Piraten an CSU: Netzpolitischer Offenbarungseid

417px-Wahlplakat_CSU_1969Piraten an CSU: «Netzpolitischer Offenbarungseid»

Berlin (dpa) – Die Piratenpartei attestiert der CSU, sich bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth «ins netzpolitische Abseits katapultiert» zu haben. Piraten-Vorstandsmitglied Klaus Peukert sagte am Mittwoch, die CSU habe bewiesen, dass sie kein «netzpolitisch ernsthafter Player» sei.

Peukert kritisierte vor allem das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung. Das Ablehnen einseitiger Haftungsfreistellungen bei freien Netzen sei «dann nur noch das Sahnehäubchen auf dem netzpolitischen Offenbarungseid». Zuvor hatte auch die FDP die CSU aufgefordert, nicht weiter auf der Vorratsdatenspeicherung zu beharren.

Das erfolgreichste Video aller Zeiten? Das tut uns leid.

Ich freue mich immer, wenn das Internet neue Phänomene hervorzaubert, von denen man sonst womöglich nicht erfahren hätte – wie zuletzt den Südkoreaner „Psy“ mit seinem „Gangnam Style“. Psy ist seiner Heimat bereits seit einigen Jahren mit K-Pop erfolgreich, er hat dort sechs Alben veröffentlicht. Das Erfolgsrezept seines derzeitigen Hits „Gangnam Style“: ein lustig-alberner Tanzstil, einfach-effektive elektronische Discomusik, und ein koreanischer Text, der sich mit dem luxuriös-mondänem Lebensstil des Stadtviertels Gangnam in Seoul befasst.

Der Musikclip des Künstlers wurde in diesem Jahr bereits mehr als fünfhundert Millionen Mal angesehen, weltweit, er ist für alle diese Nutzer kostenlos bei YouTube verfügbar. Über zwei Millionen Besuchern hat der Clip so gut gefallen, dass sie es mit dem kleinen Daumen-hoch-Symbol positiv bewertet haben. Damit ist dieses Video das erfolgreichste YouTube-Video aller Zeiten geworden, es hat dafür einen eigenen Eintrag im Guinnessbuch der Weltrekorde bekommen.

Psy ist mittlerweile weltweit erfolgreich – in vielen Ländern der Welt ist sein Song in den Charts, zum Beispiel in Deutschland und Großbritannien bis auf Platz 1, in den USA bis auf Platz 2. Auch in den iTunes-Charts hat es der Song Mitte September bis auf Platz 1 geschafft – trotz der Tatsache, dass er kostenlos bei YouTube verfügbar ist. Es ist davon auszugehen, dass das Lied damit auch kommerziell ausgesprochen erfolgreich sein dürfte.

Rhetorische Frage: Ist dieser Song nun trotz oder wegen der vielgescholtenen „Kostenloskultur“ des Internets so erfolgreich? Hätte Psy ebenfalls einen weltweiten Erfolg mit seinem Stück gehabt, wenn sein Video nicht gratis im Internet verfügbar gewesen wäre? Oder ist nicht eben genau dieser Erfolg ein Indiz dafür, dass durch das kostenlose Anbieten von Inhalten im Internet die Künstlerszene gerade nicht verarmt, sondern das sich damit ganz neue Chancen und Möglichkeiten ergeben – auch kommerzieller Art? Denn oft sind es gerade die Nutzer, die den Song kostenlos im Internet sahen, die ihn sich anschließend auch kaufen.

Besonders gefällt mir, wie sehr dieser Clip Menschen auf der ganzen Welt angeregt hat, eigene Versionen, Remixe und Parodien des Videos herzustellen und im Internet zu zeigen. Da gibt es „Klingon Style“ – eine klingonische Version im Startek-Stil, „Opa Gandalf Style“, eine Herr-der-Ringe-Parodie, und selbst einen „Mitt Romney Style“ gibt es – jedes dieser Videos wurde bereits millionenfach angesehen. Ein Füllhorn an schrägen Ideen, Kreativität und Kunst. Alles – streng genommen – ein Urheberrechtsverstoß, gestohlenes geistiges Eigentum, geklaute Musik – zumindest im Rechtsverständnis der Content-Industrie und der Verwerter. Weltweit werden solche Remixe und Mash-Ups verfolgt und aus dem Netz geklagt, obgleich sie so oft über einen ganz eigenen künstlerischen Wert verfügen.

Und in Deutschland? Das Video auf dem offiziellen YouTube-Kanal des Künstlers ist in Deutschland nicht verfügbar, da die GEMA YouTube die in Deutschland erforderliche Rechte nicht eingeräumt hat – obwohl das der ganz offizielle Kanal des Künstlers ist. Das tut mir leid. Auch und gerade für die Künstler.

