Strafanzeige wegen Spionage durch die NSA

Strafanzeige_NSABislang hat sich Generalbundesanwalt Range für die massenhafte Verletzung unserer Privatsphäre durch den Spionageangriff westlicher Geheimdienste nicht zuständig gefühlt. Tatsächlich sind auch die Landesanwaltschaften nach den Verfahrensregeln als erste zuständig.

Der Generalbundesanwalt könnte die Zuständigkeit aber an sich ziehen, denn zu seinem Aufgabenbereich gehören nicht nur Straftaten gegen die äußere, sondern auch Straftaten gegen die innere Sicherheit. Generalbundesanwalt Harald Range entzieht sich dieser Zuständigkeit und Verantwortung jedenfalls gegenwärtig.

Bis die oberste Instanz die Angelegenheit an sich zieht, wird die Landesanwaltschaft alleine auf Strafanzeige von Bürgern tätig. Und das kann sie gerne haben!

Nachdem die Bundesstaatsanwaltschaft sich nicht für zuständig hält, da das Staatswohl mit dem millionenfachen Ausspähen der Bürger des Landes offenbar nichts zu tun hat, habe ich heute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft des Landes NRW gestellt. Vielleicht fühlt diese sich zuständig für die Bürger unseres Landes.

Die Strafanzeige kann man hier als PDF herunterladen.

38403 Leser.

14 Gedanken zu „Strafanzeige wegen Spionage durch die NSA

  • 17. Juni 2014 um 13:16
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    Gute Idee! Sind eigentlich schon andere auf diese Idee gekommen?
    Würde es etwas bringen, wenn möglichst viele Bürger eine entsprechende Strafanzeige erstatten würden?
    Gibst du dein PDF zur allgemeinen Benutzung frei?

    Achja, was mich noch interessiert:
    Mit dem Briefkopf erweckt es etwas den Anschein, als ob du in deiner Eigenschaft als Abgeordneter des Landtags die Anzeige erstattest. Ist das so? Oder eher als Privatperson?

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  • 17. Juni 2014 um 13:23
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    Jeder Bürger kann eine solche Anzeige erstatten, wenn seine Kommunikation auf diese Weise angegriffen wird. Ich spreche hier nicht für den Landtag oder die Fraktion. Allerdings kann man durchaus sagen, dass mein Amt ein zusätzliches Schutzbedürfnis darstellt, denn ich erhalte Anfragen von Bürgern im Rahmen meiner Landtagsaufgabe, und auch deren Kommunikation ist damit angegriffen.

    Die Anzahl der Strafanzeigen spielt vermutlich keine Rolle, und dürfte ohnehin sehr hoch sein – ich bin gewiss nicht der erste, der so denkt.

    Den Text darfst Du gerne nutzen, beachte aber bitte, dass ich kein Anwalt bin und daher keine Rechtsberatung geben kann.

    Antwort
  • 17. Juni 2014 um 13:45
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    Nun auch hier Verweis auf
    Albert Arnold “Al”
    Das ist der Friedensnobelpreisträger Albert Arnold “Al” Gore, der hat da wohl auch ne Meinung zu NSA&Co …
    Eine außerordentlich interessante
    (und der sollte einiges Wissen, und der redet darüber)

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  • Pingback: blognetnews » Strafanzeige wegen Spionage durch die NSA

  • 18. Juni 2014 um 11:50
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    Ausgehend von den seltsamen Warnungen des heutigen Verfassungsschutzberichtes vor den rückkehrenden deutschen ISIS-Kämpfern und angesichts des „pötzlichen“ Eroberungsfeldzuges der ISSI in Irak und Syrien erhebt sich doch die berechtigte Frage:
    WO WAR DIE NSA in dieser ZEIT und bis dahin?
    WO WAR DER BND in diesertr ZEit und bis dahin?
    In allen diesbezüglichen öffentlichen Verlautbarungen der USA und der BRD heißt es noch immer, die Tätigkeit der NSA&Co werde benötigt zur Terror – V E R H Ü T U N G – was wurde denn nun an ISIS-Terror verhütet durch die Weltschnüffelei von NSA&Co??
    Einfall und Ausbreitung der ISIS in diesem enormen Maße, wie das z.B. in dieser Karte
    (http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Territorial_control_of_the_ISIS.svg) zu sehen ist, kann unmöglich der NSA verborgen geblieben sein in der Vorbereitung und Durchführung, wenn NSA DAFÜR so wichtig wäre – ODER:
    NSA&Co ist so deutlich erkennbar nur eine völlig unnütze weil uneffektive Pseudoterrorbekämpfung, da sie sich mit völlig anderen Fragen beschäftigt und für Weltterror letztlich nur wenig Zeit hat – nur was machen die dann?

    Mehr Nachweise der Überflüssigkeit solcher Datenkraken als das „Übersehen“ (besser: Unterhorchen) dieser gewaltigen ISIS-Aktivitäten gibt es nun wirklich nicht.

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