HoGeSa mit Beteiligung des Verfassungsschutzes? Was wusste die Landesregierung?

Bild: Metropolico.org (bei Flickr), Lizenz: CC BY-SA 2.0Foto: Metropolico.org (bei Flickr), Lizenz: CC BY-SA 2.0

Wie die Autonome Antifa Freiburg und später SPIEGEL online berichtete, ist der kürzlich verstorbene Gründer der Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) Roland S. mindestens seit dem Jahr 2009 V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen.

Vergangenes Jahr waren etwa 5000 Hooligans und Nazis aufgrund eines Demonstrationsaufrufs der HoGeSa in der Kölner Innenstadt aufmarschiert und konnten nahezu ungestört randalieren, Menschen bedrohen, Autos umwerfen, den Hitlergruß zeigen und rassistische und menschenverachtende Parolen brüllen. Die Polizei war sichtlich überfordert und unterbesetzt – eine angemessene Aufarbeitung durch Polizei und Landesregierung fand bislang nicht statt. Diese Demonstration war das Signal für eine bundesweite Kette von Folgedemonstrationen, aus denen sich Pegida und andere fremdenfeindliche Bewegungen entwickelten. Angriffe auf Flüchtlingsheime wurden zu täglichen Nachrichtenbildern.

Offenbar ist bereits die Gründung dieser Bewegung unter der Lupe des Verfassungsschutzes vollzogen worden. Gleichwohl wurde nichts unternommen, die erwartbaren Eskalationen abzuwenden, noch das Ausbreiten der Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet zu verhindern. Hat sich der Verfassungsschutz einmal mehr als völlig unfähig erwiesen?

Die Polizei hat sogar die Anwesenheit von Neonazis bei der Demonstration lange bestritten, dabei entstammte der Gründer Roland S. selbst einer bekannten Skinhead-Organisation, auch E-Mails seiner Gesinnungsgenossen legte Roland S. dem Verfassungsschutz vor. Der SPIEGEL berichtet von E-Mails eines NPD-Politikers sowie eines bekannten Hamburger Neonazis, die dem Verfassungsschutz bereits vor der HoGeSa-Demonstration in Köln vorlagen. Diesen kann man entnehmen, wie der V-Mann Roland S. die Bewegung laufend weiter radikalisierte.

Das gipfelt in einer E-Mail des Hamburger Neonazis, in der er seine Verwunderung ausdrückt, dass die Demonstration nicht bereits im Vorfeld durch den Staat verboten wurde. Innenminister Jäger hingegen behauptet bis heute, die Gewaltexplosion sei nicht vorhersehbar gewesen.

Gemeinsam mit meinen Kollegen Torsten Sommer, Frank Herrmann, Daniel Düngel, Birgit Rydlewski und Hanns-Jørg Rohwedder habe ich eine kleine Anfrage (Drucksache Nummer 16/9996) eingereicht, um von der Landesregierung Aufklärung über die folgenden Punkte zu verlangen:

  1. Wurde Roland S. vom Landesverfassungsschutz in NRW geführt?
  2. In welchem Umfang war die Landesregierung bzw. die zuständigen Landesbehörden über Gründung und Entwicklung der HoGeSa informiert? Gehen Sie darauf ein, ob und inwieweit Informationen durch den führenden Verfassungsschutz weitergegeben wurden.
  3. Welche Informationen aus dieser Quelle lagen der Landesregierung bzw. den zuständigen Landesbehörden im Vorfeld der HoGeSa-Demonstration im Oktober 2014 in Köln vor, u.a. Umfang und Gefährlichkeit dieser Demonstration betreffend?
  4. Wie bewertet es die Landesregierung, wenn „ein Verfassungsschutz dabei zuschaut, wie ein V-Mann eine ganze Bewegung gründet und weiter radikalisiert?“ Gehen Sie darauf ein, ob ein solcher Verfassungsschutz seiner Aufgabe gerecht wird.
  5. Bleibt die Landesregierung bei Ihrer Darstellung, die Gewalt bei der HoGeSa Demonstration in Köln sei nicht vorhersehbar gewesen? Gehen Sie darauf ein, wie es zu bewerten ist, wenn trotz der vorliegenden, einschlägigen Informationen die Demonstration nicht im Vorfeld verboten wurde.

