#KrankesSystem Parlamentarismus

Der Parlamentarismus in seiner jetzigen Form ist krank. Er hat deutliche Symptome von Meinungs-Votums-Dissonanz und Polit-Theater-Inszenierung. Es faulen seit geraumer Zeit Probleme vor sich hin, und niemand will sie sehen. Wir müssen uns damit beschäftigten.

Parlamentarismus wurde als wichtiges Demokratiewerkzeug eingeführt, um den Willen möglichst vieler Menschen zu repräsentieren. Sie delegieren die Wahrnehmung ihres Willens durch Wahlen an Parteien, die diesen dann in parlamentarischen Prozessen vertreten sollen. So weit, so gut.

Demokratie-Delegations-Simulation: Die Wahl der Qual

chair-89156_640„Kaufen“ muss eine Wählerin, ein Wähler eine Partei im Komplettpaket. Er bekommt abgeschlossene Weltbilder geliefert, die ihm die demokratischen Parteien anbieten, er kann sich in einem dieser Bilder wiederfinden – oder auch nicht, dann bleibt ihm die Auswahl derjenigen Partei, der gegenüber er die geringsten Ablehnung empfindet. Eine unglückliche Lösung, mir ist das jedenfalls zu wenig.

Ich denke, heutzutage sind Weltbilder längst nicht mehr so trivial, so eindimensional, dass sie in einen Katalog aus einem halben Dutzend Lebensentwürfen passen. Man wird „seine“ Wahlentscheidung also auf einige Kriterien reduzieren müssen, die besonders wichtig erscheinen – oder gleich auf ein Bauchgefühl. Außerhalb dieser Wahl hat man keinerlei Einflussmöglichkeiten auf Politik. Diese Situation finde ich bereits unzufriedenstellend genug.

Was vielen Menschen aber verborgen bleibt: Selbst in diesen wenigen Kriterien wird die gewählte Partei im Parlament oft genug von ihrem Weltbild, ihren Wahlversprechen abweichen. Es kommt im derzeitigen parlamentarischen System oft genug zu parlamentarischen Entscheidungen, wo die Abgeordneten nicht nur gegen ihre eigene Überzeugung und die der anderen Parteimitglieder stimmen, sondern sogar gegen die ihrer Wähler. Sie verraten den Auftrag, den sie von ihren Wählern bekommen haben. Sie verraten die Versprechungen, die sie vor der Wahl gemacht haben, und oft sogar noch nach dem Bruch des Versprechens wiederholen. Und alle etablierten Parteien machen mit.

Es sind diese „parlamentarischen Zwänge“, denen sich Abgeordnete unterwerfen, welche sie dazu bringen, entgegen der persönlichen Meinung, selbst der allgemeinen Parteimeinung zu stimmen. Es sind solche Zwänge, die sie zum Aufführen einer Politik-Theaterinszenierung zwingen, anstatt sich mit politischen Fragestellungen und deren Lösungen zu befassen. Für mich sind diese Zwänge eine Krankheit des Systems.

Parlamentarische Zwänge: Koalition statt Integrität

toolsRegierungstragende Koalitionen binden sich selbst in Koalitionsverträgen. Hier wird das Abstimmverhalten der Fraktionsmitglieder festgelegt. Und alle halten sich daran. Das Programm der einen Partei wird überlagert von dem der anderen Partei in der Koalition – und Gegenstand von Verhandlungen innerhalb dieser Koalition, meist auf oberster Ebene, von der der Wähler nichts mitbekommt, und die natürlich nicht in seinem Interesse sein müssen.

Beispiel gefällig? In NRW stimmten die Grünen als Teil der Regierungskoalition gegen unseren Antrag, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Der Antragstext selbst war kurz und knackig, er lautete wie folgt:

I. Der Landtag stellt fest:

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

• sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt.

Wer das Wahlprogramm der Grünen kennt, weiß, dass sie sich dort eindeutig gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Hier haben sie aber vollkommen gegensätzlich abgestimmt – weil man gemäß Koalitionsvertrag nicht gegen die Meinung seines Koalitionspartners SPD stimmen darf.

Ich bin überzeugt, dass das nicht im Sinne der Mitglieder und Wähler der Grünen ist. Macht das zufrieden? Ist das richtig? Was nützt es, politische Positionen zu formulieren, wenn man sie nicht vertritt? Ich finde das abstoßend, für mich ist das Zeichen einer Krankheit.

Polit-Theater-Inszenierung: Form vor Inhalt

audience-238490_640Ein weiteres Krankheitssymptom: Man darf offenbar niemals für Anträge des politischen Gegners stimmen. Auf das Thema kommt es nicht an. Sollte sich der Antrag als richtig und sinnvoll herausstellen, kann man dennoch nicht zustimmen, solange man nicht selbst auf dem Papier als Antragsteller steht.

Das führt zu extrem idiotischen Begründungen, warum man dem Antrag des politischen Wettbewerbers nicht zustimmt – meist werden rein formale Gründe genannt. Zu früh, zu spät, zu technisch, zu wenig technisch, nicht zuständig, oder man behauptet „handwerkliche Fehler“ ohne nähere Angaben. Man kann ein Bullshit-Bingo daraus bauen.

Krasses Beispiel gefällig?

Im Juli vergangenen Jahres wurde mein Antrag „O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!“ im Plenum behandelt. Wir wollten ein gemeinsames, starkes Zeichen setzen gegen den NSA-Überwachungsskandal, für den Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte aller Menschen im Land.

Um eine breitestmögliche Zustimmung erhalten zu können, haben wir die Beschlussteile „III. Der Landtag beschließt:“ einzeln zur Abstimmung gestellt. Ich zitiere einige der Beschlüsse, zu denen die im Landtag vertretenen Fraktionen einzeln abstimmen konnten – so hätten sie konsensfähige Beschlüsse bestätigen, und die anderen guten Gewissens ablehnen können.

1. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, ihren Schutzauftrag ernst zu nehmen und geeignete Maßnahmen zum Schutz in Deutschland lebender Menschen sowie Organisationen, Unternehmen und Behörden in Deutschland vor ausländischer Datenüberwachung zu entwickeln.

Zugestimmt zu diesem Satz haben ausschließlich die PIRATEN. Die CDU lehnte ihn ab. Enthalten haben sich SPD, Grüne und FDP. Warum?

2. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, von den Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten nachdrücklich Aufklärung zu verlangen
o über ihre Rolle im Zusammenhang mit „PRISM“ und „Tempora“,
o über Ausmaß und Inhalt der Überwachungsprogramme,
o sowie über die Frage, in welchem Maß in Deutschland lebende Menschen sowie Organisationen, Unternehmen und Behörden in Deutschland von diesen Programmen betroffen sind.

Zugestimmt zu diesem Satz haben ausschließlich die PIRATEN. Die CDU lehnte ihn ab. Enthalten haben sich SPD, Grüne und FDP.

Gibt es irgendeinen fachlichen Grund, warum man von der USA und England keine Aufklärung verlangen sollte? Warum kann man diesem Punkt nicht bedingungslos zustimmen?

3. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, von der Regierung des Vereinigten Königreichs das umgehende Ende der Aufzeichnung deutscher Datenübermittlungen einzufordern.

Zugestimmt zu diesem Satz haben ausschließlich die PIRATEN. Die CDU lehnte ihn ab. Enthalten haben sich SPD, Grüne und FDP.

Gibt es einen fachlichen Grund, warum man von England nicht fordern sollte, diese massenhafte Bespitzelung zu beenden?

4. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Entwicklung eines verbindlichen Abkommens aufzunehmen oder andere geeigneter Maßnahmen zu ergreifen, um
o eine massenhafte, anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung digitaler Kommunikation in der Europäischen Union durch nationale Nachrichtendienste oder durch Nachrichtendienste befreundeter Staaten zukünftig auszuschließen;
o allen in der Europäischen Union lebenden Menschen einen gleich hohen Schutz des Privatlebens, des Briefgeheimnisses und der digitalen Kommunikation zu garantieren.