Blaulichttag und Hengstparade: GEMA-Gebühren in NRW

Ich habe die Landesregierung gefragt, inwieweit und welche GEMA-Gebühren von Ämtern, Ministerien und Dienststellen des Landes Nordrhein-Westfalen anfallen. Die Antwort ist nun verfügbar.

Der Detaillierungsgrad der Antworten ist höchst unterschiedlich, manches Ministerium hat sich viel Mühe gemacht, andere haben offenbar nur eine repräsentative Auswahl von Dienststellen befragt.

Es handelt sich im Wesentlichen um Ausgaben für Konzerte und Aufführungen, gegen die man schwerlich etwas sagen kann – unnötige Kosten für Warteschleifen und Wartebereiche – in denen man gut auf CC-Musik ausweichen könnte – scheinen die Ausnahme zu sein.

Kurios am Rande, was ich nicht wusste: Nordrhein-Westfalen hat ein Gestüt. Hier gab es GEMA-Gebühren in Höhe von rund 7.000 Euro für Musikdarbietungen („Hengstparaden und Hengstschauen“). 800 Euro Gebühren kostete beispielsweise der Blaulichttag des Polizeipräsidium Krefeld.

Ins Auge stechen jedoch zwei große Beträge: Die Justizvollzugsanstalten zahlten über 70.000 Euro, für Aufzeichungs- und Abspielgeräte in Freizeit- und Schulungsräumen. Natürlich sollen auch Häftlinge Zugang zu Musik und Film haben – der GEMA reicht es offenbar nicht aus, die Gebühren auf die Tonträger selbst und die Abspielgeräte zu kassieren, hier müssen offensichtlich auch noch Aufführungsgebühren geleistet werden.

Und das Schulministerium hat einen Pauschalvertrag mit der GEMA zur Aufführung in Schulveranstaltungen und zur Nutzung im Zentralabitur, für das über 259.000 Euro fällig wären. Womit wir wieder bei der Frage der fairen Nutzung von Medien für die Bildung wären.

Die Antwort der Landesregierung samt Liste findet man hier:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-491.pdf

Botany Bay: Musiker für freie Musik

Die Band „Botany Bay“ ist ein Beispiel dafür, dass die Piraten keineswegs alleine in der Überzeugung sind, dass freie Musik wertvoll ist, sondern dass es viele Künstler gibt, die unsere Vorstellung von Kultur und Urheberrecht teilen, und dass es keineswegs ein Widerspruch ist, Künstler und Pirat zu sein.

Kreativ und Allgemeinfrei. Kostenlos, dennoch wertvoll. Schaut Euch das aktuelle Video „Botany Bay – Piracy“ an:

Wer sich den Song herunterladen will, kann das hier tun – kostenlos, und legal:
Download als mp3 (mit Rechtsklick – „Ziel speichern unter“) (Lizenz: CC-BY)

Folgendes sagen die Musiker selbst:

In letzter Zeit wurden wir oft gefragt, wie es eigentlich sein kann, dass wir als Künstler mit der Piratenpartei sympathisieren. Allein die Frage schon zeigt, dass es viele Missverständnisse aus dem Weg zu räumen gilt — denn wir denken nicht, dass es sich widerspricht, kreativ zu sein, und gleichzeitig neue Wege zur Veröffentlichung und Verwertung zu suchen, die in unsere Zeit und zu den vorhandenen Technologien passen und nicht irgendwann am Anfang des vorletzten Jahrhunderts steckengeblieben sind.

Gesperrte youtube-Videos, Abmahn-„Dienstleister“ wie DigiProtect, Lobbygruppen, die in der Regierung für eine schärfere Überwachung und staatliche Zensur des Internets plädieren um ihre Pfründe zu sichern, DRM-Techniken, die einfach nur das Leben aller erschweren… all diese wild wuchernden Krankheiten lassen keinen Zweifel daran, dass im bestehenden System etliche Dinge komplett aus dem Ruder laufen.

Seit mittlerweile über fünf Jahren unternehmen wir als Studioprojekt und Band immer und immer wieder den Versuch, eine Alternative zu bieten und zu leben. Wir verschenken unsere Musik unter sogegannten „Creative Commons“ Lizenzen im Netz und bitten um Spenden und das großzügige Kopieren und Weiterverteilen unserer Werke.

Wir wünschten, an dieser Stelle sagen zu können, dass wir dies mit Erfolg tun.

Doch leider leben wir in einer musikalischen Zweiklassengesellschaft. Die „freie Musikszene“ existiert still, klein und hauptsächlich um sich selbst kreisend vor sich hin, während den meisten „normalen“ Menschen überhaupt nicht klar ist, dass es freie Musik und CC-Lizenzen überhaupt gibt, denn weder berichten die Printmedien darüber, noch hört man etwas davon in Rundfunk und Fernsehen. — und warum sollte das auch geschehen? Keine Agentur schaltet Werbung, kein Sponsor zahlt dafür, kein Werbepartner verlangt es… also lohnt es sich auch nicht.

