Piratenpartei: Innerparteiliche Beteiligung am Ende

Piratenpartei 2015: Die innerparteiliche Beteiligung ist am Ende. Politische Willensbildung findet nicht mehr statt. Personenwahlen ersetzen Programmdiskurs. Die Chancen elektronischer Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten wurden vergeben. Die innerparteiliche Ausrichtungsumfrage ist eine Kapitulationserklärung.

2015-05-25 14_55_37-[Bund] Umfrage zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei bis zur BundestagswGestern bekam ich eine E-Mail von der Mitgliederverwaltung der Piratenpartei. Darin fragt der Bundesvorstand, wie sich die Piratenpartei zu den Wahlen 2017 ausrichten soll. So heißt es beispielsweise in der zweiten Frage: „Mit welchen Themen sollen wir PIRATEN die kommenden Wahlkämpfe bestreiten?“. Aufgelistet werden anschließend 27 Punkte, die mit „Unbedingt – Eher Ja – Eher Nein – Auf keinen Fall“ bewertet werden sollen.

Die Auswahl der Punkte – wohl angelehnt an das Grundsatzprogramm – bildet aber kaum das Spektrum politischer Fragen ab. So finden sich die Punkte „Umwelt“ und „Landwirtschaft“ separat, „Europa“ sowie „Außenpolitik“, ebenso „Drogenpolitik“ und „Suchtpolitik“ unmittelbar untereinander. Dahingegen sucht man „Asyl“ oder „Flüchtlinge“ vergeblich. Genauso fehlt „Sozialpolitik“, „Arbeit“, „Medien“ oder schlicht „Netzpolitik“. Gleichstellung der Geschlechter wird mit Familienpolitik zusammengelegt. Den Punkt „Teilhabe“ gibt es nur als „Teilhabe am digitalen Leben“ – Teilhabe am analogen Leben ist nicht vorgesehen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Unter der Überschrift „Statements der Piratenpartei“ finden sich 22 Aussagen, die man mit „1: stimme voll und ganz zu“ bis „4: stimme gar nicht zu“ bewerten soll. Mir erscheinen die Fragen bisweilen suggestiv, so dass man sie eigentlich nur vollkommen bejahen oder verneinen soll. Manche Fragen verbinden sich mit einer Aussage, wie etwa „Wir brauchen ein Demokratie-Update, die repräsentative Demokratie hat sich aber bewährt.“ Was soll ein Nein zu dieser Aussage bedeuten? Dass sich die repräsentative Demokratie nicht bewährt hat, oder dass sie nicht geändert werden muss? Ein politisches Profil erarbeitet man mit solchen Fragen jedenfalls nicht.

Besonders zeigt sich die Suggestion im Kleinod von Frage „Im politischen Kampf sind für uns PIRATEN selbst Straftaten ein zulässiges Mittel“. Wer kann hier mit Ja antworten, ohne sich sofort einem innerparteilichen Shitstorm ausgesetzt zu sehen? Dabei ist hieran schön zu erkennen, dass diese Form politischer Befragung ohne Kontext und Diskurs vollkommen unnütz ist: Was sind die PIRATEN in diesem Zusammenhang? Die Partei als Ganzes? Jedes Mitglied für sich? Auch wenn es dabei nicht als Pirat in Erscheinung tritt? Um welche Art von Straftaten geht es denn? Was ist mit illegalen Tätigkeiten wie dem Verstoß gegen das Urheberrecht, den Hackerparagraphen? Dem Besitz von Cannabis, digitaler DDOS-Blockaden, der Veröffentlichung geheimer Dokumente? Wie sieht es mit dem Blasphemieparagraphen aus? In Vergangenheit wurde durch politische Aktionen das Verbot einst strafbewehrter Handlungen wie Abtreibung oder Homosexualität in Frage gestellt. Und dazu musste gegen diese Strafnormen verstoßen werden.

Diese so formulierte Frage dient alleine der Polarisierung, dem Stich ins Wespennest der Partei. Ich kann dahinter keine produktive Absicht erkennen. Den Diskurs um diese Frage ersetzt eine „Ja-Nein-Vielleicht“-Auswahl nicht. Eine Beteiligungssimulation – dabei haben wir die elektronischen Werkzeuge in der Schublade, einen solchen Diskurs dann auch zu führen.