Zugestimmt zu diesem Satz haben ausschließlich die PIRATEN. Die CDU lehnte ihn ab. Enthalten haben sich SPD, Grüne und FDP.

Was spricht bitte gegen die Aufnahme von solchen Verhandlungen? Ist es im Gegenteil nicht sogar die Pflicht der EU, für den Schutz der Bürger in diesen Punkten zu sorgen?

5. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, darüber hinaus mit den USA Verhandlungen für ein Abkommen aufzunehmen, das nachrichtendienstliche Aktivitäten der USA gegen Deutschland ausschließt.

Zugestimmt zu diesem Satz haben ausschließlich die PIRATEN. Die CDU lehnte ihn ab. Enthalten haben sich SPD, Grüne und FDP.

Was bitte ist das anderes als das No-Spy-Abkommen, was uns etwas später vollmundig versprochen worden ist? Über die nichtvorhandenen Chancen eines solchen Abkommens will ich an dieser Stelle nicht reden.

Es gibt Dutzende weitere Beispiele solch irrationalen Abstimmverhaltens. Jeder Landtagspirat wird da sein Leid klagen können. Bis hin zu den Kollegen anderer Fraktionen, die unter vier Augen Anträge loben, aber bedauern, nicht dafür stimmen zu können, die Fraktionsdisziplin, s’wissen schon.

Gelegentlich wird lieber ein inhaltlich gleicher Antrag selbst ins Plenum eingebracht und verabschiedet. In der Sache mag das ja egal sein, ob ein Thema unmittelbar, oder eben über Bande besprochen und verabschiedet wird – aber ist das nicht ein Anzeichen eines kranken Systems, dass in diesem Punkt eine Art Politik-Theater aufgeführt werden muss?

Übrigens, es ist natürlich auch für mehrheitstragende Fraktionen möglich, zu einem Antrag der Opposition eine Änderung einzubringen und zu beschließen, um beispielsweise einen kleinen Fehler zu heilen. Dass das aber in keinem einzigen Fall gemacht worden ist, zeigt, dass Themen eben doch egal sind.

Stabile Mehrheiten oder doch besser Themen?

waageDa lobe ich mir Minderheitsregierungen – da muss für jedes Thema geworben werden. Da können Mehrheiten beschafft werden, und sich thematische Bündnisse bilden, die weitaus genauer den Wählerwillen repräsentieren, weil sie auch mal quer durch vorgefasste Weltbilder gehen können. In sogenannten „stabilen Mehrheiten“ gibt es das leider nicht.

Der in anderen Parteien vorhandene und vom Steuerzahler finanzierte Sachverstand und Ideenreichtum wird in diesen Situationen niemals genutzt. Das ist schade. Nein – das ist verantwortungslos.

Das parlamentarische System ist krank. Kranke Patienten haben Behandlung verdient – wegschauen und nicht darüber sprechen stellt eine Misshandlung des Patienten dar. Wollen wir also den Parlamentarismus heilen, und ihn nicht missachten.

Weiterlesen – Beiträge meiner Kollegen:

PS:
Ja, die Konnotation des Begriffs „Krankes System“ ist mir bekannt. Den Hashtag haben wir der „befreundeten“ Presse zu verdanken. Nachdem man versucht hat, unseren Kollegen Daniel Düngel damit in die Pfanne zu hauen, benutzen wir ihn nun mit der Intention, das ursprünglich Gemeinte zu transportieren und zu verdeutlichen. Ich bitte um Verständnis.

66614 Leser.

41 thoughts on “#KrankesSystem Parlamentarismus

  • 20. Januar 2014 um 09:46
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    Der Text ist sowas von peinlich.

    Weil die pösen anderen Parteien nicht für die unausgegorenen „Anträge“ der Piratenpartei stimmen, muss das gesamte *System* natürlich krankhaft sein.

    Mit genau so einer Haltung entfernt Ihr Euch nur noch weiter von den demokratischen Parteien. Die Folge wird eine weitere Radikalisierung der „Piraten“ sein.

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    • 20. Januar 2014 um 09:49
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      Ich habe zwei der Anträge verlinkt, lies sie mal. Daran ist nichts unausgegoren, im Gegenteil, die sind ausgeprochen sachlich.

      Weiter weggucken führt nur zu noch mehr Politikverdrossenheit. Und das führt zu Radikalisierung. Nicht das Finger-auf-die-Wunde-legen.

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      • 20. Januar 2014 um 10:44
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        _Du_ findest sie gut, diese Anträge. Wenn die anderen Parteien das anders sehen, müssen sie krank sein? Ein Hoch auf den Pluralismus.

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        • 20. Januar 2014 um 11:18
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          Nein, wie geschrieben finden sogar die Abgeordneten anderer Fraktionen sie gut. Unter der Hand. Und was die Vorratsdatenspeicherung angeht, schau Dir die Debatte an. Die Grünen sind ganz klar für unseren Antrag, stimmen aber dagegen. Kann so schlecht nicht gewesen sein.

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      • 20. Januar 2014 um 18:41
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        Das Problem ist, dass Du parlamentarische Arbeit nicht verstanden hast.

        Die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Regierungskoalition von einer kleinen, unbedeutenden Oppositionspartei ein Thema und ein Gesetzentwurf diktieren lässt und dieses dann auch noch unterstützt, ist denkbar gering. Der übliche Weg ist, dass – wenn der Vorschlag der Opposition gut war – der Antrag dennoch abgelehnt wird, um ihn dann mit oder ohne Änderungen als einen Antrag der Regierung erneut einzubringen.

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        • 20. Januar 2014 um 18:44
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          Oh, ich hab das sehr wohl verstanden. Ich erlebe das schließlich regelmäßig so. Wenn Du das für normal und OK hältst, ist das halt so. Ich sehe das anders.

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        • 20. Januar 2014 um 22:27
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          Nein Nein, Andena, nicht der netnrd „hat etwas nicht verstanden“ oder ist „so peinlich“, sondern mehr du mit deinem Kommentar, und zwar gleich alles doppelt:
          Du hast einmal seinen Text (Anliegen) nicht verstanden und zum anderen wohl auch „parlamentarische Arbeit“ nicht, insgesamt also weder das politische noch das Theater auf der Landtagsbühne.
          Das beste wird sein, du liest unten bei Lusru und anderen nach, dann erspare ich mir, alles noch einmal zu erklären, das mit den „Krankheiten“ im „Polittheater“, den Regisseuren und actors u8nd dem blockbuster, oder wie ein wirkungsvoller Film entsteht, mit all den „Kranken“ und solchen flotten Sprüchlern wie Andena …
          Der netnrd hat zwar nicht „an den Schlaf der Welt gerührt“, aber am Zustand der Politischen (Ver)Gebo(r)genheit im Landtag mit seinen Zwangs-Fräck(en) tiönchen
          Freie Politik braucht weder Frack noch Fraktion – oder eben letztlich doch?

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  • 20. Januar 2014 um 10:42
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    Das System ist nicht krank, nur weil es Anträge der Piraten ablehnt. Auch nicht, wenn Du noch dreimal betonst, dass die Anträge gut und toll sind. Das System ist auch nicht krank, wenn die Regierung Anträge der Opposition ablehnt. Dann funktioniert es.

    Es macht eigentlich immer mehr Spaß, wenn man zuerst versteht, was man anschließend kritisiert…

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    • 20. Januar 2014 um 11:17
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      Was Du als funktionierend bezeichnest – dass die Regierung alle Anträge der Opposition ungeachtet des Inhaltes ablehnt – selbst wenn es in ihrem eigenen Wahlprogramm oder Koalitionsvertrag steht – empfinde ich als defekt. Da haben wir offenbar einen Dissens. Aber ich bin nicht alleine in meinem Empfinden, frag einige Bürger Deines Vertrauens.

