Urheberrecht

Rede der Anti-ACTA-Demo

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Den Text meiner Rede auf der Anti-ACTA-Demo vom 11.Februar in Köln stelle ich hier unter CC-BY-NC-SA 3.0 zur Verfügung, siehe unten.

Droid-Boy hat die Rede aufgenommen, dafür vielen Dank! [display_podcast]

Eine Video-Aufzeichnung des Youtube-Nutzers klarepolitik gibt es auch, der Text ist nicht ganz vollständig aufgenommen, aber die Akustik ist etwas besser, und man erhält einen Einblick in die tolle Atmosphäre der Kundgebung. Ebenfalls vielen Dank!

Legt ACTA ad acta!

Wir sind heute gemeinsam mit vielen zehntausend anderen Menschen in ganz Europa aufgestanden, um gegen die Machtergreifung multinationaler Konzerne zu protestieren. ACTA, das „Anti Counterfeiting Trade Agreement“, stellt eine Kriegserklärung dar an die Menschen unseres Landes, in Europa und der ganzen Welt.

Diese Kriegserklärung stammt von internationalen Konzernen, die mit dem Instrument des sogenannten „geistigen Eigentums“ dabei sind, ihre Monopole und ihren wirtschaftlichen Einfluss – an den Regierungen, am Volk, an der Rechtsstaatlichkeit und an der Gesetzgebung vorbei – auf die ganze Welt und den gesamten Lebensbereich der Menschen auszudehnen.

Sie kommen mit ihren Koffern voll Geld zu den Politikern, fertig ausgearbeitete Gesetze im Gepäck, die sie den sogenannten Volksvertretern in geheimen Runden hinter verschlossenen Türen präsentieren. So lässt sich die Industrie derzeit ein Instrument genehmigen, mit dem sie – an der nationalen Gesetzgebung, an den Gerichten und der Strafverfolgung vorbei – direkt auf Bürger und Vermögen zugreifen kann. Es soll eine Konzern-Stasi entstehen, die zugleich Polizist, Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem ist – und das alles in privater Hand auf Seiten der sogenannten Rechteinhaber. Dazu dürfen sie sich ungehemmt aller Mittel bedienen, die ihnen sinnvoll erscheinen: Sie dürfen sich der Polizei bedienen, der Internet-Zugangsprovider, sie dürfen auf Vermögen zugreifen und auf Dienstleister aller Art.

Das Ziel ist die Maximierung der Profite. Man möchte die Wertschöpfungskette maximal kontrollieren, möglichst bis in unser Zuhause, in unsere Privatsphäre herein. Man möchte über das Vehikel des Patents, der Marke, des Geschmacksmusters alle Arten von Produkten, Gütern, ja selbst Konzepte und bloße Ideen schützen, und deren Verwertung durch Dritte verhindern. Man will Monopole zementieren und deren Wirkung maximieren – und wohin Monopole führen, das können wir jeden Tag an der Zapfsäule, oder in der Apotheke spüren.

Monopole verhindern den Wettbewerb, Bildung und Kultur, sie behindern Wissenschaft und den Fortschritt unserer Gesellschaft. Es ist doch eine Binsenweisheit, dass Forschung und Kunst auf Bestehendem aufbaut, um diesem etwas Neues hinzuzufügen – genau dieser Prozess wird aber mit dem Kampfbegriff des „geistigem Eigentums“ behindert. Indem man bereits Ideen und Basisstoffe schützt, monopolisiert man ganze Produktbereiche und ganze Entwicklungslinien, und wird diese mit Hilfe von ACTA gnadenlos ausbeuten und jede unerlaubte Benutzung verfolgen und verhindern. Sie wird Produkte und Dienste teurer machen, als es notwendig wäre – für manche zu teuer, um sie sich leisten zu können. Günstige Nachahmungen werden verhindert, und damit zum Beispiel auch Generika – und ich prophezeie Euch, in der dritten Welt werden genau deswegen Menschen sterben, da sie sich die teure Originalmedizin nicht mehr leisten können.

Man stelle sich vor, der Erfinder des Automobils hätte ACTA zur Verfügung gehabt, sein Konzept damit zu schützen – eine Automobilindustrie würde es gar nicht geben, sondern ein Auto-Monopol. Und nur eine Minderheit hätte überhaupt die Chance, jemals eines zu besitzen.

Mehr noch – ACTA gefährdet die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre. Durch die vorgesehenen Instrumente zur Überwachung digitaler Kommunikation werden sich die Menschen scheuen, die Wahrheit zu sagen. Unternehmen können missliebige und ungewünschte Informationen mit den Instrumenten von ACTA zensieren und unterdrücken. Dazu brauchen sie kein Gericht und keine Polizei – dies können sie nach den in ACTA niedergelegten Regeln einfach so, ohne Kontrolle und ohne Gegenmittel tun. Es droht eine innere und äußere Zensur in Orwell‘schem Ausmaß.