Und noch schlimmer — eine Erwähnung freier Musik bei Uneingeweihten zieht nicht etwa Dank und das Weiterverbreiten der Idee nach sich, sondern die Zielgruppe winkt in 99% der Fälle mit einem „was nix kostet taugt auch nix“ desinteressiert ab, setzt sich wieder an den Rechner, saugt munter weiter die gesamten aktuellen Charts illegal aus dem Netz, findet es von Coldplay & Radiohead ach so selbstlos und innovativ und mutig wenn sie eines ihrer Alben als Promo-Gag verschenken und nickt zustimmend mit dem Kopf, wenn die Industrie gerade mal wieder eine „die Piraten sind der Untergang der Kultur“ Kampagne fährt.

Wir würden uns freuen, wenn sich dies ändern würde.

Wenn ein Bewusstsein dafür entstünde, dass es auch andere Wege gibt, als sich von GEMA und Konsorten gängeln und fremdbestimmen zu lassen.

Wenn sich die symbiotische Abhängigkeit zwischen Massenmedien und Musikindustrie auflösen würde und als Ergebnis ganz normale Menschen etwas davon erfahren würden, dass es Botany Bay (oder Zoe Leela, oder Pornophonique, oder Shearer, oder, oder, oder…) gibt.

Und wenn die freie Musikszene größer, bunter und vielfältiger werden würde, denn das hat sie bitter nötig.

Und da es unter „Kreativen“ ja gerade total en vogue ist, in offenen Briefen und Werbekampagnen vor dem unmittelbar bevorstehenden Ende der Welt zu warnen, weil die bösen Piraten angeblich das Urheberrecht abschaffen wollen (wollen sie übrigens nicht), dachten wir uns, wir sind tatsächlich auch mal wieder kreativ und schreiben keinen offenen Brief und keine zigtausend Euro schwere Werbekampagne, sondern: Ja, ein Lied über die andere Seite der Medaille.

Ein Lied, das sicherlich sehr viele Künstler unterschreiben würden — wenn sie nicht in einem System gefangen wären, das Fans wie Kriminelle behandelt, das Internet zensieren möchte und den Hals nicht voll genug bekommen kann.

Und bevor wir falsch verstanden werden: Ja, wir wollen mit unserer Musik Geld verdienen. Richtig gerne sogar! Aber bitte in einer Welt, in der dies auf faire Art und Weise möglich ist. Und am allerliebsten durch Menschen, die vollkommen ohne automatisierten Abmahn-Wahnsinn und wilde Internet-Zensiererei zu der Einsicht gelangen, dass Musik etwas wert ist.

Auch wenn — oder besser gesagt, gerade weil! — sie frei im Netz verfügbar ist.
Botany Bay

Mehr auf den Seiten von Botany Bay.

Wer die Band unterstützen möchte, ist natürlich willkommen, ihre Musik auch zu kaufen. Das kann man hier: http://botanybay.bandcamp.com/

Botany Bay bei den Musikpiraten: http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/nachrichten/botany_bay_piracy-1612

„Geistiges Eigentum“ und die Menschenrechte

Derzeit wird in der Urheberrechtsdebatte gerne damit argumentiert, ein Recht auf „geistiges Eigentum“ sei in den Menschenrechten festgeschrieben. Dies soll als Totschlagargument dazu dienen, Diskussionen um eine Reform des Rechtskomplexes im Keim zu ersticken, möglicherweise im Vertrauen darauf, dass niemand weiß, welches die Menschenrechte so genau sind und was sie regeln.

Schaut man mal genauer nach Menschenrechten, dann ist deren wichtigste, allgemein anerkannte Basis sicherlich die „Universal Declaration of Human Rights“, wie sie die UN-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 beschlossen hat – damals im Schatten des zweiten Weltkrieges und der faschistischen Diktaturen, als klares Bekenntnis zur Menschlichkeit und zum Frieden. Deutschland hat im Grundgesetz in Artikel 1 Absatz (2) die Menschenrechte als Grundlage der menschlichen Gemeinschaft anerkannt.

Sucht man in diesen Menschenrechten nach geistigem Eigentum, was findet man da? Richtig, nichts. Dieser Begriff ist in den Menschenrechten nicht erwähnt, schon gar nicht geschützt.

Allerdings findet man in Artikel 27 Absatz 2. folgende Regelung:

Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Hier ist die Rede von Urheberrechten: Künstler, Forscher, Autoren, Musiker haben ein Recht auf den Schutz sowohl ihrer geistigen als auch materiellen Interessen, die sie an und durch ihre Werke haben. Urheberrechte, und das ist der feine Unterschied zu geistigem Eigentum, können aber nur die Urheber halten – Urheberrechte sind keine Ware, und können nicht gehandelt werden. Alleine die Vervielfältigungs- und Lizenzierungsrechte können gehandelt werden – genießen aber keinen menschenrechtlichen Schutz.