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17 thoughts on “HoGeSa mit Beteiligung des Verfassungsschutzes? Was wusste die Landesregierung?

  • 17. Oktober 2015 um 09:58
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    Abgesehen davon, Daniel Schwerd, dass du deine völlig berechtigten Fragen hier aufwirfst,
    ist es völlig inakzeptabel,
    dass du sie mit populistischem Propagandakäse a la NRW einleitest:
    Mitnichten ist Da eine PEGIDA in Folge einer HoGeSa „entstanden“, Daten wirst du ja wohl noch auseinander halten können, zumal die Zielsetzungen völlig andere waren und zum Teil noch sind.
    Deren Vorläufer gibt es schon einige Jahre länger als diese Extremistenszene, die du da wohl nur aus Kölln näher kennst …

    Aber wie das so bei Propagandisten so typisch ist, die fühlen sich gezielt nicht an Fakten und vorhandenen Differenzierungen gebunden, wenn sich das mal eben gut in ihre Absichten anders besser fügt.
    Auch wenn die Dresdener Spaziergänger nicht meiner Welt entsprechen, ist es schon abstrus:
    Nur weil man nur die „eigene lokale“ nazistische NRW-Suppe kennt, davon auf andere Regionen zu schliessen – was Absicht reichlich interessierter Kreise nicht nur in NRW war und ist, das ist schon ziemlich peinlich, zumal wenn man lokal mit gleich beiden radikalsten Extremistenbanden Deutschlands zugleich exzessiv bestraft ist, da ist man schnell versucht, den anderen Ländern (gern dem „Osten“) auch mal etwas Nazi-Mischpoke anzuhängen.
    Die PEGIDA ist eine rein Dresdener Angelegenheit und hat weder in der Substanz noch in der Zeit etwas mit Eurem Extremistenpool und diesen Gewalt-Krawallos in NRW zu tun.

    Und:
    Nicht wo es „keine oder wenig Ausländer gibt ist dieser Fremdenhass am heftigsten“, sondern – wie ja du selber laufend schilderst – dort, wo diese prozentuale Verteilung weit mehr Immigranten ausweist und noch mehr die dabei erforderliche Integration am heftigsten gescheitert ist: in NRW.
    Also:
    Schuster bleib bei DEINEN Leisten in NRW und rede nicht von Dingen, die du weder kennst noch verstehen möchtest.
    Im völligen Gegensatz zu NRW werden in Sachsen die 75% Atheisten der Bevölkerung seit einem viertel Jahrhundert von einer „Christlich-demokratischen“ Minderheit geschubst, bevormundet und missachtet, das ist eine völlig andere Situation, als bei dir in NRW, mit völlig anderen Exponenten und Motivlagen.

    Und wenn die Köllner ExtremistenszeneN etwas mit Pegida zu tun haben, dann höchstens dies, dass diese Dresdener Spaziergänger derartige Abartigkeiten, die ihnen ständig im TV aus Kölln usw. gezeigt werden, nicht auch noch in ihrem Lebensbereich haben möchten – soviel zu den Ursprüngen von Pegiga, und auch wenn das peinlich dilletantisch , ja fast satirisch albern von diesen formuliert ist, wenn eine zu 75% atheistische Bevölkerung ihre (!) sächsische christ-demokratische Schmalspurpolitik „patriotisch“ auffordert, das „christliche Abendland zu retten“- was ist also am Verlangen dieser Leute schlecht – außer dass sie es miserabel formulieren?

    Da das aber CDU- und SPD-wahlgefährdende Ausmasse annahm, mussten diese Aktiven anhand einiger reichlich suspekten Figuren im Frontbereich des Spazierganges sofort und zwingend und vor allem ALLE zu Nazis gemacht werden, was mit mainstream-Manipulation auch gelang, jedoch inzwischen völlig anders bekannt ist.
    Und was ist heute?
    Heute beschäftigen sich sämtliche politischen Ebenen und Organe in allen deutschen Kommunen und Ländern, im Bund und in der EU wie Weltpolitik nur noch mit der „Abwehr des IslamISMUS als politisierte und extremisierte Religionsverfälschung“ als Weltsicherheitsgefährdung, und gleichermassen mit den von den Dresdener Spaziergängern angemahnten politischen und praktischen Unzulänglichkeiten der zu erwartenden unbewältigten Immigration aus den Ländern, in denen „der Westen“ mal eben aus eigenen geopolitischen NATIONALEN (!) Interesse sämtliche staatlichen und damit Existenzbedingungen der Bevölkerung zerstört hatte.