Wir kritisieren den Entstehungsprozess dieser Verträge. Wie kann es angehen, dass Firmenvertreter und Lobbyisten hinter verschlossenen Türen Privatverträge mit Regierungen aushandeln, die erst nach Abschluss mehr oder weniger zufällig bekannt werden, und dann von den gewählten Repräsentanten des Volkes abgenickt werden sollen? Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, es stellt jede rechtstaatliche Gesetzgebung auf den Kopf. Es ist eine Unverschämtheit, dass Lobbyverbände ihre Interessen so dreist und rücksichtslos durchsetzen, ohne dass die betroffenen Völker und Menschen eine Einflussmöglichkeit darauf haben.

Wir stehen hier heute in der Kälte, um uns gegen diese neue Weltordnung aufzulehnen. Konzerninteressen dürfen nicht über Menschenrechten stehen! Sogenanntes „Geistiges Eigentum“ darf nicht wichtiger sein als unsere Freiheit, unsere Gesundheit, die Bürgerrechte und unser gesellschaftlicher und kultureller Fortschritt.

Denn wenn wir hier schon den Eigentumsbegriff verwenden: Was steht in Artikel 14 unseres Grundgesetzes? Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen – nie war dieser Satz so wichtig wie heute. Auch ein sogenanntes geistiges Eigentum darf nicht nach Gutdünken verwendet werden – es ist schlichtweg verfassungswidrig, es gegen das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen. Aber genau das wird geplant – und wir werden das verhindern.

ACTA darf im europäischen Parlament nicht ratifiziert werden. Die nationalen Parlamente müssen ACTA ablehnen. Die Regierungen müssen ACTA unverzüglich kündigen, und den Irrweg der Monopolisierung von Wissen verlassen.

Daniel Schwerd

Resonanz der Anti-ACTA-Demo

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Die Demonstrationen gegen ACTA vergangenen Samstag in Köln, ganz Deutschland und Europa haben ein enormes Echo produziert. Ich bin begeistert, wie viele Menschen den Aufrufen gefolgt sind, und wie intensiv über unser Anliegen berichtet wird – auch wenn es immer noch als „Netzthema“ dargestellt wird, obwohl es sämtliche Lebensbereiche aller betreffen wird.

Man konnte mich sogar in den Tagesthemen sehen. Ohmygod!

Etwas kürzer war der Bericht in der Tagesschau am Nachmittag, den man hier sehen kann:

ACTA Demonstration in Köln – Tagesschau von 11.02.2012

Ein weiteres Interview nahm die Internet-TV-Abteilung des Kölner Stadtanzeigers auf:

ACTA-Demo: Frieren für die Freiheit

Dann habe ich noch ein paar Bloggern Audio-Interviews gegeben, wenn die jemand findet, sagt bitte Bescheid.

Schon eine Lüge: Der allererste Satz der Präambel des ACTA-Vertrages.

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Bereits der allererste Satz der Präambel des ACTA-Vertrages, der die Konzerne der Welt einflussreicher machen soll als Regierungen und Staaten, ist eine Lüge. Da steht:

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass eine wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums für ein dauerhaftes Wachstum aller Wirtschaftszweige wie auch der Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Das Wirtschafts-Wunderland China ist nicht gerade für seinen Respekt vor dem sogenannten „geistigen Eigentum“ bekannt. Gerade wegen seiner Konsequenz in Nachahmen und Nachmachen ist China wirtschaftlich so enorm erfolgreich geworden – sie machen die Dinge billiger, und ermöglichen dadurch einer viel größeren Schicht, ihre Produkte zu kaufen. Es steht außer Frage, dass die Arbeitsbedingungen in China katastrophal sind, dass Demokratie dort ein Fremdwort ist, dass China mit dem Manchester-Kapitalismus mehr gemein hat als mit Sozialismus – mit dem besonders hohen Schutz „geistigen Eigentums“ hat der wirtschaftliche Erfolg des Landes jedenfalls nichts zu tun. Und die Weltwirtschaft hängt zu großen Teilen am Erfolg Chinas und der anderen BRIC-Staaten.

Auch in der Geschichte waren genau die Staaten und Industrien oft wirtschaftlich erfolgreich, die erfolgreich nachgeahmt haben. Hätte es einen solchen Aufschwung in Europa geben können, wenn die industrielle Revolution, die in England begann, durch Patente und Rechte in ihrer Ausbreitung in Europa gehindert worden wäre?