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      • 20. Januar 2014 um 14:32
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        Aus Deinem Text gewinne ich leider den Eindruck, dass Du nicht weißt oder wissen möchtest, warum das so ist, welche Funktionslogik dahinter steht. Solange Du das aber nicht durchschaust, bleibt Deine Kritik billig.

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        • 20. Januar 2014 um 17:27
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          Shaniana, bitte unterstreiche Deine Behauptungen auch mit Hintergrund bzw. einer nachvollziehbaren Erörterung Deiner Meinung.

          Ansonsten ist es nämlich nichts anderes als eine abstrakte Behauptung deinerseits. Und da Du die Funktionslogik dahinter ansprichst: erkläre sie doch bitte, da sie die anderen ja nicht verstehen (wollen).

          Es mag sein das der Prozess selbst innerhalb der Funktionslogik korrekt bzw. nachvollziehbar ist, das heißt aber nicht das am Ende irgendwas sinnvolles bei dieser Funktionslogik rauskommt … oder irre ich da? Denn das ist ja was als Problem beanstandet wird.

          Desweiteren würde mich ja wirklich mal die Relevanz des „Wählerauftrags“ selbst interessieren. Rechtlich gibt es keine Bindung an den „Auftrag“ des Wählers, oder?
          Sondern es ist lediglich die Legitimierung der Handlungen des Wählerbeauftragten (Mandat).

          Anders gesagt, Wählen selbst basiert lediglich auf einer Vertrauensbasis. Wenn nun also eine Partei geschlossen abstimmt (bzw. durch Koalitionsverträge geschlossen abstimmen muss) verfälscht dies so oder so die Aussage der Person, als auch zwangsläufig der Partei (bzw. es verfälscht die gesamte Vertrauensebene).
          In diesem Fall „überschreibt“ nämlich die Partei/Koalition die eigentliche Meinung bzw. die eigentlichen Wünsche die repräsentiert werden würden und hebelt damit passiv einen Teil der demokratischen „Funktionslogik“ des Systems einfach aus. Und das soll gut sein?

          An diesem Punkt stellt sich außerdem die Frage: Warum Mandat und Partei wählen, wenn dies in keinster Form wie angedacht eine Relevanz in der gesamten „Funktionslogik“ hat und gar keine Repräsentation mehr dadurch stattfindet?

          Vielleicht kann mir hier jemand genauere Zusammenhänge erklären.

          Antwort
          • 24. Januar 2014 um 13:48
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            In einer parlamentarischen Demokratie brauchen wir Fraktionen. Die Regierungsmehrheit im Parlament stützt die Regierung, die Opposition kritisiert sie.
            Jetzt zu sagen: Die Regierung hat einen Antrag der Opposition nicht übernommen, das ist… richtig so!!!

            Ich habe auch wenig Lust, einem MdL zu erklären, wie sein System läuft. Ich find’s nur immer wieder traurig, wie wenig Sachkenntnis bei den Piraten vor handen ist. Schlimmer aber ist, dass durch die völlig unberechtigte und uninformierte Kritik Menschen, die das hier lesen und die sich (wie die Piraten) nicht so auskennen, das glauben, und denken, wir hätten ein krankes System. Das ist das wirklich schlimme Ergebnis von ein paar Trotteln im Parlament…

          • 24. Januar 2014 um 16:03
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            @Shaniana 24. Januar 2014 bei 13:48 – die formale Wahrheit in Person, ist damit krank ….
            Shaniana meint nämlich (nicht undämlich) dies zunächst anscheinend zu recht:
            „In einer parlamentarischen Demokratie brauchen wir Fraktionen. Die Regierungsmehrheit im Parlament stützt die Regierung, die Opposition kritisiert sie.
            Jetzt zu sagen: Die Regierung hat einen Antrag der Opposition nicht übernommen, das ist… richtig so!!!“
            Weil – so Shaniana im Geiste – grundsätzlich Anträge der Opposition falsch zu sein haben, weil sie aus der falschen Ecke kommen …
            Damit hat Shaniana uns allen, den Abgeordneten und dem netnrd aber so richtig mal erklärt, wie die Formalien in der Politik, pardon: im Landtag (wegen der parlamentarischen Demokratie) zu laufen haben, und daß die Form einzuhalten ist und wer das nicht tut ein Depp ist – z.B. aus Shanianas Sicht (von hinten rechts unten nach schräg links vorn oben und damit einmal durch die ganz Parlamentarierei und somit völlig korrekt erschaut) eventuell eben die Piraten, weil die (natürlich nur nach dieser Sicht) zu dusslich seien, Parlament zu verstehen …

            Was mögen das für beschränkte Geister sein, diese vielen Informatiker der Piraten, können programmieren was das Zeug hält – nur eben nicht die Form der ParlaDemokratius erkennend einhalten – ?

            Wenn Shaniana sich da mal nicht gründlich verrammelt hat, mit ihrer P.-Demokratie und basta punkt.

            Bekanntlich gibt es diese Piratenpartei, weil irgendetwas nicht stimmte, nicht bedient wird, nicht öffentlich bzw. transparent genug läuft in den Entscheidungsfindungen in der regierendenPolitik, und sicher eben soviel untauglich weil sach-, fach- und Bürgerfremd entschieden wird – das ist wohl der Gründungsmythos, der Anlass für Piraten, Piraten zu sein.

            Nun haben solche Mängel bekanntlich nur sehr selten etwas mit FORM (FORMALIEN) zu tun, und wenn, dann mit – na? – unzureichend geregelten…

            Eher haben solche Mängel wohl mehr mit INHALT zu tun, es sind nicht POLITIKFORMEN, sondern (meist DIE) POLITIKINHALTE.
            Bekanntlich kommt man einem ausweichendem, mangelndem oder dürftigen bis fehlerhaften Inhalt nur sehr sehr selten mit einer „gesunden Form“ bei …

            Also was ist zu tun?
            Der „kranke Inhalt“ ist zu benennen – was manche auf lediglich Formalien beschränkte Shaniana’s dann schnell mal als Verstoß oder Unverständnis der herrschenden Formen erkennen wollen, da sie offensichtlich das erforderliche primäre inhaltliche Werten von Problemlagen der Wertung der Formalien (hier: Wer hat die Mehrheit – der hat recht und zu entscheiden) völlig unterordnen und dann auch noch der Ansicht sind, „etwas Wichtiges f ü r die Demokratie gesagt zu haben.
            Wie armseelig – und schädigend – ist das denn, f ü r die Demokratie?

            In unseren Parlamenten sind alle Abgeordneten Demokraten (zumindest formal), deshalb ist auch allen Demokratie inhaltlich, zuerst in der Sache, und dann auch in der Form zu zusprechen.

            Wer nun meint, sachlich und formal sinnvoll könnten nur Anträge aus den „parlamentarischen Mehtheiten“ sein, untergräbt somit direkt die im Kern völlig anders eingerichtete parlamentarische Demokratie und praktiziert einen stupiden Mehrheitsformalismus, der mit Zielen demokratischen Handelns nichts mehr zu tun hat.
            Und:
            Genau das wäre dann was?
            Eventuell ein „kranker Parlamentarismus“, der grundsätzlich die Sachkunde und Demokratie der Opposition bewußt unterbindet und ausschließt, und das selten aus Sachorientierung aber oft nur zur eigenen Mehrheitsfestigung.

            Man könnte sagen, genau von dieser uns ÜBERALL alltäglich und dauerhaft umgebenden „Krankheit des Parlamentarismus“, der bereits seine (!!) eigenen speziellen (Umgangs)Formen entwickelte,
            hat der netnrd gesprochen.
            WEIL er als PIRAT DAFÜR angetreten ist, diesen derartig formal statt auf Demokratie aller Volksvertreter orientierten Parlamentarismus verändern will.

