Neue Geschäftsordnung – Foo im Landtag

pencil-101204_640Heute stand am frühen Abend die Abstimmung der neuen Geschäftsordnung des Landtags auf der Tagesordnung. Eine Debatte dazu war nicht vorgesehen. Antragsteller waren alle Fraktionen, auch die Piraten.

Um es kurz zu machen: Die neue Geschäftsordnung enthält einige Fortschritte gegenüber der alten Version. Minderheitenrechte werden gestärkt, die Kurzintervention festgeschrieben, und die Lesbarkeit erhöht. Sie ist, das kann man sagen, eine der progressivsten Geschäftsordnungen der Landtage überhaupt.

Nichts desto trotz wurden zentrale Piratenforderungen nicht übernommen. So gibt es nach wie vor kein Streaming aus Ausschüssen, es bleibt bei den Monster-Plenarsitzungen ohne Pause, an denen niemand vollständig aufmerksam teilnehmen kann, elektronische namentliche Abstimmungen wird es nicht geben.

Im Vorfeld hat es in der Fraktionssitzung eine heftige Diskussion gegeben. Soll man trotzdem als Mitantragsteller auf die Einführung dieser GO drauf? Soll man dieser GO unter diesen Voraussetzungen zustimmen, sich enthalten oder sie gar ablehnen?

Die Fraktion hat sich schließlich mit einer Mehrheit von 11 ja- gegen 6 nein-Stimmen zur Mitantragstellung und zur Zustimmung der GO ausgesprochen.

Dieser Entscheidung habe ich mich nicht angeschlossen. Ich habe im Plenum gegen diese Geschäftsordnung gestimmt.

Damit will ich nicht zum Ausdruck bringen, dass die alte GO besser sei als die neue – das ist nicht der Fall – aber ich kann nicht einer Geschäftsordnung den Stempel „Approved by Pirates“ verleihen, die so essentielle Anforderungen an Transparenz nicht erfüllt. Auch wenn das Konsenz-Credits kostet.

37983 Leser.

14 Gedanken zu „Neue Geschäftsordnung – Foo im Landtag

  • 16. Oktober 2013 um 23:22
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    Das mit den Credits habe ich heute schon mal gehört. Ernsthaft, welche Credits sollen das sein? Können wir mal bitte aufhören auf diese Credits zu schauen? Wir sind da nicht eingezogen um Freunde für’s Leben zu finden.

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    • 17. Oktober 2013 um 06:02
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      So sehe ich das auch. Hätte Sinn, wenn es für diese Credits auch was gäbe, z.B. Kooperation. Ist aber nicht der Fall.

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  • Pingback: Daniel Düngel @rwolupo – Warum ich gegen die #GOLTNRW gestimmt hätte

  • 17. Oktober 2013 um 11:06
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    hm, credits – mich interessiert nur eine Frage daran:
    Welchen Sirup ziehst du, netnrd, persönlich aus deiner Ablehnung, die erst dadurch eine als solche auf dich bezogen erkennbare wird, indem du diese „geradlinig“ z.B. hier publizierst – ansondten interessiert sich doch nachträglich kein Schwein für Einzelstimmergebnisse . Möchtest du das genau verhindern und auf deine aus der Fraktion herausragende souveräne Eitelkeit verweisen und wenn ja, warum?
    Deine Gesamteinschätzung zur Neuen hast du ja als deutlich annehmbae gleich dazu gelegt – ist das nun Krümelkakerei oder fehlendes Einsichtsvermögen in das Übergewicht anderer Argumente?
    Beides erfordern jedoch noch immer nicht diese eitle Edelhaltung gegenüber der Fraktion durch die überdeutliche Plazierung und Betonung HIER, oder?
    Deine Ablehnung hat nach der Entscheidung deiner Fraktion keinen verwendbaren Wert, DAS sollte dir bewußt werden.

    Antwort
    • 17. Oktober 2013 um 11:22
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      Weil ich der Ansicht bin, dass eine von der Fraktion abweichende Abstimmung eine Begründung verdient. Transparenz und nachvollziehbare politische Prozesse und so.

      Warum wird eigentlich immer durchgeführte Berichterstattung mit Mimimi und Eitelkeit gleichgesetzt? Soll ich besser nicht mehr berichten?

      Antwort
      • 18. Oktober 2013 um 12:50
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        Ich finde es gut, dass Du Deine Meinung begründest. Punkt.

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      • 19. Oktober 2013 um 15:16
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        @netnrd
        „Warum wird eigentlich immer durchgeführte Berichterstattung mit Mimimi und Eitelkeit gleichgesetzt? Soll ich besser nicht mehr berichten?“
        Nein, beides nicht:
        1. wurde nicht dein Bericht (!!) „gleichgesetzt“, sondern deine Begründung, genauer: deer Inhalt der Begründung, bitte genau lesen
        2. Niemand stört sich am Ablehnen, am Berichten oder am Begründen (an sich)

        Es wird das beste sein, du bleibst wie du bist, da du ja so wie du bist, inzwischen verstanden wirst, und das zählt.

        Vergiß meine Frage, die du eh nicht beantworten möchtest und lieber Deine Gegenfrage als Antwort bietest.
        Gefragt war nach credits, beim Ablehnen mit dieser Begründung und dem Berichten darüber, das bot sich evtl. als „eitel“ an:
        Schaut her …

        Antwort
  • Pingback: Warum ich gegen die #GOLTNRW gestimmt hätte | Piratenpartei Oberhausen & Dinslaken

  • 21. Oktober 2013 um 09:23
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    Es war ja fast zu erwarten, dass die zentralste Forderung nicht berücksichtigt wird. Man muss ja schon mit den Fortschritten –
    Stärkung der Minderheitenrechte, festgeschriebene Kurzintervention und erhöhte Lesbarkeit – zufrieden sein. Alles immer „Step bei Step“. Gruß Johann

    Antwort
  • Pingback: Stellungnahme zu meiner Abstimmung über die neue Geschäftsordnung | Kernthemen

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