Piratenpartei: Desolater Stil innerparteilichen Umgangs

MegafonVorgestern habe ich einen Blogpost zum Ende der politischen Willensbildung in der Piratenpartei veröffentlicht. Dies ist einer der meistgelesenen Beiträge in meinem Blog geworden (ich wünschte, andere Themen würden ähnliche Resonanz erzeugen). Ich habe viel positives Feedback bekommen, aber nicht nur: Für meine Ausssage darin, der Landesverband Hessen hätte sein Programm gelöscht und stünde nun ohne da, bin ich von zwei Vorstandsmitgliedern des Landesverband via Twitter kritisiert worden. Diese, und einige weitere Tweets sind so bezeichnend für den oft destruktiven Stil des innerparteilichen Umgangs, dass ich sie Euch zeigen möchte.

Der politische Geschäftsführer der Piraten Hessen Alexander Schnapper derailte schon in seiner ersten Antwort auf meinen Beitrag, ein Paradebeispiel für den Kommunikationsstil unter Piraten. Kritik wird grundsätzlich personalisiert, hier die Qualifikation des Kritisierenden infrage gestellt.

Der Generalsekretär der Piratenpartei Hessen Robin Geddert nutzt die typische „alles falsch recherchiert“-Verteidigung, die bei Piraten ausgesprochen beliebt ist.

Dazu kann ich nur feststellen, dass es sich um die von mir beschriebene um die Beschlusslage des Landesverbandes Hessen handelt. Er hat auf seinem Landesparteitag 2014.1 im Oktober 2014 in Kassel beschlossen, das Programm zum 31.12.2014 „auslaufen“ zu lassen und anschließend durch ein neues zu ersetzen. Herr Geddert liegt leider falsch mit seiner Schlussfolgerung. Ein neues Programm ist bislang noch nicht beschlossen. Die Einreichungsfrist des kommenden Parteitages Ende Juni ist bereits vorbei, die vorliegenden Anträge kann man hier nachlesen:
http://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2015.1/Anträge

Bezeichnend ist der Tweet des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Stefan Körner. Er schrieb:

Ich kann natürlich falsch liegen, aber die Koinzidenz zu dem Blogpost zum Ende der innerparteilichen Willensbildung, in dem ich die elektronischen Beteiligungsmöglichkeiten zum Beispiel durch Liquid Democracy-Tools als „Vision für die Zukunft“ bezeichnete, ist augenfällig. Vorraussetzend, er bezieht sich mit seinem – ansonsten zusammenhanglosen – Tweet auf meinen Blogpost, erkennt man auch hieran wieder zwei typische Kommunikationsmuster der Piraten: Das Reden über- anstatt miteinander, hier in Form eines „Nonmention“-Tweets ohne konkrete Namensnennung des Gemeinten, und Strohmann- und Dammbruch-Argumenten, hier: Dass jeder, der auf elektronische Beteiligung setzt, der Überwachung durch den NSA Vorschub leistet.

Als letztes möchte ich exemplarisch für die (wenigen) beleidigenden Kommentare, die ich erhielt, einen Tweet von Bernhard Koim, Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei in Gotha zeigen, ohne weiteren Kommentar.

Das ein solcher Umgang zwischen Parteimitgliedern, mindestens aber zwischen Mandatsträgern der Piratenpartei untereinander, zudem in der Öffentlichkeit, untragbar ist, versteht sich eigentlich von selbst – die Piratenpartei trägt solches Verhalten aber konsequenzlos schon seit Jahren. Und das ist das weitere, zentrale Problem der Piraten.

Lest auch den Vorläufer: Piratenpartei: Innerparteiliche Beteiligung am Ende

33543 Leser.

7 Gedanken zu „Piratenpartei: Desolater Stil innerparteilichen Umgangs

  • 27. Mai 2015 um 15:18
    Permalink

    Der miese Umgangston sowie das tolerieren von agressivsten Trollen auf Mailinglisten und Foren war für mich dann auch einer der Gründe aus der Partei auszutreten.

    Wie man sich nur durch solch einen Politikfernen Diskussionsstil so zum Vollhorst machen und so viele Symphatien verspielen kann ist mir wirklich rätselhaft.

    Ohne solches Fehlverhalten wäre die Piratenpartei heute im Bundestag, so ist sie statt dessen einfach nur unmöglich, unwählbar und nicht ernst zu nehmen.

    Antwort
  • 27. Mai 2015 um 15:49
    Permalink

    Bis auf den letzten Tweet finde ich die Gar nicht so drastisch. Da war die ausschlaggebende Generalabrechnung schon wesentlich mehr aggro.

    Antwort
    • 27. Mai 2015 um 16:37
      Permalink

      Aber Du siehst den Unterschied, dass sich die Kritik, die Du „Generalabrechnung“ nennst, nicht auf Personen bezieht, die Tweets die ich dafür erhielt, aber schon? Wenn Dir das auffällt und Du das anerkennen kannst, hätte ich mein Ziel erreicht.

      Dass die geäußerte Kritik an der Sache drastisch (oder meinetwegen auch „aggro“) ist, ist richtig. Aber das muss möglich sein. Das Problem, dass darauf mit persönlicher Kritik samt persönlichen Angriffen geantwortet wird, und es nicht mehr um die Sache geht – darum ging es mir.

      Antwort
      • 28. Mai 2015 um 00:10
        Permalink

        ich fürchte allerdings, dass das Eine vom Anderen nur sehr schwierig unterscheidbar ist

        und vermutlich ist das auch Kern der babylonischen Sprachverwirrung, in der wir seit geraumer Zeit alle drin stecken (nicht nur Piraten – mMn zeigen Piraten lediglich das, was gesellschaftsweit in sämtlichen Fragen des Miteinanders zu Tage tritt und Alltag ist)

        Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.