    Diese Dresdener (!!) Spaziergänger wurden zum Buhmann der Nation gemacht, um von eigener angeprangerter politischer Unfähigkeit abzulenken, ihre damaligen Forderungen, so dusslig sie auch formuliert waren, darf heute jedes CDU- oder SPD-Parteimitglied von seinen eigenen Funktionären und Regierungsmitgliedern offen ungestraft verlangen.
    Nur die, die zuerst auf diese sich nähernde Problematik merkwürdig gemacht haben, die sollen die „Bösen“ sein, sollen „Kalte Herzen“ haben (Merkel), oder gar „die Schande Deutschlands“ (der SPD Justizminister in fehlbegriffener Demokratiepraxis), wieso wurde denen eigentlich nicht gesagt:
    „Hinter jedem besorgten Spaziergänger in Dresden verbirgt sich ein Mensch“ (frei nach Merkel), oder „WIR schaffen das“ (Merkel), oder „Die Belastung wird enorm sein“ (Merkel gestern) – wieso?

    Verbergen sich hinter diesen „Spaziergängern“(nicht: Krawalltüten mit Gewaltausbrüchen) in Dresden mit anfangs demokratischer „stiller“ bis heute gewaltfreier Aktionsbekundung keine „Menschen“?
    Wie z.B. die vorwiegend reicheren Syrer, die sich eine superteure Flucht nach Deutschland leisten konnten und ohne „Gewissensprüfung“ so viel Unterstützung von unseren Bürgern erhalten?
    Wer Immigranten, noch dazu in diesen Ausmassen einer Völkerwanderung und mit dem Hintergrund der eigenen Schuld aufgrund der geopolitischen völkerrechtlichen Rambo-Methoden der „westlichen Wertegemeinschaft“ da mal eben „Willkommen“ heissen möchte, sollt sich sicher sein, dass er dieses politische Geschäft auch übersieht und beherrscht – was in der Realität immer mehr bezweifelt werden darf, da nicht einmal die „innere Integration“ begriffen wird als Voraussetzung dafür, als Massstab für die dazu erforderliche politischer und praktische Führungsqualität: Wer da nur spaltet, hat bereits verloren, haut sich die eigenen Beine weg.
    Das, verehrter Daniel Schwerd, ist deinen Forderungen an deine Landesregierung voraus zu schicken, dann werden sie nicht nur verständlich, sonder kommen sie überhaupt und in letzter Minute eventuell noch auf die Tische, wo damit noch etwas angefangen werden kann.
    Dresden in Sachsen ist nicht Kölln in NRW, und die einst politabstinenten Spaziergänger dort mit dem abstrusen Namen Pegida sind nicht „islamfeindlich“ sondern für Trennung von Religion und Staat gegen religiöse Politisierungen wie millitantem Salafismus und IslamISMUS, sie „laufen nicht irgendwelchen verkappten Nazis“ hinterher sondern benutzen bestenfalls diese Eiferer als nützliche Idioten, wobei es ihnen sehr wohl klar ist, dass zwischen diesen und den Nazikaoten in NRW ein gewaltiger Unterschied besteht, wenn auch Scheinähnlichkeiten nicht übersehen werden.
    Demokratie ist nicht „links“ oder wo auch immer gepachtet, sondern beinhaltet den „konventionellen“ und „konservativen“ Teil des Volkes gleicher massen, um (!) zwischen ihren sich unterscheidenden Teilen den erforderlichen AUSGLEICH zum friedlichen Zusammenleben erreichen zu können – dem einzigen Ziel von Demokratie.
    Wer dies nicht akzeptiert, ist nicht Demokrat, hat sein Recht auf Teilhabe an Demokratie verwirkt, und der, der darin falsch spielt, um damit politische Gegner auszuschliessen, zuallererst.

    Um dir genau derartige Falschspielerei, und sei es nur durch gedankenloses Nachplappern von in den mainstream gezielt implantierten teils intelligenzbefreiten Schmähungen und Verdrehungen zu ersparen, diese Hinweise von mir.
    Sie widersprech deinen Forderungen nicht, aber aktualisieren diese in der Einbettung auf Höhe des heutigen Erkenntnisstandes.
    Solltest du mehr darüber zur eigenen Gewissheit erfahren wollen, dann suche die wissenschaftlichen Äußerungen des Herrn Prof. Patzelt Uni Dresden auf.

