Am 7. September 2013 werden wir in Berlin wieder für unsere Bürgerrechte auf die Straße gehen. Das ist aktueller denn je, die Angriffe auf unsere Privatsphäre, unsere Bürgerrechte und unsere Freiheit nehmen zu und werden immer umfassender.
Wir wehren uns gegen die totale Überwachung durch #Prism, #Tempora, #Vorratsdatenspeicherung, gegen Drohnen, Klarnamenspflicht und vieles weitere mehr.
Dagegen tun wir wieder etwas! Es wäre toll, wenn Ihr teilnehmen könnt:
Samstag, 7. September 2013, 13.00 Uhr am Potsdamer Platz Update 21.08: Alexanderplatz!! in Berlin. (Wegen des großen Andrags verlegt zum Alexanderplatz.)
Aber auch im Vorfeld könnt ihr helfen: Mobilisiert über Twitter unter dem Hashtag #fsa13 und #fsa, sagt allen Bescheid, bloggt was das Zeug hält, hängt Plakate auf etc. Es ist wichtig!
Wer hätte das gedacht, dass ich mal gemeinsam auf einem Foto mit Angela Merkel in der BILD sein werde – auch wenn es BILD Online war und eine Montage. Für mich #Neuland.
Ob ich dem Springer-Verlag eine Rechnung wegen Leistungsschutzrecht senden soll?
Wir erhielten heute eine Antwort von Frau Hieronymi, der Vorsitzenden des WDR-Rundfunkrates zur Causa „Kebekus“.
Ihr erinnert Euch womöglich, der WDR hat einen Beitrag von Carolin Kebekus zensiert, der ihr allzu kirchenkritisch daherkam. Wir haben diesen Akt der Zensur kritisiert und den Rundfunkrat in einem offenen Brief aufgefordert, den Fall zu diskutieren und eine deutliche Position zugunsten der Meinungs- und Kunstfreiheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu beziehen.
In der Antwort sicherte Frau Hieronymi uns zu, dass der WDR-Rundfunkrat sich in seiner kommenden Sitzung mit dem Fall befassen wird. Ausserdem habe sie unseren Brief der WDR-Intendanz zur Beantwortung weitergeleitet. Die Antwort könnt Ihr hier nachlesen: Antwort Offener Brief WDR Rundfunkrat 2013-06-18 (PDF-Dokument).
Wir sind gespannt, wie die Sache weitergehen wird, und halten Euch auf dem Laufenden.
als Landtagsabgeordneter darf ich regelmäßig Besuchergruppen in den Landtag einladen. Der nächste Termin dafür ist der 10. Juli. Das ist ein Plenartag, es gibt also die Möglichkeit, einer Plenarsitzung zuzuhören, auch wenn ich natürlich jetzt nicht sagen kann, was für ein Thema dann dran sein wird.
Folgender Ablauf ist vorgesehen:
12:45-13:00: Einlasskontrolle (Ihr müsst bitte pünktlich um Viertel
vor da sein – Personalausweise nicht vergessen!)
13:00-13:45: Einführung in den Landtag von einem Landtagsangestellten
13:45-14:45: Besuchertribüne im Plenarsaal
14:45-15:45: Diskussion mit mir
15:45-16:15: Kaffee und Kuchen in der Kantine
Insgesamt können bis zu 50 Leute kommen – zwar würde ich Piraten aus den von mir betreuten Kreisen (Köln, Bonn, Düren, Euskirchen, Rhein-Erft, Rhein-Sieg) bevorzugen wollen, ich denke allerdings, dass nicht alle Plätze vergeben werden. Wer also Interesse hat, sollte sich bitte in seiner Region / auf seinem Stammtisch absprechen, falls möglich/vorhanden, und mir dann gesammelt bis zum 01. Juli bescheidsagen. Auch Nicht-Piraten sind herzlich eingeladen, wobei ich ggf. absagen muß, wenn es dann doch mehr als 50 Leute werden – daher bitte möglichst verbindlich zu- bzw. rechtzeitig absagen, wenn es nicht klappt. Wäre schade, wenn ich jemandem absagen muss, und dann Plätze leerblieben.
Anmeldungen bitte per Email an die Landtagsadresse:
daniel.schwerd ät landtag.nrw.de
damit wir wissen, wieviele Leute kommen, und es entsprechend organisieren können.
Es wäre toll, wenn Ihr bis zum 01.07. bescheidsagt, damit ich noch gegebenenfalls freie Plätze anderswo unter die Leute bringen kann.
