamentarier sollte ja von „Amts wegen“ gegen Rechtsextreme ankämpfen. Und zwar, weil sie Hüter der Demokratie sind. Allerdings herrscht in der Piratenpartei Uneinigkeit, ob dieser Kampf auf demokratische Mittel beschränkt bleiben soll. Einige Piraten sind dabei auf der Suche, wie man dauerhaft das Prinzip der Gewaltlosigkeit stärken kann. Aus mehreren Gründen wird jedoch ein Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung abgelehnt. Also gibt es Bestrebungen ein eigenes Bekenntnis auszuarbeiten. Dabei besteht die Gefahr, dass wegen des aktuellen Bezugs eine passgenaue Rechtfertigung der aktuellen Ereignisse vorgenommen wird. Zum Beispiel hat der NRW-Abgeordnete Schwerd gerade einen ersten Entwurf vorgelegt:

    http://www.daniel-schwerd.de/piratlinksliberal-eine-positionierung/ [es handelt sich um einen ersten Entwurf!]

    Der Entwurf ist ein erster Indikator dafür, mit wie viel Textaufwand zu rechnen ist, wenn man Gewaltaktionen nicht per Se ausschließen will, sich dies aber so anhören soll. Dafür ist dann der Aufbau einer textreichen Legitimationsfassade nötig. „Politik aus Notwehr“ bezieht sich somit nicht länger ausschließlich auf die Netzpolitik. Die Parole gilt damit auch für den antifaschistischen Kampf.

    Hier vertrete ich wie schreibrephorm die Auffassung, dass der Parlamentarismus voraussetzt, sich klar von undemokratischen Protestaktionen zu distanzieren und keinesfalls den gewalttätigen Widerstand als ein Mittel der Politik anzuerkennen. Der Vollzug vom Aktivisten zum demokratischen Parlamentarier ist sonst (noch) nicht vollzogen. Auch die bestehende freiheitsrechtliche Grundordnung räumt ein Widerstandsrecht bereits ein. Der Versuch einer Definition in dieser Form hilft aus meiner Sicht daher nicht, um eine Grenzziehung zwischen Politik und Widerstand zu ziehen, die allerdings nötig und überfällig wäre.

    Antwort
  • 21. Februar 2014 um 22:09
    Permalink

    Ich beziehe mich auf diesen Blogeintrag:
    http://schreibrephorm.de/orgastreit-und-mail-an-die-fraktion/

    Der Begriff „undemokratische Protestaktion“ als auch die „Distanzierung“ davon ist natürlich eine Interpretationsfrage. Schon klar!

    Jetzt kann man lange über diese Definitionen streiten, die Aktionen analysieren und in den historischen Kontext stellen. Nachher hättet ihr bestimmt 20 Meinungen dazu. Aber kann man die Debatte deshalb ignorieren? Nein, denn hier geht es um eine Grundsatzentscheidung.

    Einer der Professoren in Münster sagte gelegentlich: „Wenn viele sagen, da ist ein Problem – dann hat man ein Problem!“

    Schreibrephorm hat an dieser Stelle recht. Farbe bekennen ist angesagt. Erst dann kann man weiterarbeiten. Wer jetzt von Neutralität oder Plattformneutralität redet, der verkennt, dass Wertkonflikte sich keinesfalls in Luft auflösen. Plattformneutralität und die gleichzeitige Beachtung des Grundsatzprogramms schließen sich ohnehin aus. Das ist gerade eine Schwäche in der Debatte, die in der Partei vorhanden ist.

    Mich persönlich stört an dieser Debatte, dass Positionen herbeigeschrien werden, die weit hinter den Konsens in der Gesellschaft zurückfallen. Ich sag ja nicht, dass der gesellschaftliche Konsens vollkommen richtig ist, aber er erscheint mir demokratisch und legitim. Zum Beispiel haben Debatten wie der „Historikerstreit“ unsere Erinnerungskultur sehr geprägt. Solche Diskurse bzw. die Ergebnisse waren keinesfalls von Relativismus und Revisionismus geprägt. Daher finde ich diesen Konsens respektabel, auch wenn mir persönlich Phänomene wie bei der WM2006 mit einem schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer etwas befremdlich erschienen. Aber der „deutsche Selbsthass“ (um eine im deutschen Feuilleton gerne verwendete Bezeichnung zu zitieren) trifft aus meiner Sicht sicherlich nicht das Lebensgefühl der – vor allem jungen – Menschen in diesem Land. Die Anerkennung dieses Konsens ist also ein Baustein, um überhaupt als Partei in der Gesellschaft anschlussfähig zu sein. Alles andere ist Subkultur. Und die Piraten wurden überhaupt erst wählbar, weil die netz- und beteiligungspolitischen Ideen sich nicht mehr ausschließlich an eine Subkultur richteten. Jetzt keine klare Abgrenzung zu „antideutschen“ Gruppen vorzunehmen, die unter dem Label Antifa und Piratenpartei nach Legitimation suchen und für ihre Zielereichung missbrauchen, die aber wenig mit dem parteipolitischen Programm zu tun hat, bedeutet zwangsläufig einen Absturz zurück in die Subkultur. Der Kampf gegen Faschismus ist dabei in einer pluralen Gesellschaft sehr wichtig, muss aber nicht alles dominierender Kern einer einzigen Partei sein. Die Art und Weise wie da gegen Leute vorgegangen wird, ist dabei das Hauptproblem, dass viele schlicht ignorieren.

    Jeder demokratische Parlamentarier sollte daher

    1) den Gebrauch der „Kollektivschuldthese“ zurückweisen (die durch die Danksagungen an Bomber Harris impliziert wird – nach der es keine unschuldigen Deutschen (Tätervolk) gegeben hat; außerdem führt es zu einer Legitimationsstrategie für zukünftiges Massenmorden im Namen des Antifaschismus) und

    2) der permanenten hysterischen Überdehnung des Relativismusbegriffes

    entgegentreten.

    Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei allen, die das auch schon in den letzten Tagen auf verschiedenen Kanälen getan haben. Eine weitere große Hilfe wäre es aus meiner Sicht, die Piratenpartei endlich in einer politischen und ideengeschichtlichen Strömung zu verankern. Dann kann sie nicht weiterhin als Projektionsfläche missbraucht werden. Selbst wenn jetzt ein #orgaboykott erfolgreich ist und sich danach einige Extremisten zurückziehen, könnten sich in Zukunft neue Gruppierungen eingeladen fühlen, die fehlende Selbstbeschreibung der Piraten für abweichende Ziele zu missbrauchen.

    Ich begrüße daher den Antrag des NRW-Vorstands und eventuell noch folgende Anträge, die diesen Missstand beheben wollen, außerordentlich.

    ohrgefluester

    PS: Übrigens eine andere Debatte betrifft den Begriff des Extremismus. Ich kenne dazu einen alten Antrag, der vorsah, den Extremismusbegriff abzuschaffen. Wer sich damit bzw. mit einer Gegenargumentation beschäftigen will, bitte hier:

    http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/07/23/kritik-der-kritik-%E2%80%93-uber-die-missverstandene-extremismustheorie_4053

    Der Antrag ist ja nicht aktuell, zeigt aber wie problematisch Auseinandersetzungen um Demokratie und Grundwerte in der Piratenpartei sind, wenn wichtige Diskursgrundlagen über die Eliminierung von Begriffen von vornherein infrage gestellt werden.

    Daher finde ich Schreibrephorms Beitrag so wertvoll, weil er selbst seine eigenen, früheren und heutigen Ansichten auf allerhöchstem Niveau vor dem Hintergrund des „Hier und Jetzt“ im Parlamentsbetrieb reflektiert. Respekt dafür!

    Antwort
  • 21. Februar 2014 um 22:09
    Permalink

    Zusatz I: Ich sehe es ebenso wie schreibrephorm, dass man die Bombenangriffe auf Hamburg oder Dresden aus Respekt vor anderen Einschätzungen nicht als Massenmorde bezeichnen sollte, sage aber auch, dass mit den heutigen Wertvorstellungen und Neuregelungen im Völkerrecht ähnliche Vorgehensweisen (moral bombing) in Zukunft unter diese Kategorie fallen würden.

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  • 21. Februar 2014 um 23:33
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    netnrd war fleißig und mir gefällt vieles davon, bis auf:

    1. Was wäre das Gegenteil einer „freiheitlich-demokratischen“ Grundordnung?
    Eine „nicht-freiheitlich“ demokratische? Wäre die dann noch „demokratisch“?
    Du solltest diesen verdummenden Politslogan überdenken, wer das spricht, hat nicht überlegt, was er da sagt (und nicht sagt bzw. vom Gesagten gleichzeitig aufhebt bzgl. der Demokratie), auch wenn das mal in wichtige Papiere geschrieben wurde.
    Meine Sicht:
    Es gibt nur Demokratrie, die freiheitlich ist, oder es ist keine Demokratie
    eine demokratische Grundordnung, die nicht freiheitlich ist, ist keine demokratische, und Tautologien verwässern die politische Konsequenz
    Auch der Hinweis, die „Volksdemokratien“ könnten das gedachte Gegenstück zu den freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein, zieht nicht (mehr), da diese entweder freiheitliche Demokratien, und wenn nicht auch keine Volksdemokratien und damit keine Demokratien sind.
    Denn:
    „Von nicht zeitgemäßen Interpretationen aus dem vergangenen Jahrhundert wollen wir uns lösen.“, wo sie auich immer sich „verewigt“ haben mögen

    2. Was hast du konkret gegen „Nationalstaat“?
    Kannst du selber das vernünftig begründen? Benutzt du die Deutungen der alten Männer aus dem vorigen Jahrhundert?
    Rennst du etwa auch den Neonazis hinterher, die glauben, sie könnten alle wichtigen Begriffe versudeln und dann für sich definieren? Beugst du dich deren Deutungsanspruch?

    Du hast doch bei „Volk“ treffend und frei davon formuliert!

    Gerade erst gab es an anderer Stelle einen Hinweis auf den gerade zu begehenden „Tag der Muttersprachen“ – mein Hinweis dazu war, daß es Muttersprachen nur in Vaterländern geben kann – wo sonst? – da Sprache, hier Muttersprache, schon namentlich und erst recht kultürlich stets an Territorium oder territoriale Herkunft gtebunden ist.

    Gewachsene Sprache läßt sich nicht im Nachhinein konstruieren, weil sie damit über geht in eine tote Sprache.
    Und was sind bitte Muttersprache und Vaterland? Das sind die wesentlichsten Bestandteile der kulturellen Unterscheidbarkeit von Menschengruppen, der Nationalitäten!
    Nun mag es Nationalstaaten geben – die beziehen sich auf eine Nation, und Nationalitätenstaaten – die mehrere Nationen integrieren.
    Aber ein Verzicht auf die -völkerrechtlich betrachtet- kleinste kulturelle Organisationseinheit der Völker untereinander, auf den Staat der Nation(en), ist der Irrläufer und Kulturignorant und -Vernichter per se.

    Nationalstaat ist – ungeachtet der Mißbräuche in der Geschichte durch Oligarchen aller Art – nicht mehr und nicht weniger als die kultürliche Organisationseinheit der Völker, aller Völker, einzeln oder im zweckorientierten Verbund.
    Jedes System Völkergemeinschaft zerbricht, wenn seine „natürlichen“ (hier eben kultürlich) tragenden Organisationseinheiten ignoriert oder umgangen werden.

    Man hüte sich, den NATIONALISTEN (DAS ist die Pervertierung, nicht das NATIONALE!) diese Deutungshoheiten auch noch freiwillig zu überlassen, erst das bringt neuen Rassismus hervor!
    Man reflektiere allein diesbezügliches Gebaren im weltweiten Sport!
    Der Nationalstaat basiert schon auf Muttersprache(n), Vaterland(er) und auf deiner Sicht von Volk, da kannst du ihn nicht ignorieren, das hat eine Funktion, die nicht eben mal geändert werden kann, da sonst die „Ersatzformen“ der Faschisten, Nationalisten usw. sich etablieren in der entstandenen / entstehenden Lücke!
    Zu verhindern ist nicht der Nationalstaat, sondern der Nationalistenstaat!
    Das ist ein gewaltiger Unterschied.

    3.“Es steht außer Zweifel, dass sich die Deutschen mehrheitlich Krieg und Vernichtung gewünscht oder diese gebilligt haben.“ –
    Das ist unwahr, NIEMAND hat sich VERNICHTUNG gewünscht, schon gar nicht DIE Deutschen, bestenfalls ETLICHE. Übertreibungen führen nicht zum Ziel. Was sich DIE Deutschen – und das mit großen Mehrheiten – gewünscht haben, ist ein (1) Führer, der alles richtet, „durchgreift“ und das auch rücksichtslos – mehr wollten die, die das wählten nicht wissen, das reichte ihnen – und damit auch im bösen zum bitteren Ende.
    Was sagt uns das:
    SEHR wohl KANN EIN UNDEMOKRATISCHES SYSTEM sich MITTELS PRAKTIZIERTER DEMOKRATIE ETABLIEREN – was du dagegen tun willst, scheint zu fehlen, eine Lücke im Zaun.
    Wie das seinerzeit möglich war, benennt mein nächster Punkt:

    4.“Antisemitismus und Antizionismus“ –
    Mit Verlaub, wer das so als Aufzählung versteht, hat es nicht verstanden:
    Antisemitismus war ein auf der bedingungslosen Anerkenntnis der Existenz von menschlichen Rassen, auf Rassentheorien, beruhende Ideologie, die unter dieser Vorstellung erst im letzten Viertel des 19.Jahrhunderts (Marr) gezielt von Judenhassern im deutschsprachigen Raum entwickelt und „qualifiziert“ wurde, die sich dazu erstmalig auch selber Antisemiten nannten, und von deren thematischen Erben, den deutschen Nationalsozialisten, ebenfalls gezielt als Werkzeug zur Volksmanipulation auf rassistischer Grundlage ausgeformt wurde.

    Das Ziel dieser frühen und späten judenhassenden Nationalisten dabei war, das deutsche Volk zum Dulden, besser zur Mittäterschaft bei der Vertreibung und Vernichtung der Juden vor zu bereiten und einzuschwören, um mit deren Eigentum den beabsichtigten Eroberungsweltkrieg finanzieren zu können und dabei eben dieses deutsche Volk mit dem „Bindemittel“ (Physiker sagen „Flußmittel“) Antisemitismus als diktatorische Staatsideologie entsprechend „verschweißend“ dienstbar zu machen – was so darüber (wie wir wissen) in heute nur noch wenig verstehbarem Maße leider bis zur eigenen Vernichtung voll aufging: das in der Menschheitsgeschichte singuläre Schicksal der Holocaustopfer und vieler anderer „Lebensunwerter“ bewußt in Kauf nehmend.

    Antisemitismus wurde dazu so kreiert von den älteren und folgenden Nazis, indem fälschlicherweise der Begriff „Semiten“ aus der berechtigten Verwendung in der Sprachgruppenbezeichnung gestohlen wurde und SEMITEN nicht mehr eine Sprachgruppe von hunderten Millionen Menschen des nahen Ostens (incl. Araber, Juden u.v.a.m.) sondern nur noch der kleinste Teil der Semiten, die Juden zu sein hatten – eine Nazi-FESTLEGUNG – , damit DIESE sogleich als RASSE und damit zugleich auch als „minderwertige“ dem deutschen Volk präsentiert werden konnte, um es zu manipulieren in o.g. Sinne.

    Wir kennen das Ergebnis:
    Das Singuläre Menschheitsverbrechen Holocaust, realisiert mithilfe des dazu speziell geschaffenen und deshalb ebenfalls singulären Instrumentes DIESER Nazis: ANTISEMITISMUS.

    Es versteht sich von selbst, daß – eingedenk der Opfer – mit dieser nur DAMALIG funktionierenden weil auf diesen falschen Rassentheorien fußenden und zur Staatsdoktrin erhobenen singulären Manipulationsmittels ANTISEMITISMUS heutig nicht leichtfertig umgegangen werden darf, erst recht nicht losgelöst von der dazu zwingend erforderlichen Anerkenntnis der nazistischen Rassentheorien und dem Umstand, daß ein Verbrecherstaat sich damit SEIN Werkzeug schuf.

    Wer also heute den Vorwurf dews „Antisemitismus“ umherstreut, tut genau das jedoch, der baut auf – nicht existierenden – menschlichen Rassen und transportiert somit unbeabsichtigt aber wirkungsvoll immer wieder neu dieses rassistische Gedankengut, überläßt Deutungshoheiten freiwillig den Rassisten und Neonazis, und – wie wir sehen, mit zweifelhaftem Ergebnis.

    Hinzu kommt, daß (nur) bestimmte Kreise sehr gern unter einem angeblichen „Antisemitismus nach 45“ alles „verstecken“ möchten, was es zur Situation der Juden, des Staates Israel und seine Politik und zur Polemik im Nahen Osten zu sagen gäbe, damit man Kritiker bestimmter Erscheinungen pauschal zu „Antisemiten“ stempeln und politisch brandmarken kann, eine nicht neue Methode, poltische Gegner zu diffamieren.

    Dazu gehört auch der Antizionismus als angeblich „judenfeindliche“ Denkrichtung. Die so argumentierenden und den Begriff „Antisemitismus“ ohne Not samt Rassentheorie in die Gegenwart transportierenden Denkrichtungen bezeichne ich als ANTISEMITISTEN, die damit zugleich (wie die „Spezialisten“ für diese Begriff, die damaligen Nazis) erneut Millionen von SEMITEN mißachten, ausschließen und diskriminieren.
    Die entsprechende Diskussion hat längst die Wikipedia erreicht, das Geschrei ist groß.

    Wenn du nun hier beides als Aufzählung präsentierst, zeigst du, daß du dir nicht im Klaren bist, daß im Sprachgedenke eben solcher Antisemitisten der Antizionismus ja ein Teil des angeblich heute gebenden (damit nicht „singulären“) „Antizionismus“ sein müßte (also nicht außerhalb von diesem erwähnbar), daß genau das auch die Konstruktion / DENKE der Nazis war und daß soetwas keinen Platz haben darf in einer von dir so treffend beschriebenen Demokratie.

    Daß rassistische Nazideutungen noch immer semitenfeindlich propagiert werden, als ob es menschliche Rassen gäbe, Semiten eine Rasse und das nur Juden seien, und diese eben „minderwertig“ sei –
    DAS STECKT letztlich (zur Freude neuer Nazis, neuer Nationalisten) DAHINTER!

    Das darf man auch mal den Bayern anbieten, in einem hügligen Land muß man immer erst auf den höchsten Berg steigen, um – dann allerdings gut – alles überblicken zu können, ich weiß wovon die Rede ist.

    Ich darf dich zitieren:
    „Von nicht zeitgemäßen Interpretationen aus dem vergangenen Jahrhundert wollen wir uns lösen.
    Wir distanzieren uns von der Verwendung als politischen Kampfbegriff in den 70er Jahren.“

    Dann tut das mal. gründlich, wie ein Hoffnungsträger.

    Wozu ALLE ANDEREN deiner Ausführungen in der Tat bereits Hoffnung machen und ich mich (offensichtlich nicht als einziger) diesen anschließen könnte, auch wenn da gelegentlich irgendwelche Benjamin Schwenks „lechts“ und „rinks“ verwechseln, weil sie weder das eine noch das andere und damit das eigene Gesicht nicht richtig buchstabieren können und so nicht einmal darauf kommen, daß nach dem eigenen „rechts-links-Verständnis“ jeder irgendwo etwas „rinks“ und – an anderer Stelle – etwas „lechts“ ist, meist ohne es so zu merken …

    Antwort
    • 22. Februar 2014 um 12:17
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      ich bin zwar weder Deutscher, noch Pirat, aber mir gefällt ihre Replik auf den schon sehr guten Beitrag ausnehmend gut.
      Sowohl inhaltlich, als auch sprachlich ein Genuss. ehrlich.

      Antwort
  • 22. Februar 2014 um 00:35
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    „Deutschland hat sich das Dritte Reich selbstbestimmt und mehrheitlich gewählt. Es steht außer Zweifel, dass sich die Deutschen mehrheitlich Krieg und Vernichtung gewünscht oder diese gebilligt haben.“

    Das ist schon harter Tobak, den du hier unterstellst. Vor allem das mit der Vernichtung ist nicht belegbar. Das solltest du kräftig abschwächen.

    Antwort
    • 22. Februar 2014 um 00:50
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      Keiner was gewusst, im Ernst? Man konnte seine Pläne in seinem Buch lesen. Den Rassenhass gabs nicht erst nach ’33. „Wollt ihr den totalen Krieg?“ – Was haben die Deutschen darauf mehrheitlich gebrüllt? Aus jeder Stadt verschwinden tausende Leute – und niemand hat Ahnung?

      Dass das harter Tobak ist, mag sein. Das, was Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kranken, was der Zivilbevölkerung in den eroberten Ländern angetan wurde, war härter.

      Antwort
      • 22. Februar 2014 um 10:08
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        Glaubst du das es damals anders war als heute? Als ob irgendjemand Wahlprogramme liest, oder gar sein Buch. Außer Sarazin fällt mir spontan kein Politiker ein, der ein Buch geschrieben hätte.

        Hier wird grober Unsinn unterstellt.

        Antwort
        • 22. Februar 2014 um 10:34
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          Wahlprogramme? Ich rede von „Mein Kampf“. Das schrieb er 1924.

          Antwort
      • 22. Februar 2014 um 10:22
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        Pardon, das sehe ich entschieden anders:

        1.) „Keiner was gewust“ heisst noch lange nicht „mehrheitlich was gewusst“. Wobei ich mal davon ausgehe, dass viele zumindest so viel geahnt haben, dass sie ganz genau wussten, da gar nicht mehr wissen zu wollen.

        2.) Dem sog. 3. Dritte Reich war das Konzept der Meinungsfreiheit fremd. Wer offen Kritik äußerte, war schnell im KZ oder – wie z.B. die Geschwister Scholl – gleich auf dem Schafott.

        3.) Von einer Sache wissen und dafür Verantwortung tragen sind zwei unterschiedliche Sachen. Wir wissen z.B. beide, dass global jede Stunde 1000 Menschen verhungern. Welche Verantwortung tragen wir dafür? Dürfte deswegen gegen uns Gewalt angewendet werden?

        4.) Das Publikum im Sportpalast war „handverlesen“ – da haben nicht „die Deutschen mehrheitlich“ gebrüllt.

        5.) Ich habe damals nicht gelebt, kenne jedoch Erzählungen aus meiner Familie, die ich für glaubwürdig halte. So erzählte mein Großvater mütterlicherseits z.B., dass es 1914 eine große Kriegsbegeisterung gegeben habe, 1939 jedoch nicht (der letzte Krieg sei noch zu präsent in Erinnerung gewesen).

        Allerdings: Korrekt ist, dass man das vorher nachlesen konnte, dass es den Rassenhass schon länger gab und dass das, was die angesprochene Zivilbevölkerung erleiden musste, härter war

        Antwort
        • 22. Februar 2014 um 10:33
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          1) Mehrheitlich Weggesehen und nicht wissen wollen. Macht es nicht besser.
          2) Das ändert nichts daran, dass das Deutsche Volk mit den Konsequenzen leben muss.
          3) Wir tragen eine große Verantwortung für den Hungertod auf der Welt. Eine spannende Frage! Ich finde, der Rest der Welt dürfte angemessene Maßnahmen gegen uns anwenden.
          4) Ich weiß – ich meine das im Übertragenen Sinne. Der Jubel über „Heim ins Reich“ und den Überfall auf Polen war groß.
          5) Meine Urgroßeltern sind geflohen. Sie liegen heute in Sao Paulo begraben. Meine Großeltern, die hier geblieben sind, habe ich nicht kennengelernt.

          Antwort
          • 22. Februar 2014 um 19:30
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            1.) Ich möchte diejenigen, die da weggesehen haben, ja nicht uneingeschränkt freisprechen, aber ich halte dann wegsehen doch schon für besser als mitmachen.

            2.) Das ohnehin, „Völker haften für ihre Regierungen“.

            Bei der moralischen Bewertung würde ich jedoch schon einen Unterschied machen, welches Risiko eingegangen werden musste (für sich selbst, auch für die eigene Familie), um sich dem entgegen zu stellen.

      • 27. Februar 2014 um 11:04
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        Das ist der Stuss, mit dem im Kopf heutzutage viel zu viele Herumlaufen.

        Das die CDU die Bundeswehr als aktives Mittel zur Rohstoffsicherung einsetzen will, hat sie schon ins BTW-Wahlprogramm 2013 geschrieben. Und jetzt tun alle so, als wären v.d.Leyens „Afrikakommentare“ ein Skandal.

        Warum? Habt ihr das alle nicht vorher gelesen?
        Ach, ich vergaß. Niemand liest Wahlprogramme.
        Es liest auch keine Sau Bücher von irgendwelchen Randgruppenpolitikern, außer die Zielgruppe.

        Ganz recht – man KONNTE es nachlesen. Eine große Gruppe Zeitzeugen wird dir berichten, daß sie es nicht getan hat. Warum sollte man das auch tun? In den 1920er/30er Jahren hatten sehr viele Menschen in Deutschland anderes im Kopf, als sich Bücher von Oppositions-Splitterparteien durchzulesen. Auch war die Gesellschaft nicht so wie die Heutige – da gaben gerade die Arbeiter ihr Geld für Anderes aus, als Bücher.

        Also erzähl du nicht auch noch diese ollen Märchen. Es gibt einen Riesenunterschied zwischen dem Aufstieg der NSDAP und dem, was nach 33 passierte. Insofern ist der Absatz völliger Schwachsinn – die Leute haben damals Aufschwung, Arbeit, Wachstum gewählt. Und eine „starke Hand“. Das tun sie übrigens heute noch.
        Das sich dahinter Rassenhass, Verfolgung, Krieg, Mord und Totschlag verbargen, war zu diesem Zeitpunkt vielen entweder nicht so bewußt, wie du es hier hinstellen willst.

        Ach und noch etwas – das immer wieder gerne benutzte Bild der Sportpalastrede, wo „die Deutschen“ „begeistert“ JA gebrüllt hätten – lies nochmal nach, wie viele Menschen vor Ort anwesend waren. Die Reaktionen und Gedanken all der Anderen, die die Rede am Radio oder über die Zeitung mitbekamen, kennst du genausowenig, wie all die Knopps und anderen Bücherschreiber.

        Antwort
  • 22. Februar 2014 um 01:42
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    Hallo Daniel,
    auch wenn ich die Mehrheit der Punkte teile, möchte ich dem Gesamttext deutlich widersprechen. In Worthülsen ist der für mich entscheidender Punkt »Gewalt« versteckt, der im Wirkungsradius einer Partei auf dem Boden des Grundgesetzes absolut NoGo ist. Gewalt ist eben nicht legitim in der Piratenpartei. Gewalt ist im Rahmen insbesondere im Kampf gegen Unterdrückung, Verfolgung, Faschismus nicht akzeptabel. Dafür gibt es die Exekutive im Staat.
    Natürlich kann man der Meinung sein, dass das staatliche System in irgendeiner Form überwunden werden soll und damit auch andere Institutionen in das Gewaltmonopol eingreifen können. Diese Ideen sind allerdings inkompatibel mit der Satzung der Piratenpartei. Sollte der Einsatz von Gewalt aus irgendeinem Grund zukünftig nötig sein z.B. bei entsprechenden Repressionen durch den Staat, steht automatisch Grundgesetz und Satzung zur Disposition, auf die die Partei aufbauen. Solange diese aber so sind, wie sie sind, agieren wir im Rahmen der Parteiarbeit friedlich.
    Im Abschnitt „Gewalt“ wird auch auf Notwehr eingegangen. Diese Thematik ist völlig entkoppelt von Gewalt allgemein zu sehen. Weiter geht es mit der Gegenüberstellung von Sachbeschädigung zu Gewalt gegen Personen. Beide Arten von Gewalt sind für mich inakzeptabel im Rahmen der Tätigkeit für die Piratenpartei. Insbesondere relativiert das eine nicht das andere.

    Mir stellt sich im späteren Verlauf des Beitrages die Frage, wer mit „wir“ gemeint ist und für wen da gesprochen werden soll. Gender-Theorien und Feminismus dürfen z.B. aufgrund von Einseitigkeit hinsichtlich eines Geschlechts oder wissenschaftlicher Plausibilität durchaus sehr kritisch gesehen werden. Gleiches gilt für die vielen Meinungsfelder in der Partei. Zwar ist Meinungsfreiheit ein elementarer Wert unserer Gesellschaft, jedoch müssen extremste Meinungen nicht in der Piratenpartei toleriert werden. Deutschenhass ist schon sehr schwierig oder – besser – ein Satzungsverstoß meiner Meinung nach. Wir erleben außerdem tagtäglich in der Partei widerlichstes und systematisches Bashing, dass ganz normale Piraten z.B. als Nazi denunziert werden. Richtig und wichtig ist aus meiner Sicht, dass Meinungen erstmal als solche wahrgenommen werden und nicht per se falsch und richtig sind (Stichwort Meinung- und Deutungshoheit). Und jede Meinung muss immer auch Platz lassen für gegensätzliche Meinungen. Aber es muss nicht jede Meinung und jede Strömung bestimmter Flügel in der Partei toleriert werden.

    Insgesamt lehne ich aufgrund des Gewalt-Abschnittes den Bericht ab und hoffe auf eine deutliche Überarbeitung.