Der zweite, feine Unterschied ist die sprachliche Ausweitung des „geistigen Eigentums“ auf Konzepte, Ideen, Fragmente, Zitate, Anmutungen – all diese Dinge sind im Urheberrecht aber gar nicht geschützt, sondern stets nur konkrete Werke. Trivialpatente, Marken- und Patentrolling, Leistungsschutz von Verlagen gehören nicht zu den Urheberrechten.

Indem man das Urheberrecht sprachlich auf ein „geistiges Eigentum“ aufweicht, versucht man in der Diskussion das Menschenrecht für den Handel mit Immaterialgütern zu missbrauchen – ein Unding, denn das Menschenrecht erstreckt sich natürlich nur auf Menschen, nicht auf Güter, Händler oder eine Distributionsindustrie. Die Geiselhaft der Urheber durch die Contentindustrie ist durch die Menschenrechte keineswegs zu decken.

Sehr erwähnenswert und aufschlussreich ist allerdings der Absatz 1. des Artikel 27, der sich in der Menschenrechtsdeklaration also sogar unmittelbar vor diesem Recht auf Urheberschutz findet:

Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

Dies ist eine klare Absage an das Konzept des „geistigen Eigentums“ wie es heutzutage mehr und mehr Bestandteil unserer Rechtsprechung geworden ist. An der Teilnahme an Kunst, Kultur und Wissenschaft darf niemand gehindert werden. Monopole auf Wissen, auf Kultur, Forschung und Bildung verstoßen gegen die Menschenrechte. Zugang zu Kunst und Kultur, zu den Errungenschaften von Forschung und Wissenschaft muss diskriminierungsfrei für alle möglich sein. Das Recht auf den freien Handel mit Immaterialgütern ist den Menschenrechten unterzuordnen – so ist dieser Absatz zu lesen. Nur die Urheber selbst genießen einen speziellen Schutz – nicht aber eine Contentindustrie, Verwerter, Vermarkter, Verlage, Konzerne oder Patenttrolle.

Piraten und das Urheberrecht

Das Handelsblatt versucht sich als Kulturbewahrer, und hat 100 „Kreative“ zu Ihrer Meinung zum Thema Urheberrecht und Piraten befragt. Wie befürchtet sind die Piraten für den Untergang des Abendlandes und unserer Kultur verantwortlich, mit ihrer unterstellten Forderung nach Abschaffung des Urheberrechts und Alles-Gratis-Kultur.

Abgesehen von der Tatsache, dass die Piraten weder das Urheberrecht abschaffen noch Kulturschaffende enteignen wollen – man lese bitte die Position der Piratenpartei – hat das Handelsblatt eine illustre Auswahl von Künstlern gewählt. Nämlich 47 Unternehmer aus der Medienbranche, 8 Politiker, 8 Funktionäre von Branchenverbänden – aber gerade mal einen Musiker, und keinen einzigen Softwareentwickler. 26 Personen der Liste kann man offenbar als Kulturschaffende bezeichnen.

Die Musikpiraten bereiten eine Antwort auf diese Kampagne vor. Mein Statement:

Wir sind nur Zwerge auf den Schultern von Giganten. All unser geistiges Schaffen basiert auf den Werken, die Künstler, Forscher, Wissenschaftler, Musiker und Autoren vor uns geschaffen haben. Die Monopolisierung von Wissen und Werken mit dem Kampfbegriff des „geistigen Eigentums“ unterbricht diese Tradition, und steht der Bildung, Forschung und unserem kulturellem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Fortschritt im Weg. Eine faire Nutzung von Werken muss möglich sein und bleiben.

Dass ein Kulturschaffender von seiner Arbeit leben können soll, steht dabei ausser Frage. Es gibt aber keinen Grund, dass wir eine Rechtverwertungsindustrie alimentieren, deren Geschäftsmodell obsolet geworden ist. Lass uns lieber dafür sorgen, dass Künstler, Autoren, Musiker, Forscher für Ihre Arbeit angemessen bezahlt werden, denn das ist oft genug nicht der Fall.

Daniel Schwerd, @netnrd, Pirat aus Köln, Listenkandidat zur Landtagswahl NRW, Politiker aus Notwehr, Familienvater, Unternehmer – sowie Blogger, DJ, Musiker und Ersteller von Content aller Art

 

Bild: „Die Blechblos’n“ von Annette Hempfling / Seincon, Lizenz: CC-BY-SA-3.0, Quelle: commons.wikimedia.org

Offener Brief an Monika Piel

Der Kölner Pirat Peter Horner hat wegen der Berichterstattung des WDR über die Anti-ACTA-Demonstration in Köln einen offenen Brief an die Intendantin des WDR Monika Piel geschrieben:

Offener Brief an Monika Piel, WDR

Er schreibt:

ACTA-Demo 25. Februar 2012, Berichterstattung durch den WDR/die ARD – 26. Februar 2012

Sehr geehrte Frau Piel,

ich schreibe Ihnen diesen offenen Brief, weil ich in mehrfacher Hinsicht betroffen bin. Betroffen von der Haltung Ihres Hauses zu ACTA, betroffen von der Nicht-/Falsch-Berichterstattung Ihres Hauses über die landesweiten Anti-ACTA-Demonstrationen vom 25.2.2012, betroffen vom Umgang der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit öffentlichen Geldern und nicht zuletzt betroffen davon, dass Sie und Ihr Haus, die von der Sache her eigentlich auf der Seite der ACTA-Gegner stehen sollten, es aber nicht tun.

