Wirtschaftsminister setzt geheim tagendes Lobbygremium ein

holzAn der jetzt veröffentlichten Umsetzungsverordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz gibt es von Piratenseite ganz massive Kritik. Insbesondere die sog. „Clearingstelle Mittelstand“ hat es in sich – stellt sie doch die Legalisierung und Institutionalisierung des Lobbyismus dar. Transparenz wurde aus dieser Stelle – offensichtlich ganz bewusst – herausgehalten. Abgerundet wird die Sache dadurch, dass die Kosten dieser Stelle der Steuerzahler trägt. Ich habe dazu die unten stehende Pressemitteilung verschickt.

Wirtschaftsminister setzt geheim tagendes Lobbygremium ein

„Ein weiteres Mal hat sich Wirtschaftsminister Duin gegen transparente Arbeitsabläufe in seinem Zuständigkeitsbereich entschieden“, so fasst der Wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Daniel Schwerd, die neue Verordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz zusammen. Im Fokus der Kritik steht die aus Wirtschaftsvertretern bestehende „Clearingstelle Mittelstand“, die nun konkret wurde.

Nach dem Willen des Wirtschaftsministers soll diese explizit in „Vertraulichkeit“ tagen und erhält zudem die Möglichkeit, nicht nur eine Stellungnahme abzugeben, sondern fortdauernd am Entstehungsprozess von Gesetzen mit Mittelstandsrelevanz mitwirken zu können. Einmalig in Deutschland erhalten auf diese Weise bezahlte Interessensvertreter per Gesetz das Recht, aktiv in den Gesetzgebungsprozess einzugreifen – lange bevor die gewählten Abgeordneten im Landtag die Gesetzesentwürfe zu Gesicht bekommen.

„Viel schlimmer hätte es nicht kommen können“, so Schwerd. „Wir sehen unsere Befürchtung bestätigt, dass das Mittelstandsförderungsgesetz ein Einfallstor für den Lobbyismus darstellt. Geheim tagende Lobbyveranstaltungen haben aber definitiv keinen Platz im Gesetzgebungsverfahren!“

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