Aufbruch in Fahrtrichtung links.

VonHierAus

Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der Piratenpartei arbeiten wir seit Jahren an den Fragen für die Politik des 21. Jahrhunderts. Die Unzulänglichkeit gewohnter Vorstellungen von Gesellschaft und Politik in einer immer enger zusammenwachsenden Welt gehört genauso zu diesen Fragen wie die konkreten politischen, ökonomischen und sozialen Umwälzungen durch Migration und Digitalisierung. Klassische Begriffe der deutschen Politik, des sozialen Austauschs und der privatrechtlichen Ordnung – wie Arbeit, Wissen und Sicherheit – funktionieren inzwischen anders und verhalten sich in aktuellen politischen Kontexten völlig unterschiedlich zu unseren politischen Erfahrungswerten. Wir haben erkannt, dass – wenn wir ein offenes und menschliches Europa und einen sozialen und freien Umgang mit neuen Technologien wollen – es unsere Aufgabe ist, ebensolchen Unzulänglichkeiten zu begegnen und neue Antworten zu finden.

Obwohl einst genau zu diesem Zweck angetreten, ist die Piratenpartei dabei keine Hilfe mehr. Dem zum Trotz haben wir uns dazu entschieden, uns weiter für ein sozialeres und offeneres Europa und Berlin einzusetzen. Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht. Die Implikationen können uns noch nicht klar werden, sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form rechtspopulistischer Bewegungen und der rechtsradikalen AfD. Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten Jahrzehnten diskutiert und gestaltet werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre vorangetrieben, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte bewahrt werden soll.

Das 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung aus, die Kommunikation global und somit grenzübergreifend ermöglicht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance, grundlegende Prinzipien neu zu bewerten. Immer stärker automatisierte Produktionsprozesse können es ermöglichen, menschliche Arbeit weitgehend überflüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Verantwortung der menschlichen Gesellschaft selbst, dafür zu sorgen, diese Entwicklungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen.

Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein, angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei, mit der immer noch viele von uns identifiziert werden, im Herbst des Jahres sehr wahrscheinlich keine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mehr stellen wird. Es ist vielmehr das erste Wahljahr, nach dem die Migrationsbewegung nach Europa auch Deutschland erreichte. Es ist das Jahr in dem nach fünf Jahren völligen Versagens einer uneinigen Zweckregierung in Berlin wieder neu gewählt werden muss. Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht. Die Seehofers, die Henkels und die Czajas dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre „besorgte Bürger“-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen. Wir halten dagegen. Wir fordern politischen Umschwung und werden dafür kämpfen, dass rechte Parolen und Ressentiments in der Berliner Politik nicht weiter Fuß fassen. Wir treten mit aller Kraft gegen die AfD ein, die droht in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Wir arbeiten daran, die Menschen in der Stadt über den wahren Charakter ihrer rechtsnationalen völkischen Verirrung aufzuklären.

Wir stehen für „Netze in Nutzerhand“ und „Religion privatisieren“. Wir fordern endlich eine transparente und offene Verwaltung und nachvollziehbares Regierungshandeln ein. Das hat sich seit dem Einzug der Berliner Piratenfraktionen in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen weder geändert, noch ist es heute weniger nötig als 2011. Im Gegenteil, das Parlament der Hauptstadt wird seit fast fünf Jahren kontinuierlich entmachtet und in seinen Kontrollmöglichkeiten behindert. Es ist kein Zufall, dass Untersuchungsausschüsse sprießen, wo eine transparentere Verwaltung und ein handlungsfähiges Parlament gemeinsam mit der Öffentlichkeit Skandale schon in der Entstehung hätten verhindern können. In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen.

Für uns ist der freie Zugang zu Wissen und Informationen für alle eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. Das Aufbegehren der „technologisierten Jugend“ gegen den Missbrauch von Technologie zur lückenlosen Überwachung aller Menschen ist zum Kampf vieler gesellschaftlicher Gruppen gegen den offen auftretenden Polizei- und Überwachungsstaat geworden. Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, das fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht. Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln. Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten.