In der Wirtschaft waren Nachahmer oft erfolgreicher als die Erfinder. Der PC wurde von IBM erfunden – die ihn heute nicht einmal mehr produzieren. Hätte IBM den Computer als Konzept geschützt, und Nachahmer erfolgreich an der Verwendung dieses Rechts gehindert, hätte die Informations- und Internetrevolution so nicht stattgefunden.

Es ist eine Binsenweisheit, dass Forschung und Kunst auf Bestehendem aufbaut, um diesem dann etwas Neues, Eigenes hinzufügen. Mit dem Kampfbegriff des digitalen Eigentums wird hier bereits jetzt schon eingegriffen, und der Fortschritt effektiv behindert, auf Dauer finanziell abgeschöpft, oder gar abgewürgt. Ein Monopol mit einem gut funktionierenden Geschäftsmodell kann so auf Dauer den Fortschritt in seinem Bereich verhindern, und damit das Wohlergehen der Gesellschaft schmälern.

Künstler greifen Ideen anderer Künstler auf, verarbeiten sie und entwickeln sie weiter. Aus etwas Altem entsteht etwas Neues, das ist in der Kunst ein ganz alltäglicher Prozess. Das geistige Eigentum macht die Weiterbearbeitung unmöglich – bei digitalen Gütern sogar noch effektiver als bislang. Auch die kulturelle Fortentwicklung wird so effektiv behindert.

Derzeit werden sogar Ideen, Konzepte und Anmutungen patentiert. Der „Slide to Unlock“-Button ist geschützt. Man stelle sich vor, die Funktion eines Schieberegelers wäre „geistiges Eigentum“ – viele technische Geräte wären nicht möglich, oder wären mit hohen Lizenzgebühren verbunden, die letztlich wieder zu Lasten der Käufer gingen.

Apple verklagt Samsung erfolgreich, weil der von Samsung angebotene Tablet-Computer so ähnlich aussieht wie der von Apple. Damit wird ein ganzer Produktbereich monopolisiert – man stelle sich vor, die ersten Autohersteller hätten die anderen Hersteller erfolgreich verklagt, weil deren Autos auch Räder, Türen, Kotflügel und Lenkräder besitzen? Hätte es den Industriezweig Automobile überhaupt gegeben, oder wäre dann nicht eher ein Auto-Monopol entstanden?

Denn das ist der Zweck der ACTA-Vereinbarungen: Die Schaffung von Monopolen, Monopolisierung von Wissen und Ideen, Basisstoffen und Konzepten, und deren weltweite Durchsetzung zur Erzeugung von exorbitanten Gewinnen, die auf Dauer gesichert sind.

Schlimm, dass die zuerst genannte Aussage auf Regierungs- und Staatenebene bereits unwidersprochen unterzeichnet wird.

Den aktuellen Text von ACTA kann man hier ansehen

BPT2011.2: Bundesparteitag der Piraten in Offenbach – Mein Fazit

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Enormer Presseandrang auf dem Bundesparteitag der Piraten. Selbst der letzte Pressevertreter hat verstanden, dass es keine Delegiertenkonferenz ist, sondern dass jedes Mitglied abstimmen darf. Zwar wird vereinzelt noch behauptet, dass dies der erste Bundesparteitag der Piraten sei (es ist der neunte – nicht mal der erste in diesem Jahr), aber das ist noch lässlich. Dass die Piraten mittlerweile ernst genommen werden, steht jedenfalls ausser Frage.

Während andere Parteien wie die Linken, die SPD und die Grünen – aufgescheucht von den Piraten – sich mit Netzpolitik beschäftigen und hier verzweifelt versuchen, Profil zu gewinnen, spielt klassische Netzpolitik auf dem Parteitag der Piraten fast keine Rolle. Wir beschäftigen uns ausführlich mit Sozialpolitik, mit Europa, Wirtschaft, Gesundheit und Verkehr. Niemand kann jetzt mehr behaupten, die Piraten seien monothematisch.

Demokratie macht Arbeit, aber auch Spaß. Über fast jeden Antrag wird kontrovers diskutiert. Selbst Anträge mit großer Akzeptanz in der Basis haben eine lange Rednerliste. Meist liegen mehrere Anträge vor, die teils konkurrieren, teils sich aber einfach nur wiederholen. Leitanträge der Parteispitze existieren nicht. Das dauert, ist manchmal ermüdend – aber genau so wollen wir das, die Piraten wollen Politik von unten, Politik zum Mitmachen, echte Demokratie eben. Und dann muss man Menschen auch reden und machen lassen.

Dass es sich lohnt, beweisen einige der angenommenen Anträge. Es finden sich echte Perlen unter den Anträgen, klare Kanten, wahre Aussagen, auf die ich mich gefreut habe und auf die ich stolz bin.

