Debatte und Redebeitrag zum Antrag „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden“ im Landtag NRW

Im Nachgang zu meinen beiden Blogposts, die sich mit unserem Antrag „Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland“ beschäftigen: „Kein Bett für Snowden im Landtag NRW“ und „Zur Behauptung, die Piraten wären beim Snowden-Antrag nicht kompromissbereit gewesen“, bin ich Euch noch die Videos zur Debatte schuldig, die der Grund für die Posts war.

Hier könnt Ihr die gesamte Debatte nachsehen:

Die Reaktionen der anderen Fraktionen sind durchaus auch interessant und vielsagend. Am Ende der Debatte antworte i h auf die Vorwürfe Priggens, zu denen ich im zweiten Blogpost Stellung genommen hatte.

Wer nur meine Redebeiträge sehen will:

Viel Spaß, und vielen Dank für Feedback!


Protokoll der Reden:

Vizepräsident Oliver Keymis:

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Schwerd das Wort.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe ausspionierte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte total überwachte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Wir feiern heute ein trauriges Jubiläum. Vor genau einem Jahr wurden die ersten Enthüllungen Edward Snowdens bekannt. Seitdem wird er von der US-Regierung verfolgt, der Snowden mehrfachen Verfassungsbruch nachgewiesen hat. Die USA haben seinen Pass eingezogen und üben massiven Druck auf alle Regierungen aus, die ihm sicheren Aufenthalt gewähren wollen. Menschen, Journalisten und Abgeordnete werden bedroht, nur, weil sie mit ihm sprechen wollen.

Ausgerechnet in Russland wahrlich kein Hort von Demokratie und Freiheit hat Snowden befristetes Asyl gefunden. Und warum? Weil alle anderen Staaten inklusive Deutschland sich vor den Wildwestmethoden der USA wegducken. Das ist armselig.

(Beifall von den PIRATEN)

Dabei haben wir Snowden unendlich viel zu verdanken. Durch ihn wissen wir, dass Deutschland und gerade NRW im Fokus der Five-Eyes-Spionageallianz steht. Dank Snowden wissen wir, dass die Überwachung durch westliche Geheimdienste totalitär ist. Dank Snowden wissen wir, dass US-amerikanische und britische Geheimdienste die Kommunikation unserer Verfassungsorgane ausspionieren bis hin zum Handy der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder, auch auf Landesebene. Keiner hier im Saal sollte glauben, er wäre davon ausgenommen. Wir sollten Edward Snowden aus mehreren Gründen nach Deutschland holen. Zuallererst, weil wir unsere Verfassung ernst nehmen,

(Beifall von den PIRATEN) und zweitens, um Snowden zu schützen. Drittens: weil wir ihn als Kronzeugen brauchen. Er kann uns detailliert Auskunft darüber geben, welche Verbrechen westliche Geheimdienste in Deutschland begangen haben und fortwährend begehen.

Snowden war ausgebildeter Geheimagent mit einer Tarnidentität und mit der Überwachung Deutschlands selbst befasst. Er wird persönlich noch sehr viel mehr Informationen haben, als bislang bekannt geworden ist. Snowden muss Gelegenheit haben, vor einer deutschen Staatsanwaltschaft und vor deutschen Untersuchungsausschüssen frei, ohne Angst vor Abhörung oder Nachteilen auszusagen. Dies müsste Staatsraison sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Viertens: schlicht und ergreifend als Zeichen unseres Dankes. Schließlich: Wie wollen wir zukünftig mit Whistleblowern umgehen? Niemand hier im Saal spricht Snowdens Enthüllungen ihre Bedeutung ab. Wie sollen zukünftig Menschen den Mut finden, Skandale aufzudecken, wenn wir so schäbig mit Snowden umgehen? Das ist eine Schande!

(Beifall von den PIRATEN)

Unsere Regierung ist zu feige, Snowden aufzunehmen oder anzuhören. Wichtiger als Demokratie und Freiheit ist ein sogenanntes Staatswohl. Doch wo steht denn dieses Staatswohl im Grundgesetz? Was ist denn diese transatlantische Freundschaft? Greift man Bürgerrechte von Freunden an? Hört man die Kommunikation befreundeter Regierungen ab? Wird Deutschland von der NSA als lohnendes Angriffsziel bezeichnet, weil wir so gut befreundet sind? Eine Regierung, die die Totalüberwachung der deutschen Gesellschaft so ungerührt hinnimmt, ohne die Verantwortlichen in den USA und England in die Schranken zu weisen, die leidet an einem akuten Minderwertigkeitskomplex.