Wir sehen uns.

Unterstützende

Gerhard Anger, ehem. Landesvorsitzender Piratenpartei Berlin
Monika Belz, Mitglied BVV Treptow-Köpenick
Leonard Bellersen, Generalsekretär Junge Pirat*innen
Benjamin Biel, ehem. Pressesprecher Piratenpartei Berlin
Florian Bokor, ehem. Vorstand Piratenpartei Sachsen
Joachim Bokor, ehem. Justiziar Piratenpartei Deutschland
Frederik Bordfeld, Mitglied BVV Pankow
Marius J. Brey, ehem. Piratenpartei
Steffen Burger, Mitglied BVV Neukölln
Katja Dathe, ehem. Schatzmeisterin Piratenpartei Berlin
Martin Delius, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Konstanze Dobberke, ehem. Piratenpartei
Cornelius Engelmann-Strauß, Mitglied BVV Treptow-Köpenick
Anisa Fliegner, Sprecherin BAG Netzpolitik die LINKE
Marcel Geppert, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf
Björn Glienke, ehem. Direktkandidat BTW13 Piratenpartei Berlin
Anne Helm, Mitglied BVV Neukölln
Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Michael Karek, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin
Jan Kastner, ehem. Kandidat für die Piratenpartei Deutschland
Steven Kelz, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf
Martin Kliehm, Stadtverordneter Frankfurt am Main
Fabian Koleckar, ehem. Vorstand Junge Pirat*innen Berlin
Lasse Kosiol, Mitglied BVV Spandau
Matthias Koster, ehem. Vorstand Piratenpartei Trier
Andreas Krämer, ehem. Vorstand Piratenpartei Bremen
Peter Laskowski, Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li
Hartmut Liebs, ehem. Piratenpartei
Steffen Ostehr, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf
Julia Schramm, ehem. Bundesvorstand Piratenpartei Deutschland
Volker Schröder, Mitglied BVV Treptow-Köpenick
Daniel Schwerd, Mitglied des Landtages NRW
Dr. Benedict Ugarte Chacón, ehem. Piratenpartei
Dr. Simon Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Jan Zimmermann, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

25058 Leser.

17 thoughts on “Aufbruch in Fahrtrichtung links.

  • 21. Januar 2016 um 18:53
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    Tja, erst haben diese Linken U-Boote die Piratenpartei kaputt gemacht (Bomber Harris usw) und nun wechseln sie zur Linkspartei und werden dort von den Linken mit Posten und Karriere belohnt. Super Duper !

    Antwort
    • 21. Januar 2016 um 20:20
      Permalink

      Die Meinungen, wer was kaputt gemacht hat, gehen durchaus auseinander. Aber dann muss es jetzt doch alles wieder gut werden, oder?

      Antwort
  • 21. Januar 2016 um 23:43
    Permalink

    Ha, ha nur aufpassen das man sich nicht verirrt
    Wie war das noch mit dem linken Antisemitismus…? Schnee von gestern..

    Antwort
    • 21. Januar 2016 um 23:49
      Permalink

      Nein, ganz im Gegenteil, das habe ich nicht vergessen, und ich werde auch weiterhin differenzieren.

      Antwort
  • 22. Januar 2016 um 08:55
    Permalink

    Rechts leben und links denken in Reinkultur.
    ‚Politik aus Notwehr‘, haha.

    Antwort
    • 22. Januar 2016 um 09:31
      Permalink

      Das Herz schlägt links. Leben tue ich sicher nicht rechts.

      Antwort
  • 26. Januar 2016 um 17:30
    Permalink

    Was für ein lauter Ruf, Daniel Schwerd!
    Hilferuf, Aufruf, Abruf oder Beruf – oder – ?
    Ja, oder.