Warum sollten auch Sie betroffen sein? Aus meiner Sicht deshalb, weil laut letzter Änderung des Rundfunkstaatsvertrages der von der ARD und dem ZDF produzierte „Content“ nicht mehr als 7 Tage im Netz (Internet) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden darf. „Content“, der mit öffentlichen Mitteln produziert worden ist wird der Öffentlichkeit entzogen! Ich finde das unfassbar, Sie nicht auch? Ich weiß, Sie haben geklagt und verloren. Das wäre nun gerade Grund genug gegen ACTA zu protestieren. Sie aber sind unverständlicher Weise für ACTA.

Haben sich da vielleicht die Rechte-Inhaber und –Händler der Content-Industrie durchgesetzt? Denn da geht es um das große Geld, nicht bei den Schriftstellern, Journalisten, Musikern und Schauspielern. Die werden mit Almosen im Vergleich zu den Gewinnen der Rechteverwerter abgespeist. Geht es also dann doch letztlich wieder nur um die wirtschaftlichen Interessen einiger Weniger?

Aus meiner Sicht haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die ACTA-Gegner sogar die gleichen Ziele. Laut Art. 5 des Grundgesetzes genießen Presse, Rundfunk und Fernsehen besonderen Schutz. Besonderer Schutz bedeutet aber im gleichen Atemzug auch besondere Verpflichtung zu Objektivität, Transparenz und tendenzfreier Berichterstattung. Genau das fordern die ACTA-Gegner. Zur Zeit vermag ich diese Prinzipien bei den diversen Formaten des WDR nicht zu erkennen (Beispiel: keine Erwähnung der ACTA-Demo in Köln in Ihrem 3. Programm; falsche Teilnehmerzahlen; in Köln waren es ca. 3.000)

Wieso wird in allen Medien derzeit nur über die Verhinderung von Produkt-Piraterie und die Durchsetzung des Verbots illegalen Kopierens geschrieben/gesprochen? Weil das so schön populistisch ist und sich daher „gut verkauft“? ACTA-Gegner stellen sich auch gegen illegales Kopieren, verlangen aber von der Content-Industrie zeitgemäße Vetriebsstrukturen.

Oder sollen mit der Diskussion über Internetsperren, Urheberrechtsverletzungen, Produkt-Piraterie und ähnlichem noch viel gefährlichere Auswirkungen der ACTA und ACTA-folgenden Gesetze vertuscht werden?

Sie wissen es, Frau Piel. ACTA gibt international operierenden – hauptsächlich – US-Konzernen die Möglichkeit über Trivial-Patente und Patent-Missbrauch Entwicklungen in anderen Ländern über Lizenzgebühren unwirtschaftlich zu machen, damit Wettbewerb zu verhindern und existierende Monopole zu festigen und weiter auszubauen. Bestes Beispiel sind Patente für Medikamente, die verhindern, dass in den Ländern der Dritten Welt preiswerte Medikament-Generika zur Behandlung der ärmsten Patienten eingesetzt werden können. Darüber lohnte es sich im Zusammenhang mit ACTA zu berichten.

Gleiches gilt für Patente auf pflanzliche und menschliche Genome (ca. 10% des menschlichen Genoms ist bereits privatwirtschaftlich patentiert!). Hier wird Patentschutz für in der Natur vorkommende Substanzen und Erbanlagen gefordert, um über den Verkauf von z.B. Saatgut für Grundnahrungsmittel und dazugehörigem Dünger und Pflanzenschutzmitteln den Profit zu maximieren. Jüngstes Beispiel dazu liefert die Neuseeländische Regierung mit ihrem „NZ Government Food Bill 160-2“

Ich zitiere aus http://www.das-wilde-gartenblog.de/2012/02/09/obst-und-gemuese-im-eigenengarten-demnaechst-genehmigungspflichtig/: „Auf Betreiben zahlreicher Lobbyverbände u.a. aus den USA (z.B. US FDA = Monsanto & Co.) wurde weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit(!) ein Gesetz verfasst, das den Anbau eigener Nahrungsmittel genehmigungspflichtig machen will. Und das soll noch nicht alles sein: Überwacht werden soll der genehmigungspflichtige Anbau von Lebensmittelkontrolleuren, die auch von der Industrie gestellt werden können. Sie sollen die Gärten ohne Durchsuchungsbefehl, ja sogar “mit Waffengewalt” durchsuchen dürfen!“ Ende des Zitates

Wohlgemerkt: Hier geht es um den Anbau von Obst und Gemüse durch Privatpersonen auf ihrem Privatgrundstück und nicht um die Aushebung einer Terrorzelle!

