Suchergebnis für: netzpolitik

Sperren statt löschen – Warum das EuGH-Urteil kein „Recht auf Vergessen“ darstellt, sondern ein gefährliches „Recht auf Sperren“

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Tweet Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom Dienstag den 13. Mai entschieden, dass sich Personen an Suchmaschinen wenden dürfen, die dann unter bestimmten Voraussetzungen Suchergebnisse aus der Trefferliste zu ihrem Namen entfernen muss. In der Medienberichterstattung, aber auch in der Darstellung von Netzpolitikern und Datenschutzexperten wird diese Entscheidung als „Recht auf Vergessen“ gefeiert […]

Breitbandausbau: Thema im Landtag NRW

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Tweet In den letzten zwei Plenarrunden war der Breitbandausbau wieder einmal Thema im Landtag Nordrhein-Westfalens. Ihr wisst, dass wir schon mehrere Anträge dazu eingebracht haben, es Expertengespräche und Anhörungen auf unseren Antrag hin gab. Unserer Meinung nach geht der Breitbandausbau in NRW viel zu langsam voran, genauer gesagt gibt es bislang noch überhaupt kein Konzept, […]

NSA erklärt Systemadministratoren den Krieg

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Tweet Diesen Beitrag veröffentlichte ich am 24. März bei Peira.de. „Wer ist ein besseres Ziel als die Person, die bereits über den ‘Schlüssel zum Königreich‘ verfügt?“ Wenn Du Systemadministrator eines Netzes bist, bist Du eine Zielperson der NSA. Ihr geht es natürlich um den Zugriff auf das Netz, das Du betreust. Dazu jagen und hacken […]

Originaldokumente aus der NSA-Gruselwerkstatt

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Tweet Ich habe nachfolgend einige Originaldokumente aus dem NSA-Gruselkabinett von Spionagewerkzeugen bereitgestellt und kommentiert. In den PDFs, in denen die Dokumente jeweils gruppiert sind, findet sich auf der ersten Seite eine Kurzbeschreibung von Jacob Applebaum, der sie am 30.Dezember auf dem 30c3 Chaos Communication Congress präsentiert hat. Der Spiegel hat die Dokumente zuerst veröffentlicht. Wir […]

Große Koalition der Lobbyisten

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Tweet Schon in den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ab, was wir unter einer #GroKo zu erwarten haben: Den Durchmarsch der Lobbyisten. Ich habe ein paar besonders erschreckende Beispiele aus den Verhandlungen hier gesammelt. Derweil übt sich der Bundestag in Arbeitsverweigerung… Verkohlung der Bundesrepublik • Unter Führung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft für die SPD und Bundes“umwelt“minister Altmaier […]

„Neue Spielräume“? Das Ende der Netzneutralität!

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Tweet EU-Kommisarin Neelie Kroes möchte für die Beförderung von Daten im Internet „neue Spielräume“ schaffen, so berichtet heute das Handelsblatt. Internetprovidern soll es demnach ausdrücklich erlaubt werden, bestimmte Inhalte bevorzugt oder zu bestimmten Konditionen zu übermitteln. Das stellt eine 180 Grad-Kehrtwende da, noch im Juni wollte Neelie Kroes die Netzneutralität EU-weit gesetzlich festschreiben. Ihr wisst, […]

Plenarrede zu den Wachstumsanträgen von CDU und FDP

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Tweet Am Mittwoch, den 10. Juli, sprach ich zu zwei Anträgen von CDU bzw. FDP, die sich um das Thema Wirtschafskraft bzw. Wirtschaftswachstum drehten: „Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!“ der Fraktion der CDU (Drucksache 16/3447) sowie „Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für […]

Sachverständige fordern Reform der Störerhaftung bei offenen WLANs

netnrd

Tweet Heute war die Anhörung zu unserem Antrag „Abschaffung der Störerhaftung“, den wir in den Landtag eingebracht haben, und der in den Wirtschaftsausschuss verwiesen ist. Der lief aus meiner Sicht sehr erfreulich und eindeutig – alle anwesenden Experten waren der Meinung, dass es einer rechtlichen Klarstellung bedarf, und dass die gegenwärtige Situation schädlich für die […]

O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!

netnrd

Tweet O tempora, o mores. Wer nicht lesen will, darf hören: [display_podcast] PRISM und Tempora enthüllt Durch die Weitergabe von Geheimdokumenten durch den US-amerikanischen Whistleblower und ehemaligen Geheimdienst-Angestellten Edward Snowden an die britische Tageszeitung „The Guardian“ hat die Weltöffentlichkeit erstmals Einsicht in das Ausmaß der Überwachung von Internet und Telekommunikation durch britische und US-amerikanische Geheimdienste […]

Plenarrede zu “Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern”

Daniel Schwerd

Tweet Am Donnerstag, den 16. Mai 2013, sprach ich darüber, dass die Netzneutralität gesetzlich verankert und die Drosselung von Netzzugängen verhindert werden muss. Hierzu haben wir einen Antrag eingereicht, und die Regierungsfraktionen haben einen eigenen Antrag eingereicht, der uns aber nicht weit genug geht – daher haben wir dazu wiederrum einen Änderungsantrag eingereicht. Alle diese […]