    Fast neige ich dazu, mich in meine vorrevolutionären Zeiten versetzt zu sehen und alles erneut an mir vorbei ziehen zu lassen, alles, was du hier aufgeschrieben hast, aber wirklich alles ist den Ewigengagierten seit vielen Jahrzehnten bekannt, weil als (meist)richtig erkannt und stellt nur und dankenswerterweise einen – halt mal weiteren – neuen Anlauf dar.

    So weit. so gut.
    Nur , lieber Daniel Schwerd, was meinst du wohl, warum genau das seit über einhundert Jahren nicht klappt?
    Na?
    Weil die jeweiligen „progressiven Politiker“ die simpelsten NATürlichen und KULTürlichen Bedingungen, Erfordernisse, Gesetzlichkeiten und sytemischen Funktionalitäten in lebendigen sozialen Ganzheiten nicht beachtet, ja verschmäht und verpönt werden, und das mit dem ewig gestrigem Anspruch, damit so eine „wissenschaftliche Weltanschauung“ zu konstruieren zu können.
    Weil genau das die Menschen, die für den gemeinten notwendigen Vorgang als Mehrheiten, noch viel mehr als Macher, nicht ergriffen, überzeugt, ja eher verschreckt wurden, weil diese spüren:
    Leben lässt sich nicht konstruieren, es ist weder Reissbrett noch eine automatische Metallfräse.
    Was will ich dir (und damit den anderen „WIR“, die „das schaffen wollen“) damit wohl auf den Weg geben?

    Da lese ich bei dir:
    “ haben wir uns dazu entschieden, uns weiter für ein sozialeres und offeneres Europa und Berlin einzusetzen.“

    So weit so gut, nur leider hat „Mutti“ Merkel soeben endgültig vor den Augen der Völker Europas den schwabbeligen Traum von der „Grand NATION Europa“, von „einer“ europäischen NATION als Konstruktionsleistung beerdigt – es wird, deutlicher als jetzt war das selten erkennbar – keine konstruierte nicht KULTÜRlich gewachsene NATION Europa geben.

    Die amtierende „grosse Merkelei“ hat ihre europäischen und deutschen Krallen ausgestreckt, das Werben und Wachsen MIT den anderen Völkern aufgekündigt, weil begriffen wurde, dass 28 zu steuernde Einheiten nicht leitbar sind, nicht auf demokratischem noch auf dem gegenwärtig versuchten administrativ verfügten Wegen, dass Deutschland keineswegs der „Kern“ ist, um den sich da wieder mal alles schart.
    Das war und ist immer wieder abzusehen:
    Jede Schulung über Leitbarkeiten von Managemnent erklärt: Die grösste Emergenz eines Ganzen ist erreichbar, wenn die Zahl ihrer zu steuernden / zu koordinierenden Elemente nicht über 7 beträgt, bis zu 10 Elementen noch mit erhöhtem Koordinierungsaufwand und sich drastisch verringernder Emergenz zu rechnen ist und bei mehr als 10 zu koordinierenden Elementen der Aufwand nicht mehr lohnt bzw. sogar der erforderliche Aufwand zur Sicherung des Ganzen dieses selbst zerstört, weil er nur noch systemfremd durchzusetzen ist.

    Genau das hat nun „Mutti Willkommen“ in lauterster Naivität vollendet, das erleben wir derzeitig in und von Europa, der „Ganzheit“ Europa, die sich nie fand und finden wird aufgrund der Nichtkoordinierbarkeit zu einer funktionierenden Einheit.

    Der Aufwand ist höher als der beabsichtigte nicht sich einstellende Nutzen, irgendetwas, das dennoch den Zusammenhalt wie eine Autopoiese erbringen könnte, scheint zu fehlen. Früher nannten das die Fachleute „nationale Bindungen“, oder Nation – und:
    Dieses Wort ist keines, was dessen Misbraucher erfunden haben oder sogar das Recht hätten, es allein und verfremdet in das nationalistische hinein zu benutzen.