(Beifall von den PIRATEN)

Wer im Namen der Freundschaft bereit ist, alles hinzunehmen, der verwechselt Freundschaft mit Unterwürfigkeit und Kriecherei.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich finde das widerwärtig. Edward Snowden hat alles aufgegeben, was er besaß, damit wir in Freiheit leben können. Er war nie auf seinen persönlichen Vorteil bedacht. Er verkörpert Werte, die manchen Politikern offensichtlich fehlen: Aufrichtigkeit, Mut und staatsbürgerliche Verantwortung. Es gibt nur einen Grund, warum Edward Snowden nicht nach Deutschland kommt: Feigheit vor der Realität und ein jämmerliches Versagen im Amt. Ein Verrat am Amtseid. Das ist beschämend!

(Beifall von den PIRATEN)

Ersparen Sie sich und uns allen, weiterhin ein derartiges Resümee ziehen zu müssen.

Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schwerd…

(Weiter geht’s gegen Ende der Debatte):

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Für die Piratenfraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Schwerd zu Wort gemeldet. Er hat noch 23 Sekunden.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen.

Ich möchte natürlich sehr gerne auf die Rede von Herrn Priggen eingehen. Es ist natürlich eine ganz schöne Doppelmoral, die sich hier offenbart, wenn Sie in anderen Ländern ähnliche Anträge einreichen, die Sie, wenn sie von den Piraten kommen, falsch finden.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Wunsch, Druck auf die Politik auszuüben, kommt unmittelbar aus dem Unterstützerumfeld Edward Snowdens. Gehen Sie einmal davon aus, dass Herr Ströbele nicht der Einzige ist, der Kontakt in diese Szene hat. Wir profilieren uns aber nicht so damit.

(Beifall von den PIRATEN)

Wenn es Ihnen nicht gefällt, dass wir einen Antrag stellen und er hier in diesem Plenum abgelehnt wird, dann kann das kaum unser Fehler, also derjenigen sein, die ihn gestellt haben. Wie könnte eine Ablehnung hier im Landtag mehr schaden als die Haltung der Bundesregierung, die wir erleben? Es ist nämlich die Bundesregierung, die untätig ist. Sie verletzt ihren Amtseid. Oliver Welke hat im ZDF gesagt: Der Rechtsstaat ist offiziell im Arsch. – Das versetzt uns in die Pflicht, unsererseits dagegen zu handeln. Dies könnten wir tun, indem wir von hieraus über den Bundesrat auf die Bundesregierung Druck ausüben. Da die Bundesregierung hier offenbar zum Jagen getragen werden muss, müssen wir das von hieraus tun. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schwerd. – Damit sind wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung

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11 Gedanken zu „Debatte und Redebeitrag zum Antrag „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden“ im Landtag NRW

  • 27. Juni 2014 um 22:18
    Permalink

    Das hat der netnrd gut gemacht.
    Was wird es nutzen?
    Diese Frage ist auch dadurch brisant, daß es noch das hier gibt:

    http://simonlange.eu/2014/06/27/korrupte-kommissare-und-ihre-erfuellungsgehilfen/

    Also, wie soll der Nutzen solcher wichtigen Aktivitäten – wie diese hier des netnrd – künftig gesichert werden, bei so viel krausen NEUEN eigenen Innereien, die an bereits Bekanntes und ausführlich vor den Wahlen Benanntes zum PIRATISMUS unter den Piraten erinnern?

    Wer klärt das in Halle?
    (Bevor wieder etwas zu spät ist!)

    Antwort
  • 28. Juni 2014 um 01:42
    Permalink

    Bett für Snowden – Bett für Piraten: WER klärt WAS in Halle?

    In der Flaschenpost [http://flaschenpost.piratenpartei.de/2014/06/24/richtungsstreit/] habe ich soeben auf Wilm Schumacher geantwortet, er schwelgt in der Fehlannahme, es “gehe doch nicht um einen Richtungsstreit” auf diesem Parteitag, sondern um einen (niedrig gehängten) “Methodenstreit”.
    Aus allgemeinem Interesse auch hier meine Antwort zu seinem “nichtRichtungsaberMethodenstreit”:

    Bist du ein Rührer? Hast du das Rühren gelernt? Nicht das Aufrühren, das Umrühren?
    Von deinem Versuch einer Analyse bin ich wie besoffen, da du offenbar nicht erkannt hast – oder nicht erkennen willst – daß du hier weder eine geläuterte KPD, noch einen “gemäßigten Anarchismus”, noch eine linksliberale konservativ orientierte eierlegende Wollmilchsau zugleich aus dem Mißständen herstellen kannst, auch wenn du dir salbungsvoll und priesterlich (bzw. pastoral) gleichermaßen wie im Politlehrjahr oder im Humanistenkurs die größte Mühe gibst, indem du alles mit einem erfundenen Methodismus verschleiern möchtest.

    Die “Methoden”, die du meinst, sind (so sagst du das schließlich sogar selber), “allen Richtungen” eigen, also können sie nicht das Problem der Verwerfungen sein. Vergiß das, schnell.
    Vielmehr ist in deinem Text das ewige – zwar geschickt einbalsamierte – Gesäusele von “der Partei, die immer Recht hat” zu vernehmen, als ob deine Sicht auf die Dinge auch die der anderen sein müßte, vor allem, was Wertungen betrifft.
    Dem ist nicht so.

    Um es deutlich zu sagen:
    Was du an tatsächlichen politischen Zielstellungen von dir gibst, sollten sehr wohl die Piraten sich zu eigen machen, das ist nicht verwerfbar.
    Allerdings dein “Methoden”-Käse, der erfundene KittKitsch zu Friede Freude Eierei, den vergiß mal sehr schnell.

    Es geht nicht um Aktionismus ODER Parteipolitik, sondern darum, daß das eine das andere bewirkt, darstellt, verteidigt und sich nicht dafür pausenlos gymnasial rechtfertigen muß – beides ist erforderlich, aber pointiert und nicht saudof zur Erregung der Eigenendarstellung und / oder aus dem pubertären weil nicht abgestimmten Verständnis unreifer Aktionisten, die eben KEINE AKTIVISTEN sind.

    Es versteht sich von selbst, daß eine liberale Partei mit deinen Vorstellungen, wie du das hier zeigst, grundsätzlich antifaschistisch und gegen Nazigesimmse aller Art ist und aktiv das zeigt, auch in Aktionen – und ebenso versteht es sich, daß diese Partei sich weder den Rasseambitionen der sogenannten Antideutschen in linksradikalen pseudo-”antifa”-Idiotien hingibt oder “gegen den Staat” gerichtete Aktionen betreibt, und das einzig schon deshalb, weil dazu keine politische Arbeit erforderlich ist, keine Parteiarbeit gleichzeitig sinnvoll betreibbar ist, weil genau DIESER Staat die WIRKUNGSGRUNDLAGE auch DIESER Partei ist.
    Dieser Staat ist auch der Staat der Piraten, die es gibt, um ihn zu nutzen für ihre politische Arbeit, um ihn damit zu verändern, wo das erforderlich ist – oder wozu sollen Piraten gebraucht werden bitte?
    Alles, was dem entgegensteht, gehört weder in eine antifaschistische, noch in eine liberale noch in eine INFORMATIONSbasierte Partei und hat draußen oder zu unterbleiben, da auch die Politik der Piraten eine FÜR die Menschen, die anderen, ja auch für diese, gut und nutzbringend sein muß und das erkennbar gemacht werden muß.

    Molotowcocktails sind die Sprache derer, denen das Hirn ausgeblasen wurde und dabei die Vorstellungskraft von brennenden Menschen in maßlose Rücksichtslosigkeit verjaucht wurde, sie sind von keinem Parteimitglied wohin auch immer zu werfen, und dümmliches Mobbing von unbequemen Denkern hat zu unterbleiben, insbesondere deren Beschmierung mit den reichlich klebrigen Antisemitismusvorwürfen, die deren Benutzer oft weder buchstabieren noch erklären können, weil sie bis heute nicht begriffen haben, daß dies ausschließlich die von der Hitlerei zur Gefügigmachung des deutschen Volkes für den Holocaust und den Krieg entwickelte faschistische Staatsdoktrin war und dessen heutiger Gebrauch mit den Arabern, Juden, und Millionen anderen SEMITEN der Gegenwart nichts zu tun hat und diese alle als SEMITEN diskriminiert.
    Das sind bitte doch nun mal in der Tat keine “methodischen” Fragen.