Wollen Sie das in Deutschland haben? Vielleicht erwidern Sie jetzt: Deutschland ist ein Rechtsstaat, da würde ein solches Gesetz niemals die parlamentarischen Hürden passieren. Aber Neuseeland ist auch ein Rechtsstaat. Nur vielleicht etwas abhängiger von den USA als Deutschland?

Sicher, Patentrecht ist nicht so simpel wie Produkt-Piraterie und Copyright-Verletzung. Da kann sich jeder etwas darunter vorstellen. Überdies liegt Neuseeland (noch) weit weg. Ich bin sicher, dass bei etwas weniger einseitiger Berichterstattung und mehr Fakten Ihre Zu-Hörer und -Seher ACTA und die ACTA-Gegner anders beurteilen würden.

ACTA sehen als das, was es tatsächlich ist: ein zum Schutz wirtschaftlicher Interessen Weniger auf Kosten der Allgemeinheit auf undemokratischem Weg in geheimen Gremien geschaffenes Monstrum mit unabsehbaren Spätfolgen. Deshalb bitte ich Sie: Schließen Sie sich der Anti-ACTABewegung an und sorgen Sie in Ihrem Haus für umfassende und tatsachenkonforme Berichterstattung über Anti-ACTA-Aktionen!

Über eine Fortsetzung dieses Dialoges mit Ihnen freue ich mich und verbleibe

mit betroffenen Grüßen

Peter Horner

Rede der Anti-ACTA-Demo vom 25.02.

Die Reden der Anti-ACTA-Demo vom 25.02. stelle ich hier unter CC-BY-NC-SA 3.0 zur Verfügung, siehe unten.

Die Eingangsrede wurde vom Youtube-Nutzer „nonkonfromisten“ aufgenommen, vielen Dank dafür:

Stopp ACTA 2

Wusstet Ihr, dass wir eine Generation ohne Unrechtsbewusstsein sind? Dass wir nicht zur Diskussion bereit sind? Dass wir einen koordinierten Angriff auf die Demokratie ausführen?

Das meinen zumindest die „Deutsche Content Allianz“ und weitere Lobbyverbände der Medienindustrie. Sie bezichtigen uns eines sogenannten „digitalen Diebstahls“, sie nennen uns destruktiv. Sie werfen uns gar vor, demokratische Prozesse zum Schweigen bringen zu wollen.

Selten so einen Schwachsinn gehört!

Es ist nämlich genau andersherum: Die Content Mafia begeht Diebstahl: Sie stiehlt den Menschen das Allgemeineigentum, und will es privatisieren. Sie monopolisiert Wissen, Ideen und Konzepte, sie raubt unsere Bewegungsfreiheit im Netz, unsere Meinungsfreiheit, unsere Bürgerrechte.

Die Content Mafia ist destruktiv: Sie zerstört den Fortschritt der Kultur und der Wissenschaft, und gefährdet das deutsche Wirtschaftswachstum, indem sie beispielsweise die Internetwirtschaft behindert, so stellt es z.B. der eco-Verband fest.

Und die Konzerne sind es, die die demokratischen Prozesse zum Schweigen bringen wollen: Sie lassen Verträge hinter verschlossenen Türen zwischen Regierungsvertretern und Lobbyisten aushandeln, die die Parlamente dann abnicken sollen, da durch die Verträge Druck auf sie ausgeübt wird – das Volk, der Souverän unserer Demokratien, kommt in der Denke der Content Mafia gar nicht erst vor, höchstens jedenfalls als Konsument, als potentieller Straftäter. Eine Diskussion findet gar nicht erst statt.

Wir werden dargestellt, als würden wir auf die Straße gehen, um für kostenlose Downloads und ein rechtsfreies Internet demonstrieren. Dabei geht es doch um so vieles mehr – es geht um eine erneute Verschärfung des Urheberrechts, um Auswirkungen auf Generika, um Monopolisierung und Patent-Irrsinn, der zu Lasten von uns allen geht.

Das Urheberrecht stammt aus einer Zeit, als es ein Internet gar nicht gab – was wir brauchen, ist ein neues, ein zeitgemäßes Urheberrecht, welches die private und faire Nutzung digitaler Güter nicht behindert, und gleichzeitig die Künstler, Autoren, die Wissenschaftler und Forscher an Gewinnen beteiligt – und nicht etwa Wertschöpfungsketten und alte Geschäftsmodelle multinationaler Konzerne fördert.