    Auch wenn ich das Wort „linke“ heute wegen seiner verwaschenen und oft fragwürdigen Verschlissenheit nicht mehr gern benutze,
    aber nichts ist NATürlich linkser, als eine gesunde weil sich selbst erhaltende, sichernde und entfaltende NATION, die DESHALB in Frieden mit allen Nachbarn leben kann, weil dieses Ziel das Wesen dieser Nation und systemimmanent ist.

    Nation als KULTÜRliche Entität ist in meinem oben gezeichnetem Bild zum einen das, was mit Ganzheit, bezogen auf ein Land gemeint, und zum anderen mit Element, bezogen auf eine Ganzheit von Nationenbünden, spricht Länderbünden oder Völkerbünden zu verstehen ist.
    Ist nun Europa ein solcher Länderbund, so funktioniert er nur, wenn jedes einzelne seiner Elemente, also Länder als Nationen den jeweils eigenen nationalen Kitt und die für europäisch erforderliche Eigenkoordinierung selber beherrschen.
    Wer das ignoriert, kann sich dauerhaft von seiner diesbezüglichen „Nationen-Konstruktion EUROPA“ verabschieden, wie wir gerade erleben.

    Was ist dann aber nun mit eurem Eintreten „für Europa“ – was meinst du da mit „für Europa“, was soll das sei sein?
    Ein Europa der Nationen oder der Kolonien Deutschlands?
    Das bleibt in deiner Erklärung offen, was nicht nur schade sondern dem ganzen Anliegen schädlich ist.

    Desweiteren gehört zu der von dir abgeforderten „Transparenz“ auch die eigene Wahrhaftigkeit, die du eklatant und wider besseren Wissens verletzt, wenn du sagst:
    „Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt.“
    Es sind nicht 700.000 sondern 1,1 Millionen und zusätzlich geschätzter weiterer 300.00 völlig Illegaler Zuströmlinge, ausserdem wurden nur grössere Teile davon „notdürftig versorgt“, der Rest lagert seit einem Jahr noch immer vor dem Berliner LaGeSo im Freien und in der Kälte, nachts ohne Licht und Strom und Wochenende ohne Wasser und Essen, samt Klein- und Kleinstkindern neben dem selbstverursachten Massenmüll, den nicht einmal die ehrenamtlichen Helfer beräumen dürfen, und nicht nur in Berlin erleben wir solche seltsamen „Willkommens“-Praktiken, nach denen Asylbewerber, die sich selber versorgen müssen, seit Monaten auf ihnen zustehende Zahlungen der Ämterwarten, noch immer.
    Es soll Menschen unter uns geben, die vor DIESEN Situationen und vor der Fortsetzung des inzwischen grandios im Selbstlauf gescheiterten „Integratinsduselei“ der letzten Jahrzehnte rechtzeitig gewarnt haben, die meisten vor der dies verursachenden Politik – und weniger vor „den Fremden“. Da soetwas, bevor nun auch ehemalige Piraten das offen kritisieren, von den etablierten Politikern (die das zu verantworten hatten) natürlich nicht gern gesehen wurde, reagierten diese sogar blitzartig Wahl-Gefahr erkennend, indem sie diese schweigenden Rumrenner erst mal runtermachten, am besten mit „Rechtsradikal“ (damit das nicht mehr „schweigende Spaziergänger“ werden), und das solange, bis alle Welt und die Rumrenner selber das wohl auch so sahen – was für ein Musterbeispiel für Integration und Gesellschaftspolitik.
    Nun sind sie da, diese willkommenen neuen „Fremden“, darunter reichlich Kriegsvertriebene und mehrheitlich junge Männer ohne Aussicht, eine Frau zur Familiengründung kennenlernen zu können, und so „betreut“, wie die meisten Spaziergänger das befürchteten:
    gar nicht, in Turnhallen, Zelten, Hangars usw., nur von ehrenamtlichen Helfern ohne Geld und Logistik usw. usw. …
    Dazu sagst du:
    „Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht.“
    Das bedarf nun keiner „Erforschung mehr“, das muss endlich in persönlichen Augenschein genommen werden, und zwar von den Zuständigen, die meinen „wir schaffen das“ – wohl ohne sich einzuschliessen.