Die Piraten positionieren sich ganz klar gegen Rechts, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Der Aufruf und die Teilnahme an Demonstrationen gegen Nazis sind ohne Beschluss möglich und stets im Sinne der Partei. Die bereits in der Satzung festgelegte Ablehnung jedweder totalitärer, faschistischer oder diktatorischer Bestrebungen wird nochmals betont. Gegen Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung wenden wir uns im Parteiprogramm nochmals explizit.

Nach kontroverser Debatte und sehr knapper Abstimmung entschließen sich die Piraten für die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dabei ist es uns klar, dass das nur ein Fernziel sein kann – in der Zwischenzeit sollen unsoziale Auswüchse des Hartz IV-Systems abgeschafft und ein Mindestlohn eingeführt werden. Zeitarbeit soll eingedämmt werden. Ein konkretes Umsetzungsmodell für das BGE haben wir noch nicht beschlossen.

Große Zustimmung erhalten beide Anträge zum Thema Drogen- und Suchtpolitik. Das System von Prohibition und Kriminalisierung des Konsums von Drogen halten wir für gescheitert, es soll beendet werden. Die willkürliche Aufteilung der Drogen in illegale und legale stellen wir in Frage, wir sind für eine Nutzung in Forschung und Therapie. Dabei ist es uns klar, dass wir in diesem Punkt besonders viel Häme ernten werden – wir halten es aber für wichtig genug, hier nicht feige oder populistisch zu sein.

Die Piratenpartei spricht sich pro Europa aus. Ein Antrag, den Europäischen Stabilitätsfond ESM abzulehnen, wird kontrovers diskutiert und dann aber mehrheitlich abgelehnt – die Piraten wollen sich nicht populistischen antieuropäischen Bestrebungen anschließen. Zudem ist uns nicht klar, was eine bessere Alternative zum ESM ist – und wenn man von etwas keine Ahnung hat, sollte man womöglich wirklich mal die Klappe halten – das finde ich persönlich sehr sympathisch und nachvollziehbar. Dennoch kritisieren wir den ESM-Vertrag, da er nicht demokratisch zustande gekommen ist und demokratisch nicht legitimiert ist.

Sehr spannend verlief die Diskussion zum Thema „Urheberrecht“ – mithin das einzige Thema des Parteitages, das zu den Kernthemen der Piraten gezählt wird. Hier standen sich zwei konkurrierende Anträge gegenüber – einer der beiden wollte das Urheberrecht durch eine radikale Verkürzung der Schutzfristen verändern. Knackig formuliert, und zweisprachig in Form eines Gesetzesentwurfs auf europäischer Ebene vorliegend, hätte er vielleicht am ehesten den Erwartungen an die Piratenpartei entsprochen. Hier regte sich aber der meiste Widerstand von Autoren-, Künstler- und Produzentenseite.

Der andere Antrag war deutlich weicher gestaltet. Die Schutzfristen werden fast gar nicht angetastet. Allerdings werden die Nutzungsmöglichkeiten, die innerhalb der Schutzfristen erlaubt sind, deutlich zugunsten von Privatnutzung, Forschung und Bildung, Mash-Up-Kunst, selbst für Filesharing erweitert. Die Position der Urheber wird sogar gestärkt, insbesondere durch Einschränkung der Macht von Verwertergesellschaften.

Der Parteitag hat sich mit großer Mehrheit für den zweiten Antrag entschieden. Ich halte das für eine sehr begrüßenswerte Entscheidung, können wir so doch einen größtmöglichen Ausgleich zwischen Autoren und Künstlern einerseits, und Nutzern digitaler Werke andererseits herstellen. Mir persönlich sind Dauern von Schutzfristen doch vollkommen egal, wenn ich jederzeit die für mich genehme, private Nutzung eines Werkes vornehmen kann. Auch eine verkürzte Schutzfrist hingegen nützt mir nichts, wenn ich während deren Dauer das von mir erworbene Werk nicht richtig oder vollständig nutzen kann.

Dabei ist dieser Antrag so wohlbegründet und wohlformuliert, dass sich das just beschlossene Programm der Grünen mit der Kulturflatrate wie reiner Sozialismus liest. Wir lassen den Urhebern von Werken sowie den Nutzern dieser Werke deutlich mehr Freiheit.

Noch ein kurzes Wort zur Location: Offenbach ist trostlos, die Stadthalle hässlich. Die AG Schnittchen zu Recht enttäuscht, das Apfelsinengate hat aber nicht stattgefunden. Vielleicht schaffen wir bei der nächsten Veranstaltung ein etwas angenehmeres Umfeld.