Die europäischen Regierungen spüren unseren Druck, den Druck des Protestes auf der Straße, den wir begonnen haben. Sie versuchen uns jetzt einzulullen, indem sie verkünden, ACTA zunächst nicht zu unterschreiben. Sie wollen ACTA unter dem Teppich halten, indem sie nach wie vor die Verhandlungsergebnisse weitestgehend geheim vor uns halten. Wer Auskunft über ACTA verlangt wird mit Kostenvoranschlägen eingeschüchtert.

Lasst Euch nicht ins Bockshorn jagen! Sie wollen uns beruhigen, und zu einem späteren Zeitpunkt die fehlende Unterschrift leisten. Das müssen wir verhindern! Wir müssen solange weiter protestieren, auf der Straße und im Netz, bis ACTA endgültig abgelehnt worden ist, in allen Parlamenten der Welt.

Unsere Verbraucherschutzministerin Aigner tut jetzt so, als wäre sie gegen ACTA. Lasst Euch nicht täuschen! Sie war es, die für die Zustimmung Deutschlands zu ACTA im Fischereiausschuss der EU vergangenen Dezember verantwortlich ist. – Ja, im Fischereiausschuss! Damit es keiner merkt, wurde ACTA nämlich im Fischereiausschuss der Europäischen Union beschlossen.

Unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ACTA in einer Pressemitteilung vom 3. Februar noch verteidigt. Sie sagte, es gäbe ja gar keinen Änderungsbedarf am deutschen Recht. Jetzt auf einmal möchte sie ACTA diskutieren. Aber hätte diese Diskussion nicht vor Monaten stattfinden sollen?
Traut ihnen nicht! Bleibt wachsam!

Die Industrie schläft nicht, mit neuen Verträgen namens IPRED2 bereitet sie schon den nächsten Angriff auf die Bürgerrechte vor. ACTA war nämlich nur der Anfang – in Salami-Taktik sollen weitere Einschnitte vorgenommen werden. Dieses Machwerk wird noch extremer werden, und alle Ekligkeiten, die es noch nicht in die ACTA-Verträge geschafft haben, werden hier nachgeholt. Ein two- oder three-Strikes-Modell, welches automatisch Sperren bei Rechtsverstößen vorsieht, ist hier wieder Bestandteil geworden, ohne dass ein Gericht darüber entscheiden könnte.

Meint man denn, man könne uns verarschen, indem man dem Ding einfach einen neuen Namen gibt? Passt auf, wir gucken Euch auf die Finger – damit werdet Ihr nicht durchkommen!

Vor zwei Wochen standen wir schon einmal hier, um unsere Ablehnung von ACTA und unsere Verachtung des Entstehungsprozesses dieser Geheimverträge auszudrücken. Und solange ACTA nicht ad acta gelegt ist, solange neue widerliche Machwerke verhandelt und vorbereitet werden, werden wir weiter auf die Straße gehen, um dem dreisten Angriff auf unsere Bürgerrechte Einhalt zu gebieten – bis alle Staaten dieser Welt ACTA endgültig abgelehnt haben.

Ruft eure Abgeordneten an! Ruft die Abgeordneten der EU an! Schon nächste Woche, am 01. März, will das EU-Parlament in den Ausschüssen mit den Beratungen beginnen – bis dahin muss jeder Bescheid wissen!
Sogenanntes „Geistiges Eigentum“ darf nicht wichtiger sein als unsere Freiheit, unsere Gesundheit, die Bürgerrechte und unser gesellschaftlicher und kultureller Fortschritt. Konzerninteressen dürfen nicht über Menschenrechten stehen!
Daniel Schwerd

Die Schlussrede wurde auch aufgenommen, zusammen mit dem sehr lustigen „ACTA-Gebet“ von Oliver Hemmelmann. Kann man hier sehen:
Youtube: Stopp ACTA 2 – Gebet und Abschlussrede

Abschlussrede

Der ACTA-Berichterstatter im europäischen Parlament, ein französischer Sozialdemokrat namens Kader Arif, warf sein Amt am 26.Januar nach der Leistung der Unterschriften hin. Er verurteile den gesamten Prozess, wie ACTA zustande gekommen ist: Nämlich ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft, ohne Transparenz und unter Missachtung des Willens der Parlamente. Er nennt es ein unerhörtes Manöver des konservativen Flügels des Europaparlaments. Er sagt:

Diese Vereinbarung wird schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürger haben, zugleich wurde alles unternommen, das europäische Parlament von der Mitsprache abzuhalten. Ich möchte meinen Rücktritt als eindringliches Signal setzen, und die öffentliche Meinung über diese inakzeptable Situation alarmieren. Ich werde an dieser Maskerade nicht teilnehmen.