    Und dann staune ich jedoch über deine Art, Demokratie zu betreiben:

    „Die Implikationen können uns noch nicht klar werden, sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form rechtspopulistischer Bewegungen …“

    Also was da „aufsteigt“, ist wohl im hohem Masse und stets zuerst die Meinung sich fast gleichschaltender Medien, die solange samt etlicher aufsteigender selbsternannter „Experten für dies und das“ daran „arbeiten“, bis diese auch deine Sicht und offenbar anscheinend Allgemeingut wurden in der öffentlichen Betrachtung Deutschlands.
    Folge: Kürzlich erhielten Bekannte aus Kanada die mailanfrage, ob man denn zum Jahreswechsel noch sich nach Berlin trauen könnte, wo doch im deutschen Auslandsfernsehen so viele Nazis auf den Strassen überall gezeigt würden …
    Kein Kommentar, wer sich gern selbstkasteiend als Schmutzfink zeigt, muss damit rechnen, dass das auch gesehen wird.
    Und ja, ich weiss, dass da viele künftig für Flüchtlinge vorgesehene Behelfsquartiere sich in Flammen auf lösten, wire schön einfach ist das denn, dem Häuslebauer, der sein Haus nicht mehr beleihen kann, einfach nicht zu zuhören und statt dessen allgemein „den braunen Sumpf“ und allen voran die Spaziergänger für zuständig schuldig zu erklären – Derartige ERklärungen holen jeden dies Erklärenden bei den nächsten Wahlen ein, grausam und keinesfalls überraschend.

    Und so nun noch das:
    „… Aufstieg der Deutschen Rechten in Form rechtspopulistischer Bewegungen und der rechtsradikalen AfD.“
    Es ehrt dich nicht, wenn du Andersdenkende als populistisch (mainstream nachgeplappert? Billige Mobbing-Keule?) bezeichnest, von dir mit deiner Bildung ist mehr Distanz zum Boulevardstreaming zu erwarten, denn seit wann gehören „Rechte“ (was das auch immer ist, auch du kannst das nicht erklären, sowenig wie „links“) nicht zur DEMOKRATIE?
    Hä?
    Wohin hättest du sie denn gern, wenn nicht in die demokratische Teilhabe, mehr in den Häuserkampf oder in Internierungen, oder in den Siedlungsbau ausserhalb Deutschlands?
    Du begehst den gleichen Fehler, wie die meisten der selbsternannten „Experten“, die damit ihnen genehmen mainstream erzeugen wollen:
    „rechts“ ist pfui und grundsätzlich gleich zu setzen mit „Radikal“ und „extremistisch“ – Aufgepasst, Daniel Schwerd: DAS ist eine radikale und extremistische und damit demokratiefeindliche Anschauung!
    Auch wenn das weh tut!
    Die politische Rechte gehört wie die politische Linke samt der dazwischen wabernden (unpolitischen?) „Mitte“ (die der eigentliche politisch gefährliche RAND DER GESELLSCHAFT ist) politisch gleichermassen zum demokratischen Spektrum:
    Nur die Extremisten sind auszuschliessen!
    Nichteinmal die „radikalen“, z.B. „radikalen Linken“ sind auszuschliessen, denn wer sagt denn, dass man als „Rechter“ oder als „Linker“ nicht radikal demokratisch sein darf oder kann?

    Deine Griff- und Sichtweite ist zu klein, für derartige Überlegungen, nach denen die AfD eine „rechtsradikale“ Angelegenheit sein soll, du weisst selber, dass auch du das nicht belegen kannst und hier blanke politische Zweck-Agitation und Propaganda in einen gesellschaftlichen Aufruf untermischt, denn ob die AfD das tatsächlich ist, wird sich mit Gewissheit herausstellen, völlig egal, wie oft oder wie laut ihr das hinterhergerufen wird, es ist Dummheit und politische Unreife, so zu aggitieren.

    Und die Krönung deiner etwas einfältigen und überheblichen Demokratiefeindlichkeit (wir sind die Auserwählten…) ist dann das hier:
    „Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre vorangetrieben, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte bewahrt werden soll.“
    Was ist das denn??
    NEIN!
    All diese „linken Diskurshoheiten“ haben die Menschheit in horrende Auszehrungen versetzt, weil sie sobald sie diese „Hoheit“ sich verschafft hatten, diktatorisch unter diversen Vorwänden nur noch allein selektierten, wer ins Töpfchen und wer ins Kröpfchen kommt – wie übrigens ALLE, die sich DISKURSHOHEITEN verschafft hatten, ob das nun der Stalinismus, der Nationalsozialismus, der „real existierende Sozialismus“ oder der „Weltbürgerobergefreite USA“ war rsp. ist.

    Genau das zu verhindern, erfanden die alten Griechen den einzig gangbaren friedlichen Weg zum AUSGLEICH innerhalb des Volkes: DEMOKRATIE

    Erstaunlich auch das:
    „Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen“ – Aha, JETZT? Mit anderen Worten: war es nie!(?)
    Merke:
    Globalisierung ist laut Henry Kissinger „nichts anderes als Amerikanisierung“, womit er als US-Bürger natürlich nur den US-amerikanischen Teil meint …, aber die Sache auf den Kern gebracht hat, und nicht etwa erfreut darüber …
    Und das jetzt „für alle Bürger“?
    Wenn du da sagen würdest, es geht um die INTER_NATIONALISIERUNG, könnte ich die verstehen, aber wofür benötigt bitte Bürger „Globalisierung“? Das wirst du kaum erklären können, im Verständnis des Politbarden H. Kissinger, der für fast das gesamte vorige Jahrhundert immerhin die Deutungshoheit in diesen „globalen USA-Ansprüchen“ verbreitete und durchsetzte und so weiss, wovon er da redet – und vor allem: WARUM er das SO sagt …, was er uns damit warnend zu verstehen geben möchte.

    Wie gern möchter ich eigentlich dem Schein deines wohlgemeinten Ansatzes folgen, aber ich werde immer vorsichtiger:
    „Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance“
    Wieso?
    „Chance“ wofür? Eine Gesellschaft, die in sich ruht, hat zu JEDER ZEIT nicht nur eine Chance, sondern viele, denn sie schafft sie herbei und ergreift sie aus dem systemischen, besser organischen permanenten Bedürfnis heraus, dass das NATürliche UND KULTürliche Streben nach Sicherung und Entfaltung ihrer sozialen nationalen Ganzheit ständig neu entfaltet.

    Nein:
    „Es ist vielmehr das erste Wahljahr, nach dem die Migrationsbewegung nach Europa auch Deutschland erreichte.“. das ist es nicht, das geht bereits seit einem halben Jahrzehnt so, seit der Westen Flüchtlinge im Übermass mit völlig unnötigen Kriegen und anderen Rücksichtslosigkeiten „produziert“

    Allerdings hier ist nur zu zu stimmen:
    „Es ist das Jahr in dem nach fünf Jahren völligen Versagens einer uneinigen Zweckregierung in Berlin …“

    Polemik, blasse Polemik:
    „Die Seehofers, die Henkels und die Czajas dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, “
    Woher willst du (!), der du das hier shreibst, denn wissen? Glaskugel? Nur n büschen snecken?

    Und das ist schlicht Quark:
    „… an dem etablierten braunen Mobb begründet er doch ihre „besorgte Bürger“-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen.“
    Umgekehrt, Daniel Schwerd, du hast es doch sonst so mit der Logik und gleitest hier ab in Logistik, in Schuldverteilung. Es ist diese seit Jahrzehnten in Deutschland praktizierte „Dominanz“ (dein Begriff!!) einer bestimmten sich demokratisch hauchenden Politik, die davon ausgeht, dass rechte Politik nicht zum Bestandteil der Gesellschaft gehört und, statt ordentlicher Teilhabe dieser zwecks Bewährung, man selber nur im eigenen Safte herumgaukelt und „auf Demokratie macht“-
    das ist die wahre Ursache!
    Nicht nur hier, sondern überall in der Welt, wo „brauner Mob“ entsteht und herumspukt, die allermeisten davon in den USA – keiner hat einen grösseren „braunen Mob“.
    Wollen wir hoffen, dass uns nicht das diesbezügliche Schicksal des Mutterlandes des Rassismus (bis heute) ereilt.

    Nur damit geht es nicht:
    „Wir halten dagegen, … werden dafür kämpfen, dass rechte Parolen und Ressentiments in der Berliner Politik nicht weiter Fuß fassen.“
    Wieso? Doch a bisserl so wie die Totalitären vor uns oder bigbrother in „Amerika“?
    Daraus, aus solchen unausdiskutierten Gegenschmeissereien ist er entstanden, der „Braune Mob“ auch die einst von linksradikalen Gewerkschaftern und reichlich Anderen gern benutzten Beschimpfungen „Lügenpresse“ etc., das „erfindet“ sich nicht, soetwas bricht heraus – und ist dann sehr schlecht zu händeln.

    Politisch ist das hier dafür OK:
    „Wir treten mit aller Kraft gegen die AfD ein, die droht in das Abgeordnetenhaus einzuziehen.“
    Nur:
    Realistisch ist es wohl längst nicht mehr, man kann ihnen bestens einige wenige Stimmchen abjagen.

    Wer solche grossen Ziele hat, wie diese Leute, die hier immer als „WIR“ auftreten, sollte sich nicht pubertär mit Gesellschaftspolitik befassen sondern halbwegs den Realitäten in die Augen sehen, denn:
    Was wird wohl, wenn die AfD „eingezogen“ ist und einen Antrag einbringt, der original auch Euren Vorstellungen entspricht?
    Na klar, der MUSS abgelehnt werden, weil er nicht von „euch“ ist und ihr mit AfD nichts am Hute habt …
    DAS, verehrter Daniel Schwerd, ist genau die Politik der Bundesrepublik seit Jahrzehnten, nicht verstandene aber vermeintlich (weil einkassierte und vereinnahmte) Demokratie, die den „braumen Mob“ gebar, immer und immer wieder, die unfähig ist, auch heute noch, mit Parteien, die im politischen Spektrum weiter entfernt stehen, eine separate Einzelaktion bei Interessenübereinstimmung deshalb nicht mittragen, weil „das nicht üblich ist“ –
    nur von Demokratie und ihren Wesen ist da nicht mal ein Schimmer.

    Und das gilt so leider für alle von Mamma Grundgesetz erzogene Parteien in Deutschland, und nicht nur dort.

    Aber Vorsicht:
    „Wir arbeiten daran, die Menschen in der Stadt über den wahren Charakter ihrer rechtsnationalen völkischen Verirrung aufzuklären.“
    Hm, es gibt auch politische Verirrungen, die weder „völkisch“ noch „rechtsnational“ noch „linksnational“ noch „religiösnational“ sondern nur national, ja sogar „weltnational“ (Weltbürger? u.a.m.) sind, wenn ich allein daran denke, dass da im gelobten Land Politiker dabei sind, besser bis vor kurzem waren, einen jüdischen Gottesstaat in der Verfassung fest zu schreiben, in dem alle anderen dort lebenden Menschen zu Ausländern oder Bürgern zweiter Ordnung bestimmt worden wären.
    (sage nicht, das sei antisemitisch! Wenn du das meinst, dann teile das den dortigen Rechtsradikalen Politikern mit, die das so nachweislich vor hatten)