Alles in Allem bin ich außerordentlich zufrieden. Ohne besondere Erwartungen angereist, und mit der Befürchtung kommend, die Veranstaltung würde wegen des Mitgliederwachstums und Besucheransturms in Chaos versinken, hatten wir einen schönen und produktiven Parteitag, und haben einige Beschlüsse erreicht, auf die ich stolz bin.

GEMA zockt Kindergärten ab – und was Piraten dagegen tun

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Im Auftrage der “VG Musikedition” hat die GEMA, die “Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ Kindergärten und Kindertagesstätten in ganz Deutschland angeschrieben. Darin wies sie darauf hin, dass das Kopieren von Notenblättern nur mit Erlaubnis der Rechteinhaber erfolgen darf.

Man ist aber kein Unmensch, und fügte dem Schreiben gleich das Angebot bei, den Kindergärten die Anfertigung von 500 Notenblatt-Kopien für pauschal 56 Euro zuzüglich Umsatzsteuer zu gestatten. Mittlerweile hat die VG Musikedition mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband e.V. einen Rahmenvertrag zum Erlass von 20% der Kosten abgeschlossen.

Neben den genannten Kosten entsteht jedoch ein erheblicher Verwaltungsoverhead, muss doch jeder Kindergarten dann jede einzelne Fotokopie der GEMA melden, damit anschließend die Abrechnung an die Rechteinhaber erfolgen kann.

Rein rechtlich verhalten sich GEMA und VG Musikedition korrekt. In Deutschland sind Noten bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers geschützt. Neben den Komponisten und Autoren können auch die Setzer des Notenblattes selbst Rechte an den kopierten Werken halten.

Zu befürchten ist allerdings, dass viele Kindergärten die Kosten oder den Aufwand scheuen werden. Dann werden keine Noten mehr kopiert, und die Kinder in diesen Tagesstätten werden womöglich in Zukunft weniger singen als zuvor. Kinder wollen aber singen, es stellt einen ganz wichtigen Aspekt der Erziehung dar, motiviert und stimuliert die kindliche Entwicklung. Ein Kindergarten ohne Kinderlieder ist ein trauriges Stück Deutschland.

Die Piraten sprechen sich für einen freien Zugang zu digitalen Medien für Bildung und Forschung, sowie für einen fairen Ausgleich zwischen privaten Nutzern und den Urhebern aus. Soweit die Rechte von Autoren und Urhebern geschützt werden, muss dies in fairer, gerechter und einfach handhabbarer Weise stattfinden. Der Schutz alter Geschäftsmodelle der Urheberrechtsverwertungsindustrie sehen wir gegenüber den schützenswerten Rechten der Autoren und der Nutzer als nachrangig an.

Was jedoch vielen nicht bekannt ist, dass zahlreiche Autoren auf ihre Urheberrechte von vorneherein verzichten, oder ihre Werke unter eine sogenannte freie Lizenz stellen, die die kostenfreie Nutzung ermöglicht, sowie dass viele Werke durch den Zeitablauf der Schutzfrist gemeinfrei geworden sind.

Kindertagesstätten und Kindergärten sind also keineswegs auf das Angebot der GEMA und der VG Musikedition verpflichtet, um Kopien von Notenblättern anfertigen und mit den Kindern singen zu können. Es fehlt lediglich das Angebot, aus denen sie lizenzfrei schöpfen können, und welches sie abgabenfrei kopieren und verbreiten dürfen.

Der Verein “Musikpiraten e.V.” hat sich zur Aufgabe gemacht, ein Liederbuch zu schaffen, welches ausschließlich aus solchen lizenzfreien Liedern besteht. Dutzende Freiwillige haben diese Lieder in Notenblätter gesetzt, die kosten- und lizenzfrei kopiert und verbreitet werden dürfen.

Mehr noch, Ziel des Vereins ist es, 50.000 dieser Liederbücher spendenfinanziert zu drucken, und kostenlos unter den Kindergärten Deutschlands zu verteilen. Die Anzahl ist so bemessen, dass jeder Kindergarten in Deutschland ein Liederbuch erhalten kann, welches er dann selbst frei kopieren und verteilen kann. Die Bücher sollen Anfang März in Druck gehen

Um die Kosten der Produktion stemmen zu können, werden Spender gesucht. Zum heutigen Tag sind bereits 27.000 Euro eingegangen! Den aktuellen Spendenstand und weitere Informationen findet man hier:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/kinderlieder

Jetzt muss nur noch jeder Kindergarten in Deutschland von diesem Angebot erfahren, und die Bücher müssen an jeden Kindergarten gebracht werden – hierbei hat die Piratenpartei ihre Unterstützung zugesagt. Wer bei der Verteilung der Bücher helfen kann, ist natürlich ebenfalls gerne gesehen! Ebenso Musiker, die Interesse haben, Kinderlieder neu zu setzen, mögen sich bitte melden. Kontakte stelle ich gerne her, für Köln und Umland dient die Piratenpartei Köln gerne als Hub.