    Gruß Robert

    Antwort
    • 24. Februar 2014 um 11:14
      Permalink

      Danke für Dein Feedback. Die Einschätzung zu Gewalt hat schon seinen Grund, und ist Bestandteil meiner Meinung.

      Das „Wir“ impliziert einen Mehrheitsbeschluss, den es natürlich nicht gibt. Ich habe aber die Vorstellung, diesen Text, vielleicht in Teilen oder Modular, zur Abstimmung zu stellen.

      Das Menschenhass keine Meinung ist, und daher nicht die Privilegien von Meinungsfreiheit hat, habe ich im Text klargestellt.

      Antwort
  • 22. Februar 2014 um 10:45
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    Insgesamt: Für einen Arbeitsentwurf schon sehr gut. Meiner Ansicht nach bedürfen zwei Abschnitte einige verbesserte Formulierungen:

    Zunächst der Abschnitt „Gewalt“: Hier würde ich statt „angemessenen Mitteln“ den Terminus „verhältnismäßige Mittel“ verwenden und damit auf dessen juristische Definition (Eignung, Erfordernis und Proportionalität) referenzieren.

    Dann müsste meiner Ansicht nach auch noch präzisiert werden, gegen wen diese Gewalt angewendet werden darf. So, wie es dort steht, dürfte Gewalt auch gegen Unbeteiligte erfolgen, sofern die anderen Bedingungen erfüllt sind. Gewalt kann jedoch allenfalls gegenüber denen legitim sein, die selbst Gewalt anwenden.

    Zum Absatz: „Gewalt als Akt des Widerstandes gegen Unterdrückung, Verfolgung oder Gewalt können wir nicht verurteilen. Wir distanzieren uns ausdrücklich nicht von Menschen, die im Kampf gegen Faschismus, Verfolgung und Unterdrückung stehen.“ So wie es derzeit da steht, würden wir uns auch nicht von denen distanzieren, die im Kampf z.B. gegen den Faschismus jedes Maß verlieren.

    Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Menschen lässt sich nicht stets sauber trennen. Wenn ich jemand das Haus anzünde (selbst dann wenn ich sicherstelle, dass da gerade keiner drin ist), ist das dann Gewalt gegen Sachen oder Gewalt gegen Menschen?

    Den Absatz „Die Demonstrationsfreiheit hat einen hohen Wert und große Bedeutung in unserer Gesellschaft. Wir lehnen die zunehmende Tendenz ab, Widerstand als passive Gewalt zu diskreditieren.“ halte ich für sehr interpretierbar. Zumindest „Widerstand“ müsste präzise definiert werden, wahrscheinlich noch mehr.

    Insgesamt würde ich mir wünschen, die Pflicht zur Deeskalation, zu der wir uns als Gruppe bekennen wollen, auch anderen aufzuerlegen, zumindest in Form von Nicht-Eskalation.

    Antwort
    • 22. Februar 2014 um 10:56
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      Hallo Michael,

      vielen Dank für das konstruktive Feedback. Die Vorschläge gefallen mir sämtlich sehr gut. Ich werde sie einbauen. Ich mag auch die Formulierungen.

      Antwort
    • 22. Februar 2014 um 11:47
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      Ach, Du schrobst von zwei Absätzen, in denen Du Änderungen vorschlagen würdest. Welcher ist der zweite?

      Antwort
      • 22. Februar 2014 um 20:22
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        Der zweite Absatz ist „Revisionismus“, ich musste heute Mittag dann weg und ergänze das jetzt.

        1.) „Dabei war die Vernichtung der Zivilbevölkerung von Anfang an ein Ziel des Krieges.“ würde ich so nicht formulieren.

        – „die Zivilbevölkerung“ würde implizieren, dass die Bevölkerung der anderen Staaten komplett ausgerottet werden sollte. Dafür kenne ich keinen Beleg.

        – Vielmehr sprechen die Belege, die wir haben, dafür, dass zumindest bei den östlichen Staaten die Bevölkerung nicht vernichtet, sondern versklavt werden sollte (siehe z.B. Himmler „„Für nichtdeutsche Bevölkerung des Ostens darf es keine höhere Schule geben als die vierklassige Volksschule. Das Ziel dieser Volksschule hat lediglich zu sein: Einfaches Rechnen bis höchstens 500, Schreiben des Namens, […] Lesen halte ich nicht für erforderlich.“)

        – Was die Vernichtung der Juden anbelangt, so wäre zumindest der Begriff „die Zivilbevölkerung“ irreführend. Ob hier von Anfang an eine Vernichtung geplant war, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen, würde es jedoch vor dem Hintergrund von der Irrfahrt der St. Louis oder den Äußerungen von Himmlers Arzt (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46415601.html) auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass diese Entscheidung erst spät getroffen wurde.

        2.) „Deutschland hat sich das Dritte Reich selbstbestimmt und mehrheitlich gewählt.“ Vor dem Hintergrund eines Ergebnisses von 43,9 % bei den Reichstagswahlen 1933 würde ich nicht „mehrheitlich“ formulieren.

        3.) „Es steht außer Zweifel, dass sich die Deutschen mehrheitlich Krieg und Vernichtung gewünscht oder diese gebilligt haben.“ Wir haben diesbezüglich keine Volksabstimmung, noch nicht einmal eine repräsentative Meinungsumfrage. Es gibt zudem massiv Indizien dafür, dass die auch anders gewesen sein könnte.

        4.) „Akte der Alliierten, die diese im Willen ausgeübt haben, den Krieg zu verkürzen oder Unschuldige zu schützen, sind niemals Kriegsverbrechen.“ Was ein Kriegsverbrechen ist, klärt das Kriegsvölkerrecht in der jeweils geltenden Fassung. Auf den Willen, den Krieg zu verkürzen oder Unschuldige zu schützen, kommt es dagegen nicht an. Sofern auf die Bombardierung Dresdens angespielt wird, würde ich lieber damit argumentieren, dass dies dem damaligen Kriegsvölkerrecht nicht widersprochen hat, und dass Deutschland mit der Bombardierung ziviler Ziele begann.

        5.) „Freude über getötete deutsche Zivilbevölkerung steht uns nicht zu.“ Hier würde ich das „deutsche“ streichen, denn Freude über andere getötete Zivilbevölkerung steht uns noch ´viel weniger zu. Alternativ „Freude über getötete Zivilbevölkerung (auch der deutschen) steht uns nicht zu“

        Antwort
  • 22. Februar 2014 um 12:45
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    Bekenntnis zur Demokratie sollte heissen:

    „Bekenntnis zur parlamentarischen, wehrhaften Demokratie“

    Dann ist die Gewaltfreiheit nicht mehr haltbar, da unsere parlamentarische Demokratie auf der Anwendung und Teilung von Gewalt basiert (Gewaltenteilung).

    Insgesamt guter Text, allerdings wird deutlich, dass über Gewalt als Teil des Staates nie nachgedacht wurde, inbesondere nicht darüber, dass eine Partei an diesen Gewaltprozessen positiv gestalterisch wirkt.
    Es drängt sich der Eindruck auf, dass es um ein linkes Programm handeln soll, dass bewusst linksradikalen Aktionen Spielraum lässt.

    Antwort
  • 22. Februar 2014 um 12:53
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    Sehr gelungener Text.

    Wie schon auf Twitter erwähnt hab ich nur mit dem Feminismus-Abschnitt ein Problem; nicht wegen des Inhalts, sondern weil die Formulierungen auf eine Distanzierung von irgend etwas hindeuten ohne das klar wird wovon – was gerade im Kontrast mit den (zurecht) deutlichen Formulierungen davor unglücklich ist.

    Als Alternativvorschlag für die beiden betroffenen Absätze:

    Feminismus als aktiven Kampf gegen die Benachteiligung von Frauen begrüßen wir. Er steht für uns in einer Reihe mit anderen Kämpfen gegen Diskriminierung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Diese Anliegen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

    Geschlechtergerechte Sprache begrüßen wir ebenso wie andere Formen der sprachlichen Rücksichtnahme. Unser Ziel ist dabei kein verpflichtender Regelkatalog zur Umstellung der Sprache, sondern die Schaffung eines Bewusstseins dafür wie viele Muster in unserer Sprache strukturell diskriminierend oder sogar verletzend sind und ein darauf aufbauender respektvoller Umgang.

    Antwort
    • 22. Februar 2014 um 16:11
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      Danke, das gefällt mir sehr gut! Ich übernehme das sehr gerne!

      Antwort
  • 22. Februar 2014 um 13:45
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    @netnrd 22. Februar 2014 bei 00:50
    Du wirst polemisch, und das unsachlich und dazu noch unnötig unlogisch, denn so, wie du bis heute „Mein Kampf“ nicht gelesen hast, hat das von dir gemeinte „deutsche Volk“, das es so NIE gab – das auch kaum, auch wenn es überall herumlag, in Geschichte nicht aufgepasst?
    1/3 Sozialdemokraten, 1/3 Kommunisten und etliche andere außer den Nazis – DAS HAT DAS „deutsche Volk“ gewählt, und dann haben die damaligen Oligarchen ihre Stimmchen beim Hitler draufgepackt, so daß der es wurde (weil die anderen wie links üblich sich mehr gegenseitig gbekriegten), vereinfacht formuliert – mit diesen unsachlichen und falschen Formulierungen betreibst du nicht nur Geschichtsfälschung, sondern hast nix verwstanden, auf welchem Weg DANACH das entstand, was du gern sagen möchtest: WIE es dazu kam, daß DANACH das deutsche VOlk gleichgeschaltet wurde, du weißt es und bist zu feige das zu zeigen! – nur das hat nichts mit „Wahl“ zu tun, also bitte bleib bei den Fakten wie sie waren, das hier geht so nicht in einem Partei-Programm, weil das außer billiger plakativer Polemik mit falschen Fakten nichts sagt, außer daß du verärgert bist:
    „… Man konnte seine Pläne in seinem Buch lesen. Den Rassenhass gabs nicht erst nach ’33 – DOCH! „DEN“ schon, der als Regierungsinstrument praktiziert wurde. Was erlaubst du dir für Schnitzer?
    Erst nach Erhebung des Manipulationskonzeptes ANTISEMITISMUS zum Regierungsdeiktat war das möglich:
    “Wollt ihr den totalen Krieg?” – Was haben die Deutschen darauf mehrheitlich gebrüllt?“
    Wieso schmeißt du boulevardmäßig Historie durcheinander, weißt du es nicht treffender?
    „Dass das harter Tobak ist, mag sein. Das, was Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kranken, was der Zivilbevölkerung in den eroberten Ländern angetan wurde, war härter.“ – ja, nur das gehört doch nicht in ein Parteiprogramm, da mußt du sagen, WIE du künftig soetwas verhindern willst – doch dazu gibt es KEIN einziges WORT – ?
    Du betätigst dich mit dieser Geschichtsfälschung „DAS DEUTSCHE VOLK HAT VERNICHTUNG GEWÄHLT… im „ideologiefreien Propaganda-Spülwasser“ der Antideutschen, die nicht mehr erklären können, was sie eigentlich wollen. – oder täuschen wir uns in dir?
    Du hast ausreichend Text von mir dazu erhalten, widerlege das!
    Fehlt nur noch, daß du gleichzeitig zu „Das deutsche Volk hat Vernichtung gewählt“ die Dresdener zivilen Bombenopfer der anglo-amerikanischen Bombardements bedauerst als „Opfer eines Verbrechens gegen Zivilbevölkerung“ statt als Opfer der Hitlerei und deren Eroberungskriege – diese beiden Unsinnigkeiten kommen in letzter Zeit gern zusammen aus der gleichen Ecke, keines von beiden historisch sachbezogen eingeordnet und im Stammtischniveau plaziert – das ist doch nicht etwa nunmehr auch dein Stil?
    Ein Parteiprogramm sollte nicht in blasser Propaganda stecken bleiben, sag lieber, wie Totalitäre Entwicklungen zu verhinderrn sind, schau nach bei Hannah Ahrendt!

    Antwort
  • 22. Februar 2014 um 13:57
    Permalink

    „…Es steht außer Zweifel, dass sich die Deutschen mehrheitlich Krieg und Vernichtung gewünscht oder diese gebilligt haben.“
    Halte ich noch für überarbeitungswürdig: der Wunsch nach Krieg war sicherlich mehrheitlich nicht gegeben, gebilligt wurde er aber mehrheitlich schon. Ich würde „gewünscht“ einfach streichen.

    Außerdem denke ich beim Abschnitt „Feminismus und Gleichberechtigung“ sollte ebenfals kurz genannt werden, dass es unserer Gesellschaft auch Benachteiligungen für Männer gibt und sich die Piraten eben ganz geschlechstunabhängig gegen Diskriminierung einsetzen.

    „Um möglich weite Akzeptanz für den Gesamttext zu bekommen finde ich es besser, das geschlechtergerechte Sprache nicht zu werten. Aus ‚begrüssen wir‘ würde ich lesen ‚findet die gesamte Partei gut‘. Damit schließen wir einen Haufen Piraten aus, die das nun mal nicht gut finden. Da sollten wir im Sinne der im Text der postulierten Meinungsfreiheit auch innerhalb der Partei so stark sein und diese Piraten eben nicht zu diskreditieren.“
    +1

    Antwort
  • 22. Februar 2014 um 14:17
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    @netnrd 22. Februar 2014 bei 10:33
    „5) Meine Urgroßeltern sind geflohen. Sie liegen heute in Sao Paulo begraben. Meine Großeltern, die hier geblieben sind, habe ich nicht kennengelernt.“ –
    Du bist nicht der erste und nicht der einzigste mit diesem Schicksal, das jedoch in der JETZT-Zeit nicht brechtigt, Geschichtsklitterei zu betreiben, erst recht nicht in einem Parteiprogramm, das sich mit der Verbesserung des Lebens eben DIESES DEUTSCHEN VOLKES zu befassen vorgibt.

    Das HEUTE lebende „deutsche Volk“ ist weder genetisch noch rassistisch vorbelasteter als andere Völker und hat als Teil der Völkergemeinschaft auch dafür zu sorgen, daß solche totalitären Entgleisungen nie wieder möglich werden, aber DIESE Gegenwartsmenschen, zu denen auch du, ich die Piraten und viele viele andere noch zählen, HABEN eben DIE HITLEREI NICHT GEMACHT, SIE haben nicht „heim ins Reich“ und „Totaler Krieg ja“ gebrüllt, allerdings die älteren von ihnen waren noch dabei, als die Schergen Hitlers den bundesdeutschen Geheimdioenst aufbauten, als der Kommentator der Nürnberger Rassegesetze an den jungen Staat Israel ausreichend Geld und Waffen bereitstellen ließ – gerade der! Als die bundesdeutsche Armee und Justiz von den „bewährten Fachleuten Hitlers“ aufgebaut wurden, als der Rüstungsminister Speer und viele andere vorzeitig entlassen und die USA sich von dem Erfinder der V2-Rakete auf Coventry und London, einem gewissen SS-Mann von Braun auf den Mond fliegen ließ, also bitte, Daniel Schwerdt, nun halte mal deine Luft an und komm zurück auf den Boden der Realitäten!

    In einem heutigen Parteiprogramm kannst du weder deine persönliche Rache für historische Unmenschlichkeiten noch falsche historische Abfolgen verankern. Solltest du dabei bleiben wollen, wäre es sinnvoll, sich auf Piraten zu konzentrieren, die das nicht nötig haben, sonst wird das wieder nix – oder sollten das hier schon bwieder gar die versteckten Popcorns der Antideutschen für die nächste Wahl sein???

    Antwort
  • 22. Februar 2014 um 14:35
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    @netnrd 22. Februar 2014 bei 10:34

    „Wahlprogramme? Ich rede von “Mein Kampf”. Das schrieb er 1924“ –
    Du bist argumentierst schon reichlich einfältig mit dieser Benmerkung:
    !924 schrieb der Hitler das im Knast in Angedenken solcher Ideen eines Herrn Marr (der bereits 1876 sich als ERSTER zum Antisemiten erklärte und sagte, was dazu gehört, DAS wußten somit schon seit Jahrzehnten auch Volk, jüdisches und nichtjüdisches) – nur da, 1924, wußte noch keine Sau von diesem Machwerk oder daß das mal Staatsprogramm werden könnte – mich wundert deine mangelnde Übersicht:
    Erst ab 33 wurde zu jedem familiären Anlaß „Mein Kampf“ von staatlichen Stellen verordnet, nur danach (!) fand bekanntlich bis Naziende nie eine WAHL statt, aber eine „ERmächtigung“, die nun ANTISEMITISMUS zur Staatsdoktrin einpeitschte – also was soll die etwas peinliche Anmerkung, daß Hitler“ das 1924 schrieb“ – kullern da die zeitlichen Abläufe, die erforderlich sind um 2/3 eines Volkes zu paralysieren, bei dir etwas unausgegoren durcheinander? Oder vertrittst du etwa das „Nazi-Gen“ als „typisches Merkmal einer deutschen Rasse“, das mit Machtantritt Hitlers diesem ein fertig paralysiertes Volk bereitstellte????
    Eventuell bedenkst du mal auch die Hinweise der anderen Kommentatoren dazu.

    Antwort
  • 22. Februar 2014 um 15:44
    Permalink

    Als oberste Grundlage eines fortschrittlichen, demokraktischen Parteikonsenses ausgerechnet die Legaldefinition des Gesetzes über den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz heranzuziehen, den wir als Demokraten aus gutem Grund abschaffen wollen und müssen, äußerste rechtskonservative Ecke, ehrlich mir fehlen die Worte, merkste hoffentlich selbst.

    Dass es das nicht sein kann und dass das genau so nicht reicht, ist nun seit Jahrzehnten hinreichend bewiesen und definitiv einer der gewichtigsten Gründe für eine neue Bürgerpartei.

    Grundlage unserer bürgerlichen Gesellschaft sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität aus 1789 und das Grundgesetz!
    Auslegung erfolgt durch das Bundesverfassungsgericht.

    Ebenso ist Beleidigung ganz bestimmt auch kein Supergrundrecht unter dessen Vorwand sich jede Unterdrückung und Schweinerei rechtfertigen läßt.

    Sorry, aber so ist das für CSU/CDU und deren Programm ok.

    Wer nichts anderes will, bleibt dann beim Original.

    Antwort
  • Pingback: #orgastreik – mein Statement » Loki's Chaos

  • 22. Februar 2014 um 18:23
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    @Junius 22. Februar 2014 bei 15:44
    Als ich deinen ersten Satz las, dachte ich :Donnerwetter, der geht ra – hat aufgepaßt.
    Als ich deinen letzten Satz las, wußte ich: Du willst HIER nichts helfen, auf die Reihe zu bringen, weil da was nicht auf DEINER Reihe liegt, du suchst bestenfalls eine attraktive Pointe, wie du dich elegant absetzen und die Mühe anderer schmähen kannst.
    Bitte, das kann ich auch, auch mit deinem recht kurzem Beitrag, aus dem noch weit mehr herausschaut, als du nicht preisgeben willst: Das auf die Perlenschnur gebracht, läßt dich ziemlich alt aussehen, weil es gerade auch dafür das ORIGINAL bereits gibt – oder sehe ich das falsch, weil wir in Kürze die jeweilige ernsthafte Begründung für deine Abstinenz (die wohl auf eine gezeigte gute Kenntnis der CDU/CSU hindeuten soll) hier lesen dürfen, samt Korrekturvorschlag?
    Freundlicher Zwicker in den Po:
    Mühseelig ernährt sich das Eichhörnchen, was heißen soll: Ohne Mühe keine „Seeligkeit“ …

    Antwort
  • 22. Februar 2014 um 18:55
    Permalink

    @Tobias 22. Februar 2014 bei 12:45

    „Bekenntnis zur Demokratie sollte heissen:
    “Bekenntnis zur parlamentarischen, wehrhaften Demokratie”-
    Bitte WAS verwstehst DU unter „Wehrhafter Demokratie“?
    Eventuell erklärst du mal deen INNEREN Zusammenhang von „Wehrhaft“ und Demokratie, und wenn du gerade dabei bist, auch WAS „wahrhafte“ Demokratie sein soll?
    Eine DEmokratie, die nicht das („wahrhaft“) ist, ist leider KEINE Demokratie, also bitte nicht ganz so naiv.

    „Dann ist die Gewaltfreiheit nicht mehr haltbar, da unsere parlamentarische Demokratie auf der Anwendung und Teilung von Gewalt basiert (Gewaltenteilung).“ –
    Das ist rundum unverständlich und erklärungsbedürftig, und bei Erscheinungen mit hohem Erklärungsbedarf lasse ich meist die Finger weg.

    „Insgesamt guter Text, allerdings wird deutlich, dass über Gewalt als Teil des Staates nie nachgedacht wurde, inbesondere nicht darüber, dass eine Partei an diesen Gewaltprozessen positiv gestalterisch wirkt.“ –
    Wie kommst du denn darauf? Bisher machtest du doch den Eindruck, daß dir Demokratie in ALL IHREN TEILEN geläufig ist, und nun willst du nochmals „Gewalt“ hinzufügen, wo doch Demokratie (fast) nichts anderes tut, als „Gewalt“ zu regeln?

    „Es drängt sich der Eindruck auf, dass es um ein linkes Programm handeln soll, dass bewusst linksradikalen Aktionen Spielraum lässt.“ – Nein, zwischen einem „linken Programm“ und „Linksradikalen Aktionen“ besteht ein Unterschied, wie zwischen Grünen und CSU, das sind zwei (sich nicht gerade mögende) verschiedenme Politiken, allerdings glaube ich nun verstanden zu haben, daß du uns den Eindruck vermitteln möchtest, daß DU kein Linkes Programm sondern ein rechtes wünscht, was dann ebenfalls erörterungsbedürftig wäre, z.B. was bei dir rechts ist …

    Antwort
  • 23. Februar 2014 um 01:45
    Permalink

    PiratLinksLiberal:
    ——————
    Nicht mehr vorne, sondern links-irgendwas. Nicht sozial-liberal, sondern
    links-liberal, why?

    Freiheitlich-Demokratische Grundordnung:
    —————————————-
    Man bekennt sich dazu interpretiert diese aber um. Also bekennt man sich
    doch nicht so ganz dazu. Es wird nicht aufgeführt warum das so sein
    soll, noch wie das geschehen soll.

    Volk und Staat:
    —————
    Im GG ist klar definiert, wie es abgelöst werden kann, durch eine
    Volksabstimmung. Das GG steht einem Europa der Regionen nicht im Weg.
    Damit gibt es imho keinen Grund ein Bekenntnis zur Bundesrepubik
    Deutschland, basierend auf dem GG / der FDG auszuschliessen.

    Volk: Ich hoffe, keiner will hier die völkische Lehre verteidigen. Aber
    Volk ist nicht gleich Bevölkerung.
    Die Bevölkerung sind alle Menschen innerhalb einer geographischen
    Abgrenzung.

    Die im GG genutzen Begriffe wie Deutsche, Volk und Deutsches Volk sind
    aber, und das ist die Definition des Bundesverfassungsgerichts,
    rechtlich dem Begriff Staatsvolk gleichgesetzt, sprich der Gesamtheit
    der Staatsangehörigen.

    Es gibt also einen eklatanten Unterschied zwischen Volk und Bevölkerung,
    da nützt es auch nichts, wenn man „modern“ davorstellt.

    Gewalt:
    ——-
    Mal von hinten angefangen. Man definiert einfach mal, dass die eigene
    Interpretation, wann Gewalt zulässig ist, mit der FDG vereinbar ist.
    Die FDG wird also weiter aufgeweicht, und nicht etwa entscheidet
    letztendlich das Bundesverfassungsgericht, wie in einem Rechtsstaat
    üblich, wie das GG bzw die FDG ausgelegt wird, sondern wir?
    Dabei reicht doch eigentlich ein Satz:
    „Wir lehnen Gewalt als politisches Mittel ab und erkennen das
    Gewaltmonopol des Staates an.“ Es kann hier nur eine Einschränkung
    geben, und das ist Art. 20 IV GG.

    Meinungsfreiheit:
    —————–
    Die Meinungsfreiheit ist klar definiert. Sie wird laut GG eingeschränkt
    durch die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen
    Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    Ein Auslegung, die fernab von Gesetzen und Gerichten auf dem
    (subjektiven) Empfinden basiert ist, öffnet Willkür und Meinungsdiktat
    die Tür.

    Der Partei wird ausserdem gleich durch den ersten Satz das Recht
    abgesprochen, sich von politischen Meinungen abzugrenzen, solang deren
    Vertreter darlegen können, dass sie von irgendwem bedroht, beleidigt,
    diffamiert oder angegriffen werden:
    „Es ist unsere Pflicht, Menschen, die aufgrund ihrer Meinungen bedroht,
    beleidigt, diffamiert oder angegriffen werden zu schützen und in unserer
    Mitte aufzunehmen, auch wenn diese Meinungen nicht unsere sind.

    Fazit:
    ——
    Die anderen Punkte lasse ich jetzt mal aussen vor, sie passen ins Bild
    einer antifaschistischen, antideutschen und genderfemistischen
    Positionierung, die sich auf Biegen und Brechen um die Distanzierung von
    Gewalt als politischem Mittel drückt und die Freiheitlich-Demokratische
    Grundordnung also solche nicht akzeptiert, sondern nach eigenem Belieben
    umdeutet.

    Wenn diese „linksliberale“ Positionierung eine Satire sein soll, dann
    ist sie an Genialität schwer zu übertreffen.
    Wenn nicht, dann ist es nichts anderes als ein Übernahmeversuch.

    Antwort
    • 23. Februar 2014 um 10:25
      Permalink

      Danke für Deine Stellungnahme. Ich möchte da auf jeden Fall noch drauf eingehen, etwas später, wenn mehr Zeit ist. Was den Übernahmeversuch angeht: Wenn mir das als einzelner Person möglich sein sollte, dann ist da nicht viel zu übernehmen. Vielleicht solltest Du etwas weniger militärisch denken. Ich veröffentliche hier meinen Debattenbeitrag, nichts weiter. Und ich bin bereit, daran zu arbeiten.

      Antwort
    • 23. Februar 2014 um 13:59
      Permalink

      @etron 23. Februar 2014 bei 01:45
      „Wenn diese “linksliberale” Positionierung eine Satire sein soll, dann ist sie an Genialität schwer zu übertreffen.
      Wenn nicht, dann ist es nichts anderes als ein Übernahmeversuch.“

      Nun @(Z)etron, und was meinst du wohl, ist dein Kommentar hier mit deinen Unverschämtheiten? Ein (anderer) Übernahmeversuch? Oder zeitpunktgenaue Karnevalssatire?
      Du hast eine Reihe diskutierenswürdiger Aspekte benannt. Was mir bei dir fehlt (in allen Hinweisen), ist deine FÄHIGKEIT und dein WILLE zur Toleranz, zur demokratisch motivierten, die läßt sich nicht mal schimmernd blicken.
      Und wenn dir „linksliberal“ zu liberal ist, bist du sicher in der CSU besser aufgehoben, und sollte es dir zu „links“ sein, dann solltest du die Piraten nicht mit der AfD verwechseln, als evtl Ersatz für die weniger linke und weniger liberale FDP….

      Antwort
    • 24. Februar 2014 um 00:18
      Permalink

      So, jetzt möchte ich noch ein paar Punkte anfügen.

      Pirat-Links-Liberal soll andeuten, dass der linke und der bürgerlich-liberale Flügel für mich zusammengehören, und daraus eben etwas neues, piratiges wird. Was auch immer. Sozial-Liberal ist zwar subsummiert, aber eben damit nicht identisch.

      Was die FDGO angeht, wie jedes andere Gesetz wird sie interpretiert. Selbst das GG wird interpretiert, und den gesellschaftlichen, politschen, kulturellen und auch technischen Gegebenheiten angepasst. Was meinst Du, wo das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung herkommt? Das haben die Mütter und Väter des GG nicht auf dem Schirm.

      Ich habe einen entsprechenden klarstellenden Satz eingefügt, insofern Danke für den Hinweis.

      Die Begründung, warum für mich Gewaltfreiheit nicht als absoluter Wert über Menschlichkeit oder Freiheit steht, habe ich schon geliefert.

      Was Meinungsfreiheit angeht – das ist keineswegs allen klar, was damit gemeint ist. Die Piraten haben damit eine unschöne Geschichte – vor lauter Meinungsfreiheit wurde manch Bedenklicher Position Raum gegeben.

      Das mit der „in der Mitte aufnehmen“, damit hast Du natürlich Recht. Man muss sich die Meinungen nicht zu eigen machen. Ich habe das durch „sich davor stellen“ ersetzt, insofern auch Danke für den Hinweis.

      Mit einer antifaschistischen Positionierung kann ich leben. Antideutsch ist ein ziemlich dämlicher Kampfbegriff, den Du kaum auf mich anwenden kannst. Genderfeministisch – so Gott will, meinetwegen. Aber wie gesagt, Danke für die Genialität – bzw. Schade für die Piratenpartei, wenn sie so einfach durch meine Meinung zu übernehmen wäre.

      Antwort
  • 23. Februar 2014 um 11:03
    Permalink

    frauen werden benachteiligt? haha. nope. auf wiedersehen, piraten.

