Der Sozialismus durch die Hintertür der #Netzneutralität: Kann die Landesregierung Licht in das Dunkel Günther Oettingers bringen?

Birne

„Menschen deuten oft nach ihrer Weise die Dinge, weit entfernt von ihrem Sinn!“ – William Shakespeare

Die Netzplattform „netzpolitk.org“ zitiert EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, der auf einem Kongress mit dem Bankenverband in Berlin folgendes über die Netzneutralität gesagt habe: „Man will den Sozialismus durch die Tür der Neutralität einführen.“

netzpolitik.org hat auch nach einer Erklärung für dieses Äußerung gefragt, allerdings eine weiter verwirrende Antwort erhalten. Es heißt darin: „Wenn es um Dienste im Allgemeinen Interesse geht, also beispielsweise Notdienste, Feuerwehr, Krankendienste, dann sollten diese Vortritt haben. Dagegen steht die Meinung, dass es nicht einmal für medizinische und lebensnotwendige Dienste, Vorrang geben soll, also für alle, ausnahmslos. Daher der Begriff Sozialismus.“

Vielleicht kann die Landesregierung Licht ins Dunkel bringen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der Eröffnung des letztährigen Medienforums recht eindeutig Stellung für die Netzneutralität bezogen.

Verwirrt frage ich also heute die Landesregierung in meiner kleinen Anfrage:

1. Kann der Sozialismus durch die Netzneutralität eingeführt werden?

2. Bedeutet Sozialismus, dass nicht einmal medizinische und lebensnotwendige Dinge Vorrang haben?

3. Was könnte Sozialismus nach Ansicht der Landesregierung mit Netzneutralität zu tun haben?

4. Wie kann die Ministerpräsidentin bzw. die Landesregierung dabei helfen, Herrn Oettinger zu erklären, was Netzneutalität, was Sozialismus ist und was beides miteinander zu tun hat?

5. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung derzeit, um sich für die Stärkung der Netzneutralität einzusetzen?

Auf die Antwort bin ich gespannt.

13891 Leser.

2 Gedanken zu „Der Sozialismus durch die Hintertür der #Netzneutralität: Kann die Landesregierung Licht in das Dunkel Günther Oettingers bringen?

  • 7. April 2016 um 12:15
    Permalink

    Einige Beilagen zum Überdenken:

    zu 1. „Kann der Sozialismus durch die Netzneutralität …“ –
    „Den“ Sozialismus gab und gibt es bekanntlich nicht, er kann also mitnichten „eingeführt werden“. Was es sehr wohl gibt, ist die angeborene (quasi biologisch in den menschlichen Genen verankerte und seine Evolution ermöglichende) Sozialität, seine Gebundenheit an mutualistische Kooperation wie bei allen sozial existierenden Lebewesen. Das ist demnach nicht einführbar, da schon da. Sehr wohl jedoch ist das verletzbar durch Handeln gegen diese systemischen Sozialprinzipien menschlichen Daseins – mit entsprechenden Folgen wie bei allen ganzheitsschädigenden Effekten.

    zu 2. „Bedeutet Sozialismus, dass nicht einmal medizinische und lebensnotwendige Dinge Vorrang haben?“ –
    Diese Frage ist mit Antwort auf 1. bereits beantwortet: jede Störung der systemischen menschlichen Sozialität schädigt das Ganze, damit auch jeden Einzelnen, egal, ob dazu „Sozialismus“ oder was auch immer gesagt wird.
    „Vorränge“ sind nur die, die systemisch Ganzheitssicherung bewirken (können), dem System des gesellschaftlichen Lebens zum inneren Ausgleich verhelfen, andere „Vorränge“ sind gefährliche Räubereien daran

    zu 3. „Was könnte Sozialismus nach Ansicht der Landesregierung mit Netzneutralität zu tun haben?“ –
    Da die Landesregierung ebenso wie alle anderen Menschen nicht erkennt / erfassen kann, was denn „Sozialismus“ sein soll (da es diesen so nicht gibt – s.o.), kann es auch keine Ansicht zu diesem und Netzneutralität geben. Zumal Netzneutralität eh nichts anderes ist, als „Wetterneutralität“ – jedes Wetter ist „neutral“ – und dennoch eigen, anders, bereits aus sich heraus

    zu 4. „Wie kann die Ministerpräsidentin bzw. die Landesregierung dabei helfen, Herrn Oettinger zu erklären, was Netzneutalität, was Sozialismus ist und was beides miteinander zu tun hat?“
    Gar nicht, denn
    erstens ist nicht die Landesregierung der europäische Erklärer sondern umgekehrt der Herr Öttinger eigens zu diesem Zweck dorthin gestellt, wo er stehen geblieben ist, und
    zweitens gerade das in keiner Weise korrespondiert mit einer gedachten „Netzneutralität“, da er das Gegenteil durchzusetzen hat,
    und
    drittens (s.o.) Sozialismus als „der“ nicht erklärbar ist, da es ihn nicht gibt, es sei denn, man verwechselt das mit der natürlichen weil biologisch angelegten systemischen EvolutionsKomponente: J.Bauer – „Das kooperative Gen“ – aber auch andere, seit den alten Griechen bis zu den modernen Philosophen und Soziologen), nur das ist nicht Sozial-Mus als kultürliche weil menschliche Einrührung, oder politische Konstruktion, sondern natürlicher evolutionstreibender Sozial-Mutualismus, es müsste also dem Herrn Öttinger und einigen anderen vielmehr dieses erklärt und geklärt werden, wozu nicht erst der Begriff Sozialismus als sperriger und teils seltsam diskreditierter Umweg erforderlich ist

    zu 5. „Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung derzeit, um sich für die Stärkung der Netzneutralität einzusetzen? –
    Die Frage ist falsch formuliert: „Das“ Netz ist von „Natur“ (besser von Kultur) aus neutral, es muss also erfragt werden, was die Landesregierung an Massnahmen ergreift, um diesbezügliche Störungen und Beeinträchtigungen, z.B. durch Herrn Öttinger, zu unterbinden. Die Neutralität kultürlich geschaffener Ganzheiten (Systeme) sind Präsentanten der Sozialität der menschlichen Gesellschaft, sind deren (!) Transportmittel und ohne die Sozialität der menschlichen Gemeinschaft und deren Anforderungen völlig wert- und sinnlos:
    „Das NETZ“ ist damit kultürlicher Ausdruck natürlicher Gemeinschaft, und die ist bekanntlich – neutral.

    So zusammenfassend betrachtet, benötigt etwas, was von Natur aus immanent vorhanden ist und die menschliche Evolution und deren Sozialität erzeugt und geprägt hat, weder Vorder- noch Hintertür, sehr wohl aber öfter mal ein offenes Fenster für frische Luft …

    Auch auf diese Antworten darf man gespannt sein.

    Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.