Streetview: Widerspruch gegen Widerspruch

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Seit heute Nacht ist es endlich online, Google Street View für Deutschland – zumindest für die zwanzig größten Städte, und damit auch für Köln. Ich habe mich gleich auf einen virtuellen Streifzug gemacht – und bin an diversen Stellen vor virtuelle Milchglasscheiben gelaufen. An dieser Stelle hat nämlich ein Anwohner von der Möglichkeit gebraucht gemacht, Widerspruch einzulegen.

Dazu muss man wissen, dass ein gewisser Teil unserer Bevölkerung die Privatsphäre seiner Hausfassade sehr hoch einschätzt (ich fürchte, dass die meisten gleichzeitig wenig wissen über ACTA, Zensus 11, die Vorratsdatenspeicherung oder ELENA, die einen ungleich höheren Eingriff in Privatsphäre und Datenschutz darstellen). Google hat auf diese Bedenken Rücksicht genommen und das Widerspruchsrecht eingeräumt. Man muss aber genauso wissen, dass es keine Rechtsgrundlage für einen Widerspruch gibt – dies ist eine freiwillige Maßnahme des amerikanischen Konzerns. Es verhält sich nämlich genau andersherum: In Deutschland gilt die sogenannte Panoramafreiheit: Von öffentlichen Verkehrswegen aus sichtbare Werke dürfen fotografiert und bildlich wiedergegeben werden. Eine Veröffentlichung kann man nicht verbieten, selbst wenn sie kommerziellen Zwecken dient – dies ist ausdrücklich in §59 UrhG so geregelt. Einschlägige Urteile des Bundesgerichtshofes gibt es ebenfalls.

Somit beugt sich Google ohne Not den Bedenkenträgern der Veröffentlichung, und schafft einen Wald von „Pixelbomben“ in der Street View-Ansicht unserer Städte. Interessanterweise gibt es von einigen Städten bereits seit Jahren Ansichten von Einzelhäusern in Internet von unterschiedlichen Anbietern, ohne dass es solche Empörung gegeben hätte – hier trifft es den vermeintlich bösen internationalen Konzern, vermutlich auch aus Unkenntnis der Rechtslage und des Ist-Zustandes im Netz.

Bemerkenswert ist auch der Dienst Panoramio, über den Nutzer die von Ihnen geschossenen Fotos veröffentlicht und verteilt. Dessen Fotos können nämlich in Google Street View integriert angezeigt werden, teilweise sogar perspektivisch korrekt. Wenn also ein Nutzer ein Foto eines verpixelten Hauses anfertigt und hochläd, wird die Fassade in Streetview also wieder angezeigt – womöglich sogar aktueller und besser aufgelöst als es das Streetview-Foto ursprünglich war. Und eine Widerspruchsmöglichkeit hier gibt es nicht. In diesem Falle haben sich die Widersprecher einen Bärendienst erwiesen.

Es gibt jedoch auch noch eine weitere Komponente dieses Streites: Die öffentliche Ansicht unserer Städte ist ein Allgemeingut. Das Durchwandern unserer Städte und das Betrachten des Panoramas ist ein kulturelles Erlebnis – dies wird jedoch erheblich eingeschränkt durch die Bemühungen einer Minderheit, ihre Hausansichten durch ihren Widerspruch aus der Öffentlichkeit herauszuholen und in eine Privatheit zurückzustoßen, die in Wirklichkeit gar nicht existiert. Die „digitale Öffentlichkeit“ unserer Städte wird dadurch zensiert.

Es wurden ganze Häuserfronten verpixelt, wenn nur ein Bewohner des Hauses Widerspruch einlegte – auf eventuelle abweichende Wünsche der anderen Bewohner wurde keine Rücksicht genommen. Es wurden auch Firmen, sogar die Parteizentrale der GRÜNEN ist verpixelt – hier frage ich mich, wessen Persönlichkeitsrechte überhaupt betroffen sein könnten. Durch die Verpixelung werden teilweise auch Nachbarhäuser verdeckt, oder ein im Erdgeschoss befindliches Ladengeschäft, was dadurch den erheblichen Werbeeffekt verliert.

