Themenübersicht 10. und 11. Sitzung Wirtschaftsausschuss

Hallo liebe Leute,

folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 20.Februar 2013 im Landtag behandelt:

1) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

2.) Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie

3) Bergbau braucht Akzeptanz – Anforderungen an eine Akzeptanzoffensive für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen

4) Landesregierung muss endlich Gesetz zur Regelung des großflächigen Einzelhandels vorlegen!

5) Gesetz zur Änderung des LandeswassergesetzesGesetzentwurf

  • der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP  Drucksache. 16/45
  • Stellungnahmen siehe APr. 16/121

6) Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten – Landesregierung soll weitere Steuererhöhungen unterlassen

7) Rot-grüne Landesregierung darf Weihnachtsbaumtradition in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden

8.) Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen

  • Bericht der Landesregierung

9.) Situation der Trödelmärkte in Nordrhein-Westfalen

  • Bericht der Landesregierung

10.) Prognos-Gutachten über die Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen

  • Bericht der Landesregierung

11.) Offenlegung von externen Gutachterberichten

12.) Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Donnerstag, den 20.Februar 2013ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.

Um 13:00 Uhr findet im Plenarsaal eine öffentliche Anhörung im Rahmen des 11. Wirtschatfsausschusses statt.

1.)  Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen

  • Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1267
  • – Öffentliche Anhörung von Sachverständigen –

Über Feedback / Input freue ich mich.

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