Sozialleistungen an EU-Bürger kürzen? Scheinproblem und fatales Signal!

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„Der Neidische wird ärmer, wenn er andere reicher werden sieht.“
Christian Friedrich Hebbel

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken. „Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält“, antwortete er dem Magazin „Der Spiegel“ auf entsprechende Fragen. Wanderungsbewegungen, die durch höhere Sozialleistungen motiviert werden, möchte er damit unterbinden. Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte vorgeschlagen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden. Die Nordrhein-Westfälische CDU prescht mit einem Antrag an die NRW-Landesregierung vor (Drucksache 16/10790).

Hinweise, dass es sich tatsächlich um ein regelungsbedürftiges Problem handelt, gibt es nicht, vielmehr leisten EU-Bürger einen hohen Anteil an Sozialbeiträgen innerhalb unseres Landes. Freizügigkeit ist eine wichtige Errungenschaft innerhalb der Europäischen Union, und eine negativ gefärbte Diskussion kann dem Ansehen Europas in Deutschland Schaden zufügen. Ich fürchte, hier sollen verschiedene bedürftige Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Ist das ganze nur ein Scheinproblem? Und was für ein Bild der Europäischen Union wird damit transportiert? Daher habe ich der Landesregierung heute einige Fragen gestellt:

1. Gibt es Hinweise darauf, dass es gerade Sozialleistungen sind, die EU- Ausländer dazu bewegen, nach NRW einzuwandern? Gehen Sie darauf ein, inwieweit sich ein Handlungsbedarf in dieser Frage ergibt.
2. In welcher Höhe gab es 2015 einen Sozialleistungsbezug durch EU- Ausländer in NRW?
3. Welchen Anteil an Sozialbeiträgen haben 2015 EU- Ausländer in NRW erbracht?
4. Inwieweit steht Bedürftigkeit dem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union im Wege? Gehen Sie darauf ein, inwieweit die Freizügigkeit vom sozialen Status eines EU-Bürgers abhängig sein sollte.
5. Welches Signal sendet eine solche Debatte für die Akzeptanz der Europäischen Union sowie eines solidarischen Europas?

Die zugehörige kleine Anfrage wurde heute unter der Drucksachennummer 16/10801 veröffentlicht.

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