Dies brachte mich auf die Idee des „Widerspruchs gegen den Widerspruch“. Wenn Google auf den Widerspruch der Bewohner eines Hauses reagiert, so müssten sie sich auch mit dem Widerspruch gegen die Verpixelung auseinandersetzen.
Wer mag, kann den folgenden Text verwenden und an Google senden. Ich habe mich an den Musterwiderspruch des Bundesministeriums für Verbraucher orientiert:

(Datum)
(Vor- und Zuname)
(Adresszusatz)
(Straße und Hausnummer
(PLZ, Ort)

Google Germany GmbH
Betr.: Street View
ABC-Straße 19

20354 Hamburg

Per E-Mail: streetview-deutschland@google.com

Widerspruch gegen einen Widerspruch gegen Veröffentlichungen durch den
Internetdienst Google Street View

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Speicherung und Veröffentlichung von Abbildungen meines/des von mir bewohnten Hauses durch den Internetdienst Google Street View wurde durch einen anderen Inhaber/Bewohner/Nachbar Widerspruch eingelegt.

Mit diesem Widerspruch bin ich nicht einverstanden, er wurde ohne meine Erlaubnis oder meine Zustimmung eingelegt. Ich widerspreche daher diesem Widerspruch, und wünsche ausdrücklich die Speicherung und Veröffentlichung von Abbildungen meines/des von mir bewohnten Hauses durch den Internetdienst Google Street View.

Es handelt sich um die Liegenschaft:
(Straße, Hausnummer) (PLZ, Ortsname)

Nähere Beschreibung:
(Beschreibung ergänzen)

Diese Daten dürfen nur zur Bearbeitung des Widerspruchs gegen einen eventuellen
Widerspruch verwendet werden. Einer Nutzung oder Verarbeitung zu anderen Zwecken oder durch Dritte widerspreche ich ausdrücklich.

Um die Bestätigung des Eingangs und Berücksichtigung meines Widerspruchs wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen
(Ort, Datum)
(Unterschrift)

Burkhardt Müller-Sönksen und die Piratenpartei

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Burkhardt Müller-Sönksen, Mitglied des Bundestages und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte in der 47.Sitzung des Bundestages am 11. Juni folgendes:

“Wir beobachten daher seit einigen Monaten die Gründungsbemühungen einer Partei, die das Urheberrecht gänzlich infrage stellt, mit großer Sorge. Wer den Schutz geistigen Eigentums nicht anerkennt, der wird auch in anderen Bereichen vor Rechtsbrüchen nicht haltmachen.”

Er meint doch nicht die Piratenpartei, oder?

Denn die Piratenpartei wurde bekanntlich schon 2006 gegründet, über das Stadium der Gründungsbemühungen sind wir glücklicherweise hinaus.

Außerdem stellen wir nicht das Urheberrecht gänzlich infrage – auch wenn man das immer wieder zu hören bekommt. Uns geht es um das Recht, Privatkopien anfertigen zu dürfen, eine faire Nutzung zu ermöglichen und einen vernünftigen Ausgleich zwischen Nutzern und Rechteinhabern zu erreichen.

Nein, Herr Müller-Sönksen kann die Piratenpartei nicht meinen. Oder etwa doch? Ich habe ihm die Frage gesendet, welche Partei er da meint, und bin gespannt auf die Antwort.

Immerhin ist Herr Müller-Sönksen medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion des Bundestages, und hat sogar einen Twitteraccount. Sollte er also doch die Piratenpartei meinen, zeugt das von einem eklatanten Mangel an Wissen über die Internetkultur und Internetpolitik, denn als medienpoltisch interessierter Mensch ist man den zentralen Fakten und Themen der Piratenpartei zwangsläufig begegnet. Es würde sich die Frage stellen, welche Kompetenz er zum Thema Netzpolitik tatsächlich hat.

Zurück zum Zitat: Der zweite Satz ist reine Polemik. Wer Schwarzfährt raubt auch Omas ihre Handtaschen? Worin besteht die zwingende Logik?

Ist es schon kriminell, das Urheberrecht (ganz oder teilweise) in Frage zu stellen? Besteht ein Denkverbot im Hinblick auf die Anpassung des Rechtssystems an das 21. Jahrhundert?

Herr Müller-Sönksen sagt in seiner Rede ebenfalls:

“Für uns Liberale ist die Wahrung des Urheberrechts eine staatspolitische Aufgabe.”

Staatspolitik besteht nicht im Zementieren eines Rechtssystems ungeachtet der gesellschaftlichen Ansprüche und Änderungen. Sonst würden wir uns immer noch im Feudalsystem befinden, und das “ius primae noctis” wäre weiterhin das gute Recht der Grundbesitzer. Die Schaffung von Recht und Ordnung schließt auch ein, dass dieses Recht einen fairen Ausgleich zwischen Bürgern herstellt, und ist damit auch gesellschaftlichen Änderungen unterworfen.