    Antwort
  • 23. Februar 2014 um 11:19
    Permalink

    Lieber Daniel,
    danke für den Text. Du setzt dich sehr differenziert mit dem Thema auseinander und das freut mich sehr, nachdem vieles über den Haufen geworfen wurde.
    Ich habe ein paar Gedanken dazu.
    Demokratie:
    „Daraus darf jedoch keine Diktatur der Mehrheit erwachsen.“
    Ich nehme an du meinst das in etwa so: „Wir erkennen aber an, dass es in manchen Fällen sinnvoll ist, Entscheidungen auf gewählte Vertreter zu übertragen, da nicht alle Bürger sich in komplexe Themen einarbeiten können und wollen.“

    Gewalt
    „Gewalt ist keine akzeptable Maßnahme eines zuvor gewaltfrei geführten Diskurses. Diesen ersten Schritt zur Gewalt lehnen wir nachdrücklich ab. Wir bekennen uns zum Prinzip, niemals einen ersten Schritt zu Gewalt zu tun.“
    Hier wird impliziert, dass gewaltfreier Diskurs ein erster Schritt zur Gewalt ist. Ich denke das meinst du nicht so.
    „Wir lehnen körperliche und psychische Gewalt gegen Menschen, Tiere und Sachen ab. Um Gewalt von vornherein vorzubeugen möchten wir friedlichen Austausch fördern. Kreative Lösungen zum Verhindern von Gewalt ziehen wir vor.
    Wenn Menschen gegen diese Grundsätze verstoßen ist es einer vom Volk eingesetzten exekutiven Staatsgewalt erlaubt, Gewalt einzusetzen um Unschuldige zu schützen.
    Unmittelbar von Gewalt bedrohte Menschen sind ebenso im Recht, Leib und Leben mit Gewalt zu verteidigen so sie keinen anderen Ausweg sehen. Selbiges gilt für Menschen, die bedrohten Mitbürgern helfen wollen.“

    Menschlicher Umgang
    Vielleicht mit etwas positivem beginnen:
    „Wir als Piraten möchten einander freundlich begegnen. Wir schätzen vielfältige Meinungen und Weltanschauungen und möchten miteinander und voneinander lernen. Nur so können wir unsere eigenen Ideen bilden und verbessern.“

    Revisionismus:
    Hab ich ein paar Gedanken zu, vielleicht inspirativ, vielleicht auch nicht:
    Die Tatsache dass sich die Alliierten im 2. WK gezwungen sah zu so drastischen Mitteln zu greifen war den Aggressionen des Nazi-Regimes geschuldet. In diesem Zusammenhang sind die Aktionen der alliierten Fliegerstaffeln sicherlich nachvollziehbar. Doch wer einen Menschen tötet nimmt ihm jegliche Chance auf Reue und Einsicht, gewaltsame Gegenschläge haben selten wahre Reue bei den Betroffenen hervorgebracht. Deshalb haben wir keine Todesstrafe, deshalb lehnen viele Deutsche den Irak-Krieg ab, deshalb gab es viel Kritik als sich Bundeskanzlerin Merkel US-Präsident Obama über die Tötung von Osama Bin Laden freute.

    Antisemitismus
    Ich würde dem eigentlich am liebsten nur „Fremdenfeindlichkeit“ überordnen und noch auf Migranten eingehen.
    „Alle Menschen die in Deutschland leben haben die gleichen, unveränderlichen Rechte. Die Rechte gelten unabhängig von Abstammung, Herkunft, Aufenthaltsstatus und Religion (und mehr). Diese Rechte können nur bei dringendem Verdacht auf oder nach erwiesenem Verstoß gegen geltende Gesetze eingeschränkt werden.

    Feminismus:
    Ist mittlerweile geändert worden, da hab ich keine Einwände gegen. Vor allem die Betonung auf das Bewusstsein für Sprache vs Regelkatalog.

    Flügel:
    Hier würde ich mich über eine Idee, den Diskurs konstruktiver zu gestalten freuen. Leider habe ich wenig Ahnung vom intraparteilichen Geschehen und kann da nicht viel zu sagen.

    Liebe Grüße,
    Anna/AdoraBelle

    Antwort
    • 24. Februar 2014 um 00:03
      Permalink

      Hallo Anna,

      Danke für Dein Feedback! Der Hinweis zu dem „ersten Schritt zu Gewalt“ ist natürlich korrekt, danke! Die kreativen Lösungen fand ich auch gut, und habe sie übernommen. Auch die positive Einleitung zum menschlichen Umgang fand ich sehr schön und habe sie übernommen.

      Nochmal danke!

      Antwort
  • 23. Februar 2014 um 16:31
    Permalink

    Die Ausrichtung einer Partei wird oft von denen forciert, die eine starke Meinung zu einem Thema haben. In den letzten Tagen ging es insofern nicht allein um Historie sondern um Politik der Gegenwart.

    Daniels hat angekündigt ein Positionspapier auf dem nächsten Landesparteitag einzureichen. Daher reagiere ich jetzt. Ich möchte nicht, dass jemand die Auswirkungen (auch wenn ich zuspitze) unterschätzt:

    · In der Debatte gibt es zunächt mal einige historische Fakten und Zusammenhänge (siehe Lusru), die beachtet werden sollten. Autoren wie Ian Kershaw (der im September in Düsseldorf den Meyer-Struckmann-Preis bekam) haben diese Zusammenhänge in Standardwerken wie „Der NS-Staat“ weiter herausgearbeitet. Die letzte große öffentliche Debatte fand dabei nach der Veröffentlichung von Jonathan Littells Roman „Die Wohlgesinnten“ statt und es wurde über die deutsche Täter- (im Ostraum) und Opferrolle (zum Beispiel um die Wilhelm Gustloff) gesprochen. All diese Debatten um Geschichte zeigen immer wieder: Geschichte ist interpretationswürdig. Definitiv ja!

    · Wenn in der Piratenpartei nun aber aus einer einseitigen Interpretation der Geschichte eine eindimensionale Gesinnungsethik für die Gegenwart abgeleitet wird, die anfällig dafür ist im Kampf gegen den Faschismus weit über das Ziel hinauszuschießen, besteht die Gefahr selbst eine totalitäre Entwicklung zu fördern. Die Tendenz von einem Extrem ins andere Extrem zu fallen – auch wenn die Motive unbestreitbar richtig sind, ist klar erkennbar und Daniels Text ein Ausdruck davon. Die Motive sind „edel“. Aber neben eine Gesinnungsethik muss auch die Verantwortungsethik treten (Politik als Beruf, Max Weber). Nicht nur „Was“ man will, sondern auch das „Wie“, mit welchen Mitteln Ziele erreicht werden sollen, ist in einer Demokratie entscheidend.

    · Eine antifaschistische Grundhaltung ist dabei der einzig richtige Weg. Besonders in Berlin, wo man es mit einem Innensenator wie Henkel, dem jedes innenpolitische Mittel recht ist, zu tun hat. Aber natürlich kann ein erfolgreich aufgebautes Image auch immer diverse Spinner anziehen, die oftmals viel radikaler denken und handeln. Diese wird man dann nicht mehr so einfach los. Nun haben sich u. a. in Berlin neben den ohnehin erfolgreich arbeitenden Piraten, weitere Gruppen zusammengefunden, deren Vertreter teilweise zwar pragmatisch denken mögen, aber fortlaufend mit einer extremistischen Haltung kokettieren – auch um ihr Image zu festigen. Netzpolitik und das Kernthema der sozialen Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter geraten darüber hinaus in Vergessenheit.

    · Sicherlich suchen auch in NRW einige Aktivisten nach einer Anti-Nazi-Plattform. Der Text einer öffentlichen Person, die den gewalttätigen Widerstand nicht ausschließt und legitimiert, hilft sicherlich dabei diese Plattform schneller zu finden. Denn eine Daniel Schwerd-Partei oder einen Antifa-Landesverband (siehe Tweet) gibt es ja noch nicht. Betroffen ist am Ende natürlich die Piratenpartei. Plattformneutralität wird so zum Boomerang. Jetzt könnte man – wie in letzter Zeit einige Male geschehen – in Larmoyanz verfallen und sagen: Kriegt eh keiner mit! Aber ich hielte dies für unpolitisch und falsch.

    · „#PiratLinksLiberal – eine Positionierung“ ist an entscheidender Stelle anti-liberal und Daniel Schwerd liefert eine Vorlage, die Gewalt keinesfalls ausschließt. Besonders im Kontext der vergangenen Tage finde ich diese Positionierung hochproblematisch.

    · Für mich steht das Individuum im Mittelpunkt ethischer und politischer Betrachtung. Daniel überträgt hingegen den Gedanken der Totalitarismustheorie, der die Gleichschaltung von Staatsapparaten und den Terror gegen Abweichler vorsieht, auf die Individuen. Einzelne werden durch das Kollektiv ersetzt. So werden in historischer Betrachtung alle Individuen kollektiv schuldig gesprochen (= Kollektivschuldthese). Dieser Ansicht nach hatten alle Deutschen im Dritten Reich den Tod verdient. Für eine Differenzierung nach Tätern, Mitwissern und Widerständlern sowie Schuld und Verantwortung ist kein Platz mehr. Ich lehne diese Meinung ab. Ich glaube nur die differenzierte Aufklärung erhöht die Wahrscheinlichkeit, um ähnliche Menschheitsverbrechen zukünftig zu verhindern. Aber wer dennoch an der Kollektivschuldthese festhalten möchte, den werde ich aus Respekt etwa vor der Familiengeschichte oder einem tiefen Schamgefühl vor den entsetzlichen Verbrechen nicht davon abhalten. In Teilen, zum Beispiel in Bezug auf die damalige Elite, spricht auch viel dafür, diese Meinung als Tatsache zu akzeptieren.

    · Mein Hauptproblem liegt weniger in der Betrachtung der Historie als vielmehr in den Schlussfolgerungen für die Gegenwart. Denn die radikale Abwertung des Individualismus in dieser Frage ist folgenreich. So wird das Prinzip der Kollektivschuld zum Handlungsprinzip für die Zukunft (Kommentar Schwerd: „Das ändert nichts daran, dass das Deutsche Volk mit den Konsequenzen leben muss.“).

    Die propagierte Gesinnung muss handlungswirksam werden (Positionspapier Schwerd: „Jedes Individuum und jede Gruppe von Menschen hat das Recht und die moralische Pflicht, sich auf Seiten von Unterdrückten, Verfolgten und von Gewalt betroffenen Menschen mit verhältnismäßigen Mitteln einzumischen. Dies schließt auch die Anwendung von Gewalt ein. (…). Gewalt kann allenfalls gegen diejenigen legitim sein, die selbst Gewalt anwenden. (…). Wir distanzieren uns ausdrücklich nicht von Menschen, die im Kampf gegen Faschismus, Verfolgung und Unterdrückung stehen, solange sie dabei nicht jedes Maß verlieren.“

    · Um es klar zu sagen. Diese Gedanken sind mit der FDGO praktisch nicht vereinbar, weil nach wie vor die Gesinnung über die Verhältnismäßigkeit und das angemessene Maß entscheidet und nicht das Recht. Auch die Gewalt an Unschuldigen würde weiterhin billigend in Kauf genommen, auch wenn man sich für diese rechtfertigen („Anwendung von Gewalt darf sich aber unter keinen Umständen gegen Unbeteiligte richten.“ müsste. Ein zu erwartendes Gegenargument in der Praxis könnte daher lauten: Unschuldige stehen nicht in der Nähe von Nazis. Außerdem, wer nicht gegen Rechts mitkämpft, ist ja ohnehin schuldig.

    · Wie sehr diese Geisteshaltung kollektives Schwarz- oder Weißdenken befördert, konnten wir alle diese Woche beobachten. Wer sich nicht deutlich zum Widerstand gegen Rechts äußerst UND nicht bereit ist, Gewalt als legitimes Mittel anzuerkennen, ist selbst unmittelbar Fascho und steht in der Tradition eines Eichmann (siehe tweets). Sogar ganze Landesverbände werden so als faschistisch deklariert. Dies folgt aus der Befürwortung der Kollektivschuldthese. Eine saubere Definition von Gewalt leistet auch Daniels Text nicht.

    · Die These der Kollektivschuld und die Geisteshaltung, die damit verbunden ist, schafft also Probleme. Sie weist selbst in den Totalitarismus. Totalitarismus sieht die Einschränkung von Handlungs- und Freiheitsräumen vor. Diese Grundanahmen finden sich auch in Daniels Text. Andere Interpretationen hielte ich nach den Erfahrungen der letzten Tage für naiv.

    · Jeder möge selbst entscheiden, ob es sich in den letzten Tagen um reine Rhetorik handelte oder ob die Personen, die sich in dieser Debatte um die politische Kultur und die demokratischen Grundlagen in der Piratenpartei so sehr in Verruf brachten, zusätzliche Macht nutzen würden, um ihre Sichtweise auch machtpolitisch durchzusetzen.

    · Ich fände es nun überraschend liberal, wenn Piraten zu diesem Text bzw. -aber viel wichtiger noch – insgesamt zu der Debatte keine Meinung hätten, da in dieser Partei individuelle Freiheiten und damit Eckpfeiler der Demokratie in Frage gestellt worden sind. Also: Diskutiert mit! Vielen habe das auch schon getan und ich bedanke ich mich sehr dafür.

    · Darüber hinaus beobachte ich (aber ganz sicher nicht so passiv wie der BuVo die „Dinge beobachtet“) genau, wie sich diese Debatte weiterentwickelt. Beobachten heißt nicht ja abwarten. Im Zweifel wähle ich als Pirat die Piraten so lange nicht mehr, wie die Gefahr besteht, dass Leute zusätzlichen Einfluss gewinnen, deren Grenzen ich nicht kenne und die auch nicht bereit sind, welche zu ziehen. Ich setze mich dafür ein, dass es so weit nicht kommt.

    · Demokratie braucht Toleranz. Wenn aber ihre Grundlagen in Frage stehen, kann falsch verstandene Toleranz ihr Ende sein. Ich hoffe, dass Daniel Schwerd ein Positionspapier in dieser Form mit zum nächsten NRW-Landesparteitag oder Bundesparteitag bringt, um diesen Grundsatz öffentlich auszufechten. Dabei geht es nicht um die Richtungsfrage ob wir gegen Faschismus sind, sondern vor allem um die Wahl der Mittel.

    @ohrgefluester

    Antwort
  • 24. Februar 2014 um 09:43
    Permalink

    „modern als Bevölkerung, als Bewohner unseres Landes unabhängig von Herkunft und Abstammung“ Nö, es geht um den Staatsbürger. Es ist zwar egal woher er/sie kommt, aber nur der Staat kann die Bürgerrechte garantieren. Bevölkerung als Begriff ist also missverständlich. So wäre das Ziel, permanent zu formulieren, was es heißt in einer Demokratie zu leben und Bürgerrechte und -pflichten als Tugend begreifen zu dürfen. Es geht nicht allein um Umverteilung, sondern darum, einen sozialen und politischen Ausgleich in wechselseitiger Zusicherung größtmöglicher Freiheit zu sichern.

    Antwort
    • 24. Februar 2014 um 09:49
      Permalink

      Uns reicht es eben nicht, dass der Staat die Rechte seiner Staatsbürger verteidigt – er soll sie auch für jede garantieren, die in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Abgesehen davon könnte auch ein anderes Konstrukt in diese Rolle treten, beispielsweise ein vereintes Europa.

      Nein, es geht tatsächlich nicht alleine um Umverteilung. Eine Grundsicherung schafft mehr Individualität, nicht weniger. Und damit mehr individuelle Freiheit.

      Antwort
      • 24. Februar 2014 um 10:03
        Permalink

        Bürgerrechte und -pflichten sind wechselseitig aufeinanderbezogen, d.h. sie bedingen sich gegenseitig. Diese Interdependenz garantiert der Staat und der Bürger sollte sie verstehen.
        Ja, mehr Geld ist mehr individuelle Freiheit, aber sie muss derjenige bezahlen, der Steuern zahlt. Es gibt in der Bundesrepublik mehr lohnabhängig Beschäftigte als nicht. Diese trügen die Hauptlast einer „Grundsicherung“. Wobei die „Grundsicherung“ nicht zwingend zu ersterem in Widerspruch steht.

        Antwort
  • 24. Februar 2014 um 10:02
    Permalink

    Ich finde den Abschnitt zum Thema Meinungsfreiheit finde ich in Teilen problemtaisch.

    (1)
    »Ein Diskurs mit menschenverachtenden Meinungen darf nicht stattfinden.«

    Diese Strategie hat zu Fernsehzeiten noch funktioniert, ist meines Erachtens mittlerweile obsolet geworden, da sie ja lediglich die Verbreitung dieses rechten Gedankengutes eindämmen soll. Heute brauchen wir aber das intellektuelle und argumentative Rüstzeug, um derartige „Meinungen“ leicht als menschenverachtend entlarven zu können. Dazu gehört meines Erachtens auch, herauszuarbeiten, warum bspw. „Shitstorms“ im Kern eine Form von Gewalt gegen Menschen sind und den shitstormenden dann begründet keine Beachtung (mehr) zu schenken.

    (2)
    »Aus der Meinungsfreiheit erwächst nicht die Pflicht, sich mit jeder Meinung auseinandersetzen zu müssen. Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, gewisse Meinungen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.«

    In dieser Allgemeinheit kann ich dieser Aussage nur energisch widersprechen! Gerade Volksverhetzer zeichnen sich dadurch aus, so Dinge zu sagen wie „Redet nicht mit denen, die manipulieren euch nur!“ und verbreiten ihrerseits jedoch nur Lügen und üben Druck auf Menschen aus, die eine andere Meinung haben wollen.

    Eine Auseinandersetzung mit anderen Meinungen ist daher immer und dringend geboten, es sind aber, und das wäre mir für diesen Abschnitt noch wichtig, gewisse qualitative Grundanforderungen an Meinungsäußerungen zu stellen, um dieser ernst zu nehmen. Dazu gehört für mich unerlässlich, sich mit einem Thema auseinandergesetzt und sich bei verschiedenen Seiten informiert zu haben. Zu einer „Meinung“ gehört auch immer, Argumente dafür zu haben, denn Behauptungen kann jedes Kleinkind aufstellen. Und es gehört dazu, sich mit den Argumenten der Gegenmeinung auseinander zu setzen oder jedenfalls die Bereitschaft dazu.

    Dass diese Mindestanforderungen notwendig sind zeigt dieser Artikel über Volksverhetzung, die ganz aktuell von „Veganern“ und „Tierschützern“ begangen wird:
    http://riemenschneider-berlin.com/cgi-bin/weblog_basic/index.php?p=7

    Jede Inanspruchnahme von Freiheit kann immer nur gemeinsam mit Verantwortung in dieser Freiheit kommen und das bedeutet, dass jeder, der von dem recht auf freihe Meinungsäußerung Gebrauch macht, auch die Verantwortung hat, sich zuvor gründlich eine Meinung zu bilden und Argumente beider Seiten wahrzunehmen.

    Darunter ist ein demokratischer und/oder politischer Diskurs nicht akzeptabel.

    Antwort
  • 24. Februar 2014 um 10:16
    Permalink

    An sich ein guter Ansatz, dem ich weitestgehend zustimme.
    Aber nur weitestgehend.
    Ein Kritikpunkt sehe ich beim Antisemitismus. Mir fehlt da eine eindeutige Trennung und ich befürchte, dass jegliche Kritik an israelischer Zivilpolitik mit „das ist antisemitisch!“ abgelehnt wird. Die Probleme im Nahen Osten lassen sich aber nicht lösen, wenn man einer Seite einen Gutschein für absolut freies Handeln ausstellt.
    Der zweite Punkt ist der Feminismus.
    Entweder ihr wollt Quoten oder ihr wollt GLEICHberechtigung. Beides zusammen geht nicht. Und sorry, aber ich werde dieses elende Gendersprech nie anwenden. Die deutsche Sprache ist so schon kaputt genug, da muss man nicht noch mit gegenderten Worthülsen nachhelfen.
    Insgesamt ein guter Ansatz, der den Piraten, sofern er umgesetzt werden könnte, wieder eine Berechtigung im politischen Feld geben kann.

    Aber nichts für mich.

    Antwort
  • 24. Februar 2014 um 10:25
    Permalink

    Zwei Bitten:

    Was ist „Gewalt“? Könntest Du das kurz erläutern? Das Wort umfaßt eine riesige Bandbreite von Dingen, und jeder versteht darunter etwas anderes. Ich z.B.: „Gewalt ist jemanden physisch gegen dessen Willen zu etwas zwingen.“ Es gibt aber durchaus Personen, für die auch Sachbeschädigung Gewalt ist. Ein kurzer Klärungssatz wäre gut.

    Warum schließt Du Kommunismus aus? Die Kernforderung des Kommunismus – jeder nach seinen Möglichkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen – deckt sich doch perfekt mit der piratigen Ansicht der prinzipiellen Gleichheit aller Menschen und dem Recht auf Teilhabe? Vielleicht auch hier ein extra-Satz, was Du unter „Kommunismus“ verstehst.

    Antwort
    • 24. Februar 2014 um 10:34
      Permalink

      Ich denke, vollständigte Gütergemeinschaft und die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln ist weit entfernt von den Piraten. Der Gedanke der Commons an sich ist natürlich sehr piratig – gerade im Immaterialgüterbereich. Vielleicht muss ich das präzisieren, danke für den Hinweis.

      Antwort
    • 25. Februar 2014 um 20:43
      Permalink

      Die Begriffsbestimmung ist jetzt ebenfalls enthalten.

      Antwort
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  • 25. Februar 2014 um 16:16
    Permalink

    Daniel Schwerdt: Bitte Butter bei die Fische!
    Du meinst:
    „Mit einer antifaschistischen Positionierung kann ich leben. Antideutsch ist ein ziemlich dämlicher Kampfbegriff, den Du kaum auf mich anwenden kannst.“
    -1. Mit einer antifaschistischen Position NUR „leben können“ ist eine SCHWACHE KÜR, DAS signalisiert, daß „Antifaschistische Haltung“ (eigentlich) NICHT DEINE Position sei – also bitte erkläre dich dazu deutlicher:
    Für oder gegen Faschismus, etwas „dazwischen“, „mit dem man leben kann“ gibt es nicht! (weil z.b. Faschismus der Liberalität grundsätzlich widerspricht)
    – 2. „Antideutsch“ ist weder „dämlich“ noch ein solcher „Kampfbegriff“, sondern eine stramme eindeutig definierte Ideologie, die sich gegen alles richtet, was deutsch daherkommt, egal, was das ist. „Antideutsche“ ist eine Eigenbezeichnung von ehemalig !!!) links sich verortenden radikalen Kommunisten, denen mit der „Wende“ in Deutschland diverse Plattformen, Mitstreiter, Ziele und politische Orientierungen abhanden kamen und sich deshalb seither immer mehr gegen Deutsches (z.B. Kapitalismus) und bedingungslos für USA und Israel (z.B. Kapitalismus) orientieren und ihre Aktionen im Stil und Methoden mehr und mehr an vergangenen von Terroristen, Demagogen, Populisten, Fälschern und Schmähern aller politischen radikalen Richtungen orientieren – aber öffentlich als „wahre Linke“ ausgeben, die alle anderen links Orientierten bekämpfen, mit der Schmäckerle, daß diese Bezeichnung ihnen inzwischen zu unpassend erscheint und sie sich heute bemühen, als sogenannte „Ideologiefreie für Kapitalismus der USA und Israel“ dar zu stellen.
    Falls du das nicht kennst als Politiker, hilft es, etwas zu googeln und die gelegentlichen gemeinsamen Auftritte mit und neben rechtsradikal bekannten Gruppen (z.B. wenn es gegen Islam und alles Islamische geht) zu beobachten.
    Eine gewisse Zeitschrift „Konkret“ könnte hilfreich sein, meine Worte zu verstehen.
    Also nichts da von wegen „dämlicher Kampfbegriff“!
    Allerdings gehe ich davon aus, daß du das nur aus Unkenntnis so formuliert hast, es wäre sonst etwas seltsam und wenig verstehbar …

    Antwort
  • 25. Februar 2014 um 16:29
    Permalink

    @netnrd 24. Februar 2014 bei 09:49
    „Uns reicht es eben nicht, dass der Staat die Rechte seiner Staatsbürger verteidigt – er soll sie auch für jede garantieren, die in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“ –
    ja, ja, schon, nur WER bitte ist denn IN SOLCH EINEM KONTEXT „DER STAAT“??
    Könnte es sein, daß das genau die „StaatsBÜRGER“ sind, die du hier meinst?
    Das seltsame pubertäre Staatsverständnis, das da noch gelegentlich herumwabert, daß das etwas anderes als wir selber sei, das eignet sich kaum zum MITREGIEREN, zum Gestalten von GESELLSCHAFT – die SELBER Staat sein muß, sons läuft nix – eigentlich dachte ich bisher, daß Piraten genau dazu entstanden und aufgebrochen sind.
    Sollte man das also nicht auch deutlich in diesem Sinn rhetorisch und damit politisch packen?

    Antwort
  • 25. Februar 2014 um 17:41
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    @netnrd 24. Februar 2014 bei 10:34
    „Ich denke, vollständigte Gütergemeinschaft und die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln ist weit entfernt von den Piraten. Der Gedanke der Commons an sich ist natürlich sehr piratig – gerade im Immaterialgüterbereich. Vielleicht muss ich das präzisieren“ –
    Ich bin kein Kommunist, allerdings erschließt sich mir nicht, was „Gütergemeinschaft“ damit zu tun haben soll, aus welchem Groschenroman kommt das?
    Commons sind keine Kommunisten.
    Die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln findet doch bereits längst weltweit statt, so daß wir bereits schon wieder die Aufhebung der Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln erleben, oder was meinst du, sind Hedge-Fonds? Privateigentum? ja, nur nicht an Produktionsmitteln …
    Diese Bilderbuchvorstellungen von Kapitalismus und Kommunismus muten nicht nur antiquiert an, sie haben in dieser versimpelten Art nie gepaßt und waren schon immer nur Denk-Krücken, um DAMIT gesellschaftliche Verantwortung für die sinnvollere und erfolgreichere Art gemeinschaftlich zu existieren zu bezeichjnen, ohne daß diese Trennung bzw. das eine oder das andere je in der gedacht beschriebenen Form stattfand oder beherrschbar war – alle Formen sind bisher verunglückt aufgrund ihrer Verabsolutierung und der damit entstandenen Klischees, die eine gegenseitige für Gesellschaft sinnvolle Ergänzung dieser Gesellschaftsformen verhinderten.
    Der beste Beweis ist der, daß anstelle eines sogenannten „freien Marktes“ nur Subventions und Privatmärkte bestehen, so daß das akademisch-kapitalistische Prinzip „freienWettbewerbs“ schon im Basisbereich ausgeschlossen wird und Steuerung gegen diese Prinzipien zur gesetzlich VERANKERTEN STAATSDOKTRIN wurde, es reicht bereits, für diese Feststellung auf die Waffenherstellung und- Verteilung, die Informationsvergewaltigungen durch wenige Privilegierte samt deren Mißbrauch durch diese und die gegenwärtige Energiepolitik, gern als „Wende“ (zur Großsubventionswirtschaft ohne Freie Märkte) benannt zu schauen: Es gab und gibt nie „freie Märkte“ (sogenannte „liberale“…), und es gab und gibt nie Kommunismus mit totaler Vergemeinschaftung – allerdings gab es die aus diesen Ideen erzeugten beiden totalitären Entgleisungen, zum einen des Stalinismus in verschiedenen Territorien und zum anderen der kapitalistischen Entgleisung des Nationalsozialismus und Faschismus.
    Es geht nicht um „Vergesellschaftung“ als Entfernung von Privateigentum an sonst etwas, sondern um „Vergesellschaftung“ von Verantwortung, Leistung, Bedarf und damit um Ausgleich zum Vorteil von Gesellschaft – wozu auch der/die EINZELNE gehört …
    Eventuell läßt du die Klischees der alten Männer aus dem vorigen Jahrhundert weg, immerhin wurde inzwischen ein Highs-Teilchen entdeckt und Russen choffieren die Amis zur gemeinsamen Weltraumstation …

    Antwort
  • 25. Februar 2014 um 18:03
    Permalink

    @RobertS 22. Februar 2014 bei 01:42
    Du sprichst mir in vielen Dingen aus dem Herzen – dennoch lehne ich – wie du eventuell bemerken könntest, DIESEN TEXT nicht als Ganzes ab, da ich sicher bin, daß netnrd den Weg gewählt hat, der mit oder ohne dein Zutun auch deine Bedenken „bearbeitet“.
    So ist doch völlig klar, daß eine Partei nicht Gewalt und Notwehr definieren kann, das fand bereits statt und ist erst einmal so als bereits vorausgesetzt zu übernehmen, wie es für Parteien in unserem Land durch das Grundgesetz angelegt ist.
    Damit ist es in der Tat so:
    „Gewalt ist im Rahmen insbesondere im Kampf gegen Unterdrückung, Verfolgung, Faschismus nicht akzeptabel. Dafür gibt es die Exekutive im Staat.“ – nur – und das für Robert – WER IST DAS, DER STAAT?
    Ist ein STÜCK DAVON nicht auch die Piratenpartei – oder sind das nur die anderen? Oder was will diese Paqrtei sonst?