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  • 17. Oktober 2015 um 16:28
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    Nachgang:
    Es ist schon krass, wenn in diesen Minuten, da ich meinen obigen Kommentar zur Unterscheidung der gewissen „Strassenoppositions-Szenen“ in Dresden und NRW formulierte, sich in NRW in Vorbereitung der dortigen OB-Wahlen schlimmste Entladungen dieser von mir vorgewarnten Spannungen, dieser Aufheizung zur Spaltung der Gesellschaft in Form schrecklicher Gewalttaten gegen das Leben von Demokraten und damit gegen die Demokratie realisieren.
    Es besteht kein Zweifel:
    In einer allgemein konsequent auf den demokratischen Ausgleich orientierten und ORIENTIERENDEN Gesellschaft und ihrer Medienwelt dürfte das Klima auch für Einzeltäter und / oder angeblich „geistig Verwirrte“ weitaus weniger Anregungen für derartige Handlungen anbieten.
    Und:
    Jeder, der Angriffe auf Leib und Leben anderer Menschen macht, Gewalt anwendet gegen Menschen in demokratisch verfassten Gesellschaften, ist allein deshalb schon „im Geiste verwirrt“ – was sonst?
    Da muss nicht erst eine „amtliche Einschätzung“ eines Täters als „geistige Verwirrung“ herhalten, um zur Deklarierung einer (erwünschten anscheinenden, aber nicht mehr haltbaren) Einzeltäterschaft erwürgt werden.
    Mein Mitgefühl gilt den verletzten Menschen, die das in eigener Verwendung für andere Menschen erleben und ertragen mussten.

    Keine Lichterkette hält solche „Einzeltäter“ oder „geistig Verwirrte“ von solchen Handlungen ab, auch keine Demo oder Strassenschlacht, sondern nur das rundum stabilisierte und breit erkennbare permanent (er)lebbare Klima des beabsichtigten Ausgleiches der sich widersprechenden Interessen – was umgekehrt auch den Strassenkampf dorthin zurück verlagert, wo dieser Interessenausgleich in Diplomatie und gegenseitiger Achtung politisch möglich ist: In die Parlamente.
    Ich schäme mich nicht, DeutscheR zu sein, sehr wohl aber in einer auf Spaltung, Krawall und Gewalt gebürsteten mitteleuropäischen Zivilisation TeilhabeR zu sein, was deine Anliegen bestens helfen sollte, mit zu begründen.

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  • Pingback: Besorgte Nachrichten, KW 42/2015 « Wir sind besorgte Bürger!

  • 19. Oktober 2015 um 15:26
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    Offensichtlich „besorgen“ die einen „besorgten Bürger“ die anderen „besorgten Bürger“ sich gegenseitig derart, dass andere übergreifende Fragen wie NSA-Spying:
    Weltweiter Identitätsdiebstahl an Individuellen Persönlichkeiten in völlig freier Wahl “ als Ausbeutung von Milliarden DatenSklaven durch „interessierte Kreise“, menschenfeindlicher VOLKSVERRAT über demokratievernichtende TTIP, TETA und Co., Neoimperiale Kriegsführung ohne Völkermandat unter dem Deckmantel des Demokratie-Export mittels direktem und indirektem gewaltgesteuertem „Regimechange“ zur Durchsetzung Nationalistischer Einzel-Interessen von „Weltpolizisten“ – und das auch noch völlig dilletantisch und leidvoll durch dadurch zerstörte Infrastrukturen und Lebenssphären ganzer Staaten – all das gerät durch die Spaltung der Gesellschaft völlig aus den Augen und damit aus dem Sinn.
    Gewachsene bereits erreichte EU wird gespalten, ihre Vorteile (Chengen, Einigkeit und gegenseitige Solidarität) zerstört und weitere Spaltungseskalation eingeleitet, Spitzenpolitiker gehen betteln bei denen, die sie zuvor als undemokratisch ablehnten und schliessen die nächsten schmutzigen Deals für die nächste Spaltungseskalation.