Vielen Dank, ich freue mich auf Euch!
Außerdem möchte ich noch auf den Tag der offenen Tür im Landtag hinweisen, der am 6. und 7. Juli stattfindet, also am Wochenende unmittelbar davor. Wer Lust auf einen ungezwungenen Besuch hat, ist natürlich auch da herzlich eingeladen. Infos erscheinen (demnächst) hier: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/06/tage-der-offenen-tur/
Die Telekom hat heute angekündigt, ihre Drosselung ab 2016 nicht ganz so gravierend ausfallen zu lassen wie zunächst gemeldet – so soll es nur auf das Niveau der 90er Jahre gedrosselt werden, nicht direkt zurück in die 80er. Es bleibt aber natürlich dabei, dass es eine Drosselung ist und ein Verstoß gegen das Gebot der Netzneutralität. Dazu habe ich heute die folgende Pressemitteilung veröffentlicht.
Diese Entscheidung ist nichts als Augenwischerei nach der altbekannten Taktik „zwei Schritte vor, einer zurück“. Sie zeigt, dass die Telekom sich des Kerns des Problems nicht im Mindesten annehmen will. Eine Drosselung ist auch dann eine Drosselung, wenn sie nicht ganz so stark abschwächt wie zunächst angekündigt. Es bleibt dabei, dass die Telekom den Anschluss ohne technische Notwendigkeit künstlich kaputt machen will.
Aus Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes muss eine Flatrate ungedrosselt sein – alles andere ist ein Volumentarif und damit Verbrauchertäuschung. Nach wie vor ist die angekündigte Drossel unsozial. Sie benachteiligt Familien und Wohngemeinschaften sowie Menschen, die das Internet intensiv für Bildung benötigen, wie Schüler, Lehrer, Studenten oder Auszubildende.
Die Telekom wirft unsere Gesellschaft im Bemühen zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft zu werden um Jahre zurück. Die Partizipation an Bildung, Kultur, Politik und Gesellschaft im Internet wird unnötig behindert. Bis zum Jahr 2016 – dem Jahr, in dem die Drosselung greifen soll – wird sich der Bedarf an Information und deren Nutzung mit Sicherheit noch deutlich erhöhen.
Es bleibt beim Verstoß gegen die Netzneutralität. Den eigenen Fernsehdienst „Entertain“ von der Drossel auszunehmen, stellt immer noch eine Benachteiligung anderer TV-Dienstleister dar. Ihn als „Managed Service“ und damit nicht als Bestandteil des normalen Internetanschlusses bezeichnen zu wollen, ist Etikettenschwindel. Dieses Vorgehen benachteiligt insbesondere neue und innovative Unternehmen.
Wir fordern nach wie vor die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität und den Verzicht der Telekom auf die Drosselungspläne.
Liebe Telekom, die Volumengrenze meines Kontos ist für diesen Monat erreicht. Sie erhalten die Bezahlung Ihrer Leistung jetzt mit gedrosselter Geschwindigkeit…
Mario Sixtus und Alexander Lehmann haben ein tolles Video produziert, welches anschaulich erklärt, wohin die Drosselpläne der Telekom wirklich führen werden. Viel Spaß!
Buch und Stimme: Mario Sixtus
Animation: Alexander Lehmann
Musik: Alexander Blu
Lizenz: CC-BY
die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte der Beitrag am 5.6.2013 in der Satiresendung „Kebekus“ im Abendprogramm auf Einsfestival ausgestrahlt werden. In einer Pressemitteilung begründet der WDR diese Entscheidung damit, dass die religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten und eine Verunglimpfung religiöser Symbole im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht zuzulassen seien.
Aus unserer Sicht ist diese redaktionelle Entscheidung des WDR im Spannungsfeld zwischen der Achtung religiöser Gefühle der Bevölkerung einerseits und der im Grundgesetz verbrieften Kunstfreiheit, unter die auch die Satirefreiheit zu fassen ist, zu sehen.
Der deutsche Presserat hat sich in dieser Frage bereits deutlich positioniert. Er stellte bereits vor Jahren klar, dass auch Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder Kritik – auch scharfe – ertragen müssten. Die Beschwerdekammer betonte, dass es Grenzen auch für Satire und Karikaturen gebe. Diese seien allerdings weit zu ziehen.