    Du schreibst:
    „Wir fordern endlich eine transparente und offene Verwaltung und nachvollziehbares Regierungshandeln ein.“
    Da bin ich immer dabei!
    Aber:
    „Das hat sich seit dem Einzug der Berliner Piratenfraktionen in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen weder geändert, noch ist es heute weniger nötig als 2011.“
    Und warum wohl nicht?
    Weil man das mit den Hanseln EINER Partei nicht ändern kann, du brauchst alle Parteien dazu, und das setzt voraus, dass es ein gemeinsames demokratisches Grundverständnis gibt, das benutzt wird und nicht nur in Raten und Bruchstücken im GG schlummert. Dazu wird ein sogenannter „gemeinsamer Informationsvorrat“ zum demokratischen Umgehen miteinander benötigt, der als Codex über jedem Parteiinteresse steht, und nicht nur zu Feierlichkeiten hochgehalten wird.
    Denn:
    „Es ist kein Zufall, dass Untersuchungsausschüsse sprießen, wo eine transparentere Verwaltung und ein handlungsfähiges Parlament gemeinsam mit der Öffentlichkeit Skandale schon in der Entstehung hätten verhindern können. In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen.“
    Macht das, aber bitte nicht gegen alle sondern mit allen, und eben : in demokratische (von rechts bis links ….)
    So auch das:
    „Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen …“ –
    Ja und was dann?
    Mit Verlaub, das gilt dann aber für ALLE Bürger, auch die, die nicht der eigenen politischen Sicht frönen!
    Gleichstellung geht nur für und mit Dingen, die nicht gleich sind, wir aber wollen, dass sie gleich behandelt werden.

    Das betrifft besonders die Integration, die nichts anderes als Gleichstellung im Prozess ist, sein kann.

    Nur wer nicht in der Lage (oder willens?) ist, einige Hunderttausend eigene Bürger „zu integrieren“, wie will der dann Millionen kulturfremde Menschen integrieren, und das noch, indem die dicke fette „SCHWARZE NULL“ wie ein Pappgalgenanhängsel politisch qualifiziert wird, obwohl jeder weiss:
    An diesem „Schwarze NULL-Pappgalgen“ hängen die fehlenden Lehrer, Kindergärtnerinnen, Jugendeinrichtungen, Dolmetscher, Kommunen, unterbezahlte und überforderte Bürokraten und Staatsbeamte, fehlenden Ärzte und Wohnungen und Ausbilder – und niemand geht hin, und befreit diesen Pappgalgen von seiner Last (aber alles beölt sich an seiner dort baumelnden Schwarzen Null) …
    Z.B. so:
    „Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, dass fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht.“
    Ein dickes Brett zum Bohren, wie mir deucht, und nicht nur eins.

    Gut, dass da einige nun eine neue tatwillige politische Heimat finden und ergreifen wollen:
    „Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne.
    Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen .

    Möge es Euch und der LINKEN gelingen, indem die systemischen Erfordernisse und Funktionalitäten von Ganzheiten und all ihren Elementen zur Erzielung der erforderlichen Emergenzen endlich mehr Beachtung finden, als die versteinerten einst als progressiv erkannten Dogmen der Altvorderen und das nicht nur zum erneuten Embedding der 5. Internationale wird, sondern von euch „WIRer“ radikal Demokratie durchgesetzt wird.

    Etwas zum Schmunzeln zum Schluss oder warum ich immer wieder auffordere, Politik nicht pubertär zu betreiben:
    In deiner Titelgrafik rufst du
    „Von HIER aus in die ZUKUNFT“ gut, aber warum laufen die abgebildeten Latschen dann von der Zukunft zurück zum „von hier“ ….???
    (;-))

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