            Und nun zurücki zu Shaniana und ebensolche Sichten:
            Was, oder WER war doch gleich (mit meinen Worten gesagt) nicht „reif“ für den Parlamentarismus?
            Die allgemein vorherrschende FORM des heutigen blanken formalen Mehrheitsparlamentarismus oder das mehr demokratisch auf Gemeinschaftshandeln ausgerichtete Handeln der Piraten?

            Daß das natürlich etablierten Routineparlamentariern nicht paßt, ist doch verständlich, das kratzt am Ego der „Mehrheit“, die gern mal auf die Mitwirkung anderer engagierter Menschen zur Vorbereitung künftiger eigener Wahlsiege verzichtet.

            Wie hieß doch gleich die Krankheit, von der der netnrd sprach?
            Wir kennen sie alle, und nun auch Shaniana:
            Es ist ein stark inhalts- und parlamentsbehindernder weil vorrangig an formalen Fraktionsbelangen orientierter SEMIPARLAMENTARISMUS der „Weiterkommer“ ….

          • 24. Januar 2014 um 21:36
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            Ich versuche es nochmal, aber ich möchte nicht so viel schreiben. Wenn Du viel zum Thema lesen willst, empfehle ich einen Aufsatz von Patzelt über Parlamentsfunktionen.

            In der parlamentarischen Demokratie geht es nicht darum, wer den besseren oder richtigen Antrag einbringt. Die Regierung wird durch die Parlamentsmehrheit gestützt und der Rest ist die Opposition. Die arbeiten gegeneinander. Sie lehnen Sachen des anderen ab.

            Es gibt in der Demokratie kein richtig oder falsch. Es gibt keinen Maßstab, das zu beurteilen, außer die Mehrheiten, die gerade dafür stimmen oder dagegen. Die Vorstellung, dass alle Abgeordneten frei miteinander disputieren und am Ende dem „eigentümlich zwanglosen Zwang des besseren Argumentes“ unterliegen, ist zwar romantisch, aber eben leider undemokratisch. Oder eben eine andere Art von Demokratie. Eine, in der die Interessen der Wähler nicht mehr wichtig sind, sondern nur noch die Überzeugungen derer, die da disputieren.

            Die Mehrheit hat Parteien gewählt, die die Vorschläge der Piraten ablehnen. Darum werden Vorschläge der Piraten abgelehnt. Ich glaube wirklich, es würde der Fraktion helfen, mal für zwei Stunden einen Referenten von der Uni einzuladen, der Euch das System erklärt. Danach könnt Ihr immer noch den ein oder andern Punkt kritisieren oder, wie Marina Weisband damals, gleich die Abschaffung der Parteien fordern. Aber bitte nicht vorher.

          • 25. Januar 2014 um 01:23
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            @Shaniana 24. Januar 2014 bei 21:36
            Auch ich versuche es nochmal, werde auch nicht etwas von jemandem über „Parlaqmentsfunktionen“ lesen, da es im Text vom netnrd genau darum NICHT geht, sondern darum, wozu diese überhaupt benötigt werden, daß so evtl auch gerade diese überholungbedürftig („krank“) sind – insofern liegst du also schon im falschen Thementhal. wenn du meinst:

            „In der parlamentarischen Demokratie geht es nicht darum, wer den besseren oder richtigen Antrag einbringt.“

            Das ist formal korrekt, in der Substanz unterhöhlt es jedoch funktionell die Demokratie.
            Was erwarten Menschen von Demokratie? Diktaturen der Stärkeren, Totalitäten der Mehrheiten (so bist du zu verstehen)?

            Es gab und gibt bis heute KEINE Demokratie auf unserer Erde, die nicht auf der Existenz von ausreichender Anzahl Sklaven gegründet wurde und durch diese erhalten wird.

            Dabei ist „Sklave“ im jeweiligen Gesellschaftskontext direkt zu verstehen.
            Wer anderer Meinung ist, soll sich melden und das Gegenteil nachweisen.
            So Ist das bei den Erfindern der Demokratie, den Griechen, völlig unstrittig: da Sklavenhaltergesellschaft.

            Bei allen nachfolgenden Gesellschaftsformen über die Leibeigenschaften, die Versklavung der Eingeborenen, Sklavenhandel zum Aufbau der USA und deren Ausnutzung der Uramerikaner bis hin zum alten und neuen Kolonialismus über den Lohnsklaven der Blütezeit des Kapitalismus und den modernen Miet- und Lohnsklaven der abhängig Beschäftigten haben wir auch und gerade dort, wo moderne Demokratie kreiert werden sollte und wurde.
            Stets war die unterste Basis diese Massen von sklavenähnlich existierenden Menschen, die in der Regel oder oft die Mehrheit stellen – diese jedoch nicht als Mehrheit in den Regierungen vertreten sind / werden.

            Als die Griechen die Demokratie einführten, geschah das, um den AUSGLEICH in der Gesellschaft so zu regeln, daß (u.a.) auch Sklaven ein mehr oder weniger würdiges Dasein innerhalb der Gesamtgesellschaft zu deren Stabilisierung erfahren sollten und konnten.

            Demokratie ist also als Instrument des Ausgleiches in Herrschaft und keines von MehrheitsBESTIMMERN.
            Auf diese Weise erfuhren viele griechische Sklaven verbindlich Freiheiten und Umsorgungen, denen gegenüber z.B. die Kolonialsklaven oder heutigen Lohn- und Mietsklaven weit zurückstehen, weil da etwas sich wandelte:
            Die Demokratie wurde zum Parlamentarismus, obwohl es andersherum gedacht war, weil moderne arbeitsteilige Gesellschaften auch Demokratie arbeitsteilig zu regeln hatten – was heute diesen hier zur genüge geschilderten Parlamentarismus mit sich brachte, der nicht mehr (wie der Sinn von Demokratie war) für die Gesellschaft wichtige sinnvollen Ausgleich zu schaffen hat, sondern, wie Shaniana völlig realistisch betont, nicht (mehr) nach „gut“ oder „richtig“ oder „wichtig“ fragt, sondern nur noch sich als versammelte Sicht der (parlamentarischen) Mehrheit allein abbildet.

            Insofern hat sich Demokratie im Parlamentarismus als Tugendhafte disqualifiziert und ist zu einer äußerst unzureichenden Gesellschaftsform geworden, manche sagen: es ist eine schlechte – Eine strikte Anordnungsgesellschaft von (parlamentarischen – nicht totalen) Mehrheiten, die oft nicht über 20 % der Gesamtzahl der Bürger hinaus kommen

            ALLERDINGS:
            Wir haben und kennen keine bessere Gesellschaftsregulierung als Demokratie.
            Wir bleiben darauf angewiesen, den Ausgleich und den gesamten Weg aller BÜRGER im Sinne DIESES Begriffes BÜRGERLICH zu regeln, sprich bürgernah, mit Hilfe dieser formal inzwischen verfremdete parlamentarische Demokratie.

            Und diese einzige Alternative des wirkungsvollen gesellschaftlichen Ausgleiches zu totalitären Regimen als „sozialromantisch“ zu bezeichnen ist schon – mit Verlaub – eine sehr fragwürdige Einstellung zu den Anliegen der Bürger unseres Landes, eine Rücksichtslosigkeit, die dann natürlich zwangsläufig auch eben diesen Parlamentarismus prägt:
            Die („parlamentarische“) Form stimmt, das Anliegen von Demokratie wird uninteressant – das ist Piefke!
            Altpreußische Piefkerei, oder eben: krank, weil
            „Die Regierung wird durch die Parlamentsmehrheit gestützt und der Rest ist die Opposition. Die arbeiten gegeneinander. Sie lehnen Sachen des anderen ab.“
            Irrtum vom Amt! Parlamentarier sind NIE REST, keine.
            Jede Regierung wird nicht von „Mehrheiten“ sondern von Parlamenten gestützt, auch von der Opposition durch deren Tätigkeit, was eigentlich ausschließt, das Verwendbares überhaupt abgelehnt wird, nur weil es das das der „anderen“ sei.