    Antwort
  • 26. Februar 2014 um 23:49
    Permalink

    @netnrd:
    „Konservative,
    reaktionäre, nationalistische, autoritäre, elitäre und kollektivistische Politikströmungen sind nicht Teil der Piraten.“ –
    Das ist zwar gut gemeint, nur gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht:
    Alle aufgeführten Begriffe, die Politik charakterisieren, sind eindeutig und damit verstehbar – bis auf „konservativ“.
    Es ist ein alter aber schon immer nutzloser Schlachtruf solcher, die sich dauerhaft links, progressiv und fortschrittlich WÄHNEN, aber spätestens wenn ihre Kinder pubertieren, selber als „stink konservativ“ verschrien und abgestempelt sind.
    Warum? Weil alles sich bewegt und entwickelt, und das nur auf der Plattform von Bewahremswertem möglich ist:
    NUR ZUR ERHALTUNG UND ENTWICKLUNG DES BEWAHRENSWERTEM, des Konservativen, wird progressive Politik gemacht – wozu sonst?
    Es versteht sich von selbst, daß es nicht um irgendetwas „Konservatives“ geht, daß es auch als konservaqtiv BEHANDELTES gibt, das sich keinesfalls in dieser bewahrenswerten Qualität befindet.
    Somit ist also in politischen Programmen das weder zu verwechseln, noch gleichartig zu behandeln, noch pauschaliert komplett als negativ zu marken, da bereits diese Programme selber derrart viel BEWAHRENSWERTES, also KONSERVATIVES, benennen, daß sie es sich nicht leisten können, diesen Umstand in treuer Tradition alter Agitationns-Propaganda-Maniezu ignorieren, weil sonst ein großer Teil potentiell Gleichgesinnter annehmen muß, daß es in dieser Gruppierung nichts Bewahrenswertes gibt, geben soll …

    KONSERVATIV ist also an dieser Stelle zu überdenken, zu empfehlen ist, den in der Sache neutralen Begriff „konservativ“ nicht nur negativ auszubeuten und damit auf kollektivistische Propaganda zurück zu greifen, sondern das zu sagen, was in der Tat damit gemeint sein sollte: Verstaubte reaktionäre rückwärtsgewandte Politik.
    Konservative wichtige Elemente gibt es daher in JEDER Politikströmung, sie dienen der Identitätsstiftung diverser Richtungen, gewissermaßen dem gemeinsamen Ausgangspunkt und Rückzugspunkt in den Diskussionen.
    Es sollte sie in diesem Verständnis (!) endlich auch bei den Piraten als wahrgenommen geben, denn sie sind ground sero UND Inspiration für alle.
    Es gtibt übrigens nichts Bewahrenswerteres, als die universellen Menschenrechte …

    Antwort
  • 27. Februar 2014 um 01:18
    Permalink

    @netnrd
    „Wir lehnen klassische Koalitionen, Koalitions- und Fraktionszwänge ab.“ –
    „Klassische“ – Könnte es sein, daß das verfänglich ist und Politikunfähigkeit signalisiert?
    Entweder dazu wird mehr gesagt oder Anderes, z.B. das was vielleicht gemeint ist:
    Piraten praktiziere Politik über demokratische Koalitionsfähigkeit und -Bereitschaft, jedoch sind das THEMENKOALITIONEN – nicht „klassische“ Pauschal- oder formale Koalitionen, die themenorientierte wechselnde Mehrheiten ausschließen.
    Wechselnde Mehrheiten je Themenbereich – so erforderlich – sind für Piraten elementare demokratiestiftende Elemente, was auch einen Fraktionszwang ausschließt.

    Antwort
  • 27. Februar 2014 um 11:26
    Permalink

    Nachtrag zur ehemalig aufgeführten (korrigiereten) Ablehnung von Commons / Allmende:
    LINUX ist (z.B.) ALLMENDE!
    (Gemeingut, hier an Wissen)
    Die gesamte Informationsgesellschaft hat nur eine große Basis:
    Die Allmende des Wissens, der Information!
    Ohne dem gäbe es keine Informationsgesellschaft.

    Antwort
  • 27. Februar 2014 um 16:06
    Permalink

    Zu Edit 6 und:
    „Gemessen an diesem Spektrum kann man Piraten als Sozialliberal oder Linksliberal bezeichnen. Wir bevorzugen Linksliberal, um die Unterschiede zur heutigen FDP und der heutigen SPD zu verdeutlichen.“

    Meiner Meinung nach unterscheidet sich die Piratenpartei so stark von FDP und SPD, dass man die Unterschiede nicht weiter verdeutlichen muss. Im Gegensatz dazu dominiert im Begriff „Linksliberal“ die Nähe zu den LINKEN.

    Nach Martin Haase „ist die Bezeichnung Sozialliberalismus besser, weil sie einerseits den Inhalt dieser politischen Richtung besser wiedergibt und andererseits internationaler ist, da in anderen Sprachen äquivalente Bezeichnungen verwendet werden[…]„ (http://peira.org/sozialliberalismus/)

    Wir sollten Sozialliberal bevorzugen!

    http://wiki.piratenpartei.de/Ich_bin_sozialliberaler_Pirat

    Antwort
  • 27. Februar 2014 um 17:36
    Permalink

    @sakoelabo 27. Februar 2014 bei 11:04

    „Das ist der Stuss, mit dem im Kopf heutzutage viel zu viele Herumlaufen.“ –
    Ja! Leider! Und dann noch dazu mit der gleichen Dumpfbacken-Biertischmentalität, die man eigentlich bei den Gegnern, den Rechts- und revisionistisch Orientierten, meinte nur zu finden.

    Ja, man kann es nicht oft genug wiederholen:
    „Ganz recht – man KONNTE es (was Hitler wollte) nachlesen. Eine große Gruppe Zeitzeugen wird dir berichten, daß sie es nicht getan hat. Warum sollte man das auch tun? In den 1920er/30er Jahren hatten sehr viele Menschen in Deutschland anderes im Kopf, als sich Bücher von Oppositions-Splitterparteien (dazumal: Nazis – !!) durchzulesen. Auch war die Gesellschaft nicht so wie die Heutige – da gaben gerade die Arbeiter ihr Geld für Anderes aus, als Bücher. “ (etliche wollten sogar essen)
    „Also erzähl du nicht auch noch diese ollen Märchen. Es gibt einen Riesenunterschied zwischen dem Aufstieg der NSDAP und dem, was nach 33 passierte. Insofern ist der Absatz völliger Schwachsinn – die Leute haben damals Aufschwung, Arbeit, Wachstum gewählt. Und eine “starke Hand”. Das tun sie übrigens heute noch.“ –
    Und GENAU HIER LIEGT DIE LEHRE DER GESCHICHTE!
    Nicht nur für Deutschland, sondern für alle Szenen, deren Merkmal es ist, seine Menschen weder satt noch schlau noch einander zugewandt zu machen.
    Das kann man so in kein Programm schreiben, sollte jedoch als sozialliberale Grundposition in Bauch und Kopf stets gegenwärtig sein, um erkennen und handeln zu können und das Hereinfallen auf alte immer wieder neu verpackte Stammtischparolen rechtzeitig unterbinden zu können.

    Da der netnrd längst reagiert hat, solltest du ihm nunmehr keinen persönlichen Vorwurf mehr machen, es darf sich auch mal jemand irren, so er das dann auch selber merkt, nicht alle jungen Leute wissen heute noch alles über diese schwere Zeit der Bauernfängerei, Drangsalierung und Entmenschlichungen und WIE diese unter welchen Bedingungen zustande kamen, wie und womit das vom Kapitaltotalitarismus so gemacht (!) wurde.

    Antwort
  • 27. Februar 2014 um 19:32
    Permalink

    Sorry,
    das entwickelt sich hier inzwischen toll, und es zeigt sich die Notwendigkeit für einige Hinweise, da mit dem Fortschreiten auch Unklarheiten sich wieder etablieren, die erörtert werden wollen:

    „Volk und Staat
    Piraten sind international. Wir denken, handeln und arbeiten global. Wir übernehmen Verantwortung für alle Menschen, ungeachtet der Herkunft, Abstammung oder Nationalität.“ –

    Also „national“ nicht, aber inter“national“doch – ?, Solange es Nationen gibt, gibt es Nationales zu pflegen.
    Und SEIN können Piraten leider nicht „international“, sehr wohl allerdings so denken und handeln, denn SEIN kann man nur im eigenen Lebensraum, ich bin versucht festzustellen und zu sagen, sein kann man nur national.
    Und „global“ ist keinesfalls identisch mit international, da das Globale eben genau keinen Platz und keine Rücksicht auf Nationen kennt, also ein Gegenteil von international ist.

    Und weiter diese kühne Erkenntnis:
    „Wir entnehmen der FDGO kein Bekenntnis zum Nationalstaat.“ Das kann man so sehen, aber es ist auch keines dagegen zu entnehmen …-?

    Es ist völlig diffus, was diese Bemerkung sagen will, was der Verfasser unter „Nationalstaat“ versteht und daß NATIONAL nicht identisch mit seiner Pervertierung Nationalismus ist.

    Es hat den Anschein, daß diese als Behauptung im leeren Raum erstellte Sicht zu „Nationalstaat“ nocheinmal ordentlich durchzuzschütteln und von den linksextremistischen (nicht: linken) Propaganda-Stammtischparolen auf seinen letztlich unqualifizierten Bodensatz zu prüfen ist.
    Etwa so:
    Die Weltgemeinschaft besteht aus Teilen und ist NUR IN Teilen lebbar, steuerbar und zusammenhaltbar.
    Ohne diese SubStrukturen funktioniert keinerlei Gesellschaft.
    Diese UNTERTEILUNGEN können nicht willkürlich synthetisch gegen die kulturell gewachsenen und damit gegebenen Schnittstellen vorgenommen werden, z.B. die kulturellen Gemeinsamkeiten wie Sprache, Traditionen, Religionen, Lebensweisen, Wirtschaften, Lebensgrundlagen, Territorialfragen, Gesetzlichkeiten und weitere nur national entstandene und erhaltbare.
    Diese Merkmale sind nationale Merkmale und das bleiben sie, andere Denkweisen widersprechen sowohl den Erfahrungen aus der Entwicklung der Menschheit wie aus der gesamten Sozialgeschichte.
    So kam es zu der Bezeichnung NationalStaat als Name für solche Funktionseinheiten als Substrukturen im Zusammenleben der Völker.

    Nun kann man diese Funktionseinheiten, die elementare Bedingungen in der Völkergemeinschaft sicherstellen, sicher anstatt Nationalstaat auch anders nennen, z.B.
    Volk 1 Volk 2, Volk AB, Volk xyz (immer auch für Staat),
    nur lassen sie sich weder abschaffen noch als „Weltregierung“ annähernd „in einem Stück“ praktizieren aufgrund der zu vielen Spezifiken, denen Rechnung zu tragen ist.

    Und wer Gesellschaft verbessern möchte, hat GENAU diese FUNKTIONEN bezogen auf die JEWEILS BETROFFRENEN (lokal, thematisch, wirtschaftlich, sprachlich usw.) zu sichern und zu fördern.
    Wie es aussieht in diesem Programm, ist genau das ein Verstandes- und Herzensanliegen der Piraten.

    Und nun muß mir jemand erklären, warum erforderliche, bestehende und funktionierende Systemteile / Subsysteme wie Nationalstaaten abzuschaffren sein sollen, warum man sie anders nennen oder ihre Funktion beseitigen will und WAS an ihre Stelle treten soll – ohne auch nur wieder genau diese Funktionseinheiten zu sein.
    Wer gegen den Nationalstaat postuliert, muß an gleicher Stelle den Ersatz postulieren – oder hat schon verloren.

    Das Argument der bewußten und gewollten Ablehnung des „Nationalistischen“ greift hier nur für DIE schlichten Gemüter, die Nation und die Pervertierung Nationalismus nicht auseinanderhalten können und beides zusammenklatschen.
    Und das wohl möglich sogar nur, um dem ihnen offenbar gewachsenen kruden Verständnis, das sich aus den verworfenen und flüchtigen Theorien der letzten beiden Jahrhunderte speist, nach denen alles, was mit Nat … anfängt, pfui zu sein hat, weil die Erfinder sich nie die Mühe machten zu untersuchen, wie Gesellschaft und Staat funktionieren und was deshalb existent und beschaffen sein muss.

    Man kann aber auch – weichen, vor den „nationalistischen Eichen“ – und denen die Nation samt Staat überlassen zur Sicherung deren Deutungshoheit und politischen Einflußnahme und dann die Forderung aufmachen, den Nationalstaat abzuschaffen in der sträflichst irrigen Annahme, man schaffe DAMIT dann den Nationalismus ab.

    Was für eine kindliche märchenhafte Illusion.
    Gewachsenes ist nicht das bizarre Konstrukt des Nationalistischen, sondern das Nationale.

    NATION (Wikip.)
    vor dem 14. Jahrhundert ins Deutsche übernommen, von lat. natio,( „GEBURT, HERKUNFT, VOLK“)
    bezeichnet größere Gruppen oder Kollektive von Menschen, denen gemeinsame kulturelle Merkmale wie Sprache, Tradition, Sitten, Gebräuche oder Abstammung zugeschrieben werden.
    Diese sprachlichen und kulturellen Eigenschaften und Merkmale werden dann als der nationale Charakter eines Volkes oder einer Volksgemeinschaft ausgemacht.
    Grundlegend entspricht dies der NATION als ANTHROPOLOGISCHEM KONZEPT, das sich in den Begriffen der KULTURNATION oder ETHNISCHEN NATION widerspiegelt.
    Vor diesem Hintergrund ist zwischen Staat, Nation (Kulturnation) und Nationalstaat zu unterscheiden. Nur in einem Nationalstaat fällt das Staatsgebilde mit dem Begriff der Nation zusammen.“

    ABER (ebenda):
    „Der Nationsbegriff hat Bedeutung für den juristischen und den politischen Bereich. So kann sich eine Nation auf das überstaatlich (!!) organisierte Völkerrecht berufen, das häufig als „internationales Recht“ bezeichnet wird, eine ethnische Gruppe dagegen nur auf Minderheitenschutz.“

    und:
    „bestehen Begriffe wie Willensnation oder Staatsnation. Staat und Nation werden hier synonym verwendet. Statt völkischer Konstruktionen dienen hier vor allem Ideale wie „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ als Grundlage einer Nation.“
    Sieh mal einer an …

    Eventuell als nomineller Kompromiß: Vielvölkernationalitätenstaat mit verschiedenen Nationen?

    Während HIER diese Diskussion sich auf „Modernität ausrichtend“ läuft, unterstützen gegenwärtig ALLE demokratischen (und auch nichtdemokratische…) Kräfte seit den letzten beiden Jahrzehnten AUSSCHLIESSLICH die Bildung von NATIONALSTAATEN im engeren Sinne:
    UKRAINE, SYRIEN, AFGHANISTAN, alle ehemaligen Sowjetstaaten, ISRAEL, DEUTSCHLAND, PALÄSTINA, die ehemaligen jugoslawischen Staaten, der ganze Kontinent Afrika ….

    Nun sind die Piraten die, die weltweit („global“) den Völkern (diesen allen) zurufen: Ihr braucht keinen Nationalstaat“

    Ob wir mit dieser Diskussion real sach- und zeitgemäß liegen???

    Antwort
  • 27. Februar 2014 um 19:43
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    Die Springmaus sprang:

    Ist die USA eine NATION?

    Wenn nein, was ist sie dann, wie verstehen sich die Amis selber??? Na?

    Wenn ja, ist dann die USA ein NATIONALSTAAT???

    Einer für mehrere Nationalitäten – aber auf diesen beruhend??

    Antwort
  • 27. Februar 2014 um 20:25
    Permalink

    „Demokratie“
    Eine schlechte, unzureichende weil unvollkommene Gesellschaftsfor, denn es gab und gibt keine Demokratie in unserer Welt, die nicht auf dem Rücken von Sklaven errichtet und gelebt wurde und wird – angefangen bei den alten Griechen bis zur Gegenwart mit den modernen Lohn- und Mietsklaven über den Kolonialismus und Neokolonialismus und die Versklavung von Ureinwohnern und gehandelten Menschen bis hin zu rassistisch Versklavten.
    Gewalt dagegen, wie sie sogenannte selbsternannte Autonome aller Coleur gern auf den Straßen praktizieren, im Stile eines Krawallo-Mobs, bewirken gegen diese Zustände nur eines:
    Sie stärken die, die behaupten, Alternative sind weder politik- noch demokratiefähig, sie betreiben also ungewollt und indirekt nur das fiese Geschäft des Rechtsradikalismus, der sie dafür polemisch an die Wand spielen kann und das auch tut.

    Wie schafft nun Gesellschaft den überwiegend gewaltfreien InteressenAUSGLEICH – und nur um einen solchen geht es, kann es gehen bei Politik? Revolution rufen Radikale aller Art.

    Die alten Griechen haben sich dafür etwas einfallen lassen, wie AUSGLEICH in Gesellschaft erreichbar sein könnte:
    DEMOKRATIE,
    in ihrer ganzen Unvollkommenenheit, aber in ihrer ganzen Konsequenz (Sogar die griechischen Sklaven profitierten davon, keine Gesellschaft hat ihre (!) rechtlosen Sklaven „zuvorkommender“ behandelt, wie die Griechen …)
    Das war die „Revolution“ der Griechen, die Demokratie.
    Demokratie als Revolution!
    Das sagt uns, daß Revolution nur als Demokratie geht, und aufgrund deren Unvollkommenheit und ständigen Bedarfs der Veränderung Demokratie nur als Revolution geht …

    AUSGLEICH in der Geselschaft durch als Revolution gelebte Demokratie und als Demokratie realisierte Revolution – was doch die alten Griechen sich da an Schlauheit und Lebensreife geleistet haben.

    So gesehen, ist die schlechte unvollkommene Gesellschaftsform der Demokratie zugleich die beste, denn wir kennen (dafür!) keine bessere.
    Diese Zusammenhänge dürfen wir durchaus verinnerlichen und beziehen auf alles, was es dazu zu regeln gibt …

    Und nur die (jeweilige) Demokratie, die in der Lage ist den (jeweiligen) erforderlichen Ausgleich zu schaffen (das heißt nie Recht haben oder erbeuten) und viel Menschen dabei zu neteiligen und mitzunehmen, ist erfolgsträchtig.
    Das ist dazu zu präzisieren: Direkte Demokratie kann kein AtomEndlager finden, allerdings sehr wohl dfür sorgen, daß das auch passiert.
    Soviel zum Spiel zwischen „den Demokratien“, der direkten, der parlamentarischen und dem Prinzip der repräsentativen – die keine Gegensätze sondern Geschwister sind und nach ihrem Sinn und ihren Trächtigkeiten anzuwenden sind.
    Dies sollte benannt werden, und nicht das primitive „mehr von der und der Art der Demokratie“, weil das fälschlicherweise suggeriert, man könne allmählich alles z.B. in direkter Demokratie lösen – und den Untergang produzieren.

    Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokratie als Herrschaftsform. Wir begrüßen mehr und direkte Demokratie in unserer modernen Gesellschaft.

    Antwort
  • 27. Februar 2014 um 21:04
    Permalink

    Links – liberal – sozial – ?

    Linke gibt es schon.
    Liberale auch.
    Demokraten auch, soziale, christliche, liberale usw.
    Sozialisten wohl auch.

    Aber soziale Liberale?
    Oder liberale Soziale?

    Da im gesamten bisherigen Text offensichtlich das Freie, das Liberale im Ur-Sinne des Wortes überwiegt, jedoch strikt darauf geachtet wird, daß dies sozial wirksam werden soll, handelt es sich um eine Liberalität, die sozial geprägt sein soll, um eine SOZIALE Liberale,
    sollten Piraten sehr wohl Liberale sein, aber im Gegensatz zu den Wirtschaftsliberalen, den Neolibs, sind Piraten Soziale Liberale.

    >>> Wir sollten SOZIALLIBERAL bevorzugen, da das die Stellenwerte der Komponenten passend positioniert.

    Antwort
  • 28. Februar 2014 um 07:30
    Permalink

    Hallo!
    1) Verfassugsschutz / Geheimdienste abschaffen? Erst wenn die Russen und die USA darauf verzichten.
    Uud wie soll ohne Verfassungsschutz kriminellen Strukturen bekämpft werden? Es gibt diese in Deutschland, Leider wird dies nur durch wenige Politiker angesprochen. Warum ziehen die meisten Politiker den Schwanz ein und positionieren sich nicht gegen kriminellen Organisationen.
    Gut und Böse gibt es …diese linksgrüne Sozialromatik gibt es nicht. Leider!
    Und halte mal in Düsseldofer Altstadt die Augen, wer da die Pfandflaschen aus dem Mülleimer holt? Nee, nicht die afrikanische Asylbewerber!
    und zuletzt…ich bin nach 1980 geboren. Ich bin mir sicher das Deutschland nie mehr zur Dikatur zurück kehrt.
    Deutschland hat genug bezahlt, 30 Jahre rote Gewaltheerschaft in Ostdeutschland und die Kosten der Wiedervereinignug reichen..

    Deutschland sollte wie die Schweiz neutral sein.

    Antwort
  • 1. März 2014 um 15:57
    Permalink

    Das meiste gefällt mir sehr gut. Aber die Nebeneinanderstellung von Antisemitismus und Antizionismus geht so nicht.

    Dem Absatz kann ich ja zustimmen: „Ebenso sind einseitige, pauschal israelfeindliche und gegen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels gerichtete Positionen zum Nahostkonflikt als antisemitisch anzusehen, sofern sie die Verfolgung und Diskriminierung von Juden verharmlosen, relativieren oder rechtfertigen, oder sich Stereotypen des dritten Reiches bedienen.“

    Aber dann heißt es: „Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus – auch im modernen Deckmantel – und schließen jegliche Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.“

    Hier wird Antizionismus nicht eingeschränkt wie im vorherigen Absatz, sondern pauschal ausgeschlossen.

    Ich verstehe mich als Antizionist, ohne im Geringsten Antisemit zu sein. Es geht nur darum, dass die Idee, einen explizit „jüdischen Staat“ in einem faktischen Machtbereich, in dem Juden eine Minderheit darstellen (wenn man die rückkehrwilligen palästinensischen Flüchtlinge in anderen Ländern zählt), aufrechterhalten zu wollen, und auch die Methoden, die Israel hierzu anwendet, dem einstigen Apartheid-System Südafrikas ziemlich genau entsprechen und als Rassismus zu bewerten sind – und dass deshalb Israel ähnlichen Sanktionen auszusetzen wäre, um den Palästinensern nach langen Jahrzehnten der Unterdrückung ihre Selbstbestimmung zu ermöglichen, wozu ansonsten Lippenbekenntnisse nicht ausreichen und geradezu zynisch sind, denn Israel kann mit dem Status Quo gut leben und wird sich ohne Druck von außen nicht bewegen.

    Antwort
    • 1. März 2014 um 22:51
      Permalink

      Die Zusammenarbeit mit antizionistischen Gruppen wird ausgeschlossen, aus Gründen. Das Existenzrecht Israels steht für mich nicht zur Diskussion. Genauso wie das Recht der Palästinenser, friedlich, frei und selbstbestimmt in einem Staat zu leben. Eine Aktion oder Haltung, die gegen das Existenzrecht Israels steht (und genau darum handelt es sich bei Antizionismus) ist für mich nicht diskutabel.

      Antwort
      • 2. März 2014 um 16:15
        Permalink

        Verstehe den Ansatz, aber Antizionismus bedeutet nicht notwendigerweise, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, sondern nur eine Positionierung gegen die Existenz Israels als Apartheidstaat – widerspricht also nicht einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung. Warum nicht den Begriff „antizionistisch“ herausnehmen und sich auf das „Existenzrecht Israels“ beschränken, was ja schon im vorigen Absatz steht? Es macht wenig Sinn, zunächst sich speziell einschränkend gegen einen als Antisemitismus zu wertenden Antizionismus zu stellen und dann im nächsten Absatz gegen jeden Antizionismus.

        Schlage vor, die letzten vier Absätze des Abschnitts durch diese drei zu ersetzen:

        „Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus – auch im modernen Deckmantel – und schließen jegliche Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen Gruppierungen aus.

        In gleicher Weise stehen wir gegen jede Aktion oder Haltung, die – unabhängig von möglicher Kritik israelischer Politik – das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels schlechthin in Frage stellt oder Israel pauschal feindlich gegenübersteht.

        Das Existenzrecht eines Staates, in dem Palästinenser frei, selbstbestimmt und friedlich leben können, wird von uns ebenso anerkannt.“

        Antwort
  • 2. März 2014 um 11:24
    Permalink

    @Tim Jörgs 28. Februar 2014 bei 07:30

    Du redest von „Gewalt Heerschaft“ und „linksgrüner Sozialromatik“ (oder meinst du „Romantik“?), vergißt bei den großen Lauschern China, UK, Israel, Deutschland und Indien, machst an der Art / Herkunft der Pfandflaschensammler und Mülltonnen die Asylproblematik aus und beklagst zugleich fehlende politische Law and order samt Pfeifen bei den Politikern, denen du aber dennoch zutraust, eine nächste Diktatur zu verhindern – meinst du nicht, daß genau das alles in diesem Mix nichts anderes als Teutsches schwarzgelbes Basisgemaule für eben solche totalitär veranlagte Gemüter ist und das einer meinetwegen in dein Augen linksgrünen sozialromantischen Augenklappe nicht im Geringsten das Wasser reichen kann?
    Teutschland sollte „neutral“ sein – Es gibt keine Neutralität im Denken, bestenfalls im Handeln, da jede Artikulierung eine politische und damit eine positionierte ist. Auch deine hier …

    Antwort
  • 2. März 2014 um 11:51
    Permalink

    @netnrd 1. März 2014 bei 22:51
    Das ist unbedingt so OK:
    „Das Existenzrecht Israels steht für mich nicht zur Diskussion. Genauso wie das Recht der Palästinenser, friedlich, frei und selbstbestimmt in einem Staat zu leben. “
    Nur wie du, Daniel Schwerdt, das hier mit „Druckl“ zusammsnschrauben möchtest, ist arg erklärungsbedürftig:
    „Eine Aktion oder Haltung, die gegen das Existenzrecht Israels steht (und genau darum handelt es sich bei Antizionismus) ist für mich nicht diskutabel.“ – Bitte woher hast du diese extremistische Position, daß Zionismus die Bedingung für das Existenzrecht Israels sein soll?
    Willst du nun als Pirat Zionismus betreiben (gegen den ich persönlich nichts habe, außer daß sich deren Übertreibungen gelegentlich gern als überflüssig und störend bemerkbar machen), ODER willst du strikt für das Existenzrecht Israels UND Palästinas eintreten?? –
    DAS, verehrter Daniel Schwerdt, SIND ZWEI VERSCHIEDENE PAARE SCHUHE, darüber solltest AUCH DU DICH ENDLICH KUNDIG MACHEN, oder kennst du einen aktiven Zionisten, der zugleich auch für das Existenzrecht eines palästinensischen Staates eintritt?
    Allgemein findet man den nicht.
    Also entscheide dich, es gibt viele, die dazu deine Antwort hätten und – wie du auch – jede „Aktion oder Haltung, die gegen das Existenzrecht Israels“ ablehnen …

    Antwort
    • 2. März 2014 um 22:29
      Permalink

      Lusru, Du unterfällst auch dem Fehler, den viele Leute mit Aussagenlogik machen. Die Umkehrung von A->B ist nicht etwa not(A)->not(B). Sondern not(B)->not(A).

      In diesem Falle: Ich sage: Antizionismus ist die Haltung, die gegen das Existenzrecht Israels gerichtet ist. Die Umkehrung, dass (nur) Zionismus die Haltung ist, die für das Existenzrecht Israels ist, ist falsch. Sondern eben: Wer für das Existenzrecht Israels ist, ist kein Antizionist.

      Und deswegen lässt sich das auch prima mit dem Existenzrecht eines Staates für Palästinenser vereinbaren.

      Antwort
  • 2. März 2014 um 12:03
    Permalink

    @TheCitizen_de 28. Februar 2014 bei 15:45
    Deine
    „Lesetipps 🙂 https://t.co/ZzxBYY0UmG http://t.co/HqnvggrrAq http://t.co/QPK8MHEnIi https://t.co/GW0Rm1kIg0 https://t.co/nXLPeR9DQi #Piraten“ –
    gelesen und für gut befunden, sauber positioniert und (meist) auch formuliert, alles knapp zusammengebracht, was für Pirtatenpolitik zusammengehört .

    Bis auf den ominösen „Lebensraum Internet“ – mit Verlaub, so weit wollen wir es mal lieber nicht treiben, daß das Internet „unser demokratischer Lebensraum“ wird, ich passe da z.B. weder rein noch durch und kann mir zum Leben weit bessere Räume vorstellen, wenn du so willst, gern MIT Internet, jedoch nicht als solches.
    Das würde ich sinnstiftender formulieren, da ich ahne, was du sagen möchtest.
    So manches in deinem Text trifft es aber deutlicher und knapper, als inzwischen hier.

    Antwort
    • 2. März 2014 um 12:24
      Permalink

      „Lebensraum Internet“…diese „virtuellen Räume“, „rechtsfreien Räume“ etc. sind entweder nur sprachliche Bilder oder Metaphysik. Tatsächlich handelt es sich um neue Kommunikationsmittel, für die dieselben Regeln zu gelten haben wie für die traditionellen, so Post- und Fernmeldegeheimnis z.B.

