Rede der Anti-ACTA-Demo vom 25.02.

Die Reden der Anti-ACTA-Demo vom 25.02. stelle ich hier unter CC-BY-NC-SA 3.0 zur Verfügung, siehe unten.

Die Eingangsrede wurde vom Youtube-Nutzer „nonkonfromisten“ aufgenommen, vielen Dank dafür:

Stopp ACTA 2

Wusstet Ihr, dass wir eine Generation ohne Unrechtsbewusstsein sind? Dass wir nicht zur Diskussion bereit sind? Dass wir einen koordinierten Angriff auf die Demokratie ausführen?

Das meinen zumindest die „Deutsche Content Allianz“ und weitere Lobbyverbände der Medienindustrie. Sie bezichtigen uns eines sogenannten „digitalen Diebstahls“, sie nennen uns destruktiv. Sie werfen uns gar vor, demokratische Prozesse zum Schweigen bringen zu wollen.

Selten so einen Schwachsinn gehört!

Es ist nämlich genau andersherum: Die Content Mafia begeht Diebstahl: Sie stiehlt den Menschen das Allgemeineigentum, und will es privatisieren. Sie monopolisiert Wissen, Ideen und Konzepte, sie raubt unsere Bewegungsfreiheit im Netz, unsere Meinungsfreiheit, unsere Bürgerrechte.

Die Content Mafia ist destruktiv: Sie zerstört den Fortschritt der Kultur und der Wissenschaft, und gefährdet das deutsche Wirtschaftswachstum, indem sie beispielsweise die Internetwirtschaft behindert, so stellt es z.B. der eco-Verband fest.

Und die Konzerne sind es, die die demokratischen Prozesse zum Schweigen bringen wollen: Sie lassen Verträge hinter verschlossenen Türen zwischen Regierungsvertretern und Lobbyisten aushandeln, die die Parlamente dann abnicken sollen, da durch die Verträge Druck auf sie ausgeübt wird – das Volk, der Souverän unserer Demokratien, kommt in der Denke der Content Mafia gar nicht erst vor, höchstens jedenfalls als Konsument, als potentieller Straftäter. Eine Diskussion findet gar nicht erst statt.

Wir werden dargestellt, als würden wir auf die Straße gehen, um für kostenlose Downloads und ein rechtsfreies Internet demonstrieren. Dabei geht es doch um so vieles mehr – es geht um eine erneute Verschärfung des Urheberrechts, um Auswirkungen auf Generika, um Monopolisierung und Patent-Irrsinn, der zu Lasten von uns allen geht.

Das Urheberrecht stammt aus einer Zeit, als es ein Internet gar nicht gab – was wir brauchen, ist ein neues, ein zeitgemäßes Urheberrecht, welches die private und faire Nutzung digitaler Güter nicht behindert, und gleichzeitig die Künstler, Autoren, die Wissenschaftler und Forscher an Gewinnen beteiligt – und nicht etwa Wertschöpfungsketten und alte Geschäftsmodelle multinationaler Konzerne fördert.

Die europäischen Regierungen spüren unseren Druck, den Druck des Protestes auf der Straße, den wir begonnen haben. Sie versuchen uns jetzt einzulullen, indem sie verkünden, ACTA zunächst nicht zu unterschreiben. Sie wollen ACTA unter dem Teppich halten, indem sie nach wie vor die Verhandlungsergebnisse weitestgehend geheim vor uns halten. Wer Auskunft über ACTA verlangt wird mit Kostenvoranschlägen eingeschüchtert.

Lasst Euch nicht ins Bockshorn jagen! Sie wollen uns beruhigen, und zu einem späteren Zeitpunkt die fehlende Unterschrift leisten. Das müssen wir verhindern! Wir müssen solange weiter protestieren, auf der Straße und im Netz, bis ACTA endgültig abgelehnt worden ist, in allen Parlamenten der Welt.