            Geschieht es dennoch aus Prinzip, ist das der Beweis der
            verkrankten Parlamentarie.

            „Es gibt in der Demokratie kein richtig oder falsch.“ –
            Wieso? Natürlich gibt es das, Shaniana ist ja gerade dabei, genau das „Richtige“ den Piraten weismachen zu wollen, indem das „Falsche“ (Handeln) von Piraten versucht wird nachzuweisen, und Shaniana selbst natürlich Vertreter des „parlamentarisch Richtigen“ sein will, den „Maßstab“ prägen will, den es doch angeblich nicht gibt dafür, den angeblich „jemand von der Uni vermitteln könnte …“

            Mehrheiten haben nichts mit Maßstäben zu tun, zumal sie stets nur beschränkte relative sind. Möchte nicht wissen, was passiert, wenn man der Kanzlerin mit „Maßstab der Mehrheiten“ kommt, was die dann dazu meint.

            „Die Vorstellung, dass alle Abgeordneten frei miteinander disputieren und am Ende dem “eigentümlich zwanglosen Zwang des besseren Argumentes” unterliegen, ist zwar romantisch, aber eben leider undemokratisch.“ meint Shaniana
            und verwechselt dabei „demokratisch“ mit „parlamentarisch“ (was nicht identisch ist), denn: „undemokratisch“ ist das keinesfalls, allerdings „unparlamentarisch“ (aus gegenwärtig beschworener „Amtssicht“) schon eher, so daß sich letztlich die echte Frage stellt, WAS denn hier nun zu verändern ist, wo der Bedarf anzusetzen ist:
            MEHR DEMOKRATIE ODER MEHR PARLAMENTARIE, ist unsere Demokratie oder unser Parlamentarismus dem „Gesellschafts-Gesundheitswesen“ zu zuführen?

            Und dann schießt Shaniana den Korken ab:
            „Oder eben eine andere Art von Demokratie. Eine, in der die Interessen der Wähler nicht mehr wichtig sind, sondern NUR NOCH die Überzeugungen derer, die da disputieren.“ – und das, nachdem zuvor versucht wurde nachzuweisen, daß „die, die da diskutieren“, amtlich gewählte „Parlamenntarier“, also damit DIE Volksvertreter sind – sollte das nur für die Diskutierer / Parlamentarier der „Mehrheiten“ gelten? Selektionismus von vornherein? Das ist krank!
            Und die Abwertung von „NUR NOCH denen, die da diskutieren“ als gewählte Volksvertreter ist die etwa „demokratisch“?

            „Die Mehrheit hat Parteien gewählt, die die Vorschläge der Piraten ablehnen. Darum werden Vorschläge der Piraten abgelehnt“ meint Shaniana
            Das stimmt so allerdings nur, wenn zugleich unterstellt wird, daß dieser Parlamentarismus mit all den genannten Übeln behaftet ist, weil demnach PRINZIPIELL Vorschläge von ANDEREN abzulehnen sind – Shanianas 5. Selbsttor, was soll da für die Bürger und DEREN Demokratie auf Dauer werden?
            Demokratie ist die der Bürger, und die Parlamentarier haben nicht mehr und nicht weniger DEREN Erfüllungsgehilfen zu sein und nicht die von Fraktionen.

            Ich glaube nicht, daß es der (Piraten)Fraktion helfen könnte, mal für zwei Stunden einen (solchen) Referenten von „der“ Uni (welcher denn? jede sagt Anderes) einzuladen, der „Euch das (bestehende) System erklärt“ – das könnte bestenfalls anderen Parteien helfen, indem so die Piraten auch noch zu diesen werden.
            Wie es aussieht, dödelt Shaniana der gesellschaftlichen Entwicklung mächtig hinter den Piraten her mit den Vorstellungen und Sinnbildern des Parlamentarismus des vorigen Jahrhunderts, die uns undemokratische Parlamentarie und Fraktionismus hoch drei statt offenen freien Parlamentarismus brachte, obwohl Parteien dabei nicht stören , sie sind blitzschnell lernfähig, wenn es um IHR Überleben geht.

          • 25. Januar 2014 um 02:01
            Permalink

            Ja, vielleicht bin ich einfach ein veraltetes Relikt und Du die Zukunft. Wer weiß. In jedem Fall gewinnst Du dieses Duell hier, da ich keine Lust habe, meine Zeit in diesem Maße auf Deine Lyrik zu verwenden.

            Beispiel: Mit „es gibt kein falsch oder richtig“ meine ich, dass es bei Euren Anträgen im Parlament keinen Maßstab gibt, um zu beurteilen, welche besser oder richtiger wären. Dass zwei und zwei vier ergibt, bleibt eine Wahrheit.

            Wie bei den Piraten üblich: Parteienverachtung. Als würden im Parlament nur unabhängige Honorationen sitzen. Wie vor 200 Jahren, obwohl Habermas‘ Bild davon auch schon deutlich geschönt war. Zum Glück ist das nicht mehr so, zum Glück gibt es heute Parteien, und zum Glück bilden die in Parlamenten Fraktionen. So können nämlich demokratische Wahlen stattfinden.

            Aber gut, lassen wir das, es bringt nichts. Dich interessiert gar nicht, wie das aktuelle System funktionieren soll, Du hältst es für krank. Du hast Ideen im Kopf, wie Demokratie Deiner Meinung nach funktionieren sollte, die bestimmt interessant sind – aber auch denen würde es helfen, wenn Du zur Kenntnis nähmest, wie das aktuelle System funktioniert. Das hat sich ja nicht ein finsterer Herrscher ausgedacht, um arme Piraten zu unterdrücken.

          • 25. Januar 2014 um 02:52
            Permalink

            Also @Shaniana 25. Januar 2014 bei 02:01
            Weder bin ich „die Piratenpartei“, noch „die Zukunft“ noch du deas „Relikt der Vergangenheit, da wir beide überhaupt nicht zur Debatte stehen, weder beim netnrd noch in unser beider Texten.
            Auch halte ich deine Ausführung nicht für das Gegenteil von „Lysrik“, bestenfalls für die Lyrik des formalen Selbstverständnises des gegenwärtigen Parlamentarismus, der sich der Parteien zu bedienen hat, wir jedoch erleben, wie die Parteien sich des Parlamentarismus bedienen, jede Jahr ungenierter und offener als zuvor, und das darf nicht nur sondern muß gesagt werden dürfen und können.
            Was du meinst, habe ich schon verstanden, du hast dich ja unmißverständlich ausgedrückt, nur ich TEILE ES NICHT.

            Warum du in die Diskussion zu einem verbesserungsnötigen Parlamentarismus, also einem Umgang von gewählten Abgeordneten, nun meinst, eine „Parteiverdrossenheit“ und diese auch noch unmotiviert als „typisch“ hineindenken zu müssen (wurde an KEINER Stelle auch nur angedeutet), erschließt sich aus deinen Worten nicht.

            Und hier mal etwas zum Nachdenken, vielleicht verändert das auch etwas deine SichT:
            Die Wähler haben KEINE PARTEIEN gewählt, das IST ja die ungeheuerliche Selbstüberschätzung, mit der Fraktionen gern hantieren, die Wähler haben nABGEORDNETE als IHRE VOLKSVERTRETER gewählt, und zwar von ALLEN Parteien, die im Landtag vertreten sind.
            Eventuell könntest du das in deinem Demokratie – und ParlamentarismusBaukasten korrigieren,
            Warum? Weil Abgeordnete Ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet sind, Parteien mitnichten.
            Wie das „aktuelle System“, von dem wir hier reden, „funktionieren soll“, ist längst bekannt, daß und wie und warum es das nur äußerst unvollkommen tut allerdings auch, gestehe doch auch mal Leuten mit anderen Sichten, besser Wertungen, mal zu, daß sie sich mit Gegenwart ähnlich beschäftigen wie du und andere auch – oder möchtest du nun dooch die Kategorien „richtig“ und “ falsch“ in die parlamentarische Demokratie einführen?
            Ich wäre einverstanden, wenn du nicht nur funktionelle Fragen sondern DEREN SINN UND ZWECK zugunsten der Bürger damit beglücken willst.
            Die Funktion bildet sich eine Form nach ihrem Zweck, und nicht die Form eine Funktion, dem der Zweck – weil Mehrheitsbeschluß – zu folgen hat.

            Dann gebe ich dir recht:
            „wie das aktuelle System funktioniert. Das hat sich ja nicht ein finsterer Herrscher ausgedacht, um arme Piraten zu unterdrücken.“ – Sicher nicht.
            ABER:
            Die nicht ganz so armen Piraten mit ihren Anliegen hat sich auch kein „finsterer Herrscher ausgedacht“, um die armen anderen Partzeien zu piesacken, sondern weil sich offensichtlich ein breiter gesellschaftlicher Bedarf aufgestaut hatte, den diese vorhandenen Parteien entweder nicht sahen, nicht sehen wollten oder nicht aufgreifen konnten, z.B. mit dem geübten Formalparlamentarismus im Stile eines Mehrheitstotalitarismus „wer nicht meine Sicht teilt, ist Gegner und hat nichts zu melden“
            Das siehst du so:
            „Zum Glück ist das nicht mehr so, zum Glück gibt es heute Parteien, und zum Glück bilden die in Parlamenten Fraktionen. So können nämlich demokratische Wahlen stattfinden.“ –
            Ja, zum Glück, nur zum Glück gibt es auch genügend Leute, die die Verkehrung der Kausalitäten dabei bemerken:
            Die Fraktionen in den Parlamenten gibt es, weil Wahlen stattfinden, nicht etwa umgekehrt, denn sie sind auch nur funktionelles Mittel zum Zweck des Ausgleiches des Wählerwillens im gemeinsamen (!) Parlamentarismus und nicht als Machtinstrumente der Parteien zum Einpeitschen der jeweils spezifischen Parteimeinung in diesen hinein.
            Ja, zum Glück gibt es auch solche „Lyrik“, die Fraktion nicht als Ziel, sondern als Mittel verstehen WOLLEN, die zwar auch nicht unabhängige Honoratioren sind, aber ein UNABHÄNGIGERES und damit „gesünderes“ weil transparenteres und integrierendes parlamentarisches SYSTEM, Denken und Handeln befürworten

          • 25. Januar 2014 um 10:33
            Permalink

            Wer hat Dir denn das mit dem „Ausgleich“ erzählt? Das war schon bei den Griechen nicht so.

            Jedenfalls wählen die Menschen Parteien. Und sie könnten auch gar nicht nur einzelne Abgeordnete wählen, denn wie sollten sie sich die Zeit nehmen herauszufinden, wofür die stehen? Um diese „Kosten“ zu reduzieren, sind Parteien schon toll. Auch wenn Du das abstreitest: Dir scheint das nicht zu gefallen…

  • 20. Januar 2014 um 14:40
    Permalink

    Wie gewohnt:
    Eine saubere zuverlässige weil treffende Analyse des gegenwärtigen (und gestrigen wie künftigen) sogenannten „parlamentarischen“ Politikbetriebes durch den netndr.

    Und so kommt dann auch seine (weder neue noch falsche noch besonders aktivierende weil in großen Zügen allen Insidern unangenehm bekannte) aber scharfsinnig gefaßte Schlußfolgerung:
    „Es sind diese „parlamentarischen Zwänge“, denen sich Abgeordnete unterwerfen, welche sie dazu bringen, entgegen der persönlichen Meinung, selbst der allgemeinen Parteimeinung zu stimmen. Es sind solche Zwänge, die sie zum Aufführen einer Politik-Theaterinszenierung zwingen, anstatt sich mit politischen Fragestellungen und deren Lösungen zu befassen. Für mich sind diese Zwänge eine Krankheit des Systems.“
    Ja, soweit.
    Lusru hat auch eine Sicht darauf:
    1. Es gibt nur Systeme (Ganzheiten), die sich durch die permanente innere Dynamik / Aktivitäten ihrer Teile (Subsysteme) zu dem machen, was sie identifiziert, tun sie (oder die Subsysteme) das nicht oder nicht ausreichend, zerfällt jedes dieser Systeme als Ganzheit, kurz davor:
    Ist so ein System „krank“ (angegriffen, mit Gefährdung ringend).
    2. Es gibt nur „kranke“ Systeme, da jedes System ständig „kurz davor“ ist und daraus seine (anscheinende) Stabilität bezieht::
    Aufgrund ihrer (unverzichtbaren) inneren Dynamik und der nach außen erforderlichen (zur Abgerenzung, zum Ausgleich oder zur Partnerschaft) erforderlichen Dynamik gegenüber anderen Ganzheiten befindet sich jede existierende erkennbare Ganzheit, also jedes System permanent im „Kampf um seine Existenz“ und in gefährdetem Zustand, entfällt diese Dynamik, erlischt die (innere wie äußere) Bewegungsfähigkeit des Systems und damit seine Identifizierbarkeit für sich und andere. Kein System ist somit im Sinne von „dauerhaft fertig“ das, was als „gesund“ zu verstehen ist
    3. Jedes „kranke“ System benötigt damit – den Arzt, die vielen aktiven Gesundheitshelfer, die sachkundig an den richtigen „Schrauben“ der inneren Systemdynamik drehen – als TEILE DIESES SYSTEMS, als seine SUBSYSTEME, die nur durch wiederum ihre innere Dynamik und der zu den anderen Subsystemen die „stabile“ Dynamik erzeugen, die Systeme als solche („kranken“) erhalten
    Soweit Lusru.

    Und nun meint der netndr:
    “ Für mich sind diese „parlamentarischen Zwänge“ eine Krankheit des Systems.“ – Ja, das ist so, und diese Krankheit bedarf der professionellen, und damit sach- und wirkkundigen „Betreuung“, bedarf solcher „Ärzte“ als TEILE DIESES „kranken Systems“ (siehe oben), eventuell ist wohl – wie es aussieht – einer davon der Autor dieser Analyse dieser „Krankheit Politik-Theaterinszenierung“.
    Und wie das so ist bei jeder InSzenesetzung:
    Nur gute Regisseure und wirksame Spieler schaffen es, aus einem Thema einen Blockbuster zu kreiren, der Mehrheiten interessiert und anzieht …

    „Krankes System Parlamentarismus“?
    Nö, Die „Krankheit besteht wohl eher in dürftigen oder mittelmäßigen actors, die gern selber Regie spielen wollensollen, ohne zu ahnen, daß DAS in jeder Kration immer nur einer kann, der, der das kann – Regie der „Zwänge“ so mit den actors erfolgreich kann.
    Wie im Film:
    Viele geführte Darsteller und EIN Regisseur, der Alle Fachleute integriert, und nicht viele „Regisseure“, die nichts (mehr) darstellen können – so gesehen, hat „Polittheater“ in der Tat grundsätzlich und zu recht wohl etwas Wichtiges gemein mit dem BÜHNENWESEN

    Antwort
  • 20. Januar 2014 um 14:55
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    … und nicht ohne Grund separat erwähnt:
    Es ist nicht nur die Darstellung und Gestaltung, die zum Erfolg führt, es ist vor allem anderen der Stoff, das Thema, die Story – kurz:
    Das sich selbst als bereits als wahrhaftig bestehendes Problem darstellende Anliegen, das politische.
    Und da, an dieser Stelle ist dann jeder actor für sich selbst verantwortlich, kann er auf keinen Zwang und keinen „gestaltenden“ Regisseur, keinerlei „Regieanweisung von außen“ verweisen, da muß er den Kranken (das Kranke), Patient und Arzt samt Therapie in einem realisieren, gleich, ob mit oder ohne Fraktion – schaut nach bei – netndr

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  • 20. Januar 2014 um 21:57
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    Das Ironische ist.
    Ihr werdet in NRW von SPD,CDU,FDP und den Grünen massiv angegriffen, weil ihr diesen Stil verändern wollt.

    In Baden-Württemberg setzen sich gerade Grüne und SPD dafür ein mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen, was nun auch CDU und FDP unterstützen,als eben auch diese Parlamentarischen „Spielregeln“ zu verändern.

    Da sind die Grünen gegen Stuttgart S21, da stimmt die SPD trotzdem dagegen und arbeitet bei der Volksbefragung mit CDU und FDP zusammen.
    Da demonstrieren die Anhänger der Grünen gegen den Wirtschaftsminister der SPD.
    Trotzdem kann man gemeinsam erwachsen eine Koalition führen.Trotzdem braucht Grün-Rot nicht diese klein karierten Spiele, die Rot-Grün scheinbar braucht.

    Ich denke niemand braucht ein Parlament, indem jeder stimmt,wie er lustig ist. Das wäre der eine Wahnsinn durch den entgegengesetzten Wahnsinn ersetzt.
    Aber ein Parlament,indem „Abweicher“ tatsächlich nicht gleich auf die Abschusslist gesetzt werden, indem Opposition und Regierung konstruktiver miteinander arbeiten, auch wenn die Mehrheit „stabil“ wäre, wäre wünschenswert.

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  • 25. Januar 2014 um 11:32
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    Es liest sich wie die Pathologie der Repräsentativen Demokratie. Diese ist eigentlich bekannt seit es Repräsentative Demokratie gibt. Viel wichtiger wäre es jedoch, zu diskutieren, wie diese Krankheit geheilt wird oder zumindest, wie man ihre Symptome reduzieren kann. Welches politische System ist demokratischer und gleichzeitig privatwirtschaftlich und volkswirtschaftlich effizienter als das heutige?
    Systemtransformationen geschehen nie durch das System selbst sondern immer in Folge einer Anpassung an eine geänderte Umwelt. Die Erfindung des Internets ist eine deutliche Effizienzsteigerung unserer Kommunikation. Es ist die stärkste aller Umweltveränderungen für das politische System in der Neuzeit. Es gibt allerdings mehrere Faktoren, welche eine Revolution des politischen Systems abbremsen und verzögern. Faktor 1: Zu viele Bürger sind politisch abstinent, sie haben kein Interesse an Politik und gehen nicht wählen und engagieren sich auch nicht politisch außerhalb der Parteien Faktor 2: Zu viele Bürger wählen immer die gleiche Partei und sind dadurch kein relevanter Machtfaktor. Faktor 3: Die deutliche Mehrheit findet das gegenwärtige pol. System zwar nicht gut aber gut genug sich damit zu arrangieren. Wegen des großen Bevölkerungsanteils alter Menschen wird sich daran in den nächsten 20 Jahren auch nichts ändern. Faktor 4: Die neuen Medien werden gegenwärtig nur von einer Minderheit der Bevölkerung in einer Weise genutzt die systemrelevant ist. Systemrelevant ist jede Nutzung die mehr politische Kommunikation produziert. Beispielsweise politische Blogs/Twitternachrichten (lesen/schreiben), Onlinepetitionen usw.
    Eines Tages (der Prozess ist allerdings fließend), wird die Generation Alpha in der Mehrheit sein was zu größeren Veränderungen führen könnte. Wir haben keine Glaskugel aber wir Wissen aus der Geschichte etwas darüber was in solchen Transformationen passiert. Im Grunde sind es irgendeine oder mehrere Formen von Differenzierung. Vorstellbar wären vielerlei. Das Parteiensystem könnte sich in viel mehr kleinere Parteien (horizontal) differenzieren und damit ein größeres Meinungsspektrum abbilden. Man könnte auch vertikal differenzieren in dem man weitere Repräsentationsschichten einführt (vgl. Liquid Democracy). Man könnte temporal differenzieren in dem man z.B. häufiger wählen geht. (vgl. Online Abstimmungen/Petititionen) und man könnte thematisch differenzieren (für verschiedene Themenbereiche unterschiedliche Parteien wählen). Man könnte auch die Wahlstimme selbst differenzieren (10 Kreuze statt einem). Letzteres hätte signifikante Auswirkungen auf die Parteienlandschaft und das Selbstverständnis von Parteien. Es wäre vermutlich das Ende von sogenannten Volksparteien. Das einzige was wir tun können ist es, die Ideen zu entwickeln, deren Zeit heute noch nicht gekommen ist, damit wir sie griffbereit haben, wenn es so weit ist.

    Antwort
    • 25. Januar 2014 um 22:49
      Permalink

      Ja, Max Blesser, volle Zustimmung.
      So liest es sich, und nicht nur das, auch das reale Geschehen um uns herum und innerhalb aller Parteien ergibt dieses Bild – Selbstzweck voran.

      Die diversen Arten von Demokratien spuken jeweils einzeln wie einst aufgeschnappt in den Köpfen der Menschen, ohne daß diese sich jeweils vergewissern, daß sie gerade von der gleichen Art miteinander reden.
      Diese Arten der (heute existierenden) Demokratien sind schlicht und verwendbar mit einfachen Worten schon in Wikipedia nachzulesen, samt den jeweiligen Vor- und Nachteilen und Gefahren.
      Im Allgemeinen bezeichnet man nun z.B. die Demokratieform der USA und von Großbritanien als Mehrheitsdemokratie.

      Dazu finden wir in Wikipedia das hier:
      „IIn Mehrheitsdemokratien wird die Regierung aus Parteien zusammengesetzt, die gemeinsam im Parlament die Mehrheit haben. Damit hat die Regierung gute Chancen, ihr politisches Programm beim Parlament durchzusetzen. Bei einem Regierungswechsel kann jedoch eine entgegengesetzte Politik eingeschlagen werden. Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika sind Beispiele für Mehrheitsdemokratien“

      Das wollen nun so auch diverse Demo – kraten in Deutschland praktizieren – was so nicht geht, denn Deutschland hat laut „Bundestag“ KEINE Mehrheitsdemokratie sondern eine parlamentarische Demokratie, wozu Wikipedia meint:
      „In parlamentarischen Systemen hat sich die Regierung gegenüber dem Parlament zu verantworten. Dieses regiert daher in gewisser Weise mit. Es kann beispielsweise die Regierung unter bestimmten Voraussetzungen entlassen oder eine neue einsetzen (so etwa in Deutschland).

      Die deutsche Demokratie wird auch als Konsensdemokratie bezeichnet.
      Wikipedia:
      „Konsensdemokratien zeigen gemeinhin eine ausgeprägte Machtteilung in der Exekutive, ein gleichberechtigtes Zwei-Kammern-System, die Nutzung des Verhältniswahlrechts und eine starre, nur durch Zweidrittelmehrheit zu ändernde Verfassung. Deutschland wird daher als Konsensdemokratie gesehen.“

      Und der „Bundestag“ selbst bezeichnet die deutsche Demokratie auch als Repräsentative:
      „Die repräsentative Demokratie bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der politische Entscheidungen und die Kontrolle der Regierung nicht unmittelbar vom Volk, sondern von einer Volksvertretung, zum Beispiel dem Parlament, ausgeübt werden“

      Nirgendwo ist festgelegt, daß Deutschland von Parteien zu regieren ist, daß Parteien zu wählen sind, denn es sind Repräsentanten (die Parteien angehören dürfen) zu wählen als Volksvertreter, die in ihrer Gesamtheit und nicht etwa nur als „Mehrheiten“ als Parlament „mitregieren“, die „Regierung kontrollieren“

      Halten wir fest:
      In Deutschland gibt es keine Mehrheitsdemokratie, also auch keinen Mehrheitstotalitarismus, sondern eine repräsentative weil parlamentarische Demokratie, die aufgrund ihrer konkreten verfassungmäßigen Ausformung (2 Kammern u.a.m.) als Konsensdemokratie – Konsens heißt AUSGLEICH – zu wirken hat, was die Mitarbeit des GESAMTEN PARLAMENTES unbesehen der durch Wahlen erzielten Mehrheitsverhältnisse zu ermöglichen und zu sichern hat, damit auch die der kleineren oder in Wahlen unterlegenen politischen Gruppierungen.

      Wie heißt es in Wikipedia so schön:
      „Demokratie sollte als organischer Prozess verstanden werden, der in der Öffentlichkeit stattfindet und dadurch eine pluralistische Meinungsbildung nährt. Zusammen mit dem damit zwingend einhergehenden Schutz von Grundrechten (etwa Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit) soll eine Eigendynamik zustande kommen und organisierte Interessengruppen entstehen, die Einfluss auf die Politik nehmen können“
      Und als Bedingung bzw. zu den Merkmalen der Demokratie lesen wir ebendort:
      „Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten) und Achtung der Menschenrechte“ –
      Was sagt uns nun dies alles?
      Die Demokratie in Deutschland entsteht (!!) nach dem Mehrheitsprinzip und hat über repräsentative Volksvertreter im Parlament und weitere demokratische Merkmale den gesellschaftlichen KONSENS herzustellen ohne dabei durch Mehrheiten (z.B. Parteien) die Minderheiten zu totalisieren.

      Und nun schauen wir uns um, was da stattfindet, oder besser: lesen wir einfach vor diesem Text hier bei Max Blesser, worum es bei Daniel Schwerd geht, uns allen gehen muß.
      Max Blesser faßt es brisant zusammen:
      „Es liest sich wie die Pathologie der Repräsentativen Demokratie. Diese ist eigentlich bekannt seit es Repräsentative Demokratie gibt. Viel wichtiger wäre es jedoch, zu diskutieren, wie diese Krankheit geheilt wird oder zumindest, wie man ihre Symptome reduzieren kann. Welches politische System ist demokratischer und gleichzeitig privatwirtschaftlich und volkswirtschaftlich effizienter als das heutige?“

      Es könnte gut sein, daß Daniel Schwerd DIESE Diskussion führt …

      Ja, man kann allerdings auch – wie z.B. @Shaniana
      (25. Januar 2014 bei 10:33:“Wer hat Dir denn das mit dem “Ausgleich” erzählt?“) – so tun, als ob man „Demokratie (hier wohl amerikanische …) mit Schaufeln gegessen hat und deshalb den Piraten Dussligkeit und Unwissenheit vorwerfen dürfte, obwohl man nicht einmal im Bilde ist, welche Demokratie hier bei uns zu praktizieren ist, oder sich hinsetzen und warten, bis andere IRGENDETWAS regiert haben und dann – je nach eigener Verortung – jubeln oder maulen, fern von jedem eigenen demokratietreibenden Verhalten, das so gern hervorgerufen wird durch – na?
      Durch Krankheit, im System des Parlamentarismus, der sich nicht um den AUSGLEICH, den Konsens schert.

      Antwort
  • 26. Januar 2014 um 11:04
    Permalink

    „Die Demokratie in Deutschland entsteht (!!) nach dem Mehrheitsprinzip und hat über repräsentative Volksvertreter im Parlament und weitere demokratische Merkmale den gesellschaftlichen KONSENS herzustellen ohne dabei durch Mehrheiten (z.B. Parteien) die Minderheiten zu totalisieren.“

    Diese Interpretation Deiner wahllos von Wikipedia zusammenkopierten Stellen ist schlicht falsch. Sie erklärt aber, warum Du das jetzige System für „krank“ hältst.

    Antwort
  • 26. Januar 2014 um 18:23
    Permalink

    @Shaniana 26. Januar 2014 bei 11:04
    “ von Wikipedia zusammenkopierten Stellen ist schlicht falsch. Sie erklärt aber, warum Du das jetzige System für “krank” hältst“ –
    Ja, vieles falsch, aber in deinem nur einem Satz:
    1. Du behauptest nur, aber es fehlen dir ALLE Argumente für ALLES was du sagst
    2. Schön, daß du bemerkt hast, daß die von mir benannten ARGUMENTE (ob zusammengeklaubt oder nicht zunächst egal) die Sicht völlig belegen, daß da etwas KRANK sein müßte
    3. Ich „interpretiere“ nicht, sondern belege – wie jeder prüfen kann, was bei dir nicht geht, da du nichts belegst aber Pipi Langstrumpf-Text praktizierst
    5. Jede Argumentation ist schießlich, wie stets nur deren Nichtversteher meinen, „zusammengeklaubt“, und zwar aus sinnvollen Darlegungen vieler Sachkundiger. Einzige Abehr bei Mangel an Gegenargumenten sind dann Schmähungen, z.B. wie „zusammengeklaubt“, was dann als „unzureichend“ interpretiert werden soll, jedoch vom Argument nur den eigenen Arg wiedergibt
    4. können wir alle nachvollziehen, wie schmerzhaft das für dich ist, wenn deine US-amerikanisierte und für Deutschland FALSCHE Mehrheitsdemokratie-Sicht nachweislich nicht verwendbar ist, weil hier keine Basis und keine Verfassung dafür vorhanden ist. Irrtum kann sehr schmerzlich sein.

    Auch andere hatten dich bereits aufgefordert, als du so naßforsch den netnrd (und die anderen Piraten gleich mit) für seinen Text als Ahnungslose beschimpft hast, doch mal Argumente und Nachweise für deine Sicht anzubieten.
    Das ist dir trotz etlicher Wortmeldungen seit Tagen nicht gelungen, nicht einmal ansatzweise, und „diskutieren willst und kannst du auch nicht, da du nur auf „totalitär anordnen“ aus bist, zu dem, was du gerade mal (nicht) verstanden zu haben glaubst.

    Auch und gerade deine lediglich piratenschmähenden Kommentare, entleert von Argument, Logik und Kenntnis zum Thema lesen sich schon selbst, wie Max Blesser schon oben sagt, als Beispiel „wie die Pathologie der Repräsentativen Demokratie“ …
    Fällt dir das nicht selber auf?

    Antwort
  • 30. Januar 2014 um 07:55
    Permalink

    Sind Andena und Shaniana eigentlich Mitglieder oder Sympathisanten der Piratenpartei, oder sind sie deren politische Gegner? Falls letzteres, sind ihre Kommentare nachvollziehbar. Falls ersteres, dann herzlichen Glückwunsch an die Piraten! Bei solchen Freunden braucht man keine Gegner mehr. Und über 5% kommt man mit solchen Freunden auch nicht mehr.

    Antwort
    • 30. Januar 2014 um 11:34
      Permalink

      BINGO !
      Stefan, du sagst es so deutlich, wie ich es nicht wollte.
      Auch die Argumente von Andersdenkenden sind mir Wert genug zu diskutieren.
      Da allerdings Shaniana das „Diskutieren“ längst durch stupides unnachvollziehbares Akklamieren (also reines Behaupten ohne Nachweis im Stile der Beschimpfung) ersetzt und damit beendet hat, schließe ich mich deiner Sicht an und denke, derart von unMeinung können wir wohl doch vergessen.

      Antwort
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