      Antwort
  • 2. März 2014 um 12:10
    Permalink

    @netnrd 1. März 2014 bei 22:51
    @Zionismus und Nationalstaat –
    Ja bitte was denn nun, verehrter Daniel Schwerdt:
    Nationalstaat der Zionisten – ODER gegen NATIONALSTAAT??
    Ich erinnere mich, daß du einmal (ganz vorn) den Nationalstaat ausschließen möchtest, zum anderen jedoch den Nationalstaat von Zionisten sicherstellen möchtest, oder was meinst du, daß Zionisten wollen?
    Klär dieses dein Denkgewirre bitte hier mal auf.

    Antwort
    • 2. März 2014 um 22:31
      Permalink

      Die einzige Kritik, die ich an einem Existenzrecht Israels zulasse, ist die, die für alle Nationalstaaten gleichermaßen gilt: Ich würde mir eine Welt wünschen, in der Nationalstaaten nicht mehr nötig sind. Da ICH darüber aber nicht zu entscheiden habe, gestehe ich allen eben ihre Nationalstaaten zu, wenn sie friedlich, menschlich und demokratisch sind.

      Antwort
  • 2. März 2014 um 12:20
    Permalink

    @Hanns-Jörg Rohwedder 2. März 2014 bei 09:11
    auf
    @netnrd zu Antizionismus:
    „Das ist mal ‘ne unmissverständliche Position, die ich uneingeschränkt teile.“ –

    Aha, demnach bist du also UNEINGESCHRÄNKT FÜR NATIONALSTAATEN, z.B. den der Zionisten, ist das so korrekt?

    Antwort
    • 2. März 2014 um 12:28
      Permalink

      Nein, ist nicht korrekt, schon deshalb, weil es keinen zionistischen Nationalstaat gibt.

      Ich bin für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die sich in Nationalstaaten zusammen schließen können, wenn sie es wollen.

      Antwort
      • 2. März 2014 um 22:32
        Permalink

        Hanns-Jörg trifft den Nagel auf den Kopf. Bedingung ist, dass sie es friedlich, menschlich und demokratisch tun.

        Antwort
  • 2. März 2014 um 19:53
    Permalink

    @Hanns-Jörg Rohwedder 2. März 2014 bei 12:28

    „Nein, ist nicht korrekt, schon deshalb, weil es keinen zionistischen Nationalstaat gibt.“

    „Schon deshalb …“ – und weshalb noch??
    Das ist keine Antwort, die verstehbar ist.

    Und darüber hinaus weißt du offensichtlich leider nicht, wofür du bist, wenn du gegenüber dem netnrd dem Zionismus deine volle Zustimmung gegeben hast, denn der Rest deiner Antwort ist doppelt schlicht falsch, denn sieh doch mal, was wir da schwarz auf weiß finden:
    „Webdefinitionen:
    Zionismus bezeichnet eine politische Ideologie und die damit verbundene Bewegung, die auf die Errichtung, Rechtfertigung und Bewahrung eines jüdischen Nationalstaats in Palästina abzielt. …
    http://de.wikipedia.org/wiki/Zionist

    Doppelt falsch insofern, als es zum einen die einzige große Idee des Zionismus war und ist, einen jüdischen Nationalstaat zu bekommen, und zum anderen, als es einen solchen Staat seit Jahrzehnten gibt – oder als was sollte ich den Staat Israel sonst ansehen, angesichts dessen, wie er sich selber vor der Welt präsentiert?
    Nun mag es sein, daß Zionisten sich diesen Nationalstaat anders vorstellen, als er heute ist, das ändert nichts daran, daß es ihr Ziel ist und es einen gibt.
    Damit wird deine Antwort diesbezüglich hinterfragungsbedürftig.

    „Ich bin für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die sich in Nationalstaaten zusammen schließen können, wenn sie es wollen.“
    Jo, wenn sie wollen, auch mit anderen, wenn die auch wollen, das wäre dann nicht NATIONalstaat sondern NATIONalitätenstaat.

    “Lebensraum Internet” – virtueller Raum, ja was denn sonst? Ist dir meine Ironie mit dem „rein passen“ nicht aufgefallen? Ich habe ausreichende Jahre mit Kommunikation zu tun, richtiger: mit INFORMATION und deren technischen Hilfsmitteln, den Kommunikationsmitteln.
    Und jedes „neue“ davon hat auch den Bedingungen eines Kommunikationsmittels zu entsprechen, da es sonst keines ist.
    In Deutschland (und den meisten anderen Ländern) gehören grundsätzlich zu diesen Bedingungen die rechtlichen Bedingungen (das sind Gesetze) dazu, da diese Mittel nsonst keine solchen sondern illegale wären Sollte das so das sein, was gemeint war, stimme ich voll zu, auch mit dem Wissen, daß alles in Bewegung ist – und das ist auch gut so, kann, sollte gut sein …
    Aber für das Internet die Metapher „Lebensraum“ aufzustellen, widerstrebt mir im Sinne Orwells gewaltig, ich meine, daß das Internet genau das nicht sein darf sondern als eine excellente „Krücke“, als ein virtuelles Hilsmittel für das Leben im jeweils realen Lebensraum zu verstehen und diesen zu stützen und zu befruchten hat, OHNE dabei SELBER LEBENSRAUM zu werden, da die firstclass communikation immer noch die zwischen dir und mir im Angesicht ist, die unseren realen Lebensraum darstellt.

    Antwort
  • 2. März 2014 um 23:02
    Permalink

    @Ben 2. März 2014 bei 16:15
    “Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus – auch im modernen Deckmantel – und schließen jegliche Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen Gruppierungen aus.“

    Hast du eigentlich mal in der Wikipedia nachgeschaut unter „Antisemitismus“??

    Wohl eher nicht, sonst hättest du festgestellt, daß es dieses Lemma dort nicht gibt, das gar nicht mehr ausgeführt wird (aber hinreichend „diskutiert“) und deshalb sofort weiter geleitet wird zu „Judenfeindlichkeit“, als schwere Form der Fremdenfeindlichkeit.
    Was meinst nun du und hier mit „Antisemitismus“ – die Ablehnung aller Semiten? Weißt du wer ein Semit ist, besser wann jemand Semit ist?
    Semit ist jemand, der völlig unbesehen seiner Herkunft oder sonstigen Zugehörigkeit der ist, der eine der zig semitischen Sprachen spricht, mehr nicht.
    Zu den Sprachen Semiten gehören neben allen arabischen Sprachen nur AUCH die hebräische und viele andere, die du in der Wikipedia unter Semit findest.
    Semit ist also nichts anderes, als ein „Angehöriger“ der großen semitischen Sprachgruppe, die aus vielen hundert Millionen „Semiten“ besteht.
    Jeder Palästinenser, jeder Araber, jeder Israeli und alle arabisch und hebräisch Sprechenden und viele andere sind Semiten.
    Und GEGEN die richtet sich zwangsläufig heute „ANTISEMITISMUS“ – oder wie?
    Etwa als „moderne Form“??

    Da gibt es allerdings einen gewissen „Schönheitsfehler“:
    Die bürgerlichen Judenhasser Deutschlands seit dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts – (nicht zuletzt inspiriert von der Vergangenheit und Lehre der christlichen Religionen zum Judentum) formulierten in Person eines gewissen Marr erstmalig 1876 (!!) die perfide komplexe Ideologie des Antisemitismus und nannten sich selbst seither Antisemiten, und die späteren Nartionalsozialisten bauten darauf ihre gesamte Ideologie zur Unterdrückung, Enteignung und Vernichtung des Judentums auf:
    >Nur Juden sind Semiten, Semiten sind eine „Rasse“ – die der Juden, und diese Rasse sei „minderwertig“.

    Alle diese und ähnliche Deutungen beruhen auf den von den altdeutschen Antisemiten ab Marr (Ersterwähnung Antisemitismus 1876) und ihren späteren Vollstrecker, den Nazis Hitlers, auf der Grundlage der – dazu von ihnen entwickelten Rassentheorien – erstellten Separierungen der Juden aus dem (Sprach-)Kreis der „Semiten“ als alleinige Semiten, um diese dann erst als eigenständige Rasse und diese dann als „minderwertig“ definieren zu können.
    Diese Deutungen „Semiten sind nur Juden und diese damit als Rasse“ verbieten sich allein schon aus diesem Grund der heutigen Weiterbenutzung, sondern auch aus der strikten Ablehnung aller Rassentheorien in der Wissenschaft seit über 60 Jahrensondern. Derartige Deutungen würden so dann selber zur indirekten (auch ungewollten) Fortführung nationalsozialistischen Denk-Kerngutes in die Gegenwart hinein und damit das Geschäft der Popularisierung der deutschen Rechtsradikalen befördern, obwohl es keinerlei menschliche Rassen gibt und Rasse ein Begriff für Züchtungen in der Tierwelt ist.
    Und:
    Die Wahrnehmung solcher Weiterverwendungen der Nazi Deutungen „Semit = Jude und als Rasse“ ist zugleich eine willkürlich und widernatürlich selektierende Diskriminierung der anderen Angehörigen der semitischen Sprachgruppe wie der Araber usw.
    Halten wir fest:
    Nazis „qualifizierten“ die Ideologie des Antisemitismus in oben beschriebenem Zusammenhang (Semit = nur Jude = „minderwertige Rasse“) zu ihrer Staatsdoktrin, um über dieses nierträchtige verordnete Gedankengut das deutsche Volk mehr oder weniger diskret und dann auch offen auf die direkte Duldung oder Mitwirkung an der Enteignung, Entwürdigung und Vernichtung der Juden „vorzubereiten“ und zu dirigieren, um für den faschistischen Eroberungskrieg zur Eroberung der Welt zusätzliche Mittel, Arbeitskräfte und „Freiräume“ in ihrem Staatskapitalismus zu schaffen – alles mit Hilfe und auf Grundlage dieser in der Menschheitsgeschicht einmaligen / singulären Ideologie Antisemitismus, die damit ebenso wesensgleich singulär war und bleibt, wie der damit ausgeführte Holocaust.

    Wer bitte möchte nach dem Ende dieser STAATSDOKTRIN Antisemitismus 1945 nun weiterhin dieses rein nationalsozialistisch geformte Gedanken- und Begriffsgebäude samt den falschen dazu erforderlichen Rassentheorien weiter in die Gegenwart hinein erhalten?
    Eigentlich doch nur neue Nazis, die auf diese Begriffswelt und kruden Denkgirlanden angewiesen sind, und die lassen sich wohl kaum mit deren eigenen Denkweise bekämpfen.
    Allerdings freuen die sich über jeden, der aus der Gesellschaft heraus gewissermaßen freiwillig zum „Antisemiten nach 1945“ gemacht wird, da damit ihr Potezial vergrößert und ihnen auch das noch abgenommen wird:
    Die ehemalige eigentlich singuläre Staatsdoktrin Antisemitismus samt aller Kriterien der Rassentheorien etc. werden so in permanenter Erinnerung gehalten, ohne daß Rechts dazu viel tun muß.
    Letztlich wird so die Wertigkeit dieser fatalen Ideologie Antisemitismus indirekt laufend als berechtigt und fortbestehend behandelt – DAS führt zu wahrhaft „modernem Deckmantel“ in dieser Sache.

    Und dieser Umstand soll nun auf dilletantische und falsche Weise Eingang in ein Parteipostulat einer linkslibertären Partei bekommen, wo doch dort ausschließlich die Ablehnung von jeglicher Fremdenfeindlichkeit, insbesondere von (direkt zu erwähnen) Judenhass sowie die erforderliche Existenzsicherung des Staates Israel geeignet ist, die damit erhoffte Wirkung zu befördern.

    Der Ersatz und die Vermauschelung von Judenfeindlichkeit durch „Antisemitismus heute“ ist entweder grobe Denkfaulheit oder merkwürdige neue Ideologie, zu der dann zu fragen wäre, wem denn das wozu dienlich sein soll, die dazu auch in Israel heftig geführten Debatten, besonders die darin gezeigte Ablehnung des leichtfertigen Umganges mit dem Antisemitismusbegriff in Deutschland für mobbende und damit die Singularität relativierende Machenschaften sollten unbedingt beachtet werden, wenn sich eine Partei im Statut dazu äußert.

    Man muß sich nicht auf jedes (auch inzwischen stupide akademisch gehütete) „PC-Wärmestübchen“ wie „Antisemitismus heute“ einlassen, wenn es ernsthaft darum geht, gegen Judenfeinde und deren Machenschaften sich präzise abzugrenzen, denn mit Semitismus hat das, wie erörtert leider nichts zu tun, erst recht nicht mit singulär zu stellenden Antsemitismus der Nazis.

    Antwort
  • 3. März 2014 um 00:41
    Permalink

    @Daniel Schwerd (@netnrd) 2. März 2014 bei 21:10
    „Dies war mein Versuch, etwas konstruktives vorzubereiten http://t.co/DTynwNFDmU #mk14″
    Dafür bist du inzwischen bekannt, auch für die dazu erforderliche Konsequenz und Geduld

    @Zaphod__B 3. März 2014 bei 00:03
    „@netnrd naja du hast ja deine Schublade wie sie heisst und was sie beinhaltet selbst definiert http://t.co/qzUknkr4ku @pschiffer“
    Schublade hin oder her, er tut aber was, und nicht wenig, auch wenn manches von seiner Sicht provoziert, z.B. andere Sichten:
    Schließlich erhalten nur so alle wichtigen Sichten die Chance, als akzeptabel und passend mit ihren Schubladen zum Schrank zu werden, zu EINEM Schrank

    Antwort
    • 3. März 2014 um 11:29
      Permalink

      Danke, Lusru, das Bild gefällt mir sehr: Viele Schubladen, aber EIN Schrank.

      Antwort
  • 3. März 2014 um 02:32
    Permalink

    @netnrd 2. März 2014 bei 22:29
    „Lusru, Du unterfällst auch dem Fehler, den viele Leute mit Aussagenlogik machen. Die Umkehrung von A->B ist nicht etwa not(A)->not(B). Sondern not(B)->not(A).“

    @netnrd, deine Sicht ist zwar interessant, aber mir fremd, da die meinige weder auf diesem von Zionisten mangels echter Argumente gern benutzten Denkweg der Umkehrausschließerei und dazu erforderlichen Erbsenzählerei noch auf vergleichbarer anderer Art und Weise sich begründet. Ich halte mich nicht an das, was aus- oder einschließt in logischen Spielchen, sondern an harte Fakten des real Stattfindenden.
    Finden da Veränderungen statt, wird sofort bei mir darauf reagiert ohne daß mir eigene Korrekturen dabei fremd sind.

    Angelehnt an Wikip darf ich dir dazu und zur Verwendung ausführen:
    Der Zionismus entstand als Ideologie gewissermaßen als (eine) Antwort von Juden auf die sich seit den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts mehr und mehr in der Öffentlichkeit etablierenden bürgerlichen (!!) deutschen Judenhassern, die den Antisemitismus formulierten und sich nach dieser Ideologie benannten. Da kam so erst mal nichts aus der linken Ecke außer einem Herrn Marr (Antisemitist Nr. 1), der aber zu dieser Zeit längst über die Liberalen im rechtskonservativen Bürgertum gelandet war und dadurch zum Antisemitismus kam.

    Hingegen war Nathan Birnbaum 1890 der Schöpfer des Begriffs Zionismus, (gewissermaßen Zionist Nr. 1), er forderte im Gegensatz zu (später) Herzl ZUGLEICH die volle ethnisch-kulturelle Gleichberechtigung der Juden AUCH in der Diaspora.
    Da das in der Folge (vorw. durch Herzl) aus dem Zionismus verschwand, wandte er sich vom Zionismus ab.
    Dem ursprünglichen Zionismus des Biernbaum könnte ich sofort folgen.

    heute (Wikip.):
    „Zionismus … bezeichnet eine politische Ideologie europäischer aschkenasischer Juden und die damit verbundene Bewegung, die auf die Errichtung, Rechtfertigung und Bewahrung eines jüdischen Nationalstaats in Palästina abzielt.
    Der Zionismus wird als Ideologie den Nationalismen und als politische Bewegung den Nationalbewegungen zugerechnet.[1]
    Der Zionismus ist demnach ein Nationalismus.“

    Und da beginnt mein Problem, das mit den heutigen zionistischen Orientierungen allein wie
    die Stärkung des Staates Israel,
    die Einsammlung der Zerstreuten in Eretz Israel,
    die Pflege der Einheit des jüdischen Volkes.
    nicht aus der Welt ist.
    Zwar sieht der Zionismus das so, daß damit im Verhältnis Israels zur jüdischen Diaspora ihre beiderseitigen Pflichten zum Erhalt des Judentums ins Zentrum der Überlegungen gestellt sind, jedoch ohne sich dabei vom Charakter eines Nationalismus zu befreien, was zur gegenwärtigen Staatspolitik Israels wurde.

    Ich lehne jeden Nationalismus (im Gegensatz zum allein schon strukturell erforderlichen Nationalstaat) als Politik grundsätzlich ab, was wohl nicht das Geringste mit einem Zweifel an der Existenzberechtigung des Staates Israel als ein Staat der Juden zu tun hat.
    Wenn du nun gern von einer Welt träumst, die „Ohne Nationalstaaten auskommt“, so rechne ich das zwei möglichen Ursachen zu:
    – Du verwechselst im Bauch noch aus fragwürdiger früherer versimpelter Beibringung das Nationale mit der Pervertierung, dem Nationalistischen
    – Du verkennst die funktionelle strukturelle, strategische, taktische und soziale Notwendigkeit von Nationalstaaten als händelbare Hauptelemente der Völkergemeinschaft und der Völker im inneren selber im Sinne von Systemfunktionen und Subsystemfunktionen im System – Nationalstaaten sind zu gestalten, Nationalismen sind zu vermeiden
    Was heißt. daß du eigentlich von einer „Welt ohne Nationalismen“ (ohne Pervertierungen) träumst, und da wäre ich bei dir …
    Die unrationale Verküpfung von Gegnern des Zionismus – als ein Nationalismus – zum sogenannten „Antisemitismus nach 1945“ ist nur eine willkürliche, gewollte Zweckkonstruktion, die nicht im Entferntesten etwas mit Judenfeindlichkeit als „Antisemitismus“ zu tun hat – was jedoch dennoch der Standard der meisten Zionisten ist, die damit auf die Fähigkeit verzichten, ernsthaft, differenziert und daher wirksam echte antijüdische Haltungen von den Nationalismusgegnern zu unterscheiden, indem allein nach ihrem Gustus festzustehen hat, wer Judenfeind ist und wer nicht.

    Da auch in Israel und der jüdischen Welt dazu wesentliche Differenzen bestehen, es wie seit Anbeginn des Zionismus nicht nur Zionisten in der jüdischen Welt gibt, ist ein Nationalismus noch weniger geeignet, da heraus zu helfen, da er fast nur polarisiert und äußerst fragwürdige politische Strategien hervorbringt, die nicht so nicht unbedingt als jüdische und noch weniger als „die“ jüdischen bezeichnet werden sollten.

    In diesem Sinne weise ich jeden Versuch zurück, in simpler und zionistischer Manie durch Umkehrschließerei zu akklamieren, meine Sicht sei „antisemitisch“, obwohl eine solche frappierende Gemeinsamkeiten mit dem Antizionismus beinhalten würde: Nationalistische.

    Ich lehne zwar Nationalismus ab, bin jedoch .- wie du meiner allerersten Bemerkung dazu entnehmen kannst, kein sogenannter Antizionist, da ich das auch nicht für erforderlich ansehe.
    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – sagte ein berühmt gewordener Weltreformator einmal, und der muß es wissen, denn – auch er – kam zu spät.

    Du hattest DEINEN Entwurf damit begonnen, daß du jeden Nationalstaat ablehnst, bekennst dich aber weiter unten nicht nur zum Nationalstaat Israel sondern sogar zum Nationalismus der Zionisten.
    Meinst du nicht, daß das erklärungsbedürftig erscheint?
    Irgendetwas paßt doch da nicht.

    Antwort
  • 3. März 2014 um 13:13
    Permalink

    @Simon Weiß 22. Februar 2014 bei 12:53
    Du sagst:
    Sehr gelungener Text. (v. netnrd).
    Ich sage:
    AUCH Deine Hinweise sind wesentlich für die Praktizierbarkeit der heeren Ziele:
    „steht für uns in einer Reihe mit anderen Kämpfen gegen Diskriminierung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit.
    Diese Anliegen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
    und
    „Geschlechtergerechte Sprache begrüßen wir ebenso wie andere Formen der sprachlichen Rücksichtnahme. Unser Ziel ist dabei
    kein verpflichtender Regelkatalog
    zur Umstellung der Sprache,
    sondern die Schaffung eines Bewusstseins dafür wie viele Muster in unserer Sprache strukturell diskriminierend oder sogar verletzend sind“

    Sorry,
    kann nicht oft genug wiederrholt werden!
    Schon zur Erleuchtung manch Eingeigelter und zur Vermeidung künftiger Mißverständnisse.

    Antwort
  • 3. März 2014 um 17:14
    Permalink

    Last, not least….
    Inzwischen hat sich einiges hier getan, meist sehr interessiert, konstruktiv und voller Geduld.
    Das habe ich mir in einer Gesamtschau erneut angesehen, und meine Hinweise dazu -wozu auch immer – hier gelassen:

    Gewalt:
    Es gab einmal eine Losung im vorigen Jahrhundert: „Der Frieden muß bewaffnet und die DEmokratie wehrhaft sein, sonst gehen beide verloren“
    Diesen nicht abzuweisenden Vorstellungen muß Rechnung getragen werden, allerdings auf der Grundlage der Bedingungen und ZIELE des 21. Jahrhunderts, was zu einem gewissen Umkehrschluß führt:

    Waffen ALLER Art dürfen grundsätzlich nur zur Verteidigung von Frieden und Demokratie hergestellt, verteilt / vertrieben und angewandt werden, Anderes und zu anderen Zwecken sind ausgeschlossen. In jKrisengebiete oder demokratieferne Regionen ist grundsätzlich Waffenexport ausgeschlossen.
    Sämtliche Wehrausrüstungen unterliegen in Entwicklung, Herstellung und Vertrieb ausschließlich den vorstehend benannten Kriterien und nicht der Gewinnmaximierung der Produzenten.
    Die Entscheidungen darüber unterliegen grundsätzlich öffentlicher demokratischer Erörteung und Entscheidung, in denen die Verhältnismäßigkeit darzustellen, zu erörtern und zu wahren ist.

    Verfassungschutz
    Vorbemerkung:
    Diese Überlegung erfolgt nicht aus genereller Abstinenz oder aus UNVERSTÄNDNIS zu den heutigen Diensten und deren Aufgaben, sondern aus der Erkenntnis, daß eine systemisch erfolgreiche und zugleich demokratisch legitimierte Arbeit im Sicherheitsbereich in der heutigen Zeit nur noch in der bedingungslosen Offenlegung, der konsequenten SICHERHEIT, daß alles öffentlich ist, gewährleistet werden kann:
    Höchste SICHERHEIT heißt heute größte ÖFFENTLICHKEIT – eine systemische Komponente des Systemselbstschutzes.
    Das bedeutet ein Wandel in der Betrachtung solcher Dienstaufgaben und Strukturen, der dies nicht nur gestattet, sondern auch mit gestaltet.

    Wir wollen keinen gläsernen Bürger, sondern ein gläsernes Parlament und gläserne Staatsführung – der einzige noch mögliche wirksema Schutz gegen ungerechtfertigten Bereicherungs-Lobbyismus, Korruption, Nachteile für die Allgemeinheit und uneffektive Gleichmacherei sowie gegen fachliches Unvermögen oder Handeln am Gesetz vorbei.
    Es ist prinzipiell in diesem Sinne umzudenken und zu wandeln.

    Dazu das:
    Die Verfassung und damit die Demokratie kann nur öffentlich durch das aktive Handeln der gewählten Repräsentanten des Volkes geschützt werden (praktizierte bzw. angewandte Demokratie), die allerdings damit auch berechtigt verpflichtet werden, gegebenenfalls anlaßbedingt den zeitgemäßen Zustand der Verfassung zu erörtern und zu prüfen bzw.weitere Gestaltungen über das dazu vorhandene Regelwerk einzuleiten. Dazu ist ein weiter gefaßter Turnus festzulegen.

    Aufgrund der fortschreitenden Technologien und Technniken wie Machbarkeiten, besonders im Bereich des Umganges mit Daten – UND Informationen werden dauerhaft dazu benötigte Spezialisten in öffentlichem Auftrag in einem Informationsdienst tätig, der bestens qualifiziert und über unabhängige modernste Parlamentsausstattung verfügt / ausgestattet ist und ausschließlich als parlamentarischer Dienst eingeordnet ist.
    Er wird von dort aus ausschließlich durch alle Volksvertreter genutzt wird – es gibt keine darüber tätigen oder verfügenden Strukturen. Es gibt konkrete grundsätzlich endliche Festlegungen, wann welche Daten / Informationen veröffentlicht oder vernichtet werden. Ziel ist grundsätzliche die angekündigte Veröffentlichung VOR JEDER Vernichtung.
    Es gibt keinen anderen Dienst außer diesem Parlamentsdienst, der nur AUCH von der Regierungsadministration und nicht geheim genutzt werden darf.
    Das Grundproblem, daß Geheimnisse und geheime Attacken und Anschläge durch die Existenz von Geheimdiensten zwangsläufig provoziert und geschaffen werden bzw. erst entstehen, deren Bewältigung im heutigen Milieu ohne direkte Einbeziehung der gesamten Öffentlichkeit nicht mehr sinnvoll geheim überschaut werden können, wäre damit seiner Behebung etwas näher, als mit den untereinander separierten und nur bedingt vernetzten heutigen Diensten.
    Polizeibehörden sind keine Dienste und nicht damit zu befassen, es sei denn, es geht um originäre Polizeiaufgaben.

    Menschlicher Umgang

    Eliten dürfen sich als Ergebnis ihrer allgemeinen und individuellen Lebens-Umstände fühlen und sind gleichberechtigte Teile des Volkes. Sie tragen eine besondere Verpflichtung, ihr elitäres Vermögen zur Erhaltung und Förderung dieser Situation und auch zur Weitergabe ihrer Ressourcen an die Allgemeinheit, nicht zuletzt auch im Sinne allgemeiner Elitenpflege einzusetzen.
    Eliten dürfen andere aufgrund DEREN geringerer Möglichkeiten nicht diskreditieren.
    >>>>Wir (????) bekennen uns zu unserer Aufgabe, Teilhabe und politische Bildung zu fördern.
    Was hat das mit Eliten zu tun?)

    Meinungsfreiheit

    „Meinungsfreiheit hat jedoch da ihre Grenzen, wenn durch die Äußerung andere Menschen bedroht, verletzt, ausgegrenzt oder beleidigt werden. Hier haben wir die Pflicht, die Vertreter solcher Ansichten zum Schutze der Betroffenen aus unseren Reihen auszuschließen. “ –
    ja, aber:
    „Ein Diskurs mit menschenverachtenden Meinungen darf nicht stattfinden.“ –
    Wieso?
    Was soll das?
    Wegschauen???
    Maulkorb für Piraten??
    Willst du nur Gleichgesinnte überzeugen und gewinnen – oder auch Andersdenkende??
    Dann muß man wohl reden, anders soll das noch nie geklappt haben – man kann sich aber auch „drücken“ vor der eigenen Verantwortung, das wäre dann deine Formulierung.
    Nein. Eher so:
    „Menschenverachtende Meinungen aus dem Kreis der Piraten sind umgehend im Diskurs zu klären und einer abschließenden öffentlichen Bewertung zu zuführen – Piraten scheuen sich vor KEINER fairen Auseinandersetzung mit Meinungen, auch solchen, die nicht dem Wesen der Piratenpartei entsprechen und nehmen in diesem Sinne an öffentlichen Diskursen teil.
    Gemeinsame Aktionen mit Vertretern menschenverachtender Meinungen sind für Piraten grundsätzlich tabu, wozu sie sich am gesellschaftlichen Konsens orientieren. In diesen Fällen ist deutlich Distanz zu beziehen und zu wahren.

    So ist das stark erklärungsbedürftig:
    „Aus der Meinungsfreiheit erwächst nicht die Pflicht, sich mit jeder Meinung auseinandersetzen zu müssen.“ –
    Zu „müssen“ nicht, heißt jedoch nicht“nicht zu dürfen“.

    „Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, gewisse Meinungen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.“ –
    Meinst du damit die Ablehnung der „vererbbaren Kollektivschuld und Sippenhaftung“?
    Wenn ja, dann sei ein Mann und sage das auch, wenn nicht, dann laß DAS sehen, damit wir dich hier verstehen.

    Wenn du das „Wollen“ meinst, mag es angehen, nur das ist Taktik und keine Strategie, da es als solches undemokratisch und falsch wäre. Taktische Hinweise gehören nicht hierher (sonst kommen noch tausend andere)
    Diese Sicht halte ich für falsch im Sinne einer indirekten Zensurempfehlung. Eventuell solltest du mehr die Konsequenz betonen, die du (hoffrentlich) hier meinst:
    „Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, gewisse Meinungen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu kommentieren“ – Das wäre dann wirklich wieder Meinungsfreiheit, da du diese Entscheidung immer erst dann treffen kannst, wenn du solche Meinungen BEREITS ZUR KENNTNIS GENOMMEN HAST, du bist mit deinem Text nicht nur sachlich sondern auch logisch daneben.