    Anhand der dadurch erzeugten und unbeherrschbaren Millionen-Flüchtlings-Völkerwanderungen werden die Teile der Bevölkerung derart gegeneinander gehetzt, von oben (amtlich) wie von unten, von „rechts“ wie von „links“, dass statt sie „demokratisch zu integrieren“ immer mehr zerspalten werden in immer unversöhnlichere Teile als Produkt der gegenwärtigen Gesamtpolitikmisere, und niemand der Zuständigen erkennt den Ansatz, der die Weimarer Republik zerstörte: Unversöhnliches sich gegenseitiges Vernichtenwollen – oder wo wollen die einen die anderen selektieren und „versenken“?

    Die Gegenpole sind da, werden bleiben, da das Klima bereits amtlich und medial versaut wurde, die gegenseitige von „oben“ forcierte Radikalisierungen auf allen Seiten können die gegenwärtige Verantwortliche nicht mehr beheben, Hassprediger aller Coleur bezeichnen sich gegenseitig als Hassprediger.
    Da die gegenteiligen Bevölkerungsteile niemals zu gunsten der jeweils anderen Rechtsauffassung in Selektierungen zubeseitigen sind, müssen wir allesamt diese verkotzte Sphäre uns nun alle auf lange Zeit täglich überhelfen – oder zum Anfang zurück gehen: Miteinander reden, reden, nicht aufeinander, sondern miteinander.

    Die Transmissionsriemen dafür können nur die sein, die entweder dafür (VOLKSVERTRETUNG) gewählt oder dafür bezahlt werden, doch bisher haben gerade diese uns das Theater wegen mangelnder Fähigkeit (und Erkenntnis der Brisanz samt Folgen) zur Integration berechtigter Interessen das alles aufgetischt – und hätten nun gern einen anderen Schuldigen.
    Das ist der falsche Weg, er wird bitter bereut werden und zu keinem Ziel führen außer zu dem, dass unbedingt zu vermeiden wäre.
    Es erhebt sich die Frage, wie jemand Millionen Neue Bürger „integrieren“will, der nicht einmal zig Tausende Altbürger integrieren kann – oder soll da „das Volk“ mal eben ausgetauscht werden gegen willigeres?
    DEESKALATION ist JETZT die Aufgabe jedes DEMOKRATEN, da er ansonsten kein Demokrat ist.
    Das muss man nicht so sehen, dann aber auch die Konsequenzen tragen.
    Die Flüchtlinge sind kein Spielfeld,auf dem so oder so oder eigene Politikunfähigkeit geübt werden kann, sie sind die ersten, denen diese unbewältigte Gesamtintegration schadet …

    Vorgedacht hilft mehr, als Nach gedacht, eventuell geht noch etwas.
    Doch was sich mit hogesa so nicht vermeiden denn beherrschen lies, kann doch nicht zum ewigen Traumata des ganzen Landes verwachsen, undifferenziertes Mobbing statt Demokratie, und Konsequenzen weiterhin nur Babbelei?
    Was ist das nun: Du schreibst als Thema:
    „hogesa mit Beteiligung des Verfassungsschutzes?“ – und „Pegida-Galgenpolemik“?
    Zieht euch mal schon warm an, bei so viel Kälte im eigenen Land …

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  • 20. Oktober 2015 um 14:31
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    Hm, bin ich nun allein hier?
    Wollte nur gratulieren:
    Clevere Entscheidung zur Begrenzung dieser hogesa-Demo auf einen festen Platz – aus vielerlei guten Gründen …
    Man kann zum besseren Verständnis der Lage ja mal diese Analysen der Unis (z.B. Dresden) zur personellen Substanz der Dresdener „Spaziergänger“ mit einer solchen – so vorhanden? – von den hogesa-trollis vergleichen, dann wird einiges deutlich, z.B. wo echte rRechtsradikalität das Leben gefährdet, und zwar Rechtsradikalität der Pro-Köllner wie die der Salafisten, die auch nichts anderes als solche ist.
    Und was macht der Verfassungsschutz- abgesehen davon, dass auch der auf dem nun begrenztem Platz sowohl besser gucken kann, als besser beguckt werden kann …?
    Schon Antworten?

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  • Pingback: Verfassungsschutz in Köln | foodandpeace

    • 25. Oktober 2015 um 22:05
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      @Alinka Seth 25. Oktober 2015 um 16:44@Lusru: Querverbindung „zwischen HoGeSa, GDL und Pegida sind personifiziert in Siegfried Däbritz, siehe wikipedia:“
      Ja, überall zeige ich dir „Querverbindungen“ auf, vor allem zwischen „Herrn Däbritz“ und zig Tausenden gewaltlosen Spaziergängern in Dresden – sag mal gehts noch?
      Der mag zu den Bachmanns etc. „Verbindungen“ unterhalten, aber doch nicht zu diesen vielen friedlichen Leuten, hast du dich zur Konsistenz dieser Leute nicht kundig gemacht?
      Z.B. bei einem Dresdener Uni-Professor, der frei von jeglicher Propaganda und persönlichen Affinitäten oder Überzeugungen, eben WISSENSCHAFTLICH, das Thema im Verlauf und in der Substanz bestens beschreiben kann und das Land warnt vor dem gewaltigen Lapsus, den da verlierende unkundige und wissentlich fehlinformierte Politiker inszenieren ?
      Oder betreibst du da selber ein Propagandageschäft, so etwas wie eben dieser Elsässer? Glaubst alles, was dir der heutige mainstream so präsentiert?
      Dein Vergleich meiner Argumente mit Elsässer oder Compact, denen die meisten „Progressiven“ und sich links Wähnenden lange genug hinterhergehechelt sind, stellt dir ein nicht unbedingt überzeugendes Bild aus, und nicht etwa mir.
      Beschäftige dich mit diesen Themen, dieser Person, mit Pegida (z.B. den Anfängen und was aus einem selbstgeschaffenen hochgestelztem Popanz dann das Etablissement gemacht hat, aus reinem aber wohl vergeblichen schmählichen Wahlkalkül – aber ernsthaft – und dann bist du wieder da?
      Wenn du an mich Fragen hast, schmeiss erst mal deine Suchmaschinen an und bring etwas viel Zeit mit, ich kann nicht laufend überall von vorn beginnen …
      gelle?
      Anderenfalls sei noch erwähnt, dass ich es gewohnt bin, konkret befragt zu werden, und nicht mit Fragen, die lediglich als indirekte bestellte Unterstellungen oder Bezichtigungen dienen sollen, denn wie willst du wohl diesen Blödsinn in dieser Frage vor dir oder anderen nachweisen?
      Eventuell denkst du mal darüber nach und schaust zu Pegida mal beim Prof. Patzelt anstatt bei pseudojournalistischen JungPopulisten aus der Propagandaküche rein, die es einfach nicht drauf haben und meinen, es darf nicht sein, was nicht sein soll – Pippi Langstrumpf-„Antifaschismus“ eben, deren „Untersuchungsergebnis“ die „Untersuchung“ bestimmt, die nie das Suchen gelernt haben, sondern nur meinen, gefunden zu haben …
      Dennoch, danke für deine Aufmerksamkeit, wozu sie auch gut sein soll, zu welchem apoplitischem weil unsystemischen Verständnis der Gesellschaft auch immer.

      Antwort
  • 26. Oktober 2015 um 17:13
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    @Alinka Seth
    Selten so laut gelacht:
    „Gehörst Du zum Umfeld von Compact; J. Elsässer? So schreibst Du jedenfalls.“
    Antwort:
    Entweder du kennst „Compact“ nicht, Elsässer nicht, oder das, was ich schreibe nicht – ich würde mehr auf alles zugleich tippen, weil ich es ablehne, eine Meinung eines Menschen an der eines anderen zu messen, um dann festzustellen, das sei nicht seine …
    Mach dir einfach die Mühe, un setze dich einige Stunden hin und google, was da noch zu mir passen könnte – falls dich das interessiert.

