Rent-a-Rüttgers

Rent-a-Rüttgers: Wer genug Geld auf den Tisch legt, bekommt ein exklusives persönliches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers.

Offensichtlich scheint es Politikern überhaupt kein schlechtes Gewissen zu machen, sich auf diese Weise finanzieren zu lassen. Ganz im Gegenteil wird ganz offensiv um “Sponsoren” dieser Art geworben, als hätte man es mit einer Sportveranstaltung (und nicht mit politischer Arbeit) zu tun.

Auf der anderen Seite stehen die Lobbyisten, die wirtschaftliche und politische Interessen mit Geld in die aktive Politik bringen. Hier bekommen sie von der CDU ein ganz offizielles und vermeintlich legales Instrument angeboten, Gehör für ihre Einflussnahme zu finden.

Das Ganze findet natürlich ausserhalb des parlamentarischen Systems, fern von jeder Transparenz und Kontrolle statt.

Ich finde es furchtbar, wie auf diese Weise Interessenpolitik gemacht wird. Dieses vermeintliche Win-Win-Geschäft zwischen Lobbyisten und Politikern hat nämlich einen großen Verlierer: den Bürger. Und mit ihm all diejenigen, die sich teure Lobbyarbeit und Privataudienzen nicht leisten können.

Und am meisten Übelkeit verursacht mir die Schamlosigkeit, mit der seitens der Politiker dabei zu Werke gegangen wird, offenbar ohne jedes Unrechtsbewusstsein.

Transparenz, Bürgernähe und die Möglichkeit des Mitwirkens sind Kernthemen der Piratenpartei. Mit uns kann man immer reden – und zwar ohne Eintrittsgeld.

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