Unsere Verbraucherschutzministerin Aigner tut jetzt so, als wäre sie gegen ACTA. Lasst Euch nicht täuschen! Sie war es, die für die Zustimmung Deutschlands zu ACTA im Fischereiausschuss der EU vergangenen Dezember verantwortlich ist. – Ja, im Fischereiausschuss! Damit es keiner merkt, wurde ACTA nämlich im Fischereiausschuss der Europäischen Union beschlossen.

Unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ACTA in einer Pressemitteilung vom 3. Februar noch verteidigt. Sie sagte, es gäbe ja gar keinen Änderungsbedarf am deutschen Recht. Jetzt auf einmal möchte sie ACTA diskutieren. Aber hätte diese Diskussion nicht vor Monaten stattfinden sollen?
Traut ihnen nicht! Bleibt wachsam!

Die Industrie schläft nicht, mit neuen Verträgen namens IPRED2 bereitet sie schon den nächsten Angriff auf die Bürgerrechte vor. ACTA war nämlich nur der Anfang – in Salami-Taktik sollen weitere Einschnitte vorgenommen werden. Dieses Machwerk wird noch extremer werden, und alle Ekligkeiten, die es noch nicht in die ACTA-Verträge geschafft haben, werden hier nachgeholt. Ein two- oder three-Strikes-Modell, welches automatisch Sperren bei Rechtsverstößen vorsieht, ist hier wieder Bestandteil geworden, ohne dass ein Gericht darüber entscheiden könnte.

Meint man denn, man könne uns verarschen, indem man dem Ding einfach einen neuen Namen gibt? Passt auf, wir gucken Euch auf die Finger – damit werdet Ihr nicht durchkommen!

Vor zwei Wochen standen wir schon einmal hier, um unsere Ablehnung von ACTA und unsere Verachtung des Entstehungsprozesses dieser Geheimverträge auszudrücken. Und solange ACTA nicht ad acta gelegt ist, solange neue widerliche Machwerke verhandelt und vorbereitet werden, werden wir weiter auf die Straße gehen, um dem dreisten Angriff auf unsere Bürgerrechte Einhalt zu gebieten – bis alle Staaten dieser Welt ACTA endgültig abgelehnt haben.

Ruft eure Abgeordneten an! Ruft die Abgeordneten der EU an! Schon nächste Woche, am 01. März, will das EU-Parlament in den Ausschüssen mit den Beratungen beginnen – bis dahin muss jeder Bescheid wissen!
Sogenanntes „Geistiges Eigentum“ darf nicht wichtiger sein als unsere Freiheit, unsere Gesundheit, die Bürgerrechte und unser gesellschaftlicher und kultureller Fortschritt. Konzerninteressen dürfen nicht über Menschenrechten stehen!
Daniel Schwerd

Die Schlussrede wurde auch aufgenommen, zusammen mit dem sehr lustigen „ACTA-Gebet“ von Oliver Hemmelmann. Kann man hier sehen:
Youtube: Stopp ACTA 2 – Gebet und Abschlussrede

Abschlussrede

Der ACTA-Berichterstatter im europäischen Parlament, ein französischer Sozialdemokrat namens Kader Arif, warf sein Amt am 26.Januar nach der Leistung der Unterschriften hin. Er verurteile den gesamten Prozess, wie ACTA zustande gekommen ist: Nämlich ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft, ohne Transparenz und unter Missachtung des Willens der Parlamente. Er nennt es ein unerhörtes Manöver des konservativen Flügels des Europaparlaments. Er sagt:

Diese Vereinbarung wird schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürger haben, zugleich wurde alles unternommen, das europäische Parlament von der Mitsprache abzuhalten. Ich möchte meinen Rücktritt als eindringliches Signal setzen, und die öffentliche Meinung über diese inakzeptable Situation alarmieren. Ich werde an dieser Maskerade nicht teilnehmen.

Soweit seine Worte – Ich wünsche mir mehr Politiker, die sich für das Volk aussprechen, für die Demokratie, die Bürgerrechte und die Zukunft unserer Kinder.
Daniel Schwerd

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