Wir würden uns wünschen, dass der WDR-Rundfunkrat als Aufsichtsgremium des WDR in seiner nächsten Sitzung über die Entscheidung, den Beitrag „Dunk den Herrn“ nicht auszustrahlen, diskutiert und eine deutliche Position zugunsten der Meinungs- und Kunstfreiheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bezieht.
Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher und
Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW
Wer sich das Video anschauen will, um sich selbst ein Bild zu machen, hat hier die Möglichkeit dazu:
Am Donnerstag, den 16. Mai 2013, sprach ich zum Tagesordnungspunkt „Freihandelsabkommen EU – USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen!“ Kurz gesagt geht es darum, dass beim nächsten Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA Kultur und Audiovisuelle Medien (also insbesondere Film und Musik) nicht ausgenommen sein sollen. Bislang war das immer der Fall, und es soll verhindert werden, dass sich die Handeslrestriktionen plötzlich auf Kultur und Medien beziehen können.
Der Ursprüngliche Antrag kam von den Regierungsfraktionen – wir haben einen Änderungsantrag dazu geschrieben, um noch einige Punkte klarer zu formulieren. Erfreulicherweise hat die Mehrheit aus SPD und Grünen mit uns gemeinsam unserem Änderungsantrag zugestimmt – ein schöner Erfolg.
Das Wortprotokoll zu dieser Rede (Achtung, es gilt das gesprochene Wort):
Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne und im Livestream! Audiovisuelle Dienste und die Kultur sind – so viel steht fest – keine normalen Güter. Wir sind uns hier offensichtlich fraktionsübergreifend einig, dass Kultur und Medien ein wirtschaftlicher, ganz besonders aber auch ein ideeller Wert zukommt. Beides gilt es zu schützen. Schließlich hat die Bundesrepublik Deutschland das UNESCO-Abkommen zur kulturellen Vielfalt unterzeichnet.
Damit hat sich Deutschland einerseits verpflichtet – ich zitiere – „die besondere Natur von kulturellen Aktivitäten, Gütern und Dienstleistungen als Träger von Identität, Werten und Sinn anzuerkennen“. Gleichzeitig bekräftigt dieses UNESCO-Abkommen das „souveräne Recht der Staaten …, die Politik und die Maßnahmen bereitzuhalten bzw. beizubehalten, zu beschließen und umzusetzen, die sie für den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in ihrem Hoheitsgebiet für angemessen erachten.“
Konkret heißt das, dass jeder Staat das Recht hat, die Art von Kulturpolitik zu machen, die er für den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt für angemessen hält. Nun soll zwischen der EU und den USA ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden, in dem allem Anschein nach der Kultur- und Medienbereich nicht von vornherein ausgeklammert ist. Bei vergangenen Freihandelsabkommen wurde der Kultur- und Medienbereich explizit ausgenommen.
In Deutschland ist Kulturpolitik jedoch Sache der Länder. Nach dem eben von mir zitierten UNESCO-Abkommen hat NRW also nicht nur das Recht, sondern sogar die ausdrückliche Pflicht, sich einzumischen, wenn auf europäischer Ebene ein solches Freihandelsabkommen ausgehandelt wird, das den Kultur- und Medienbereich betrifft.
Wir dürfen unsere Handlungsfähigkeit auf Landesebene nicht durch solche EU-Aktionen beschneiden lassen – dies umso mehr, als es um Themen wie beispielsweise die Filmförderung geht, die auch hier im Landtag diskutiert werden.
Die deutsche und die europäische Kultur- und Kreativbranche ist darauf angewiesen, dass auch in Zukunft hier auf Länderebene souverän über Fragen der Kultur- und Medienpolitik bestimmt werden kann. Deswegen unterstützen wir als Piratenfraktion die Forderungen des Antrags von SPD und Grünen in vollem Umfang, und ich bitte meine Fraktion um Zustimmung für diesen Antrag.
Meine Damen und Herren, wir sollten aber, wenn wir uns hier schon mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen, auf ein weiteres grundsätzliches Problem zu sprechen kommen, das es bei solchen Verhandlungen auf europäischer Ebene gibt, nämlich auf den Mangel an Transparenz und öffentlicher Beteiligung.
Bei diesem Freihandelsabkommen geht es um weitreichende Verpflichtungen gegenüber Drittstaaten, die jeden Bürger Europas direkt betreffen werden. Die Europäische Kommission verhandelt aber im Namen der Mitgliedstaaten hinter verschlossenen Türen und legt am Ende den Parlamenten einen fertigen Vertragstext nach dem Motto „Friss oder stirb“ vor. Das stellt demokratische Prozesse auf den Kopf.
Es ist nicht hinzunehmen, dass finanzkräftige Lobbygruppen über den Stand der Verhandlungen stets gut im Bilde sind und ihren Einfluss geltend machen können, dass aber weder die Zivilgesellschaft noch die meisten Parlamentarier wissen, was genau gerade wo verhandelt wird und wer verhandelt.
Das ist europäische Hinterzimmerpolitik, wie wir sie schon von ACTA kennen, eine Politik an den Parlamenten und Bürgern vorbei. Deswegen fordern wir Piraten in unserem Entschließungsantrag volle Transparenz bei den Verhandlungen über dieses Abkommen. Ein wichtiger Schritt hin zu dieser Transparenz ist die Offenlegung aller Protokolle dieser Verhandlungen.
Darüber hinaus möchten wir erreichen, dass alle relevanten gesellschaftlichen Akteure bei den Vorbereitungen und später bei den Verhandlungen selbst so weit wie möglich informiert und beteiligt werden. Dazu gehören zum einen die demokratisch legitimierten Vertreter der Menschen in diesem Land – also wir alle hier in diesem Parlament – und zum anderen und besonders die einschlägigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber selbstverständlich auch die Bürger selbst.
Wir Piraten fordern transparente und nachvollziehbare Verhandlungen, die Raum für eine öffentliche Debatte lassen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit schon während der Verhandlungen ermöglichen. Das ist im Sinne des Interesses der Zivilgesellschaft und der parlamentarischen Demokratie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Daher bitte ich Sie: Nehmen Sie unseren Entschließungsantrag an. – Herzlichen Dank.
Am Donnerstag, den 16. Mai 2013, sprach ich darüber, dass die Netzneutralität gesetzlich verankert und die Drosselung von Netzzugängen verhindert werden muss. Hierzu haben wir einen Antrag eingereicht, und die Regierungsfraktionen haben einen eigenen Antrag eingereicht, der uns aber nicht weit genug geht – daher haben wir dazu wiederrum einen Änderungsantrag eingereicht. Alle diese Anträge wurden in einer gemeinsamen Debatte behandelt, und in die Ausschüsse überwiesen.
Diese Pressemitteilung haben wir dazu rausgegeben:
Schwerd: „Das heutige freie, offene und gleichberechtigte Internet wird von den Drosselungsplänen der Telekom akut bedroht.“
Die Piratenfraktion im Landtag NRW unterstützt die heutige Demonstration gegen die Drosselpläne der Deutschen Telekom AG vor der Lanxess Arena in Köln. Piratenpartei, Chaos Computer Club, der Arbeitskreis „Vorrat“ und die Aktivistengruppe Anonymus sowie viele weitere Organisationen initiierten die Demo anlässlich der Telekom-Hauptversammlung.
Auf www.change.org wurden 185.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, die sich gegen das Vorhaben der Telekomspitze richtet. Heute besteht auf der Hauptver-sammlung die Möglichkeit, dass die Aktionäre sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden und den Telekom-Vorstand zum Umlenken bewegen.
Die Telekom-Pläne Volumentarife einzuführen, bei denen bestimmte Dienstleistungen (z. B. Produkte wie Spotify, Entertain) nicht angerechnet werden, sind der Anfang vom Ende der Netzneutralität, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Zugang zum Netz und die Gleichstellung aller Datenpakete ist eine Frage der Teilhabegerechtigkeit. Die Nutzung des Internets darf nicht vom Einkommen der Bürger abhängig sein. Bisher ist die Chance auf Innovationen bei Internet-Inhalten, Diensten und Anwendungen deshalb so groß, weil alle User solche Innovationen entwickeln konnten.“
Die Piraten im Landtag NRW haben einen entsprechenden politischen Antrag verfasst, der parallel zur Demo heute im Landtag NRW behandelt und in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen wurde. Schwerd: „Die Drosselung zerstört den freien Wettbewerb im Internet, würgt Innovationen ab und benachteiligt Internetnutzer. Durch das Quasi-Monopol der Telekom bei der Netzinfrastruktur und als ehemaliges Staatsunternehmen gewinnen die Drosselungspläne besonderes Gewicht. Wir brauchen sofort eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität. Die Freiheit des Internets steht auf dem Spiel. Deswegen fordern wir, die Netzneutralität fest in der Verfassung zu verankern.“
Hintergrundinfos zur Demo
Lanxess Arena, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln / Deutz, 16.05.13 / 16.00 Uhr
Das Wortprotokoll zu dieser Rede (Achtung, es gilt das gesprochene Wort):
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Liebe Netzbürger! Einen besonderen Gruß möchte ich an die Drosselkom-Demonstranten vor der Telekom-Hauptversammlung richten, die uns in diesem Moment zuschauen, die die Kölner Piraten angemeldet haben.
Achtung!! Achtung!! Es steht nichts weniger als die Freiheit im Internet auf dem Spiel …
Die Freiheit des Internets steht auf dem Spiel. Ein ehemaliger Staatskonzern und aktueller Quasi-Monopolist der Netzinfrastruktur hat sich daran gemacht, das freie, offene und gleichberechtigte Internet, so wie wir das heute kennen, schlichtweg abzuschaffen.
Die gesamte Problematik der Telekom-Drossel lässt sich unter dem Begriff Netzneutralität zusammenfassen. Netzneutralität ist das zentrale Prinzip, nachdem das Internet bislang funktioniert. Alle Datenpakete im Internet sollen gleich behandelt werden.
Das hört sich jetzt nicht so problematisch an? Ich möchte deshalb gern veranschaulichen, was passiert, wenn dieses Prinzip verletzt wird.
Übrigens: Danke an Herrn Vogt für den Vergleich mit der Autobahn. Ich meine, mich dunkel zu erinnern, das in einem Blog eines Fraktionskollegen schon gelesen zu haben. Na ja, ab 1. August kostet es dank des Leistungsschutzrechtes Geld.
Zurück zu dem Beispiel: Stellen Sie sich vor, Ihr Stromversorger schließt einen Vertrag mit RTL II ab. Sie können diesen Sender solange sehen, wie Sie wollen, aber wenn Sie andere Programme sehen wollen oder das öffentlich-rechtliche Programm, dann wird Ihrem TV-Gerät nach 30 Stunden der Strom abgedreht.
Ihr Stromversorger macht den anderen Sendern großzügig ein Angebot, dass diese nicht ablehnen können. Durch Zahlung eines Schutzgeldes können Sie sich ebenfalls von dieser Sperre befreien.
Das klingt absurd? – Genau das sind aber die Pläne der Deutschen Telekom.
Nach dem Verbrauch eines Inklusivvolumens soll der Netzzugang so weit gedrosselt werden, dass er quasi unbenutzbar wird. Denn da sind ganz wesentliche Dienste der Echtzeitkommunikation, des Videos und des Audio Screenings nicht mehr aufrufbar. Selbst das normale Surfen ist so langsam, dass der Seitenaufbau Minuten in Anspruch nimmt. Damit ist der Netzzugang funktional kaputt.
Das Entscheidende ist: Die Telekom möchte bestimmte Dienste von dieser Drosselung ausnehmen, etwa den firmeneigenen TV-Dienst „Entertain“. Wettbewerber schauen in die Röhre, oder sie sind so genannte Partner, haben also Lösegeld an die Telekom gezahlt. Dann sind sie ebenfalls von dieser Drosselung ausgenommen. Die Folgen sind verheerend: Kleine innovative Anbieter, nichtkommerzielle Projekte und private Webseiten haben das Nachsehen und fallen unter die Drosselung.
Finanziell starke Konzerne können sich von dieser Drosselung freikaufen. Das ist der Einstieg in das Zwei-Klassen-Internet. Google, YouTube und Bild online: immer zu empfangen. Abgeordnetenwatch, netzpolitik.org, der Pottblog oder vielleicht auch einfach die Webseite Ihrer Partei bleiben außen vor.
Die Bevorzugung von Diensten kann aber nur mit der Deep Packet Inspection stattfinden. Und das ist ein eklatanter Bruch des Fernmeldegeheimnisses, meine Damen und Herren. Blicken Sie bitte in § 88 Telekommunikationsgesetz.
Zusätzlich plant die Telekom, ihren Kunden einen Aufpreis von 20 € dafür abzunehmen, einen ungedrosselten Zugang zu bekommen. Das ist keine Lösung des Problems, sondern doppelte Abzocke. Zuerst verkauft man den Privatkunden ein Produkt, das faktisch defekt ist, und kassiert gleichzeitig von denjenigen Diensten ab, die sich von dieser Drosselung freikaufen wollen. Dann verlangt man auch noch einen Aufpreis von den Privatkunden, die ein unzensiertes Internet haben wollen. Das ist ungeheuerlich.
Das Argument der Telekom, die Drosselung sei nötig, um den von sogenannten Vielnutzern verursachten Traffic zu bewältigen, ist falsch und vorgeschoben. Tatsächlich sind Backbone-Kapazitäten immer noch im Überfluss vorhanden und machen für die gesamten kalkulierten Kosten eines Internetzugangs nur wenige Cent aus. Es handelt sich vielmehr um den Versuch der Telekom-Chefetage, Netzbürger, also die Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt im Netz haben, als „Vielnutzer“ gegenüber den vermeintlichen „Normalnutzern“ auszuspielen. Das stellt eine öffentliche Diskriminierung dar. Die Spaltung zwischen Digital Natives und Besuchern im Internet wird so von der falschen Seite her geschlossen.
Wir Piraten und die Regierungsfraktionen sind uns einig, dass Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden muss. Unser Antrag geht jedoch noch über den von Rot-Grün hinaus. Wir haben erstens eine Reihe von technischen Anforderungen formuliert, um eine gesetzliche Festlegung der Netzneutralität bürgerfreundlich und effektiv zu gestalten. Zweitens wollen wir das Recht auf netzneutralen Internetzugang in der Verfassung verankern.
Wir hoffen, unsere Änderungsvorschläge finden Ihre Zustimmung. Es geht um viel: Die Freiheit des Internets steht auf dem Spiel. Für ein echtes Netz! – Herzlichen Dank.
Nachdem das NRW-Innenministerium vor der Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat ein Papier mit Warnhinweisen veröffentlicht hat, haben die Piraten im Landtag NRW protestiert: Die Abgeordneten haben während der Plenarsitzung Plakate ausgerollt, die die Aufschrift „Achtung!!“ trugen.
Das interne Papier des Ministeriums sollte mit aufgebauschten Schreckensszenarien die Bundesratsmitglieder beeinflussen: In mehreren frei erfundenen Horrorszenarien schildert das Ministerium, was passieren könnte, wenn das Gesetz blockiert werden würde. Alle enthaltenen völlig überzogenen Beispiele von Terroristen, über Islamisten bis hin zur Kinderpornographie wurden jeweils mit dem Hinweis „Achtung!!“ eingeleitet.
„Wir fordern Innenminister Jäger auf, seine Beweggründe für diese gezielten Falschinformationen und völlig sinnfreien Beispiele näher zu erläutern. Laut Medienberichten soll er sich bereits für das interne Papier entschuldigt haben – Teile seien „unglücklich“ formuliert worden, heißt es. Um ihm die Möglichkeit zu geben, dies den NRW-Parlamentariern zu erklären, hatten wir eine Änderung der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung beantragt“, sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar und traurig, dass die anderen Fraktionen den Antrag zur Änderung der Tagesordnung nicht angenommen haben. Wenn Tempolimit-Wahlkampf wichtiger ist, als die Auseinandersetzung mit einer Politik, die auf falscher Panikmache beruht, ist diesem Landtag als Kontrollinstrument der Landesregierung nicht mehr zu helfen.“
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz, ergänzt: „Aus Protest haben wir mit unseren Mitteln auf die unsachgemäße Polemik von Herrn Jäger aufmerksam gemacht. Plakate mit der Aufschrift „Achtung!!“, zahlreiche Hinweise in den heutigen Reden, unzählige Tweets und Videobotschaften – unsere Aussagen erreichen schon die Bürger, auch ohne Debatte im Plenum! Ein polemischer Innenminister muss genauso gestoppt werden, wie die Neureglungen zur Bestandsdatenauskunft. Eine entsprechende Verfassungsklage von zahlreichen Piraten ist in Vorbereitung.“
Stoppt den Überwachungswahn!
Wir erhielten heute eine Antwort von Frau Hieronymi, der Vorsitzenden des WDR-Rundfunkrates zur Causa „Kebekus“. 
Hallo liebe Blogleser,
Die Telekom hat heute angekündigt, ihre Drosselung ab 2016 nicht ganz so gravierend ausfallen zu lassen wie zunächst gemeldet – so soll es nur auf das Niveau der 90er Jahre gedrosselt werden, nicht direkt zurück in die 80er. Es bleibt aber natürlich dabei, dass es eine Drosselung ist und ein Verstoß gegen das Gebot der Netzneutralität. Dazu habe ich heute die folgende Pressemitteilung veröffentlicht.
Sehr geehrte Frau Hieronymi,