Werft sie hinaus! Warum wir Listentrolle nicht dulden sollten.

In der Diskussion, ob man Leute aus Mailinglisten bzw. Foren bannen soll, die z.B. rechtsextreme oder rechtspopulistische Parolen verbreiten, beleidigen oder verleumden, oder auf andere extreme Weise trollen, möchte ich ganz klar Stellung beziehen.

So entgegnen manche, dass eine solche Maßnahme Zensur, Beschränkung der Meinungsfreiheit und/oder Beschränkung der Pressefreiheit sei. Man solle diese Postings bzw. deren Urheber ignorieren, ggf. auf eine Ignore-Liste des Emailclients setzen, und ggf. rechtlich dagegen vorgehen.

Ich sehe das grundsätzlich anders, ich möchte auch Nutzer von den Listen und Foren entfernen dürfen, und möchte gerne begründen, warum ich das so sehe.

Als Betreiber einer Mailingliste macht man sich als Störer mithaftbar, sobald man von (straf)rechtlich relevanten Inhalten Kenntnis hat. Man ist dann verpflichtet, entsprechende Einträge zu löschen, und Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass es zu weiteren Vorfällen kommt.

Die Polizei stellt solche Verfahren in der Regel ein, die auf “internen” Mailinglisten stattfinden, da daran kein “öffentliches Interesse” besteht. Eine wirksame Maßnahme gegen Listentrolle ist die Strafanzeige daher in der Regel nicht.

Das reine Ignorieren von Trollen führt dazu, dass solche Aussagen unwidersprochen auf unseren Mailinglisten stehen bleiben, was in der Aussendarstellung den Eindruck erweckt, wir würden diese Aussagen tolerieren oder sogar gutheissen. Entsprechende Feststellungen habe ich zu Jotuns Postings im Internet bereits gefunden. Ich kann es aber nicht ertragen, mit diesen Aussagen im Internet in Verbindung gebracht zu werden.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir sind als Partei aber nicht in der Pflicht, die technischen Mittel zur Verbreitung von Presse bereitzustellen, die entsprechenden Paragrafen des Grundgesetzes lassen sich wohl nicht auf unsere Mailingliste anwenden. Wir sind durchaus berechtigt, in unserer Mailingliste untolerierbare Äußerungen und deren Autoren zu bannen.

Als Betreiber der Liste haben wir ein Hausrecht, zu entscheiden, wer an unseren Diskussionen teilnimmt und wen wir als Rüpel rausschmeißen. Wer ein Hakenkreuz in meinem Hausflur an die Wand schmiert, der fliegt auch bei mir Zuhause raus.

Die Mailinglisten und Foren sind politische Arbeitsinstrumente unserer Partei. Trolle sabotieren und stören sie, und immer mehr Aktive ziehen sich daraus zurück. Damit werden der Meinungsaustausch und die politische Meinungsbildung gestört, und Interessenten werden abgeschreckt. Ein niedrigschwelliger Zugang zu politischer Arbeit setzt auch voraus, dass nicht ganz so hartgesottene Internetnutzer nicht direkt abgeschreckt werden. Das Dulden von Extremismus stellt letztlich auch eine Form der Einschränkung von Meinungsfreiheit dar, wie z.B. das Niederbrüllen Andersgläubiger die Meinungsfreiheit einschränkt.

Und über allem steht die Menschenwürde. Wie fühlt sich ein Migrant, wie fühlt sich ein Türke, wie fühlt sich ein Nachkomme einer im dritten Reich verfolgten Familie, wenn er auf unseren Mailinglisten und unseren Foren solchen Dreck zu lesen bekommt? Wir verletzen damit Menschenwürde, wenn wir das dulden, und wenn wir hier nicht klar Stellung beziehen.

Wenn wir nichts unternehmen, fördern wir den Politikersprech des “Rechtsfreien Raums”. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – es gelten dieselben Gesetze wie ausserhalb. Sie müssen aber auch durchgesetzt werden – und damit sind wir in der Pflicht, etwas zu unternehmen. Wir dürfen Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung nicht dulden und müssen sie mit herkömmlichen Maßnahmen bekämpfen – sonst öffnen wir Tür und Tor für Forderungen nach technischer Zensur und Filtern, und befeuern die Mär vom “bösen Sumpf Internet”.

P.S.:
Initiative ‘Bannen von Nutzern mit tendenziell deutlich erkennbarem rechtem Gedankengut’ in Liquid Feedback: https://lqpp.de/nw/initiative/show/357.html

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