    Falls nicht, oder keine Zeit, nimm bitte meine Worte so wie ich sie abgab ernsthaft hin und überlege, wieso gerade du zu solch einer Frage kommst, das „anlehnen“ willst.
    Anderenfalls könntest du auch dich selber fragen, ob es außer diesen drei oder vier ideologisierten in Beton gegossenen politischen (einstigen) Denkrichtungen auch noch selbständig denkende weil „gebrannte“ Menschen gibt, um es schlicht zu sagen:
    Ich greife in jede Bonbontüte, die etwas für Demokratie ohne nur Demo von Kratie bietet, die für unbedingte Praktizierung von Demokratie über Teilhabe aller Betroffenen Sinnvolles und Praktizierbares zu bieten hat. Wer da Berührungsängste zu religiös lebenden Menschen oder am gesellschaftlichen Rand sich aufhaltende Menschen nicht ablegen kann, ist wohl eher für demokratisches Miteinander nicht geeignet und hat erheblichen gesellschaftlichen Nachholebedarf. Die Zeiten der Backform-Ideologie a la Sandkasten im Kindergarten der Politik sind vorbei, niemand kann hier etwas allein gesellschaftlich gestalten.
    Und gut zu merken: Selbst der freundlichste und progressivste Mensch kann nicht in Ruhe leben, wenn sein Nachbar das nicht will, nun rate mal was zu tun ist – wohl kaum bei Elsässer nachschauen …

    Antwort
  • 26. Oktober 2015 um 19:16
    Permalink

    @Lusru

    ich war übrigens am letzten Montag in Dresden und habe dort auch mit Menschen gesprochen, die zur Pegida-Demo wollten. Da ich u.a. Soziologie studierte, untersuche stets auch die Hierarchie in Bewegungen und es ist klar, dass ich zwischen der führenden Orga-Gruppe sowie dem „Fussvolk“ (welches instruiert und instrumentalisiert wird) unterscheide.
    Du schreibst sehr herablassend und arbeitest mit Unterstellungen, u.a. wie Du sie gegen Daniel Schwerd praktizierst: „Nur weil man nur die „eigene lokale“ nazistische NRW-Suppe kennt, davon auf andere Regionen zu schliessen…“. Auch mir hast Du „Propagandageschwätz“ unterstellt. Apropos „Propagandageschwätz“: Ist die Dokumentation „V-Mann-Land“ ( https://www.youtube.com/watch?v=mcctmuoquKA ) auch „Propaganda“? Mir scheint, Du kannst zwischen einer kritischen Reflexion und Meinungsmache/Propaganda nicht unterscheiden. Und selbst wenn z.B. Daniel Schwerd oder ich Propaganda machen würden, so solltest zumindest in der Lage sein, das dahinter liegende Ziel und Begehr‘ zu hinterfragen. Wird Propaganda gemacht, um Menschen damagogisch aufzuhetzen, um z.B. einen Rechtsruck herbeizuführen oder wird eine Art „Gegenpropaganda“ gemacht, um das zu verhindern? Dies tust Du jedoch nicht. Du hinterfragst nicht, sondern schüttest Dich aus.

    Deshalb habe ich kein Interesse mehr an einer Auseinandersetzung mit Dir. Ich lese lieber ein gutes Buch, wie z.B. „Dem Leben entfremdet“ von Arno Gruen und warte gespannt auf das neue Buch von Wolfgang Schorlau. Bitte nimm das zur Kenntnis und respektiere das.

    Antwort
    • 27. Oktober 2015 um 19:20
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      @Alinka Seth
      Danke für deinen Versuch einer aufrichtigen Meinungsäusserung.
      Im Gegensatz zu dir halte ich JEDE PROPAGANDA für nutzloses, wenn nicht gefährliches dümmliches Zeug, da es ohne Boden und ohne Deckel kommt und im „positiv“ gemeinten Fall auch nur das bleibt, als was es erstellt wurde: Hohle Anmache, die in kürzester Zeit verfälscht, vom gemeinten Ziel wegführende Polemiken entfaltet und schliesslich der angedachten Sache und den Betroffenen zwingend schadet.
      Darüber solltest du grundsätzlich dir mal ein Bild machen.
      Propaganda ist Pseudo-Klassentrollerei, und die möglichst wie Rassentrollerei als vererbt und unveränderlich verstanden, schädigt Demokratie, und an dieser Stelle ist mir keine Überheblichkeit genug, denn die ist ehrlicher Fakt – im Gegensatz zu der von dir geschätzten Propaganda, die nur angebliche Fakten vortäuscht und aufbauscht, um andere auf diesem WEg nicht etwa zu überzeugen sondern zu überrumpeln. Sicher hast du schon mal was von PRO GRESSIV gehört, da steht ein PRO voran, und kein „gegen“, denk auch darüber nach.
      Und Daniel Schwerd, den ich nachweislich aus einer ganzen langen Reihe von dokumentierten und erklärten Situationen und Beispielen sehr schätze, erlaube ich mir so anzusprechen, wie ich das für richtig halte, zumal du auch in dieser Frager offensichtlich völlig auf der falschen Fähre schwimmst.
      Daniel hat das Zeug, ein zuverlässiger Politiker ohne Propagandabedarf zu werden, jedoch nicht, wenn ihm nicht Klartext geboten wird, der dir offensichtlich auch nicht so als fruchtbringernd geläufig scheint. Übung kann da helfen.
      Es ist interessant, dass du nun für diese doch eher persönlichen Fragen ein hochpolitisches Thema vom Daniel missbrauchst, wo du doch an ausreichend anderen direkten Stellen Gelegenheit hättest, diese Art von Meinung mir direkt zukommen zu lassen, man denkt sich natürlich was dabei.
      Im Übrigen gehöre ich nicht zu den Leuten, die Daniel los werden wollten, er weiss das und ist alt und Manns genug, für sich selber zu reden, wie sein obiger Text zeigt.
      Auch das sollte dir zu denken geben, wenn du dich hier als samariternde Grouvernante produzierst (sorry, ich habe weder deinen Anlass, noch deine Worte noch deinen Inhalt so gewählt, dass du diesen Eindruck hinterlässt), da hast du wohl das Motto dieses blogs etwas daneben verstanden, wenn der Daniel Schwerd da überschreibt:
      „Politik aus Notwehr “ …
      Lies mal ein gutes Buch, das hilft immer, und zwischen durch immer mal wieder bei Hannah Arendt reinschauen, soll auch helfen.
      Zurück zur Sache, zum Thema!

      Antwort
    • 27. Oktober 2015 um 23:51
      Permalink

      Ach ja, Alinka Seth,
      damit aus dem von dir so empathisch hier eingeschleusten Privatgezwitscher noch etwas Sinnvolles werden kann für dieses Thema und für den ersten neuen Antrag des netnrd als fraktionsloser Abgeordneter, der den Titel trägt:
      „Premierenantrag: Hass und Terror gegen Flüchtlinge, Helfer und Verantwortliche entschieden entgegenstellen!“,
      erlaube ich mir kurz und knapp meine Zustimmung zu verkünden, darüber hinaus deine Sympathie für Propaganda – die, die für eine „gute Sache“ gemacht wird – da mit einzubinden wie folgt:
      Dem Antrag des fraktionslosen Daniel Schwerd ist zu zustimmen, und da jede Propaganda, bei Lichte betrachtet, letztlich nichts anderes als eben genau solche Hetze auf dem Hintergrund von Hass gegen andere ist, ja genau sein soll und muss, da sie sonst nutz- weil wirkungslos wäre, gilt das Anliegen „gegen Hass und Hetze“ auch für derartige Propaganda, für alle Medien und deshalb nicht zuletzt für das Entgegentreten gegen JEDE Art von HASS, JEDE HETZE, von welchem Verantwortlichen (!) auch immer, und gegen welche MENSCHEN auch immer,
      Das gilt besonders, wenn das zur Spaltung der Gesellschaft anstelle der Integration von Andersdenkenden und Hinzustossenden führt.

      Im Geiste des Lebens-Kampfes von Arno Gruen für DEMOKRATIE in und über AUTONOMIE ist dies als ein unverzichtbarer Hygieneakt im Umgang der Gesellschaft miteinander ein Gebot der Stunde, in der politisch falsche Abwägungen und Laientum die eh schon extrem geforderten Menschen in Dutschland zerschleist und die Perspektiven der ankommenden Flüchtlinge damit in ein nicht endendes Nirwana verabschiedet. Fast alles, was mal als „gut gemeint“ unter die Menschen gebracht wurde, stellt sich zu oft nur als schlecht gemacht heraus – was gegenwärtig unbedingt zu vermeiden ist, z.B. jedwede Propaganda, als Hetze, von wem auch immer. Die Wogen sind rundum zu glätten und nicht das Feuer zu füttern, weil das so hell leuchtet, das machen nur Dummdreiste und Selbstmörder.

      Somit hat der Einwurf von Alinka Seth hier doch noch das Thema befruchtet, das sich mit der fehlenden Autonomie und zu oft ignorierten Demokratie gerade am Gebaren unserer gegenwärtigen Dienste, das wohl mehr Licht scheut als in die Gesellschaft bringt, beschäftigt.

      Antwort

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