Soweit seine Worte – Ich wünsche mir mehr Politiker, die sich für das Volk aussprechen, für die Demokratie, die Bürgerrechte und die Zukunft unserer Kinder.
Daniel Schwerd

Ein aktuelles Beispiel: Wie das Urheberrecht direkt zur Zensur führt

Ein plakatives Beispiel, wie die Anwendung des vollkommen unzeitgemäßen Urheberrechts direkt in die Zensur führt, erlebt gerade die Open-Data-Plattform Offeneskoeln.de, die wegen einer in einem Ratsdokument der Stadt Köln enthaltenem Ausschnitt aus einem Stadtplan eine Abmahnung erhalten hat – inclusive Kosten von über 800 Euro (darunter alleine 95 Euro für die Anfertigung der Screenshots):

http://blog.offeneskoeln.de/post/18377162772/abmahnung-und-selbstzensur

Es folgt, was folgen musste: Der Betreiber hat sich gezwungen gesehen, die veröffentlichten Dokumente durchzusehen – immerhin über 179.000 Seiten – und vorauseilend selbst zu zensieren. Andere Betreiber haben in solcher Situation ihr Angebot oft gleich ganz eingestellt. Vielen Dank an Marian Steinbach, dass er sich diese Mühe gemacht hat! Besonders brisant finde ich, dass es sich hierbei um Daten der Stadt Köln handelt, die bereits veröffentlicht waren, die also eigentlich uns allen gehören. Urheberrecht geht hier wieder einmal vor Bürgerrecht, in diesem Falle dem der Transparenz öffentlicher Verwaltung.

Hat noch jemand Zweifel, dass das Urheberrecht dringend reformiert werden muss?

Stopp-ACTA-Demos: Desinformation durch die Medien

Ich bin gerade richtig sauer. So sauer, dass ich an diesem Text an einem Sonntag morgen vor 10 Uhr sitze.

Nachdem die Medien vor zwei Wochen noch ziemlich ausführlich – wenn auch nicht immer zutreffend – über unsere Anti-ACTA-Proteste berichtet haben, hat sich das Bild bei den Demonstrationen gestern deutlich gewandelt.

Die WDR-Reporterin, die mir ihr Mikrophon gestern vor die Nase hielt, eröffnete bereits mit der Frage, woran es meiner Meinung nach läge, dass „so viel weniger Leute“ zu den Demonstrationen gekommen wären als beim letzten Mal – das bereits eine halbe Stunde vor Beginn des Umzugs. Auf meine Antwort, dass das meines Erachtens nach gar nicht stimme, ging sie dann gar nicht weiter ein – das Interview wurde dann sowieso nicht mehr gesendet. Übrig blieb in den Radionachrichten des NRW nur noch die falsche Aussage zu den „sehr viel weniger Teilnehmern“.

Die Tagesschau verortete die größte Demonstration in NRW nach Dortmund, mit 1500 Teilnehmern [1]. Düsseldorf (mit 2000) und natürlich Köln mit über 3000 Teilnehmern wurden glatt unterschlagen.

In den Tagesthemen begleitete ein Kamerateam 13jährige Schüler zu den Demos, und stellte das Ganze als „Jugendbewegung“ dar [2]. Immer wieder wurde betont, dass die Teilnehmer den ACTA-Text ja gar nicht kennen würden.

Und das Ganze wurde stets eingeleitet mit dem Hinweis, die Demonstrationen richten sich gegen Urheberrecht im Internet und forderten freie Downloads.

Man versteht nun, warum ich wütend bin? Warum ich den Eindruck habe, man unterschlage unsere wahren Motive, die sich gegen Patent-Irrsinn und die permanente Ausweitung des „geistigen Eigentums“ richten?

Vielleicht liegt es daran, dass auch die ARD und ZDF Mitglied in der „Deutschen Content Allianz“ sind, und die Intendanten dieser Anstalten Mitunterzeichner einer Aufforderung an die Bundesregierung sind, ACTA ohne Änderungen zügig zu unterzeichnen [3]. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Die Printmedien übernehmen diesen Mist leider unreflektiert. Spiegel Online listet die Demonstrationen auf [4] – und führt Trier mit 150 Teilnehmern auf, nicht aber Köln oder Düsseldorf. Bei den internationalen Demonstrationen fehlt Kopenhagen, wo 7000 Menschen auf der Straße waren.

Der Kölner Stadtanzeiger begeistert besonders. Er sprach ursprünglich von 700 Teilnehmern in Köln (mittlerweile, um ca. 11 Uhr, auf 2000 Teilnehmer geändert, im Cache bei Google noch sichtbar [5]) – lieber Stadtanzeiger, sieht das nach 700 Leuten aus? Hier geht der Demonstrationszug über den Ring – 6 Minuten lang Menschen:

[1] http://www.tagesschau.de/inland/acta188.html
[2] http://www.youtube.com/watch?v=Mf20N4TtsFw
[3] http://www.computerbase.de/news/2012-02/deutsche-content-allianz-fordert-acta-unterzeichnung/
[4] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,817554,00.html
[5] Screenshot: