SPD, Grüne, CDU und FDP mauern gegen Transparenz im Landtag

house-wall-113541_640Transparenz? Ist unerwünscht. Zumindest im Ausschuss für Kultur und Medien, als es um die Anhörung zum Thema „Netzneutralität“ ging, die am 10.10. auf Antrag der Piratenfraktion im Landtag stattfand. Und gerade da, bei dieser Zielgruppe, wäre sie so wichtig und nützlich gewesen. Aber der Reihe nach.

Vor der Ausschusssitzung, in der die Anhörung stattfinden sollte, ließ ich über das Ausschusssekretariat fragen, ob die Fraktionen einverstanden wären, dass wir Piraten die Anhörung live streamen, oder alternativ wenigstens nachträglich einen Videomitschnitt, oder notfalls auch einen Audiomitschnitt zu veröffentlichen.

Folgende Email wurde durch das Ausschusssekretariat an die Ausschusssprecher der Fraktionen versendet:

An die Sprecher/-in im Ausschuss für Kultur und Medien

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Piraten hat beantragt, die Anhörung zur Netzneutralität – TOP 1 der Sitzung am 10.10.2013 im CDU-Fraktionssaal zu streamen.

Ich bitte um Rückmeldung bis Dienstag 14 Uhr, ob Ihre Fraktion Einwände gegen den Life-Stream oder ggf. gegen eine Aufzeichnung der Anhörung (TOP 1) erhebt.

Im Falle eines Streamens der Anhörung wird noch das Einverständnis der Sachverständigen abgefragt werden.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag
[…]

 
Eine solche Vereinbarung muss einvernehmlich getroffen werden. Die Persönlichkeitsrechte erfordern grundsätzlich, dass alle mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Zudem sind Änderungen der Tagesordnung nach dem Druck nur noch einvernehmlich möglich. Der Widerspruch einer Person bzw. einer Fraktion reicht im Prinzip bereits aus, den Antrag abzulehnen.

Und das kam dann auch so. Telefonisch erhielt ich etwas später die Antwort, dass es seitens einer Fraktion einen Widerspruch gäbe. Als Begründung wurde angegeben, dass der Ältestenrat das Streaming aus dem Plenarsaal beschlossen habe – in den anderen Sälen die Technik aber nicht zur Verfügung steht. Irgendwie war man der Meinung, dass der Ältestenrat damit sich gegen ein Streaming aus anderen Sälen ausgesprochen habe – was natürlich Unsinn ist. Übrigens, ich erfuhr auch, dass dieser Widerspruch aus den Reihen der Grünen kam.

Der Ältestenrat hat sich ganz sicher nicht gegen Streaming in anderen Sälen ausgesprochen, wenn er das Streaming aus dem Plenarsaal erlaubt – er hat zu Streaming in den übrigen Sälen einfach noch gar nichts gesagt.

Das Argument, dass die Technik in den Sälen landtagsseitig nicht zur Verfügung steht, ist natürlich invalide, da die Piratenfraktion ihre Technik dazu anbot. Spätestens aber beim Audio-Mitschnitt zeigt sich, dass dieses Argument vorgeschoben ist, denn ein Audio-Mitschnitt wird von jeder Sitzung angefertigt, diese nutzt dann der sitzungsdokumentarische Dienst, um das Protokoll zu erstellen. Es ist also ohnehin vorhanden.

Ich schrieb daraufhin eine Mail an die Ausschusssprecher der Fraktionen, in der ich erneut und detaillierter vorschlug, die Anhörung selbst zu streamen, oder alternativ wenigstens nachträglich einen Videomitschnitt, oder notfalls eben den Audiomitschnitt zu veröffentlichen. Um das Konfliktpotential zu minimieren, habe ich darauf verzichtet, auch bei den anderen Tagesordnungspunkten auf ein Streaming bzw. einen Mitschnitt zu beantragen.

Folgende Email an die Medienpolitischen Sprecher der übrigen Fraktionen, an den Ausschussvorsitzenden und das Ausschusssekretariat habe ich also versandt:

*An die Sprecher/-innen im Ausschuss für Kultur und Medien*

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Piratenfraktion hatte beantragt, dass die Anhörung zur Netzneutralität (TOP 1 der Sitzung morgen) gestreamt wird. Da im CDU-Saal keine Streamingtechnik zur Verfügung steht und der Plenarsaal, der diese Technik hat, an diesem Tag belegt ist, hatte die Piratenfraktion zusätzlich angeboten, die Streamingtechnik ihrerseits zur Verfügung zu stellen und zu realisieren.

Seitens einer Fraktion wurde auf die unten stehende Frage von Frau […] eingewendet, der Ältestenrat habe einen Beschluss gefasst, wonach Streaming in Anhörungen aus dem Plenarsaal stattfände und in den Fraktionsräumen die Technik erst später zur Verfügung stünde. Die Piratenfraktion ist jedoch der Ansicht, dass das an sich noch keine Entscheidung darstellt, dass ein Streaming aus Anhörungen, die nicht im Plenarsaal durchgeführt werden, auch nicht stattfinden dürfe. Ein entsprechender Beschluss kann durchaus von einem Ausschuss herbeigeführt werden.

Im Namen der Piratenfraktion will ich daher die Frage nochmals erneuern und präzisieren, sowie die verschiedenen Handlungsalternativen darstellen.

Die erste Möglichkeit wäre der Vorschlag, dass die Anhörung zur Netzneutralität gestreamt wird, indem wir dies mit Technik der Piratenfraktion durchführen. Die Piratenfraktion sichert zu, dass dieses Streaming neutral stattfinden wird, es wird keine Moderation, Kommentierung und keinen inhaltlichen Schnitt geben.

Alternativ, und insbesondere wenn Sie sich Sorgen um die Neutralität der Darstellung machen, ist es möglich, den Tagesordnungspunkt lediglich per Video aufzunehmen und nicht unmittelbar live zu streamen. Das Rohmaterial dieser Aufnahme können wir dann der Landtagsverwaltung zur Verfügung stellen, mit der Bitte, dieses in voller Länge über die eigenen Kanäle zu veröffentlichen.

Die dritte, und „weichste“ Variante wäre, das durch die Landtagsverwaltung zur Protokollfertigung erstellte Audio-File dazu zu benutzen, um die Anhörung wenigstens im Audio-Format zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen.

Ich finde, gerade diese Anhörung zur Netzneutralität ist eine schöne Gelegenheit, die Idee vom transparenten Parlament und der nachvollziehbaren Politik mit Leben zu füllen, und dies in einem Thema, was die Betroffenen der Anhörung ganz besonders interessieren dürfte.

Bitte prüfen Sie für sich und Ihre Fraktion, ob sie mit einer dieser Möglichkeiten leben könnten. Mir ist bewusst, dass es zur tatsächlichen Durchführung eines einstimmigen Votums aller Beteiligten und selbstverständlich auch der Sachverständigen bedarf. Dieses Einverständnis würde ich dann zu Beginn der Sitzung beim Eintritt in die Tagesordnung abfragen.

Vielen Dank und viele Grüße

Daniel Schwerd

 
Diese dürre Antwort erhielt ich kurze Zeit später über die zuständige Referentin der SPD:

Sehr geehrter Herr Schwerd,

im Auftrag der medienpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen möchte ich Ihnen mitteilen, dass sie mit den vorgeschlagenen Verfahren nicht einverstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.
[…]

 
Am Anhörungstermin selbst hatte ich die Ehre, dem Ausschuss vorzusitzen. Ich bin im Ausschuss für Kultur und Medien stellvertretender Vorsitzender, und an diesem Tag war der Vorsitzende selbst wegen einer Ausschussreise verhindert.

Ich informierte also den Ausschuss zu Eintritt in die Tagesordnung über unseren Antrag, und den vorliegenden Widerspruch der beiden regierungstragenden Fraktionen. Spontan schlossen sich FDP und CDU diesem Widerspruch an.

Soweit also zu den leeren Versprechungen von Nachvollziehbarkeit und Transparenz im politischen Handeln.
Im Landtag NRW wird gemauert, was das Zeug hält.

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16 Gedanken zu „SPD, Grüne, CDU und FDP mauern gegen Transparenz im Landtag

  • 15. Oktober 2013 um 13:00
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    Ich frage mich immer wieder nach dem Grund. Die Anhörung war öffentlich. Wo ist der Unterschied zwischen Öffentlichen und Öffentlich?