    „Innerhalb der Partei haben wir das Recht, aus den Meinungen, denen wir eine Plattform bieten wollen, auszuwählen. Hierin besteht keine Einschränkung von genereller Meinungsfreiheit.“ – NEIN, WIR haben das nicht. Wer sollte das sein? „Auserwählte“ WIR- Kreise? Eventuell eher so:
    „… haben PIRATEN das Recht ….demokratisch auszuwählen, …“

    Weiter oben in der Kommentarliste meint ein Kommentator zu meinem diesbezüglichen Text und Revisionismus:
    >michael gunczy 22. Februar 2014 bei 12:17
    ich bin zwar weder Deutscher, noch Pirat, aber mir gefällt ihre Replik auf den schon sehr guten Beitrag ausnehmend gut.
    Sowohl inhaltlich, als auch sprachlich ein Genuss. ehrlich.> Die Deutschen haben (eben nicht „mehrheitlich“, da Wahlmanipulation, Oligarchenintrigen und Emächtigung!!) es zugelassen, daß die gewählten Nationalsozialisten und Partei der Großindustrie über einen Handstreich der „Ermächtigung“ die Macht übernahmen. <<<<
    Das ist der Sachverhalt, wenn du von Wahl sprechen willst: Die Installation der Alleinherrschaft der Nazis erfolgte gegen weit über 50% der Wähler durch das ERMÄCHTIGUNGSGESETZ (bitte mal nachlesen)

    Und hier schon wieder Vulgärhistorei:

    "Die Deutschen haben sich mehrheitlich Krieg und Vernichtung gewünscht oder diese gebilligt"

    NEIN, da hat etwas Anderes stattgefunden, das mit dieser eindeutig als ANTIDEUTSCH gemarkten Versimpelung in Comictext-Jargon nicht verwendbar bezeichnet ist und darüber hinaus alle Antifaschisten und Gegner des Hitlerregimes diskriminiert –
    Wer bist du, daß du dir DAS anmaßt?
    Bedenke:
    Piraten haben " …das Recht ….demokratisch auszuwählen …" – DAS GILT AUCH FÜR DICH.

    Weiter oben gab es diesen Hinweis an dich:
    SEHR wohl KANN EIN UNDEMOKRATISCHES SYSTEM sich MITTELS PRAKTIZIERTER DEMOKRATIE ETABLIEREN – Wie das seinerzeit möglich war, umgehst du mit fragwürdigen falschen Pauschalisierungen, willst du offensichtlich nicht wissen oder – selber nicht sagen …
    was du dagegen tun willst, fehlt völlig, nach soviel "gegen Antisemitismus" nicht ein einziger Hinweis, wie das künftig vermieden werden kann und muß, daß totalitäre Strukturen sich über uns ermächtigen: eine gewaltige Lücke im Zaun.

    Unqualifizierte Revisionismen gibt es nicht nur auf der NeoNazi-Seite.
    Ich erspare mir, diesen plumpen Versuch gegen die auch hier geposteten qualifizierten Kommentare zu dieser Frage erneut zu kommentieren, denn:
    Es gibt das Recht, unqualifiziete zur Kenntnis genommene Geschichtsmanipulationen zu übergehen, da sie nirgendwo eine Chance erhalten werden, demokratische Strukturen zu erklimmen.

    Mach deine Hausaufgaben und löse dich vom "teutschen Volk, das ganz in Gänze ganz böse war, ohne Ausnahme" (bis in die Gene böse???) – das ist hier kein verspäteter Rachefeldzug sondern die Gelegenheit für saubere Schlußfolgerungen, wie die Naziherrschaft entstand und wie künftig totalitäre menschenverachtende Herrschaften zu vermeiden sind.
    Ich kommentiere dich mal mit deinen Worten:
    "Durch Wegsehen läd man ebenfalls Schuld auf sich., neue".Du willst wegsehen, immer noch.

    "Der Krieg, den Nazi-Deutschland in die Welt getragen hat, schlug auf Deutschland und die Deutschen zurück. Den Alliierten US-Amerikanern, Sowjets, Engländern und Franzosen gebührt unser Dank, Deutschland vom selbstgewählten Nationalsozialismus befreit zu haben."

    "Akte der Alliierten, die diese im Willen ausgeübt haben, den Krieg zu verkürzen oder Unschuldige zu schützen, können wir nicht als Kriegsverbrechen ansehen. Eine Bewertung über Angemessenheit solcher Maßnahmen steht uns heute nicht zu. Die Diffamierung solcher Aktionen der Alliierten als Massenmord ist falsch."
    Ja, bis auf die Frage bestimmter Angemessenheiten, die zu dieser Zeit auch bei den handelnden Staatsführungen bereits diskutiert und bie heute auch dort nicht abschließend erörtert wurden.
    Vielmehr sollte klargestellt werden (unter Umgehung und gleichzeitigen exakteren Zuordnung der wohl eher selteneren "Massenmord"-Meinung), daß:
    "Für die Bombardements aller deutschen Städdte und auch deren Zivilbevölkerung im 2. Weltkrieg durch die Aliierten ausschließlich die deutschen kriegsbeginnenden Nationalsozialisten und die von denen verblendeten großen Volksteile SCHULD sind, schuld sind am Tod nicht nur der eigenen Bevölkerung …"

    Antisemitismus und Antizionismus

    "Dabei verstehen wir den Antisemitismus nicht nur als offenen, rassistischen Judenhass, wie er insbesondere von rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird. Vielmehr hat antisemitisches Gedankengut zahlreiche Ausprägungen, die sich durch Verschleierung und unter dem Deckmantel legitimer Meinungsfreiheit gesellschaftsfähig zu machen versuchen. "

    "Ebenso sind einseitige, pauschal israelfeindliche und gegen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels gerichtete Positionen zum Nahostkonflikt als antisemitisch anzusehen, sofern sie die Verfolgung und Diskriminierung von Juden verharmlosen, relativieren oder rechtfertigen, oder sich Stereotypen des dritten Reiches bedienen.

    Desweiteren lehnen wir die Theorien der politischen Sektierergruppe der sogenannten "Antideutschen" ab, nach denen grundsätzlich alles Deutsche abzulehnen ist, da Deutsche angeblich mit ihrer damaligen großen Zustimmung und Mittäterschaft zum nazistischen Eroberungskrieg und Holocaust dauerhaft das Recht verwirkt haben, erneut in einem deutschen Nationalstaat zu leben, da sie nicht geeignet sind für demokratische Verhaltensweisen.

    Bis zu einer vollständigen wissenschaftlichen Beweisführung zum Begriff "Antisemitismus" benutzen wir diesen Nazi-Begriff, der die Existenz / Bejahung von Rassen und Rassentheorien voraussetzt, nicht, sondern benennen die Erscheinungen fremdenfeindlicher und darunter besonders judenfeindlicher Erscheinungen mit dem jeweilig auftretenden konkreten Begriff, um damit endlich konkrete Hinweise auf die jeweilige Ursache und damit die Bekämpfungsmöglichkeiten zu solchen gesellschaftlichen Fehlverhalten zu erhalten und nicht erneut allgemein herum zu mobben nach Gutdünken einzelner antideutsch inspirierter "Kreise".

    Flügel

    Innerhalb der Piratenpartei gibt es wie überall unterschiedliche Meinungsfelder. Dies begrüßen wir als Teil der Demokratie und der Vielfalt ausdrücklich. Es gibt keine Meinungen, die per se richtig oder falsch sind. (Menschenhass ist keine Meinung.)
    Es gibt aber historisch belegte Fakten, die falsch interpretiert und verstümmelt sein können, den Umgang damit lehnen wir ab (unbewiesene Behauptungen und pauschale Postumbeschimpfungen sind keine Meinung).

    Wir tolerieren und akzeptieren diese unterschiedlichen Meinungsfelder. Sie haben Platz innerhalb unserer Partei. Ausgrenzung aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Meinungsfeld verurteilen wir.

    Wir sind der festen Überzeugung, dass uns alle mehr eint als trennt:
    Der Kampf für Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte, das Recht auf Teilhabe aller, Gerechtigkeit und Humanismus.
    wie gesagt: Teilhabe und Gerechtigkeit, auch gegenüber ALLEN, die nicht mehr leben und sich nicht mehr wehren können.

    Übrigens:
    Geschlechtergerechtigkeit für alle Geschlechter ist keine primäre Angelegenheit von Sprachkonstruktion mit dem Cuttermesser am Katalog samt Lineal, sondern eine des Verstandes und des Herzens, des inneren Wesens.
    Da wir jedoch meist nur Sprache haben, um das auch so zu vermitteln, stellt das Anforderungen an unsere Sprachgewohnheiten – ist jedoch kein Grund, dazu Vorschriften in irgendeiner Weise zu machen sondern Verpflichtuing, demokratische Freiheiten auch hier in gegenseitiger Zuwendung freundlich zu erörtern und gegebenenfalls auch andere Auffasungen zu akzeptieren und als solche zu tolerieren. Sprache wächst mit uns und ist nichts fürs Reißbrett von Fanatikern.

    Was sagt uns das alles?
    Es ist zu bedenken, daß am "Bild" einer politischen Richtung nicht nur viele Gleichgesinnte malen, sondern auch viele sich darin finden wollen und besonders neue oder Außenstehende (auch potentielle Partner und Gegner) an diesem "Bild" die Wahrhaftigkeit und Zuverlässigkeit der dort "Malenden" abprüfen, ja direkt examinieren.
    Das "Bild" könnte sein:
    "Viele Schubladen -in EINEM Schrank".
    Das geht nur, wenn eine jede "Schublade" an ihrem Platz gefunden wird, sich alle öffnen lassen und dabei – eben nicht auseinanderfallen.
    Man kann es sich nicht leisten, mit schwächlichen Posten freiwillig Solidität aufzugeben.

    Antwort
  • 4. März 2014 um 04:00
    Permalink

    Last, better least, für netnrd+friends:
    Denk- und Merk- Würdiges

    Die SINGULÄRE Staatsdoktrin Antisemitismus:

    „Damit trennt Johannes Mayer nur noch ein Schritt von der Erkenntnis, daß die Besonderheit des Nationalsozialismus gerade in der rückhaltlosen Identifizierung der Bevölkerung mit dem Staat bestand, einer Verschmelzung, die in dieser Geschlossenheit und Homogenität etwas durchaus Singuläres darstellt – und daß gerade darin das „Selbst“ bestand, das sich im Foltern derjenigen realisierte, die aus der Volksgemeinschaft ausgeschlossen wurden, daß darin die „Sache“ lag, bei der die Folterer mit ganzer Seele waren“

    Die „Antisemitistik“ der „Antideutschen“:

    „wer kapitalproduktiv arbeitet und politisch bis in den Tod loyal ist. Selbstaufopferung und Selbstverwertung – darin besteht ‚das Deutsche‘.“

    Und um das geht es dabei wirklich:

    „Wovor aber Johannes Mayer die Augen schließt, läßt sich hauptsächlich bei der Frankfurter Schule lernen: der Begriff einer Tauschgesellschaft, die Auschwitz als Möglichkeit in sich trägt.“
    übrigens – Tauschgesellschaft? nicht Deutschland?

    Zu beachten: „die Menschheit“, nicht: „Die Deutschen“:

    „Aus diesem seltsamen Buch spricht die plötzliche „Gewißheit“, „daß Hitler mit seinem Schmach-Reich die Falltür aufgerissen hatte, durch die die Menschheit ins Leere ihrer Negation gestürzt war.“

    Der „ehrbare Antisemitismus“

    „Die ehrenhaften Erfinder der DenkKunstKrücke „ehrbarer Antisemitismus“ rollen schnurstracks noch immer auf den gleichen Gedankengirlanden, die die Hitlerei dem deutschen Volk als DenkSchienen verordnete, und so wundern sie sich bis heute nicht einmal, daß sie sich – gleich dem damaligen Deutschmensch – aus dieser Falle nicht befreien können, da auch sie auf diese Idee noch nicht kamen …, nicht einmal heute. SO wirkt die Staatsdoktrin Antisemitismus (noch nach).
    So werden sie wohl weiter solche Krücken bauen, bis zur nächsten Weiche – wo allerdings Krücken wenig behilflich sind“

    Was weniger Piraten- Ziel ist:
    „Dort jedoch, wo Johannes Mayer sich selbst als existenzialistischer Denker versucht hat – in seinen Büchern über das Altern und über den Freitod – geriet er in den Sog einer
    ahistorischen Anthropologie,
    einer Ontologie des Lebensekels“

    Es handelt sich um Zitate, deren Quelle sich jeder suchen mag und im Notfall auch von mir auf Anfrage erhält, besser ist aber selber suchen – selber denken.

    Antwort
  • 4. März 2014 um 04:12
    Permalink

    „Antisemitismus“ – Bleibt die Frage:
    Ist DAS DEUTSCHE nun eine Frage der „Rasse“, der Gene, der Vererbung, der Kabellosen Datenübermittlung, der Fernsteuerung durch den Geist Gehlens (BND), der Hygiene, der Sozialwäsche, der Provinzialität, der Bildung, der Produktionsverhältnisse, der Erziehung, der selbst erworbenen kulturellen Identität – oder ist das am Ende nur eine Eintragung im Pass, z.B. bei dem Sohn einer türkischen Familie, der in dritter Generation als Deutscher in Deutschland zu Hause ist?

    Vor allem:
    Wie lange bleibt etwas „deutsch“ (und „antisemitisch“) – 2, 4 8 Generationen – oder wackelt da auch mal was …?
    Und was ist mit den deutschen Juden, den jüdischen DEUTSCHEN ???

    Antwort
  • 4. März 2014 um 18:57
    Permalink

    Den größten Teil deines Textes kann ich so unterschreiben. Nur der Abschnitt Revisionismus gefällt mir nicht, weil du hier Revisionismus mit einigen Dingen, die auch unter nicht revisionistischen Historikern kontrovers diakutiert werden, mit Revisionismus zusammenwirfst und gleichzeitig eine Debatte mit den Worten „Eine Bewertung über Angemessenheit solcher Maßnahmen steht uns heute nicht zu“ unterbinden willst. Diese Debatte wird jedoch geführt und darf geführt werden. Aber man sollte sie den Historikern überlassen, die etwas davon verstehen, und nicht mit Halbwissen und eben revisionistischer Motivation innerhalb einer Partei führen (womit ich nicht dich meine). Revisionismus ist daher nicht, beispielsweise die Angemessenheit der Bombardierung deutscher Städte im Sinne einer Notwendigkeit für ein baldiges Kriegsende kontrovers zu diskutieren. Revisionismus ist beispielsweise die Leugnung oder Relativierung der deutschen Kriegsschuld, der deutschen Kriegsverbrechen oder des Holocaust. Es sollte selbstverständlich sein, dass sich Piraten ganz deutlich dagegen aussprechen und sich mit diesem Gedankengut für unvereinbar erklären, aber ohne eine kontroverse Diskussion anderer Punkte unterbinden zu wollen.

    Aussagen wie „Die Deutschen haben sich mehrheitlich Krieg und Vernichtung gewünscht oder diese gebilligt.“ sind in diesem Sinne historisch ebenfalls hochproblematisch. Das ist zu einfach ausgedrückt. Ich bin mir sehr sicher, dass die wenigsten der 43%, die 1933 bei den letzten freien Wahlen, NSDAP gewählt haben, sich Krieg und Vernichtung wünschten. Schon gar nicht war das damals die Mehrheit der Deutschen. Den Satz solltest du daher gänzlich streichen. Wie wäre es stattdessen mit einer Formulierung wie „Die Mehrheit der Deutschen hat das nationalsozialistische Regime mit all seinen Folgen zumindest gebilligt.“. Das trifft angesichts des vergleichsweise sehr geringen Widerstands viel mehr zu.

    Antwort
    • 4. März 2014 um 19:34
      Permalink

      Danke, Alex! Die Formulierungen gefallen mir sehr, ich habe sie übernommen. Dankeschön!

      Antwort
  • 5. März 2014 um 12:33
    Permalink

    @Daniel Schwerd (@netnrd) 4. März 2014 bei 19:32
    „#PiratLinksLiberal – eine Positionierung: Edit11: Abschnitt zu Revisionismus überarbeitet: http://t.co/QTsCrhLL2g“ –
    Wann? Wo?
    Wenn du dann überarbeitest, bitte ich, dies zuvor zur Kenntnis zu nehmen:
    Krieg und Revisionismus:
    Aufgrund widerholter Ignoranz von etlichen Kommentarbeiträgen erscheint hier weiterhin diese historisch als Fälschung zu bezeichnende Formulierung, der Geschichtsrevisionismus:
    „Deutschland hat sich selbstbestimmt und freiwillig für das Dritte Reich entschieden. Die große Mehrheit der Deutschen hat das nationalsozialistische Regime mit all seinen Folgen gewählt, es zumindest gebilligt oder war darin involviert. Durch Wegsehen lädt man ebenfalls Schuld auf sich.“ –
    Denn: Genau das hat „Deutschland“ weder „entschieden“, noch „gewählt“, es sei denn, der netnrd bringt – wie das dafür usus ist, – endlich fachlich anerkannte Quellen dafür bei.
    Kann er das nicht, ist dieser Satz nunmehr ersatzlos zu streichen.
    Die Begründung dafür steht etwas weiter unten schon drin:
    „Geschichtsrevisionismus, beispielsweise in Form von Leugnung oder Relativierung der deutschen Kriegsschuld, der deutschen Kriegsverbrechen oder des Holocaust verabscheuen wir.“
    Ja, es gibt auch andere Formen der Leugnung historischer Vorgänge, die nicht zu dulden sind.

    Sehr wohl zu akzeptieren ist jedoch die das Problem auch und besser fassende Passage:
    „Der Krieg, den Deutschland in die Welt getragen hat, schlug auf Deutschland und die Deutschen zurück. Den Alliierten gebührt unser Dank, Deutschland vom selbstgewählten Nationalsozialismus befreit zu haben.“

    Darüber hinaus fehlt noch immer die deutliche Distanzierung von allen sektengleichen Positionen und denen der Antideutschen „Ideologiefreien“, die die Piratenpartei in das gegenwärtige Tief getrieben hatten.

    Antisemitismus und Antizionismus
    Die derzeitigen Ausführungen geben eine ahistorische und pseudowissenschaftliche Konstruktion von Wunschideen, u.a, besonders der sogenannten „“Antideutschen“ und nationalistischer Kreise wieder und erledigen sich in Kürze von allein durch sauber formulierte Analysen zu diesen Problem, was dazu zu sagen ist kann den Kommentaren entnommen werden.
    Die jetzige schwammige Formulierung „Antisemitismus“ ist nicht nur untauglich, gegen Fremdenhass, insbesondere gegen Judenhass zu wirken, sondern sogar äußerst schädlich dafür.
    Die Erwähnung „UND Antizionismus“ entlarvt die Falschheit dieses „Antisemitismus“-Begriffes schon allein dadurch, daß ja in diesem falschen Verständnis der Antizionismus bereits als eine Art des „Antisemitismus nach 1945“ bzw. eines sogenenannten „ehrbaren Antisemitismus“ enthalten sein soll – eine Aufzählung beider sich daher ausschließt.
    Ente oder Trente?
    Das zeigt die nunmehr deutlich bewußt tendenziös formulierte Fragwürdigkeit von „Antisemitismus“ bereits in der headline, die – wie immer bei solchen spitzfindigen tendenziösen Konstrukten – als nationalistisches Geschwurbel den Rechtsradikalen und Rassisten in die Hände spielt und mit „linksliberal“ nicht die Bohne zu tun hat.
    Denn:
    „Innerhalb der Piratenpartei gibt es unterschiedliche Meinungsfelder. Dies begrüßen wir als Teil der Demokratie und der Vielfalt ausdrücklich. Es gibt keine Meinungen, die per se richtig oder falsch sind. (Menschenhass ist keine Meinung.)“
    und nicht zuletzt sei auf den Kommentar von Alex hingewiesen, den du satt übergehst:
    @netnrd 4. März 2014 bei 19:34
    „Danke, Alex! Die Formulierungen gefallen mir sehr, ich habe sie übernommen. Dankeschön!“ –
    Kann man das nachlesen, daß du von dich von @Alex hast inspirieren lassen?
    Wenn ja, wo?

    Antwort
  • 5. März 2014 um 23:52
    Permalink

    Aus ersichtlichem Anlass zum Statement des Bundesvorstands zur aktuellen Debatte um “Thanks Bomber Harris” -Nackt-Aktion der Europa-Kandidatin der Piratenpartei Anne Helm in Dresden:

    Dieses Statement sollte aus gutem Grund zu dem hier vorhandenen „Entwurf“ und den Kommentaren dazu in diesem blog kommentiert werden, da noch vor der Europawahl massiv politische Kapriolen sowohl in diesem Entwurf wie auch dazu passend in der Politik des Piraten-Bundesvorstandes der Klärung bedürfen.

    Dieses o.g. Bundesvorstandsstatement geht davon aus, daß
    „Eine Aktivistin sich im Stile einer Femen-Aktion die Worte
    “Thanks Bomber Harris”
    auf den nackten Oberkörper geschrieben hatte. Diese Aussage, die Bezug nimmt auf die Bombardierung Dresdens im Februar 1945, wurde teilweise als Verhöhnung der zivilen Opfer der Bombenangriffe verstanden.“

    Nein, diese eben gerade nicht. Denn das ist in dieser Form schlicht untertrieben oder besser falsch, denn der vollständige Text lautete so:
    “Thanks Bomber Harris DO IT AGAIN” .

    Der Skandal ist also weder das anfängliche Abstreiten ihrer Teilnahme durch Anne Helm,
    noch das Vortäuschen einer Feme-Aktion (Feme hat sich offiziell distanziert),
    noch der „Dank an Aliierte Bomber“ (zur Verkürzung der Restrdauer des 2.Weltkrieges),
    noch die Zuschreibung der Kriegsverkürzung und Befreiung vom Nationalsozialismus allein durch Amerikanische Bomber, ohne gleichzeitige Erwähnung der 20 Millionen Menschen, die zu diesem Zeitpunkt bereits die Soejetunion für diesen Kampf der Befreiung opfern mußte –
    nein,
    der eigentliche Skandal der Anne Helm ist der letzte Teil der Körperbeschriftung:
    „DO IT AGAIN“.

    Der zweite Skandal ist, daß der Bundesvorstand der Piraten genau diesen Teil einfach nicht erwähnt, nicht bewertet und beschwichtigt.
    WARUM SKANDALE?
    Wir alle wissen, daß für die Tatsache aller Bombardierungen deutscher Städte und ihrer Zivilisten – durch wen auch immer – im 2.Weltkrieg ausschließlich von den deutschen Nationalsozialisten und ihren deutschen Bejubelern zu verantworten ist, die diesen faschistischen Eroberungskrieg mit zig Millionen Toten auf allen Seiten gezielt begonnen haben und bewußt alle Menschenrechte dafür mit den Füßen getreten haben, wir sprechen von der „Falltür der Menschheit“.
    JEDEM, der nicht nur DEutschland, sondern auch die Welt half, vom Nationalsozialöismus zu befreien, gebührt der Danki der Welt, JEDEM. Das gilt originär auch für das Bombardement Dresdens: Dank.

    Wir alle wissen HEUTE aber ZUGLEICH, daß die Art von Bombardements mit massiven Brandmitteln vorrangig und gezielt in die Bereiche der Zivilbevölkerung hinein nach HEUTIGEN INTERNATIONALEN Maßstäben und ebensolchem Recht als KRIEGSVERBRECHEN zu ahnden wären.
    DAS schließt eine HEUTIGE AUFFORDERUNG ZUR WIEDERHOLUNG VON SOLCHEN BOMBARDEMENTS der Zivilbevölkerung WIE SEINERZEIT IN DRESDEN ZWINGEND AUS.
    Eine solche Aufforderung : „Do it again“ hat Anne Helm sich auf ihren Bauch gemalt, das Motiv ist dabei völlig unwichtig, da eine eindeutige und zweifelslose AUFFORDERUNG ZU KRIEGSVERBRECHEN mit „DO IT AGAIN“ durch NICHTS zu RECHTFERTIGEN ist, auch nicht mit angeblichen Kreativaktionen gegen Rechtsradikalismus, denn es ist selber Radikalismus in sdieser Art gegen Unschuldige.
    Akteure, die bewußt oder unbedarft zu Kriegsverbrechen naufrufen, noch dazu öffentlich und anläßlich von Trauergedenken einer Stadt an ihre Toten gehören grundsätzlich in keine Politik, erst recht nicht in die Europapolitik.

    Die Piratin Anne Helm hat das aber getan – Sie hat zum Schutz der Piratenpartei sofort von allen Ämtern zurück zu treten, der Bundesvorstand muß sich daran messen lassen, ob der das sicherstellt und den Ausschluß aus der Piratenpartei durchsetzt, um nicht mit Propagandisten für heutige Kriegsverbrechen identifiziert zu werden.

    Was hören wir statt dessen (bisher) vom Bundesvorstand?
    Das hier:
    „Wir haben uns allerdings dazu entschieden, an dieser Stelle nicht auf den Zug bloßer Behauptungen und Vorverurteilungen aufspringen, der von Boulevard und sozialen Netzwerken in Fahrt gesetzt wurde. Die Aktion selbst war keine Aktion im Namen der Partei. Wir identifizieren uns nicht damit und heißen sie auch nicht gut.“

    So, so, man „heißt nicht gut“, wenn Parteifunktionäre zu Kriegsverbrechen aufrufen und beschwichtigt mit dem Begriff „Vorverurteilung“, nachdem der gleiche Vorstand den entscheidenden Text „DO IT AGAIN“ zuvor in seiner Stellungnahme unterschlagen hat – Was ist von solch einer fragwürdigen Vorstandposition zu halten?
    POLITIKUNFÄHIG. Das ist praktizierte Politikunfähigkeit.
    Statt dessen Mauschelei um den heißen Brei:
    „Unabhängig von den eigentlichen Vorfällen und den jeweiligen Protagonisten der Aktion sieht sich Anne Helm derzeit massiven Anfeindungen aus dem rechten Spektrum ausgesetzt.“ –
    Das ist unvollständig, verehrter Bundesvorstand, denn das sind nicht nur Widersprüche aus den „rechten Spektrum“, sondern breite Proteste aus allen Parteien und: Sogar direkt aus der Piratenpartei mit prominenten Austritten verbunden.
    Eine vAbwälzung solcher Kritiken in das vermeintlich „nur“ rechte Spektrum entspricht samt der Motivation der Anne Helm originär dem der sogenanten Antideutschen, die sich für die einzig aufrechten Gegner des Rechtsradikalismus – im Gegensatz zu „DEN DEUTSCHEN“ propagieren, indem sie „den Deutschen“ quasi prinzipiell das NaziGen zusprechen und damit Demokratieunfähigkeit – und genau darauf nun den Widerspruch gegen die extrem dumme und politikfeindliche Aktion der Piratin Anne Helm, deren Strafbarkeit zu prüfen ist, zurückzuführen, spricht entweder für Politikunfähigkeit oder gezielte Unwilligkeit, um eben das Konzept „Antideutsch“ weiter zu verfolgen.

    Unf genau hier ergibt sich ein deutlicher Zusammenhang zu dem Entwurf des Piraten Daniel Schwerdt aus NRD, der zur Rolle „der Deutschen“ (gemeint: ALLE) und zum Revisionismus und zum Antisemitismus sich in dazu passender Weise artikuliert, obwohl er von etlichen Kommentatoren auf diesen Vopas mit Geschichtsklitterung /(„Die deutschen haben Krieg und Vernichtung GEWÄHLT“ – für das er keine Quelle angeben kann und will, verwiesen wurde.

    Wir sehen an der politischen Entgleisung ersten Ranges der Anne Helm, wo solche Denkweisen der Antideutschen hinführen un müssen rigoros die Frage stellen: Soll das künftig der Stil der Piratenpartei sein? Auch in der Europapolitik? Eskalierend stat konstruktiv wirkend, indem man sich auf falsche Fakten und fragliche Bewertungen im Sektierergustus beruft?

    Die Stellungnahme der Anne Helm dazu ist die pure Peinlichkeit, sie bazut auf die Nichterwähnung des Textteiles „DO IT AGAIN“ durch den Bundesvorstand und ist mit diesem Text vollständig als politikunfähig abzuweisen, denn sie hat den neigentlichen Skandal u.U. sogar nicht einmal jetzt begriffen.
    Sie hat sämtliche Ämter und Kandidaturen sofort zu beenden, um weiteren Schaden von der Partei abzuwehren.

    Der Bloginhaber Daniel Schwerdt wird aufgefordert, sich entweder als Antideutscher zu erklätren oder die ihm bekannten Passagen zu streichen, eines davon geht nur.

    Der Bundesvorstand wird auch im Namen der Öffentlichkeit, die Parteien finanziert, aufgefordert, umgehend den unterschlagenen Text einzubeziehen in eine Neubewertung, ohne sich dahinter zu verstecken, daß eine Piratenfunktionärinden zu Kriegsverbrechen auffordert, indem man summt, sie hätte es nicht als Piratin getan – Bitte wie kann die politische Aktivität eines Parteifunktionärs nicht seiner Parteizugehörigkeit angelastet werden – Was ist das denn für eine krude Neuerung in der Demokratie?

    Der Bundesvorstand wird nunmehr aufgefordert, eindeutig sich auch entweder zur den Prämissen der Antideutschen zu bekennen oder sie eindeutig als undemokrastische Verhaltensweisen mit rassistischem Hintergrund von sich zu weisen, BEVOR die Europawahlen stattfinden.
    DARAN muß er sich in diesen Wahlen messen lassen, nachdem andere Politikfelder wie Prism etc. offensichtlich etwas weggerutscht sind und der hauptsächlichste Klärungsbedarf sich auf innerparteiliche Demokratiefähigkeit ohne Antideutschem Extremismus konzentriert.
    Nach vielen vielen dokumentierten Hinweisen dazu sollte nun endlich Tacheles gesprochen werden – der einme und der andere hier, und der Bundesvorstand im eigenen Nest, Piraten warten darauf.

    Antwort
  • 6. März 2014 um 10:33
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    Nach meiner Kenntnis und nach den Foto-Aufnahmen trägt Anne nur den Spruch „Thanks Bomber Harris“. Die andere Person trägt den Spruch „Antifa Action“. Ein „Do it again“ steht nicht auf den Körpern. Schau Dir das Bild noch mal an. Insofern ist Deine Usprungsaussage falsch, und aus falschen Aussagen kann man keine gültigen Schlüsse ziehen (Aussagenlogik again).

    Das sich die Deutschen den Nationalsozialismus gewählt haben ist nun mal Tatsache, denn die Nazis haben Deutschland nicht erobert oder einen Umsturz gemacht, das ging mit Wahlen vor sich. Die Differenzierung zwischen „Deutschen“ und „Nazis“ ist Teil einer revisionistischen Debatte. Nazis sind keine Aliens, sind nicht vom Himmel gefallen, sondern waren Teil der Deutschen.

    Wie schon gesagt ist die Bewertung der Angriffe der Alliierten mit heutigen Mitteln nicht anwendbar. Ein nachträgliches Erklären dieser Bombardierung als Kriegsverbrechen verkennt Ursache des Krieges und damalige Verhältnisse, sie spielt Revisionisten in die Hände.

    Anne hat kein Amt innerhalb der Piraten inne, von dem sie zurücktreten könnte. Sie hat ein Mandat inne, und hat die Unterstützung der gesamten Bezirksvertretung – bis hin zur CDU. Die Angriffe seitens der Nazis auf sie sind die tatsächlich gefährlichen, denn diese sind mit der Gefahr von körperlichen Angriffen verbunden.

    Es ist zwar nicht erforderlich, aber ich kann das gerne tun: Ich bin kein Antideutscher – wäre doch wohl auch ziemlicher Unsinn, wo meine Kinder in Deutschland aufwachsen, ich Teil des parlamentarischen Systems bin und die Demokratie vertrete. Diese Verortung von Menschen, die sich gegen Revisionismus stellen im Antideutschen Spektrum ist genauso widersinnig und beleidigend wie die Bezeichnung von allen anderen als Nazis.

    Ich bin natürlich in erster Linie Netzpolitiker. Das hält mich aber nicht davon ab, auch für die Menschenrechte zu kämpfen und Antifaschist zu sein.

    Antwort
  • 6. März 2014 um 22:49
    Permalink

    Ich finde es ja gut, wenn für Gewalt immer Verhältnismäßigkeit gefordert wird. Ich würde sogar noch weitergehen und beim Gewaltmonopol des Staates immer auch eine Transparenzpflicht des Staates sehen, sogar grundsätzlich bei jeder Gewalt, auch wenn man für die Bedingungen für die man ein Widerstandsrecht annimmt, eher nicht Transparenz fordern können wird.

    Die Verhältnismäßigkeit ruscht dann aber wieder runter, bei „nicht jedes Maß verlieren“.
    Ein Maß verlieren geht also, solang man noch ein Maß zurückbehalt?
    Das kann noch eine verunglückte Formulierung sein, was mir Angst macht, wie die Verhältnismäßigkeit bei „Krieg und Revisionismus“ über Bord fliegt.
    Erstmal den Kollektivschuldansatz („die Deutschen“ und die Transnationalität geht über Bord), den halte ich für falsch.
    Dann wird ein Satz nur noch durch Stolpern bei der Aussagelogik richtig: „oder war darin involviert“
    Praktisch alle waren involviert, die nicht vor 1933 emigrieren konnten, aber daraus folgt nichts.

    Für die Alliierten gilt dann pauschaler Freispruch statt Verhältnismäßigkeit.
    Nur zwei Einschränkung „Krieg zu verkürzen oder Unschuldige zu schützen“, die nicht ausreichen, um Kriegsverbrechen oder Massenmord auszuschließen.
    Schließlich forderst Du für diese unscharf umrissenen Aktionen ein Diffamierungsverbot.

    Meinungsfreiheit? Die sollte doch soweit gehen, dass man jemandem zugestehen darf jeden Akt der Gewalt abzulehnen, also auch solche, die du noch für verhältnismäßig hälst.

    Antwort
    • 6. März 2014 um 23:05
      Permalink

      Hallo Mirco,

      Ich gestehe jemanden, der aktiv gegen Faschismus und Rassismus kämpft, einen größeren Spielraum zu. Ich kann seine Taten ablehnen, ohne mich von der Person distanzieren zu müssen, ich finde, da ist ein Spielraum. Da man nicht jeden Einzelfall vorher definieren kann, bleibt das notwendigerweise unscharf. Für Partei gilt das so nicht. Ich hoffe, das wird aus den restlichen Aussagen klar, wie ich das meine.

      Mit Transnationalität war es in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts nicht so weit her. Es gab keine internationale Vernetzung. Und das sich die Deutschen mehrheitlich schuldig gemacht haben – durch Unterstützung, Begrüßung oder Wegsehen – beinhaltet ja gerade nicht, dass das für absolut alle gilt. Natürlich gab es Widerstand, natürlich gab es verfolgte Deutsche. Dennoch bleibt die Verantwortung für den Krieg in Deutschland, bei den Deutschen.

      Was die Alliierten angeht, so habe ich es in den Kommentaren schon oft erklärt, das wiederhole ich jetzt nicht nochmal. Natürlich gilt auch hier Meinungsfreiheit – jeder ist frei, die Aktionen der Alliierten zu bewerten. Eine Diffamierung muss man aber trotzdem nicht akzeptieren.

      Die Transparenzforderung für staatliche Gewalt ist eine gute Idee, da denke ich noch mal drüber nach. Ob sie hier in das Positionspapier passt, weiß ich noch nicht.

      Antwort
  • 9. März 2014 um 12:42
    Permalink

    Hallo Daniel, dass Du einen größeren Spielraum willst ist klar, mit „nicht jedes Maß verlieren“ setzt Du die Grenze aber nach Unendlich, da glaube ich nicht, dass Du das so meinst, sondern nur eine weiter ausgelegte Verhältnismäßigkeit, als bei einem Gewaltmonopol.

    Mit „Die Deutschen“ wählst Du nicht nur eine ungeeignete Kategorie, die Du mit „involviert“ und „Mehrheit“ auf gerade noch brauchbar trimmst, sondern eine, die Du explizit ablehnst. Die Kategorie wird ja nicht dadurch besser, dass andere das auch machen.

    Du sagst praktisch, dass man Kriegsverbrechen nicht als Kriegsverbrechen ansehen kann und hältst die Diffamierung von Massenmord als Massenmord für falsch.
    Meinungsfreiheit muss hier einen Graubereich lassen können, in dem man sich nicht einig ist, ohne dass der schon Diffamierung wär.

    Antwort
  • 20. März 2014 um 11:59
    Permalink

    @netnrd 1. März 2014 bei 22:51
    Du antwortest an Ben:

    „Die Zusammenarbeit mit antizionistischen Gruppen wird ausgeschlossen, aus Gründen. Das Existenzrecht Israels steht für mich nicht zur Diskussion. Genauso wie das Recht der Palästinenser, friedlich, frei und selbstbestimmt in einem Staat zu leben. Eine Aktion oder Haltung, die gegen das Existenzrecht Israels steht (und genau darum handelt es sich bei Antizionismus) ist für mich nicht diskutabel.“ –
    Abgesehen davon, daß man „aus Gründen Ausgeschlossenes“ im Allgemeinen dann auch mit den Gründen versieht (fehlt bei dir), solltest du akzeptieren, daß Piraten gegen JEDE ART VON FUNDAMENTALISMUS, erst recht von deren fanatiatischen Auswüchsen ist.
    Du darfst getrost zur Kenntnis nehmen:
    Zionismus und Antitionismus sind weder sozial noch liberal sondern solche Fundamentalismen und haben in der sozial-liberalen Piratenpartei grundsätzlich NICHTS ZU SUCHEN.
    Denn sie sind untauglich, irgendeine demokratisch legitimierbare geschweige liberal wirkende Politik herbei zu führen, zu sichern und zu unterstützen, da sie eine solche verhindern.
    Also Daniel Schwerdt:
    Entscheide nun DU DICH: Sozial-liberale Piraten oder von Fundamentalisten wie Zionisten und Antizionisten zerrissenes Gegenteil,
    DAS IST HIER DIE FRAGE

    Nebenher:
    WER sagte denn, daß „Zionismus“ die „einzige“ Idee, besser der einzige Weg ist (mehr ist das eh nicht), die – zu recht ? – die „Existenz Israels sichert“ ??
    Das ist eine Mär, eine alte und fundamentalistisch begründete.
    Der Ausschluß dieser Fundamentalismen (und anderer auch) in der Piratenpartei schließt keineswegs das aktive Eintreten für das Existenzrecht Israels als Staat aus.

    Antwort
  • 20. März 2014 um 19:19
    Permalink

    Kleine Nachbelichtung zu
    @netnrd 6. März 2014 bei 10:33
    mit
    >Es ist zwar nicht erforderlich, aber ich kann das gerne tun: Ich bin kein Antideutscher – wäre doch wohl auch ziemlicher Unsinn, wo meine Kinder in Deutschland aufwachsen, ich Teil des parlamentarischen Systems bin und die Demokratie vertrete. Diese Verortung von Menschen, die sich gegen Revisionismus stellen im Antideutschen Spektrum ist genauso widersinnig und beleidigend wie die Bezeichnung von allen anderen als Nazis.Anne hat kein Amt innerhalb der Piraten inne, von dem sie zurücktreten könnte. Sie hat ein Mandat inne …“<
    Nun, was ist bitte ein "Mandat"? Keine Vertrauensfunktion der Partei in der Partei?? Anne Helm war seit April 2013 Themenbeauftragte der Piraten für Asyl- und Migrationspolitik, und Ihre EU-Kandidatur auf Platz fünf der Piraten-Europaliste für die bevorstehenden Wahlen, vom BuVst unterstützt??
    Da hast du hier aber mal eine reichlich "revisionistische" sprich abwiegelnde Sicht erfunden.
    Sie ist falsch, Anne Helm ist Mandatsträgerin und Vorzeigekandidatin der Piratenpartei auf EU-Ebene –
    wieso schwindelst du dazu?
    Willst du sie schützend und abwiegelnd mit ins EU-Parlament "schieben" helfen?
    (Solidarität mit A. Helm wichtiger als Deutschland? Das ist DEIN Land …)
    Solidarität mit einer Eu-Partei-Kandidatin, die so schnell mal öffentlich den Parteivorsitzenden Torsten Wirth belügt in der Bomber-Angelegenheit?
    Von Ihrer "Mit-Bomber Harris-Femerin" und (laut Taz) auch Piratin wollen wir schon nicht mehr reden:
    "Mercedes Reichstein, die in Berlin als Landesvorsitzende kandidiert und am 7. Februar aus Protest gegen Putin eine Brandflasche auf die russische Botschaft in Berlin geworfen hatte." (TAZ)

    Das hindert mich nicht daran, daß ICH DICH, Daniel Schwerdt (noch und gern) als einen aufrechten Antifaschisten begreifen möchte, der sich für alle sichtbar für die Menschenrechte engagieren will, wie gesagt: möchte.

    Antwort
  • 20. März 2014 um 23:10
    Permalink

    Letzter Versuch des Postings des vollständigen Textes
    (die 3 davor bitte löschen, da unbrauchbar):

    @Lusru 5. März 2014 bei 23:52 schrieb
    mit
    „Der Skandal ist also weder das anfängliche Abstreiten ihrer Teilnahme durch Anne Helm,
    noch das Vortäuschen einer Feme-Aktion (Feme hat sich offiziell distanziert),
    noch der “Dank an Aliierte Bomber” (zur Verkürzung der Restrdauer des 2.Weltkrieges),
    noch die Zuschreibung der Kriegsverkürzung und Befreiung vom Nationalsozialismus allein durch Amerikanische Bomber, ohne gleichzeitige Erwähnung der 20 Millionen Menschen, die zu diesem Zeitpunkt bereits die Soejetunion für diesen Kampf der Befreiung opfern mußte –
    nein,
    der eigentliche Skandal der Anne Helm ist der letzte Teil der Körperbeschriftung:
    “DO IT AGAIN”.
    Der zweite Skandal ist, daß der Bundesvorstand der Piraten genau diesen Teil einfach nicht erwähnt, nicht bewertet und beschwichtigt.“

    und weiter Lusru:
    „Eine vAbwälzung solcher Kritiken in das vermeintlich “nur” rechte Spektrum entspricht samt der Motivation der Anne Helm originär dem der sogenanten Antideutschen, die sich für die einzig aufrechten Gegner des Rechtsradikalismus – im Gegensatz zu “DEN DEUTSCHEN” propagieren, indem sie “den Deutschen” quasi prinzipiell das NaziGen zusprechen und damit Demokratieunfähigkeit – und genau darauf nun den Widerspruch gegen die extrem dumme und politikfeindliche Aktion der Piratin Anne Helm, deren Strafbarkeit zu prüfen ist, zurückzuführen, spricht entweder für Politikunfähigkeit oder gezielte Unwilligkeit, um eben das Konzept “Antideutsch” weiter zu verfolgen.“

    In diesem Zusammenhang forderte ich netnrd auf:
    „Der Bloginhaber Daniel Schwerdt wird aufgefordert, sich entweder als Antideutscher zu erklätren oder die ihm bekannten Passagen zu streichen, eines davon geht nur.“

    und zu alledem kam Antwort von
    @netnrd 6. März 2014 bei 10:33
    mit
    „Es ist zwar nicht erforderlich, aber ich kann das gerne tun: Ich bin kein Antideutscher – wäre doch wohl auch ziemlicher Unsinn, wo meine Kinder in Deutschland aufwachsen, ich Teil des parlamentarischen Systems bin und die Demokratie vertrete. Diese Verortung von Menschen, die sich gegen Revisionismus stellen im Antideutschen Spektrum ist genauso widersinnig und beleidigend wie die Bezeichnung von allen anderen als Nazis.“-

    Das ist in der Tat paradox: ALLE sich selbst ehemals so nennenden „ANTIDEUTSCHEN“ sind – DEUTSCHE, nur Deutsche, warum also nicht auch Du? Noch nicht gewußt? Zumal alle Antideutschen sich wehement und überall bemühen, „Teil des parlamentarischen Systems“ zu werden oder zu bleiben.

    Antideutsche stellen sich nur vermeintlich „gegen Revisionismus“, um damit ihre spezielle revisionistische Sicht auf die Erb- und Kollektivschuld „der Deutschen“ zu proklamieren, ohne u.a. in Kauf zu stellen, daß die von der Hitlerei umgebrachten Juden zunächst und zuerst doch auch DEUTSCHE waren, denen dann ja ebenfalls diese „deutsche Erbschuld“ anhinge….

    So kommt es dazu, daß Antideutsche angeblich Nationalismus und Nationalstaaten ablehnen – außer den gegenwärtigen israelischen, der allerdings sogar offiziell als Nationalismus eingestuft ist (Wikipedia), oder den Nationalstaat USA – man frage einen USA-Bürger danach, ob er evtl. nicht in einem Nationalstaat lebt …
    Wenn ich mich recht erinnere, hast du in deiner ersten Textvariante des Entwurfes genau DIESE POSITIONEN eingenommen – oder etwa nicht? Sie schimmern trotz Kosmetik noch immer an verschiedenen Stellen durch.

    So einfach entwindet man sich nicht, Daniel Schwerdt, das von dir HIER versuchte Verständnis zur Politsekte der „Antideutschen“ hat nichts mit allgemein antideutscher Haltung zu tun, denn das ist ein aggressives politisches Programm, ich denke mal, du weißt das auch längst nach den langen Diskussionen sehr wohl und mogelst dich hier nur um eine deutlich Stellungnahme zu DIESEM Problem.
    Um es GANZ DEUTLICH auch für Dich, Daniel Schwerdt, AUSZUSPRECHEN:
    ES GIBT KEIN TÄTERVOLK (Bezeichnung benutzt Oliver Höfinghoff, Piraten Berlin) –
    Es gibt NUR TÄTER und eine Täterideologie als Staatsdoktrin: Antisemitismus der Alt-Nazis auf Basis Rassentheorie.

    Sippenhaft der Nachgeborenen als „Tätervolk“ ist Markenzeichen in der Propaganda der Antideutschen (großgeschrieben, als Eigenname!), ist deren äußerst undemokratische und menschenfeindliche und gesellschaftsspaltende Doktrin, die deshalb antiliberal ist …
    „Schuld“ ist grundsätzlich eine individuelle Kategorie, keine von „Volk“ …

    Und wenn der Berliner Oberpirat Höfinghoff HEUTE „Entnazifizierung“ fordert im Sinne von „Ablegung des DEUTSCHSEINS“ (???!!!), da hat er sich um 5 Jahrzehnte verirrt, das hätte damals erfolgen müssen, können – ging nur nicht, mit Globke(Kommentator der Nürnberger Rassegesetze der Nazis und Atlatus von Adenauer in der Bundesrepublik) und Gehlen (Geheimdienstchef Hitlers für die Sowjetunion und „Gründer“ des BND) usw.usw.

    Heute steht etwas anderes an, das nicht mit den stumpfen Stöcken der „AntisemitiSTEN“ und „Entnazifizierer“ beherrschbar ist, erst recht nicht mit Molotow-Cocktails und lustigem Pussi-Busenfrei -Totenschmäh als Femen-Event – das war gestern! Jede Sippenhaft-Polarisierung verschärft gesellschaftliche Spannung, denn sie ist nicht begreifbar.
    So ist nur Antideutschen wie Höffinghoff – so wörtlich – „Solidarität mit ihr (Anne Helm) sei „wichtiger als Deutschland!“ – und solche Leute stellt die Piratenpartei in die vorderste Stelle zur Regelung von POLITIK IN UND FÜR DEUTSCHLAND – bitte was sollten die für Deutschland regeln, für ein Land, das ihnen nicht wichtig ist, was wollen sie denn dann politisieren? Für welche Menschen, wenn nicht für die deutschen???

    Das hindert mich nicht daran, daß ICH DICH, Daniel Schwerdt (noch und gern) als einen aufrechten Antifaschisten begreifen möchte, der sich für alle sichtbar für die Menschenrechte engagieren will.

    Nun hast du aber ebendort in deiner Antwort auch gemeint:
    „Anne hat kein Amt innerhalb der Piraten inne, von dem sie zurücktreten könnte. Sie hat ein Mandat inne …“
    Nun, was ist bitte ein „Mandat“? Keine Vertrauensfunktion der Partei in der Partei?? Anne Helm war seit April 2013 Themenbeauftragte der Piraten für Asyl- und Migrationspolitik – KEIN AMT ??, und Ihre EU-Kandidatur auf Platz fünf der Piraten-Europaliste für die bevorstehenden Wahlen, vom BuVst unterstützt??
    Da hast du hier aber mal eine reichlich „revisionistische“ sprich abwiegelnde Sicht erfunden – Sie ist falsch:
    Anne Helm ist Mandatsträgerin und Vorzeigekandidatin der Piratenpartei auf EU-Ebene –
    wieso schwindelst du dazu?
    Willst du sie schützend und abwiegelnd mit ins EU-Parlament „schieben“ helfen?
    (etwa wie „Solidarität mit A. Helm wichtiger als Deutschland“ – siehe vorstehend ?) – Das ist DEIN Land …
    Solidarität mit einer Eu-Partei-Kandidatin, die so schnell mal öffentlich den Parteivorsitzenden Torsten Wirth belügt in der Bomber-Harris-Angelegenheit?
    Von Ihrer „Mit-Bomber Harris-Femerin“ und (laut Taz auch Piratin) Mercedes Reichstein wollen wir schon nicht mehr reden:
    „Mercedes Reichstein, die in Berlin als Landesvorsitzende kandidiert und am 7. Februar aus Protest gegen Putin eine Brandflasche auf die russische Botschaft in Berlin geworfen hatte.“ (TAZ)
    Sie wird noch mal zu erwähnen sein.

    Allerdings sieht es ebendort (@netnrd – Antwort…) auch so aus, als ob du meine „Skandal“-Beschreibung und damit mich voll erwischt hast, du schreibst:

    „Nach meiner Kenntnis und nach den Foto-Aufnahmen trägt Anne nur den Spruch “Thanks Bomber Harris”. Die andere Person trägt den Spruch “Antifa Action”. Ein “Do it again” steht nicht auf den Körpern. Schau Dir das Bild noch mal an. Insofern ist Deine Usprungsaussage falsch, und aus falschen Aussagen kann man keine gültigen Schlüsse ziehen (Aussagenlogik again).“

    Meine Antwort:
    Das ist korrekt, netnrd, und zwar das Eine („Do it again“ fehlt HIER in der Tat auf dem Bauch) wie das andere (keine gültigen Schlüsse..).

    Nun begab sich doch aber Folgendes in dieser „Do it again“-Angelegenheit:

    Im Kurier und an vielen anderen Stellen, so auch bei http://www.newsdeutschland.com, wurde berichtet:
    „Vor Kurzem demonstrierte die Piratenpartei-Abgeordnete Anne Helm in Dresden. Dort, so ist sich der Berliner Kurier sicher, schrieb sie sich „Thanks Bomber Harris – Do it again“ auf den Körper und feierte die Bombenangriffe auf die Stadt Dresden, bei denen zehntausende deutsche Zivilisten verbrannten. […]“
    http://www.newsdeutschland.com/n/Politik/750acoxay/EU-Piraten-Kandidatin-Anne-Helm-wegen-Volksverhetzung-von.htm

    Dieser nicht ganz korrekten Meldung bin auch ich aufgesessen.
    Die später gefundenen Fotos zeigten natürlich das Ganze so, aber ohne „Do it again“.
    Sorry, sorry, sorry, Asche auf mein Haupt:

    Die Wiederholung der verheerenden Bombenangriffe auf Dresden von 1945 hat Anne Helm in DIESEM JAHR NICHT (auf dem Bauch geschrieben) gefordert.
    Aber da war doch was:
    Die MitFemine (nicht Feme) Mercedes Reichstein, Bewerberin um Berliner Piraten-Chefin, nach ihrem Bauch-Logo Vertreter der antifa, bezeichnete öffentlich die Anne Helm als eine „antideutsche Feministin“ aus der Piratenpartei – hä?

    Und schon sind wir in einer gewissen family-suite:
    Antideutsche – antifa – Piraten Berlin …

    Und DAZU wäre dann dies zu sagen:
    Im vorigen Jahr war der antifa-Spruch in Dresden :
    “Bomber Harris do it again”.

    Wie das doch bekannt klingt.
    In diesem Jahr wurde dieser Spruch – ebenfalls mit der deutlichen Kennzeichnung „antifa“ aufgegriffen, gewissermaßen TRADITIONELL FORTGEFÜHRT.
    DARAN hat sich Anne Helm zumindest gezielt beteiligt, auch wenn es widersprüchliche Angaben in der Presse und im Netz und in Bildern zu dem Teil „Do it again“ – es bleibt (und wird auch als das bestätigt) die traditionelle Danksagung der „antifa“ (die durch den Namen nicht unbedingt antifaschistisch agieren muß) an „Bomber Harris“, die eben noch ein Jahr zuvor etwas umfangreicher war (eben diese 3 Worte mehr), und von dieser (!) Tradition sich Anne Helm bisher nicht distanziert hat.

    Auch hat sie sich bisher nur einseitig bei „Bomber Harris“ bedankt und die real die Nazis besiegende Sowjetarmee (20 Millionen eigene Tote durch die Nazis) nicht respektiert – typisch die HEUTIGE Orientierung DIESER „antifa“ im Geiste der Antideutschen (gegenüber der früheren Antifa), da helfen keine anderslautenden Beteuerungen.

    Brisant wird nun diese seltsame Verquickung Antideutsche – antifa – Piraten Berlin erst recht, wenn eine weitere prominente (Bundes)Piratin, Marina Weisband, in einem speziell mit ihr gedrehten Film „Mit Marina Weissband in Kiew“ (u.a. am 09.03.14 11:43 auf PHOENIX) auf dem dortigen Maidan die dortigen Faschisten (deren Kreuze in vielen Maidanfilmen vieles beherrschten) gar nicht erwähnt, aber mit seltsam verlegenem Seufzer die alte Mär wörtlich wiedergibt „wo doch die Juden immer klüger waren als die anderen“ -?
    Was ist denn das?
    Was sollte das sagen? In diesen Zusammenhängen? Als Piratin?
    Ich kann nur sagen, wenn sie damit recht gehabt hätte, hätte sie sich das unbedingt verkniffen.

    Also Daniel Schwerdt, Piratenpartei, WOHIN?
    KLÜGER, NICHTTÄTERVOLK, Do it again, Molotowcocktail, lustige Femen-Event-Totenehrung, usw. usw.
    Links-liberal?
    Sozial-liberal?
    LIBERAL?

    Zu einem hier unwichtigen Zeitpunkt in der Wendezeit las ich einmal an einem sonnigen Januarsonntag an einer Rathauswand zu verschiedenen Uhrzeiten hingeschmiert dieses hier:

    STASI RAUS!

    und etwas später darunter:
    NAZIS RAUS!

    und gegen abend:
    W O H I N ??

    Antwort
  • 22. März 2014 um 13:15
    Permalink

    @netnrd 6. März 2014 bei 23:05
    schreibt
    „Hallo Mirco,
    … Und das sich die Deutschen mehrheitlich schuldig gemacht haben – durch Unterstützung, Begrüßung oder Wegsehen – beinhaltet ja gerade nicht, dass das für absolut alle gilt. Natürlich gab es Widerstand, natürlich gab es verfolgte Deutsche. Dennoch bleibt die Verantwortung für den Krieg in Deutschland, bei den Deutschen.“ –

    Dazu wäre noch etwas an den netnrd anzufragen:
    Ist das nun SO ernst gemeint? Oder meintest du korrekt eher das: „… Und das sich die DAMALIGEN Deutschen mehrheitlich schuldig gemacht haben …“ ?
    Letzteres entspräche den historischen Fakten.
    Jedoch deine Formulierung setzt die Befürwortung der Theorie der Erbschuld eines Volkes als Kollektivschuld voraus, was nach derzeitigem Stand der Wissenschaft (schau mal allein in Wikipedia dazu nach ….) einem eindeutig NUR rassistisch geprägtem Verständnis von „Volk“, „Deutschen“, von „Erbschuld“ und „Kollektivschuld“, ja von „Schuld“ überhaupt entspräche.
    Dieses wiederum würde in den Denkkanon der Antideutschen gehören, ob du das so sehen möchtest oder nicht, deren Welt diesbezügliche Vorurteile zum eisernen Prinzip macht.
    Es empfiehlt sich, daß du rechtzeitig diese Deine Aussage richtig stellst, wenn du nicht zu den Antideutschen gezählt werden möchtest.

    Die gesellschaftliche Verpflichtung, nie wieder Rassismus, Faschismus und Nationalsozialismus (mit dessen Staatsdoktrin Antisemitismus) als Machtstruktur zu zulassen, ist bekanntlich eine WELTWEITE, die keinesfalls etwa auf deutsche Menschen beschränkt ist – wie wir soeben wieder auf dem Maidan in der Ukraine erleben dürfen, wo zwar Deutsche schon wieder an Akzeptanz von Faschisten beteiligt, jedoch (noch?) nicht maßgebend dabei sind, da sogar seinerzeitige Alliierte gegen den Nationalsozialismus wie USA, England und Frankreich interessanterweise offensichtlich nur aus egozentrischen Macht-Motiven die Führungsrolle nunmehr dabei übernommen haben.

    Das entbindet aber gerade den Staat DEUTSCHLAND, als (juristisches) Nachfolgegebilde des faschistischen deutschen Staates, keinesfalls von einer tieferen und deutlicheren Abwehr von Faschismus und Nationalsozialismus, und das natürlich auch gegenüber eigenen Verbündeten und den NPD-Partnern, die auf dem Maidan sich Regierungsbeteiligung erschlichen.

    Wie du siehst, landen solche dahergelaberten Bemerkungen wie deine “ die Deutschen (haben sich ) mehrheitlich schuldig gemacht“sofort auf dem Prüfstand aktueller Politik UND der Geschichte, du solltest das überdenken und in Piratenpapieren historisch und politisch sauber belegbar darstellen, ohne auch hier Vorurteile gegen heutige Menschen zum Prinzip zu erklären.

    Nachfolgende (und auch vorausgegangene) Kommentare, insbesondere von Mirco, sprechen diesen deinen Irrtum ebenfalls deutlich an, es dürfte an der Zeit sein für dich, in Piratenpapieren das zu berücksichtigen, oder soll etwa auf Basis der falschen Pauschalisierung in deiner Sichtweise künftig die pirateske EUROPAPOLITIK gemacht werden?
    Dann sage bitte DAS deutlich und hier.

    Antwort
  • 9. April 2014 um 11:16
    Permalink

    Ich wollte Dir (und den Kommentatoren) für den Versuch danken, dass mal alles so aufzuschreiben, dass es mehrheitsfähig werden könnte.

    Das hat zu meiner politischen Bildung und zu meiner Willensbildung beigetragen. Auch mein Verständnis anderer innerparteilicher Positionen ist größer geworden.

    Auch wenn etliche Passagen auf dem LPT keine Mehrheit fanden, empfinde ich Deinen Beitrag als hochgradig konstruktiv. Ich kann Deine Enttäuschung über die Ablehnung der Anträge menschlich absolut nachvollziehen, auch weil es mir auch schon einmal so ergangen ist. Diese Enttäuschung, und der halbwegs konstruktive Umgang damit, gehört für mich aber auch zum politischen Normalfall. Der überwiegende Teil der Anträge wird durch nicht Behandlung auf den PTs abgelehnt, und auch auf den PTs schafft es nur wenig mehr als die Hälfte der Anträge eine Mehrheit zu finden.

    Im Wortprotokoll ist mir die Versammlungsleitung positiv aufgefallen, die einige unzulässige Fragen klar zurückgewiesen hat. Es ist also nicht ganz Hopfen und Malz verloren. Auch wenn Fehlverhalten Einzelner immer wieder vorkommen wird.

    Stur zurücklächelnd und winkend,
    Rudi

    Antwort
    • 9. April 2014 um 11:22
      Permalink

      Hallo Rudi,

      vielen Dank für Dein positives Feedback. Ich habe versucht, konstruktiv und einschließend zu formulieren.

      Ich habe kein Problem damit, wenn Anträge abgelehnt werden. Das ist vollkommen normal in der Debatte, und das habe ich so erwartet.

      Was mich weitaus mehr getroffen hat sind persönliche Angriffe, die in der Aussprache kamen, und die zeitgleich – auch von Anwesenden – in den sozialen Medien fielen. Es ist dieser Stil Debatten auf persönlicher statt auf fachlicher Ebene zu führen, der zermürbend und frustrierend ist.

      Antwort
  • 15. April 2014 um 12:15
    Permalink

    @netnrd 9. April 2014 bei 11:22
    Verehrter Daniel Schwerd, so möchte ich dich zum Abschluß dieser Diskussion mal ansprechen dürfen, deine Mühe, dieses Band hier nicht nur durchzustehen sondern auch noch Tiefgang und Konsquenz zu wahren, ist nicht hoch genug zu schätzen, besonders nicht, wenn ich das mit einigen anderen oft gern vorlauten Flachgezangten unter den Piraten (da fällt mir auch was aus Berlin ein) vergleiche.

    Auch dein (deutlich erkennbar gelegentlich mit zusammengekniffenen Zähnen) gewahrter Respekt gegen andere Ansichten ist schätzenswert, mit Blick auf „den einen Schrank, mit den vielen Schubladen“.

    Allerdings kann ich das nicht stehen lassen, ohne gleichzeitig dir auch hierin beizupflichten:
    „Was mich weitaus mehr getroffen hat sind persönliche Angriffe, die in der Aussprache kamen, und die zeitgleich – auch von Anwesenden – in den sozialen Medien fielen. Es ist dieser Stil Debatten auf persönlicher statt auf fachlicher Ebene zu führen, der zermürbend und frustrierend ist.“ –
    Nur könntest du dir vorstellen, daß „persönliche Angriffe“ auch renitente Geschichtsverfälschungen im Stile von fundamentalistischen Politsektenruferei wie „Die DEUTSCHEN haben sich den Nationalsozialismus gewählt“ sein können?

    Du hast von deinen Großeltern gesprochen, mit Verlaub – ich hatte auch welche, leidvoll, sie haben weder „sich den Nationalsozialismus gewählt“ noch ließ man sie in der Lage, „mitzulaufen“, und die lasse ich weder von dir noch von anderen hysterischen antideutschen Flachzangen mal eben „DEN DEUTSCHEN“ zuordnen, die „sich mehrheitlich den Nationalsozialismus gewählt haben sollen“, und damit die vielen vielen jüdischen Deutschen – neben vielen anderen – erst recht nicht.

    Denn:
    „Es ist dieser Stil, Debatten auf persönlicher statt auf fachlicher Ebene zu führen, der zermürbend und frustrierend ist.“
    Ja, Daniel, deine Empfindungen mußt du auch auf deine eigenen Argumentationen anrechnen lassen, auch die können persönlich verletzend sein, auch wenn politisch verquirlte Menschen sie – sogar in aller eigenen Aufrichtigkeit – für (pseudo-)sachliche halten…

    Antwort
    • 15. April 2014 um 17:07
      Permalink

      Deswegen schrieb ich ja auch „mehrheitlich“. Mehrheitlich haben die Deutschen gewählt, gebilligt oder weggesehen. Darin besteht wohl kein Zweifel. Dies als Geschichtsfälschung zu betrachten finde ich höchst bedenklich.

      Dass es viele gab, die nichts dergleichen taten, streite ich nicht ab, im Gegenteil. Was für meine Großeltern auch galt, wie Du vermutlich weißt (oder nicht?)

      Aber das alles ist kein persönlicher Angriff auf irgendjemand in der Debatte. Es entschuldigt nicht, irgendjemand zu beleidigen, der in der Debatte gegenübersteht. Ich habe die persönliche Ebene niemandes damit betreten.

      Antwort
  • 15. April 2014 um 22:50
    Permalink

    @netnrd 15. April 2014 bei 17:07
    Nun Daniel Schwer d , es ist schon schwer, mit einer verbohrten Pseudohistorienschau umzugehen:

    DU HAST ES IMMER NOCH NICHT VERSTANDEN !!

    Das hier, genau das hier, was du soeben dich selbst erneut zitierst,
    IST SCHLICHT FALSCH:
    „Deswegen schrieb ich ja auch “mehrheitlich”. Mehrheitlich haben die Deutschen gewählt, gebilligt oder weggesehen. Darin besteht wohl kein Zweifel. Dies als Geschichtsfälschung zu betrachten finde ich höchst bedenklich.“

    Genau DAS haben „die Deutschen“ eben nicht getan, oder sind 43 % Wahlergebnis bei dir nun MEHRHEIT?
    Den fehlenden Schubs zur Regierungsfähigkeit erhielten die Nazis erst von den deutschen Kapitalisten und Großbürgern aller Coleur, die in dem Nationalsozialismus, besser in „Herrn Hitler“ speziell IHRE Kapital- und Weltinteressen sowie die „law and order“ mit harter Hand gegen die Massen auf der Straße (Pöbel) verwirklicht sahen.
    Erst das dann folgende Emächtigungsgesetz (ab (Reichstagsbrand-Alibi“) schaffte die Verhältnisse (und nicht etwa eine WAHL), in der alle Gegner mundtot, tot oder auf andere Weise kaltgestellt werden konnten, mit einem pseudolegalen Anstrich, und mit der nun durchgesetzten Staatsideologie Antisemitismus auf Basis der Rassengesetze wurden auch viele ehemalige Gegner entweder geködert oder gleichgeschaltet.
    GEWÄHLT hat das KEINE MEHRHEIT in Deutschland, und weggeschaut oder geduldet wurde erst, als das sonst das eigene Leben gekostet hätte, bzw. zur Genüge auch hat.

    Nochmals:
    Du beleidigst damit postum auch die Millionen jüdische Deutsche, die gewiss sich keinen Hitler „gewählt“ haben …

    Du hast gezeigt, daß du argumentieren kannst, nun zeige in der GLEICHEN Stärke, daß du eigene entscheidende Fehler eingestehen und dich von genau diesem Eigenzitat aufgrund seiner Falschheit auch verabschieden kannst und artikuliere was du sagen willst so, daß nicht gleich wieder diese Antideutsch-Brühe heraus kriecht.

    Wer gegen diese fatale Nazi-Machenschaften ernsthaft auftreten will, darf sich nicht hinreißen lassen, in DEREN STIL Geschichte zu verkleistern und zu biegen, bis sie zur eigenen Anschauung paßt – Neonazis merken das zuerst – und lachen sich krank über die in ihren Augen derart „unbedarfte linkische Schummeleien“ und erkennen: Da ist jedenfalls keiner, der uns was kann …
    Und genau DAS ist bereits gegenüber JEDEM GEGNER der NAZIS in deren Zeit nichts anderes, als mehr als das doppelte an „persönlichem Nahetreten“, denn 57 % der (deiner sogenannten) „die Deutschen“ haben NICHT HITLER GEWÄHLT – und bekamen dennoch die Quittung für ihre Uneinigkeit innerhalb aller Gegner.

    Solange du das nicht verstanden hast, gehörst du nicht nur nicht in die Partei der Piraten, sondern überhaupt nicht in die Politik, denn wie will so jemand dann heute rechtzeitig vergleichbare Situationen erkennen und dagegen handeln …

    Eitelkeit ist eine Zier, doch weiter kommt man – ohne ihr.

    Antwort
    • 15. April 2014 um 23:01
      Permalink

      Nein, Du bist es, die/der mich nicht versteht. Eine Mehrheit hat ihn gewählt, gebilligt oder weggesehen. Da steht ein Oder, nicht ein Und. Aussagenlogik, again.

      Ja, ich weiß, dass ihn „nur“ 43,9% direkt gewählt haben. Aber genug andere waren dabei, die es gebilligt haben. Konservative und Bürgerliche, die das alles OK fanden. Genug andere, die schlicht weggesehen haben. Eben gerade die vielen Steigbügelhalter, Blockwarte, Jubelmenschen am Rande des Weges. Willige Helfer, Leute, die keine Fragen gestellt haben, wenn die Nachbarn verschwanden. Du glaubst doch nicht wirklich selbst, dass die anderen 56,1% alles Gegner Hitlers waren.

      Es war kein „Putsch“. Nazis sind nicht einmarschiert. Nazis fielen nicht vom Himmel. Sie waren schlicht Teil der Deutschen. (Mengenlehre bitte beachten. Teil ungleich Identität.)

      Und nein, ich werde kaum die toten jüdischen Deutschen postum beleidigen. Das wäre ziemlich dämlich von mir.

      Antwort
  • 16. April 2014 um 02:28
    Permalink

    @netnrd
    Ja, ein Putsch war es nicht. Zunächst. Zunächst!
    Es war DEMOKRATIE. Vorerst.
    Schlichte schnöde Demokratie.
    Man könnte auch sagen (was wohl besser als Demokratie wäre), es war NUR Mathematik, Wahlarithmetik.
    Allerdings: Nichts davon war „deutsch“, weder die Demokratie noch die Mathematik.
    Dann war da noch Hunger, keine Arbeit für die Meisten, Kaisertreue die den Verlust nicht verschmerzten – aber unter Waffen standen, stehen wollten – was sollten sie auch anderes tun, sonst.
    Dann war da ein Gespenst seit 1876 unterwegs: Antisemitismus als Rassendoktrin, geboren aus tiefchristlichem Fundamentalismus, der Juden zum Schmäh ihrer Religion machte und im Antisemitismus neuzeitliche Blüte trieb, und profitgeiler Neid auf alles, was lief, was sich organisiert beförderte, erfolgreich.
    Und dann war da Bildung, die nicht da war, da begrenzt auf wenige, die voller Aufklärung neue Menschen entstehen lassen wollten.
    Und dann kamen demokratisch Gewählte Heilsversprecher mit sauberen ordentlichen Haarschnitten die „sauberes ordentliches Volk“ versprachen – und auf jeden einprügelten, der das nicht gleich mit wollte.
    Und dann eben die Wahl, die Demokratie, die aus denen die „stärkste Kraft“ (nicht mehrheitlich und auch nicht die Mehrheit) machte, die letzte Wahl, danach kam keine mehr, über 12 Jahre lang …
    Und dann die anderen 67 % Deutsche, von denen die einen sich (übrigens ähnlich wie heute) nicht für Wahlen („Politik“) interessierten und die Übrigen, die eigentliche Mehrheit, auf höchst qualifizierte Weise sich gegenseitig als das schlimmste Übel bezeichneten (übrigens ähnlich wie heute) und dafür Straßenkämpfe miteinander statt gegen Nazis führten und dann auch noch den jeweils anderen die Schuld am Wahlergebnis der Nazis zuwiesen – aber diese weder gewählt noch effektiv weil nicht gemeinsam bekämpft hatten, was begünstigt wurde durch den feisten Geruchssinn des deutschen Großkapitals und der daran hängenden E L I T E , die Eroberung, Kapitalgewinn weltweit erschüffelten im Gang mit Hitler und ihn unterstützten, quasi in den Sattel hoben (übrigens vor und nach der Wahl).
    Das alles (und noch einiges an leidlicher Historie mehr), das alles war der HUMUS, von dem nur weniges „deutsch“-typisch war, aber vieles asozial, nationalistisch mißbraucht, und sehr viel in extrem verquaster Pseudoreligiösität und als ständig aufgewärmte Tradition der Schuldzuweisung an Schwache und (anscheinend) Fremde daherkam, wenn schwere Zeiten waren – das war der HUMUS des Nationalsozialismus, die „vorgeschaltete“ Gleichschaltung der Massen.
    Es reichte dann ein Funke (Reichstagsbrand), um den Nazis ein verunsichertes Volk auf dem goldenen Teller zu präsentieren – was die sofort annahmen und das berüchtigte Ermächtigungsgesetz erließen und sich so den Zauberstab zur Gleichschaltung des gesamten Lebens im deutschen Staat verschafften: Rassentheorie und darauf bauend Antisemitismus, um „Volk ohne Raum“ vorzubereiten und zu praktizieren, um alles dabei störende sich als „Unwertes“ untertan zu machen – oder in völliger Konsequenz aus dieser Welt zu schaffen, mit größter Rücksichtslosigkeit gegen alle Betroffenen – Eine Staatsdoktrin wurde zum Handlungsgesetz gemacht und beschädigte von da an jeden, der dabei sich erlaubte, dagegen zu stehen.
    Nach kurzer Zeit waren die politischen Gegner ausgeschaltet, die „Gleichgültigen“ eingekauft, gleichgeschaltet oder geduckt und gebeugt bis zur Unkenntlichkeit, Kultur zerstört auf allen Ebenen und Unkultur zur Pflicht als „neue Kultur“ erhoben, Errungenschaften der Aufklärung in den Orkus gespült.
    Von da an konnte diese Administration der gefährlichen Gernegroße daran gehen, Teile des eigenen Volkes und dann ganze andere Völker auszubeuten und schließlich, wenn sie nichts sie nichts mehr hergaben für diese Doktrin, einfach wie industruiell auszulöschen, alles unter diesen fadenscheinigen rassistischen Antisemitismus-Dogma, das wie religiöser Fundamentalismus eingebleut und ohne Rücksicht öffentlich durchgesetzt wurde.
    GLEICHSCHALTUNG bei Strafe des eigenen Unterganges im widerständigen Fall, wenig Spielraum für Menschlichkeit, die es dennoch immer wieder gab.

    Und DANN, dann erst, kam das, was du so beschreibst:
    „Aber GENUG ANDERE waren dabei, die es gebilligt haben. Konservative und Bürgerliche, die das alles OK fanden. Genug andere, die schlicht weggesehen haben. Eben gerade die vielen Steigbügelhalter, Blockwarte, Jubelmenschen am Rande des Weges. Willige Helfer, Leute, die keine Fragen gestellt haben, wenn die Nachbarn verschwanden.“
    Nein, verehrter Daniel Schwer d, ich glaube nicht, daß die DANN VERBLIEBENEN ALLE GEGNER oder Widerständler waren, den die, die es zu über 50% gegeben hat, waren da schon weg. Da spielt der zeitliche Kontext eine Rolle, wenn man sich dazu äußern möchte –
    man kann das aber auch schlicht einfältig und ahistorisch Antideutsch formulieren:
    „Das Deutsche“ war schuld, oder eben „Die Deutschen“.

    Allerdings frage ich dann mal so dahin: Was mag das sein, das „Deutsche“, ist das eine Kultur – dann war sie 12 Jahre (s.o.) massenhaft weil doktrinär aus- oder gleichgeschaltet.
    Oder soll das eine Wesens-Eigenschaft aller Deutschen sein? Wer bzw. was ist ein Deutscher, woran erkennen wir ihn, wie wird er gemacht? Das ginge nur durch VERERBUNG …
    Vererbung? Dann kann das nur genetisch bedingt sein – was zwangsläufig nur auf – oha oha – auf „Rasse“ hindeutet, also entweder auf „angezüchtet“ (im heutigen wissenschaftlichen Sachverstand von Rasse als Züchtungsergebnis) – ODER auf die unwissenschaftliche und längst widerlegten (auch die Hitlersche) Rassentheorien, nach denen es dann eben doch „HERRENMENSCHEN“ geben müßte, deutsche – Antideutsche Theorien zum „Deutschen“ als Rudimente der Hitlerschen Rassengedankengespinste?
    Such dir aus, Daniel Schwer d, welche dieser beiden Konsequenzen sich ergeben sollen, wenn du bei deinen noch immer unsozialen bzw. asozialen ahistorischen Einschätzungen bleiben möchtest, die dann allerdings – und das sage ich in aller DEUTLICHKEIT für ALLES und ALLE DEUTSCHEN zu gelten hätten, damit auch für dich und mich, unsere KInder und Eltern, deren Eltern und Großeltern, oder im anderen Falle auch für die assimilierten oder nichtassimilierten Migranten, wenn „deutsch“ sich nur nach der Staatsbürgerschaft richten sollte.

    Es gibt keine RASSEN bei den Menschen, noch wurde nicht gezüchtet, azuch wenn die Nazis seinerzeit bereits damit begannen.
    Es gibt weder die deutsche Rasse, noch die jüdische noch eine andere.
    Es gibt allerdings soziale und metasoziale Verhältnisse, die Handlungen von Menschen, ja von Völkern, auch in Massen, prägen, zum Miteinander in Gemeinwohl oder zu Verwerfungen in großem Ausmaß führen können.
    Einzig darum geht es: Die dabei entstehende Tendenz rechtzeitig gesamtgesellschaftlich zu erkennen und zum Wohle zu wenden, Alles was Beine und Kopf drauf hat darauf einzuschwören.
    Nicht darum kann es gehen, erneut widerliche rassistische Merkschmale und pseudo-Unterschiede zu beschwören und Merkmale von historischen Epochen und ihren Verhältnissen zu menschlichen zu erklären, damit Menschen erneut ideologisch auszuschließen am zuvor bezeichneten Prozess der Wachsamkeit.
    Die damals handelnden (und die nichthandelnden) Menschen sind nicht die heutigen, diese können daher nicht der Wertung ihrer Vorfahren unterordnet werden, so nicht – und so auch nicht.
    Aber die gesellschaftlichen, die sozialen Verhältnisse, als kultürlich veränderbares Resultat der Gmeinsamkeit Mensch in Zeit und Raum sollten sehr wohl deer Prüfung am Vergangenen unterordnet sein und nicht gestört werden durch mangelhafte und falsche Analysen des Vergangenen, wolmöglich noch nach rassistischer Methode: „DIE DEUTSCHEN …“

    Denn, Daniel Schwerd, es war sehr wohl ein Putsch, der uns diese leidvolle Vorgeschichte bescherte, unser Volk derart verbog und zerstörte, es war der Putsch nach der Wahl, weil diese Wahl eben nicht „mehrheitlich“ von „den Deutschen“ für die Nazis ausging ….

    Und manchmal, manchmal kommt einem dies oder jenes bekannt vor – womit nicht gesagt ist, daß eine große Koalition bereits ein Putsch ist, aber was, wenn es nicht diese 3 Parteien wären, die hier über 2 Drittel Mehrheit händeln dürfen?

    Unser Aktionsfeld liegt vor uns, nicht hinter uns.

    Antwort
  • 4. Juli 2014 um 10:50
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    @Lusru 16. April 2014 bei 02:28
    „@netnrd – Ja, ein Putsch war es nicht. Zunächst. Zunächst!
    Es war DEMOKRATIE. Vorerst. Schlichte schnöde Demokratie.
    Man könnte auch sagen (was wohl besser als Demokratie wäre), es war NUR Mathematik, Wahlarithmetik.
    Allerdings: Nichts davon war “deutsch”, weder die Demokratie noch die Mathematik…“, damals. nach 1933, es war der Putsch nach der „Wahl“, der die 63% Hitlergegenstimmen „neutralisierte“…. –
    Ausführliches dazu in der Rede des Politikwissenschaftlers Alfred Grosser vor dem Bundestag anläßlich des Gedenkens an den Ersten Weltkrieg.

    Nun übertragen wir mal auf heute:
    „Geheimdienste abschaffen“ – ja,
    passierte nach der Wahl 1933 auch (in gewisser Vergleichjbarkeit), und was bitte war die Folge? – Die Einrichtung der GESTAPO mit allen dazugehörigen scheußlichen Diensten.
    Was war passiert?
    In das (zuvor geschaffene) „Loch“ etablierte sich sofort „etwas Neues“, die Dienste der Weimarer Republik wurden sofort ersetzt durch die des Hitler.
    Und Heute?
    Nun haben wir keinen Hitler, aber wer oder was, verehrter netnrd, meinst du, „springt“ heutzutage sofort ab Folgetag der von dir geforderten „Abschaffung der Geheimdienste“ (die zur Zeit noch wie auch immer aber eben doch eingebunden sind in unsere Demokratie) in die damit geschaffene „Lücke“?

    Es darf keine solche „Lücke“ produziert werden, dabei denke ich nur mal an die „Abschaffung der Stasi“ in der DDR zur „Wende“ – noch Fragen???

    Fazit:
    Wer (wie übrigens auch ich) für die Abschaffung der Geheimdienste öffentlich plädiert, sollte im GLEICHEN SATZ mitteilen, worin die Lösung der Probleme besteht:
    – Ausfüllen der freigewordenen Handlungs-Plätze durch was und wen (und nicht: Alles an NSA!)
    – Ersatz der erforderlichen (!) Informationsleistungen zur Sicherung der Demokratie (und nicht: Alles an NSA!), wobei „Sicherung“ stets nur „Information“ heißt
    – demokratisch fixierte Neuregulierung der gefundenen Lösung

    Alles andere, ohne zeitgleich diese drei Positionen zu erörtern, ist entweder nur Sturm im Wasserglas oder hohle Propaganda, die mehr verwirrt und verführt, als in der Sache tatsächlich etwas voran bringen kann.
    Konzepte?
    „Geheimdienste abschaffen“ allein wäre so wie die bekannten noch nie genutzt habenden Rufe „die und die … RAUS“, und keiner weiß damit, wie das „Raus“ von wem und „wohin“ zu machen sein soll, wie plakative Politonanie.

    Antwort
  • 19. Juli 2014 um 18:06
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    @Vilinthril 19. Juli 2014 bei 10:26
    „Die Formulierung von @netnrd zu Antisemitismus find ich ziemlich gut“

    Nun, dann solltest du dich eventuell kundig machen,

    – Was ein SEMIT ist
    – Was ein Semitismus ist
    – Was ein Antisemitismus war und DEMZUFOLGE heute nicht sein kann
    – Was die Diskriminierung von allen SEMITEN (einschließlich der Juden) ist, wenn mit dem Begriff die Hitlersche Rassendoktrin und deren Sprachgirlanden heute sogar von Juden benutzt wird, um Antijüdisches zu markieren, im gleichen Rassenduktus wie die Staatsdoktrin Hitlers
    – Warum so gern heute mit dem unseriösen Begriff „Antisemitismus “ gefuchtelt wird, da brauch man (so wähnen viele Nutzer) nicht auf die genauen Erscheinungen und Ursachen einzugehen und kann leichter pauschal herummobben
    – und nicht zuletzt: Wer brauch Diese Art von schwammiger „Antisemitismusmasche“: Nur Kriegsrechtfertiger, Annexionslüsterne und Leute, die Nationalismus über jedes Völkerecht stellen wollen, die „jeden Nationalismus“ ablehnen – außer den der USA und den der gegenwärtigen israelischen Nationalisten in der dortigen Regierung.

    Bekannt dafür sind selbsternannte Antifaschisten, die Urlaub machen, wenn der Israel völkerrechtswidrig gegen ein anderes Volk einen Vernichtungskrieg führt.
    Bekannt dafür sind politische Sichten, die unter „deutsch“ ein Gen verstehen, das vom Naturell her nur als Nazigen zu sehen ist, also bereits Deutsche als Rasse betrachten, die zu stören ist,.
    Bekannt dafür sind auch Zionisten, die ihre Anschauung nicht als perfiden Nationalismus zu Lasten anderer erkennen wollen und diese Ansicht mangels ausreichender Kenntnisse als einzige Lösung zur „Sicherung des Existenzrechtes Israels“ gern verbreiten möchten, ohne dabei irgendein anderes Argument beachten zu wollen
    Bekanntlich sind es diese Fanatiker, die Fundamentalisten und ewig Gestrigen auf eigenen Nationalismus schwörenden Unverbesserlichen aller Beteiligten, denen wir die Kriege dieser Welt und das damit verbundene Leid verdanken, die nicht verstanden haben, daß Mensch bereits biologisch kooperativ installiert ist und Zuwiderhandlungen stets dem Untergang geweiht waren.
    Wenn du das jedoch begrüßt, dann finde mal das gut, was der Zionist und damit Nationalist Daniel Schwerd formuliert, das, was viele Juden in Frankreich auf den Demos gegen Israel gerade zu sogenannten Antisemiten machen würde, und denen darfst du dann mal erklären, was dieser unqualifizierte Quark soll.

    Antwort
  • 29. September 2014 um 18:55
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    @Vilinthril 19. Juli 2014 bei 10:26

    „Die Formulierung von @netnrd zu Antisemitismus find ich ziemlich gut.“
    Hast du denn mal nachgeschaut, was heute unter Antisemitismus zu verstehen ist?
    Such mal über google auf Wikipedia einfach diesen offenbar politisch so wichtigen Begriff „Antisemitismus“ –
    du findest was ? Nichts.
    Dieses Lemma ist auf Wikipedia geext, warum wohl?
    Weil du sofort auf den einzig korrekten Begriff weitergeleitet wirst, der dafür verwendbar ist:
    „Judenfeindlichkeit“.
    Dann nenne das doch einfach so und hantiere nicht mit den Denkgeräten eine Adolf Hitlers, der „Antisemitismus“ auf Basis der Rassentheorien und in Umdeutung von „semitisch“ als „mindere Rasse nur von Juden“ zu seiner schmutzigen Staatsdoktrin machte.
    Wie es aussieht, findest du etwas gut, womit du dich fast nicht beschäftigt hast, findest du eine verfriemelte schwammig -mystische Erklärung gut, mit der ich auch den Analphabetismus als „antisemitisch“ erklären könnte, statt konkret zu sagen „Judenfeindlichkeit“, zu der dich Wikipedia inzwischen strikt und kommentarlos umleitet, wenn du Antisemitismus verwenden willst …

    Antwort
  • 5. Oktober 2014 um 03:41
    Permalink

    Gewalt:
    „Gegen Gewalt mit Gewalt wehren, VERHÄLTNISMÄSSIG“?

    Die Crux ist nicht die gut verständliche und zunächst legitime Absicht, sondern die Frage, wer wann für wen die Verhältnismäßigkeit zu definieren hat und definieren soll / darf.

    Ist das nicht Konsens, ist die ganze Verabredung nichts wert, weil sie letztlich eben nicht ohne Gewalt durchsetzbar ist und sogar durch die im Text immanente Kenntnis davon indirekt bzw. sogar unbeabsichtigt aufruft bzw. auffordert zur Gewalt

    Darüber hinaus ermächtigt es die Piraten, selber eigenmächtig festzustellen, wann der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt ist, respektive Wann was der beschriebene Anlaß dazu zu sein hat.

    Beides eröffnet Perspektiven für willkürliche Handlungen, die damit jedoch Handlungen im Auftrag der Partei wären – oder sogar sein sollen?
    Außerdem ist zu bezweifeln, daß der gegen Sachen Gewalt einsetzende zuvor überblicken kann, ob das nicht gleichzeitig Gewalt genen Menschen oder andere gesellschaftlich relevante Werte ist, wird oder werden kann.

    So simpel geht das nicht, das ist eben weder Sandkasten- noch Kinderspiel und auch kein Game an der Konsole.

    Der grundsätzliche Widerstand gegen Verletzung von elementaren Grund- bzw. Menschenrechten ist darüber hinaus bereits grundgesetzlich geboten.

    Es bleibt also die Frage, WER diesen Gewaltpassus SO für WEN in DIESEM Parteiprogramm haben möchte …
    Ein Schelm, wer da nicht rein zufällig an die „antfa Gmbh“ denkt, die hier ihr internes parteiliches „Zuhause“ erhalten soll und mit derartigen unüberlegten übergriffigen Handlungen den Piraten bereits zweifelhafteste „Dienste“ in der Vergangenheit beschert hat …
    Dieser Passus der verschleierten Aufforderung zur „verhältnismäßigen Gewalt“ ist reichlich durchsichtig und schadet aufgrund des Krawallo-Renomes solcher Akteure erheblich dem seriösen politischen (!!) Gestaltungsziel und Grundgedanken einer antifaschistisch orientierten Partei.

    Antwort

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