Einer Pressemitteilung der Grünen NRW konnte man entnehmen, dass diese die Offenlegung der Vorstandsgehälter von IHK-Vorständen fordern.
Das finden wir toll, da wir das in der Vergangenheit bereits gefordert hatten – zusammen mit einer Reihe weiteren Forderungen nach Transparenz, Erhöhung von Effizienz und der demokratischen Mitbestimmung in diesen Institutionen. Ich konnte nicht widerstehen, die untenstehende Pressemitteilung herauszugeben.
IHKen müssen Vorstandsgehälter offenlegen
Die Piratenfraktion im Landtag NRW freut sich über die Entscheidung der Landtags-Grünen, sich der Forderung der Piraten nach eine Veröffentlichung der IHK-Vorstandsgehälter in NRW anzuschließen. „Wer wie die Industrie- und Handelskammern öffentliche Aufgaben wahrnimmt, steht in der Pflicht, sein Handeln transparent zu machen“, erklärt Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. Leider sieht die Realität zurzeit anders aus: „16 IHK in NRW, das sind 16 gut bezahlte Vorstände, 16 intransparente Verwaltungen, 16 mal unterschiedliches Briefpapier – das ist ein bürokratischer Wasserkopf. Wer das Privileg von Pflichtmitgliedsbeiträgen genießt, muss der Öffentlichkeit auch sagen, wofür er sie ausgibt“, so Schwerd.
Aus Sicht der Piratenfraktion NRW ist der aktuelle Vorstoß der Grünen jedoch nicht ausreichend. Die Grünen hatten Wirtschaftsminister Duin aufgefordert zu prüfen, ob das Transparenzgesetz NRW auch auf die IHK angewendet werden kann. „Die Grünen tun so, als sei die Veröffentlichung der Vorstandsgehälter der IHK eine juristische Auslegungsfrage. Wir sagen: Es ist eine Frage des politischen Wollens. Eine geringfügige Änderung des Transparenz- oder des IHK-Gesetzes würde genügen, um die IHK juristisch zweifelsfrei zur Veröffentlichung ihrer Vorstandsgehälter zu verpflichten“, so Daniel Schwerd.
„Bei einer bloßen ‚Prüfung‘ durch das Wirtschaftsministerium wird hingegen nichts herumkommen“, befürchtet Schwerd. Das Wirtschaftsministerium hatte schon im Oktober 2012 auf eine Kleine Anfrage der Piraten (Drucksache 16/1196) geantwortet, dass es gesetzliche Maßnahmen ablehnt und auf freiwillige Selbstverpflichtungen der IHK setzt. „Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nicht ausreichend sind“, so Schwerd. „Wenn die Grünen ein ernsthaftes Interesse an mehr Transparenz bei den IHK haben, müssen wir den Weg der Gesetzgebung gehen: Wir erwarten eine entsprechende politische Initiative der Grünen für das nächste Plenum – hieran werden sich die Piraten gerne beteiligen.“
Sollten die Grünen keinen entsprechenden Entwurf vorlegen, wird die Piratenfraktion ein eigenes Papier einbringen. Die Offenlegung der IHK-Vorstandsgehälter ist aus Sicht der Piratenfraktion dabei nur ein erster Schritt: „Mittelfristig werden wir einen Entwurf für ein neues IHK-Gesetz erarbeiten, um auch die weiteren Missstände bei den IHK anzugehen – neben dem intransparentem Umgang mit den Geldern sind dies vor allem die ineffiziente Verwaltungsstruktur und die mangelnde Demokratie bei internen Willensbildungsprozessen,“ so Schwerd.
Foto: Tobias M. Eckrich
An der jetzt veröffentlichten Umsetzungsverordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz gibt es von Piratenseite ganz massive Kritik. Insbesondere die sog. „Clearingstelle Mittelstand“ hat es in sich – stellt sie doch die Legalisierung und Institutionalisierung des Lobbyismus dar. Transparenz wurde aus dieser Stelle – offensichtlich ganz bewusst – herausgehalten. Abgerundet wird die Sache dadurch, dass die Kosten dieser Stelle der Steuerzahler trägt. Ich habe dazu die unten stehende Pressemitteilung verschickt.
Diese Woche Mittwoch, Donnerstag und Freitag finden drei Plenartage statt. Der erste Plenartag steht im Zeichen des Haushalts, der in dritter Lesung besprochen und verabschiedet werden wird. Der Landesregierung und jeder Fraktion stehen 45 Minuten Redezeit zu. Der WDR will übertragen.