    Antwort
    • 15. Oktober 2013 um 14:33
      Permalink

      Öffentlich mit streaming bedeutet „mit Aufzeichnungsmöglichkeit“. Wollen wohl ein paar nicht Gefahr laufen später die eigene Ahnungslosigkeit in YouTube um die Ohren gehauen zu bekommen.

      Antwort
  • 15. Oktober 2013 um 14:42
    Permalink

    Gerüchteweise tragen die Piraten völlig ohne Grund die immer noch transparenzlose, neue Geschäftsordnung des Landtags heimlich still und leise mit.

    So leise, dass an der Basis niemand was davon mitbekommen hat.

    Wie ist es da mit dem Transparenzanspruch? Erfährt man da mal was? Ist das bereits durch oder macht Ihr da was.

    Oder lieber doch nicht? Nicht das man sich da unbeliebt macht?

    Antwort
    • 15. Oktober 2013 um 15:00
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      Ganz so einfach ist das nicht – die neue GO wurde heute noch mal innerhalb der FraSi ausführlich diskutiert, wenn Du magst, schau es Dir in der Aufnahme bzw. im Protokoll noch mal an.

      Ja, es haben Piraten an der neuen GO mitgewirkt. Sie stellt auch eine Verbesserung zur alten GO da. Es gibt einige Fortschritte, und insgesamt im Vergleich zu anderen GOs anderer Landtage ist sie geradezu progressiv.

      Und ja, uns reicht das noch längst nicht aus. Ganz wichtige Kernforderungen von uns wurden abgeschmettert, meist ohne nachvollziehbare Begründungen. Fakt ist aber auch, dass wir keine Handhabe besitzen, etwas dagegen zu unternehmen.

      Wir werden also sicher, wenn die neue Geschäftsordnung diese Woche im Plenum beschlossen wird, ein paar Takte dazu sagen.

      Antwort
      • 16. Oktober 2013 um 08:31
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        Wenn das so gelaufen ist und Ihr damit unzufrieden seit, dann müsst Ihr das ablehnen. Punkt.

        Wenn Ihr zustimmt, dann ist das „approved by Piraten“. Was ihr dazu sagen werdet hört ausserhalb des Landtags leider niemand (Pressearbeit). Vor allem ändert es nix mehr in den nächsten Jahren(?)

        Ein Ablehnung (aber bitte alle 19) mit entsprechenden Reden dazu, dass wäre konsequent, das möchte Basis sehen und hören

        So seid Ihr ausgenutzt und überfahren worden und ergebt Euch den Sachzwängen. Dafür seid Ihr nicht gewählt worden.

        Antwort
        • 16. Oktober 2013 um 08:41
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          So leid mir das tut, es wird keine Debatte zur Abstimmung über die GO geben. Das heißt, es wird keine Reden der Fraktionen geben. Es besteht aber laut GO immer die Möglichkeit, persönliche Erklärungen abzugeben, und sowas wird passieren.

          Antwort
        • 16. Oktober 2013 um 10:17
          Permalink

          Ich kann Dir jedenfalls jetzt schon sagen, dass es unterschiedliches Abstimmverhalten geben wird.

          Antwort
  • 27. Oktober 2013 um 10:55
    Permalink

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

    ist das Ihr ernst ein
    Regierungsbuendnis mit
    der SPD einzugehen,
    welche ueberwiegend
    den Status der Hannoveraner-
    Mafia/Connection inne hat
    und im Rotlicht-Milieu u.a.
    verbandelt ist.
    Abgesehen von jahrelangen
    Recherchen,
    hat im Januar 2013 RTL-
    Nachtjournal mit Ilka Essmueller unter einblenden
    des Fotos Sigmar Gabriel SPD
    vorgeworfen,
    das er mit dem Rotlicht-
    Milieu verbandelt sei.
    Nicht nur deshalb,
    Frau Bundeskanzlerin,
    sollten Sie Ihre Entscheidung
    im Interesse aller Buerger
    in Deutschland,ueberdenken.

    Mit freundlichem Gruss
    Otto Pardey

    An die Internet-Society,
    bitte weitersagen,Danke!

    Antwort

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