23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

23. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

am Mittwoch, dem 9. Oktober 2013,
vormittags 10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.

Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/3447

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3513

            Vorlage 16/1203

 

2.

Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/3452

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3513

            Vorlage 16/1203

3.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3800

            Vorlagen 16/1081 und 16/1164

            hier: Einzelplan 14 und Einzelplan 02 – Kapitel 02 070 –

 

4.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Energierechts

 

            Vorlage 16/1111

5.

Augenhöhe zwischen Unternehmen und Betroffenen bei der Bergschadensregulierung schaffen – Stärkung und Bündelung der Schlichtungsstellen – Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Braunkohletagebau

 

            Antrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3538

6.

Duale Ausbildung stärken – Meisterbrief nicht weiter entwerten!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/4010

7.

Achtung! YES, WE SCAN.

Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/3249

 

8.

Situation bei der Adam Opel AG

 

           Bericht der Landesregierung

 

9.

Konsequenzen und Versorgungssicherheit nach der Ankündigung des Energieversorgers Enervie, den kompletten konventionellen Kraftwerkspark stilllegen zu wollen – droht ein Blackout in Südwestfalen?

 

–           Bericht der Landesregierung

 

10.

newPark

 

            Vorlage 16/1204

11.

Verschiedenes

 

 

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