Enttäuscht kann man über die “Bürgerrechtspartei” FDP sein. Sie stellt offenbar die Rechte gewisser Klientelgruppen über die der Bürger, und achtet die Interessen letzterer auf Zugang zu Kultur, Bildung und Forschung nicht allzu hoch. Zur Beförderung der Klientelinteressen wird sogar auf Polemik und Falschinformation zurückgegriffen. Sehr bedauerlich.

Wer seinen Augen nicht recht glauben will, findet es im stenografischen Bericht auf der Seite 47 zum Thema “Filmförderung” neben dem Buchstaben (B):

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17047.pdf

Piraterie zu harmlos?

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Der Begriff “Piraterie” ist offenbar zu positiv besetzt, findet die Präsidentin der International Actors Federation Agnete Haaland. Scheinbar denken die Menschen bei Piraterie eher an Johnny Depp als an die räuberischen Piraten vor Somalia. Für das illegale Kopieren von geschützten Werken wird daher nach einem neuen, drastischerem Begriff gesucht.

Dabei sei angemerkt, dass sich die Medienindustrie diesen Begriff selbst ausgedacht hat – in den Kampagnen, Urheberrechtsverletzungen als schwere Straftat darzustellen. Dabei ist selbst der zuvor gängige Begriff “Raubkopieren” schon ein Sprachmonster – den Opfern eines Raubes, also einem mit körperlicher Gewalt verbundenen Überfall, wird durch die Gleichsetzung dieser Tat mit dem Diebstahl eines geschützten Werkes Unrecht getan. Wer in den Lauf einer Waffe geblickt hat, dürfte für diese Art der Dramatisierung wenig Verständnis haben.

Durch diese Kampagnen hat die Industrie es geschafft, dass Urheberrechtsverletzungen ähnlich schwer mit Strafe bedroht werden wie ein tatsächlicher Raub. Tatsächlich ist es aus Strafgesichtspunkten sinnvoller, die gewünschte CD im Laden zu stehlen, als sie auf illegalem Weg zu kopieren – dies verdeutlicht bereits die in diesem Punkt herrschende Hysterie.

Es steht außer Frage, dass Urheberrechtsverstöße zurecht verboten sind, und ebenso berechtigt unter Strafe stehen. Doch tatsächlich werden solche Fälle nur sehr selten strafrechtlich, sondern in aller Regel zivilrechtlich abgewickelt – also als Schadenersatzverfahren zwischen dem Rechtsverletzer und dem Rechteinhaber.

Das tatsächliche Problem für die Industrie besteht in der hohen Anzahl von Kopien durch die massenhafte Verbreitung im Internet. Jedoch reagiert sie nicht mit entsprechenden Angeboten, die es den Nutzern erlauben würde, den de-facto-Standard des Filesharings auf legale Weise auszuüben – stattdessen versucht man, durch Medienkampagnen und Abmahnwellen Abschreckung zu verbreiten.

Genauso offensiv betreibt die Medienindustrie Lobbyismus und Politikerbeeinflussung – mündend in Gesetze, die die Rechte der Nutzer immer weiter einschränken. Und wo das nicht gelingt, wird dem Nutzer die Abwesenheit seiner Rechte suggeriert. Dies übrigens so erfolgreich, dass selbst der Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) – unwidersprochen! – in einem Interview vom November 2009 behauptet, es gäbe “kein Recht auf Privatkopie”. Damit liegt er nämlich falsch – dieses Recht gibt es sehr wohl, es findet sich in § 53 des Urheberrechtsgesetzes. Wir mögen zu seinen Gunsten annehmen, dass er das Gesetz tatsächlich nicht kennt, er wäre damit nicht alleine. Oder wussten Sie, dass Sie von Ihrer eigenen CD eine Kopie an einen Freund verschenken dürfen – ganz legal?

Im Übrigen zahlt man für dieses Recht sogenannte Urheberrechtsabgaben, zum Beispiel auf CD-Rohlinge (z.B. 19,7 Cent für eine CD-R/W oder 3,47 Euro für einen Blu Ray-Rohling), aber auch auf Drucker, Scanner, Brenner und PCs. Warum es nicht gelingen soll, mit dieser Art von Abgaben Downloads und Filesharing-Angebote zu legalisieren, erschließt sich mir nicht.

Aber zurück zu Frau Haaland, und ihrer Suche nach einem bösen Wort für die Internet-Piraten. Dummerweise gibt es bereits eine Bezeichnung für die unerlaubte Vervielfältigung geschützter Werke – sie lautet “Urheberrechtsverletzung”. Aber das klingt scheinbar nicht bösartig genug.