    Eventuell setzt du dich noch mal auf deine Buchstaben und streichst die seichte Methoden-Eierei aus deinem Text, das ist nur Versuch des Zukleisterns und nicht die Ratio zur Veränderung.
    Mit diesem Text hier rührst du nur um, du solltest aber aufrühren, die Piraten, wenn ich deine Darstellungen und Ambitionen richtig verstanden habe.

    Selbstverständlich ist das gegenwärtig ausschließlich ein Richtungsstreit, und DAS ist darzustellen und auszudiskutieren, BEVOR etwas weiter geht, bevor wieder Mitstreiter enttäuscht hinwerfen:
    Für diverse “Spezialitätchen”, die in jüngster Vergangenheit da verbockt wurden, für alle Arten davon, gibt es schon ANDERE Parteien, diese hier hat ein zutiefst soziales Fundament im Eintreten für die ganzheitliche persönliche Selbstbestimmung freier Bürger im Umbruch auf das digitale Zeitalter, und da spielt man nicht die verlorenen Schlachten der beiden vergangenen Jahrhunderte als Schnitzeljagd nach.
    Wer auffallen will, muß nicht, nur weil das andere mangels eigener Einfälle mal machten, mit seinen uninteressanten Nacktheiten herumhüpfen, der sollte ZUSAMMENHÄNGE unter die Leute bringen und sie nicht hämend vereiern.

    Antwort
  • 29. Juni 2014 um 17:20
    Permalink

    @netnrd
    Du treibst offenbar die wichtige Sachpolitik (Snowden) voran, obwohl dir längst klar sein sollte, daß da einiges anders zu machen ist.
    Dazu gehört, daß Piraten eine nationale Partei sind, die jeglichen Nationalismus ablehnen, weil sie den Unterschied genau kennen. Du dagegen bekennst dich trotz Hinweisen offen zum öffentlich und allgemein als Nationalismus disqualifizierten Zionismus im selben Satz, mit dem du „gegen alle Nationalismen“ bist.
    Auf das traurig-dümmliche pubertäre bombergatetittchenspielchen der Anne Helm und deren von sektiererischen Kreisen der Antideutschen (antifa) geschobenen Kandidatur für die Europawahl angsprochen redest du davon, die Zukunft eines jungen lieben Menschen doch nicht zu zerstören, zumal Anne Helm „nie für eine Europawahlkandidatur vorgesehen“ sei, was sagst du dann zum antifa-Dirigenten aus Berlin, dem Piraten Höfinghoff, und dessen „Kommunikationen“ wie hier zu lesen:

    „Zum Schluss noch ein Blick über die EU-Kandidaten der Piratenpar .. .. ähem, Entschuldigung, der Antifa.

    * Julia Reda (1)
    * Helm, Anne (5)
    * Martin Kliehm (11)

    Ob da noch mehr ist?

    Könnten wir jetzt bitte @Senficon, @SeeroiberJenny und @anked auf 1, 2 und 3 wählen! #AVEU14
    — Oliver Höfinghoff (@Riotbuddha) 5. Januar 2014

    Daniel Schwerd, es wäre wichtig, angesichts der gestrigen und heutigen Parteitagergebnisses selber Farbe zu bekennen, wie weit du mit den linksextremistisch sich gebenden „antia-pirantifa“ des @Riotbuddha übereinstimmst oder verbandelt bist, ob das etwa im gleichen nMaße zu sehen ist wie das bei den „Junk-Piraten“ zu erleben ist?
    Wenn du deinen hier geposteten Text zum „sicheren Aufenthalt für Snowden“ so ernst meinst, wie du ihn schreibst und wie ich ihn achtungsvoll las, dann solltest du deine Rolle in diesem Spiel deutlich machen, bevor die nächste Posse der Antideutschen – diesmal wohl ohne ihren juristischen Ränkespielerclan – abrollt.

    Antwort
  • 29. Juni 2014 um 23:13
    Permalink

    Ich mache lieber das mit der Politik, anstatt mich mit Deinen Verschwörungstheorien auseinanderzusetzen. Danke.

    Antwort
  • 29. Juni 2014 um 23:39
    Permalink

    @netnrd:
    „anstatt mich mit Deinen Verschwörungstheorien auseinanderzusetzen. Danke.“
    Gut gut, dann sagt doch wenigstens, worin hier die Verschwörungstheorie bestehen soll, die du da glaubst zu erkennen, wo das Problem so viele andere Piraten inzwischen seriös und verantwortungsvoll buchreif auf vielen Kanälen im Netz belegt haben, und nun ein ganzer Parteitag sich nur deswegen mit den erforderlichen personellen Veränderungen befassen mußte, du mußt dich nicht damit „auseinandersetzen“, es sei denn, du möchtest mit diesen neuen Leuten Politik machen.

    Sicher sehe ich dich doch nicht bei denen, die in der Klemme steckend einfach dem Anderen „Verschwörungstheorie“ oder gar wieder mal „Antisemitismus“ vorwerfen, in der irrigen Hoffnung dessen Argumente damit zu bashen und zu flambieren, das willst du doch nicht wirklich?
    Um welche Politik, um welche Art von Nationalismus soll es dann gehen, Daniel Schwerd , das ist doch die einzige Frage?

    Sei gewiß, dies ist das letzte mal, daß von meiner Seite dir eine Überlegung dazu angeboten oder von dir erfragt wird.
    Es liegt nur an dir, ob du dazu als Daniel Schwerd etwas sagen möchtest, zum nun sozialliberalen Neubeginn auf Bundesebene.

    Antwort
  • 30. Juni 2014 um 21:21
    Permalink

    Das Thema wird wohl eindeutig am besten hiermit beendet:
    „Sonntag, 29. Juni 2014
    Was für ein Tag! – aBPT in Halle an der Saale“
    in:
    piratensumpf.blogspot.de

    Antwort
  • 30. Juni 2014 um 23:21
    Permalink

    Der Piratensumpf als Quelle ist ziemlich widerlich.

    Und ansonsten: Ich brauche mich hier wirklich nicht zu erklären. Hier geht es um meine Politik, nicht um Gesinnungstest. Den ganzen innerparteilichen Krampf mit diversen Buvors, Berlinern, Peergroups, $Gates etc. trage bitte woanders aus.

    Antwort
  • 1. Juli 2014 um 12:08
    Permalink

    Na bitte, Daniel Schwerd, es geht doch!
    Warum nicht gleich so!
    Nun hast du uns deutlich mitgeteilt, daß du „reine“ Piratenpolitik machen möchtest und von den Problemen, die bereits mehrfach die Piraten fast zerrissen haben, nichts wissen möchtest, weil du sie gern als Verschwörungstheorie bezeichnen und (erst) damit loswerden möchtest, weil du eine der zig Quellen für die vergangenen pirateskalierenden Ränkespiele mal eben als „widerlich“ bezeichnen möchtest, obwohl in dieser von mir verlinkten „Quelle“ doch nichts anderes als Fakten und Abläufe aufgeführt sind, die jederzeit überprüfbar sind.
    Die von dir so vermutete Widerlichkeit kann also nicht auf den Inhalt dieses Links zurückgeführt werden,
    nur worauf dann?

    Damit dürfte alles geklärt sein. Leider.

    Antwort
  • 3. Juli 2014 um 08:28
    Permalink

    @netnrd 29. Juni 2014 bei 23:13
    „Ich mache lieber das mit der Politik“,

    @netnrd 30. Juni 2014 bei 23:21
    „Hier geht es um meine Politik,“,

    Dafür wünschen nicht nur ich sondern sicher auch viele andere Dir Durchblick und Konsequenz mit erfolgreichem Vorgehen, zu deren Bereicherung ich mir erlaube, dir und deinen Mitstreitern hier inständig zu einigen auch in deinen Themen diskutierten Fragen die Äußerungen eines großen international geschätzten Politikwissenschaftlers mit auf den Weg zu geben, sie könnten, besser sollten, gerade für Piraten behilflich sein.

    Der Einfachheit halber empfehle ich seine schnell zu überblickenden Worte, die dieser kluge Mann und Jahrhundertzeitzeuge heute in nachdrücklicher Sachlichkeit und Eindringlichkeit und mit großem Beifall bedacht, vor dem Bundestag anläßlich der Gedenkstunde zum Beginn des Ersten Werltkrieges uns allen auf unsere (jeweiligen) Wege gab.
    Der Mann heißt Alfred Grosser, er sprach nicht zum erstem mal vor „den“ Deutschen, die es für ihn so nie gab, nicht gibt, nie geben wird.

    Antwort

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