Geradezu verzweifelt klingt die Bitte von Bundesvorsitzendem Stefan Körner, man solle bitte Kernthemen ankreuzen. „Bedenk bei Deiner Entscheidung, dass es hier einerseits um die Themen geht, die Dir persönlich besonders am Herzen liegen; auf der anderen Seite sollten die Themen unser Alleinstellungsmerkmal aufweisen“ heißt es in der Einladungsmail.

Personenwahlen ersetzen Programmdiskurs

Überhaupt, der Diskurs in der Partei: Seit geraumer Zeit gibt es keine funktionierenden politischen Entscheidungsprozesse in dieser Partei mehr, nicht auf Bundesebene, und in vielen Landesebenen auch nicht, soweit ich das überblicken kann. Der Landesverband Hessen hat im vergangenen Jahr gleich sein ganzes Programm gestrichen, und steht seit der Zeit ohne jede Ausrichtung da. [Siehe auch den neuen Blogpost vom 27.05.2015] Die letzen politisch-programmatischen Entscheidungen der Bundespartei sind im Vorfeld der Europawahlen getroffen worden. Seit dieser Zeit reihen sich Wahlparteitage an Wahlparteitage, gespeist durch Rücktritte und personelle Querelen. Der aktuelle Bundesvorstand hat auf einen inhaltlichen Parteitag gleich ganz verzichtet: Zwischen ihrer putschförmigen Wahl, die aufgrund von mehreren Rücktritten vorzeitig notwendig geworden war im Juni 2014, und jetzt dem Wiederwahltermin im Juli diesen Jahres gab es keine Mitgliederversammlung, die irgendwelche inhaltlichen Abstimmungen vornehmen könnte. Durch den vorzeitigen Rücktritt war schon der programmatische Parteitag 2014 entfallen. Personenwahlen ersetzen Programmdiskurs.

Gleichzeitig sind alle Ansätze, dieses Entscheidungsvakuum zu füllen, torpediert worden: Alle Formen elektronischer Mitbestimmungen wie Liquid Feedback oder die sogenannte „ständige Mitgliederversammlung“ wurden gestoppt oder gar nicht erst ernsthaft in Angriff genommen. Sogar der halbherzige Versuch, mit dem „BEO“, dem Basisentscheid online eine Briefabstimmung zu organisieren, ist gescheitert – die darin befindlichen Anträge schimmeln seit Monaten vor sich hin. Anstrengungen diesbezüglich sind nicht erkennbar.

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ heißt es in Art. 21 des Grundgesetzes. In §1 des Parteiengesetzes wird diese Willensbildung zur Pflicht von Parteien erklärt. Umfragen mit vorgegebenen Fragen und Antworten stellen für mich keinen politischen Diskurs dar. Insofern verletzt die Piratenpartei seit geraumer Zeit diese Pflicht.

Innerparteiliche Beteiligung galt mal als sehr hohes Gut der Piratenpartei. Gerade die neuen, elektronischen Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten waren ein Alleinstellungsmerkmal der Partei, eine Vision von politischer und gesellschaftlicher Partizipation im 21. Jahrhundert. Das ist alles kaputt, mittlerweile sind wir von unseren Möglichkeiten weit hinter die anderen Parteien zurückgefallen. Ja-nein-vielleicht-Umfragen statt Liquid Democracy hält man in der Piratenpartei jetzt für Beteiligung. Ein Elend.


Hier der Text der Einladungs-E-Mail in Gänze:

Hallo Daniel ,

wir werden die nächsten Wahlen nur gewinnen, wenn wir mit einem klaren Profil antreten. Mit einem Profil, das uns bestmöglich von anderen Parteien abgrenzt und unterscheidet. Der Wähler muss wissen, was er bekommt, wenn er sein Kreuzchen bei uns PIRATEN macht.
Dieses Profil, das sich in unseren Themenschwerpunkten ausdrückt, wollen wir gemeinsam mit Dir erarbeiten. Mit welchen Schwerpunktthemen sollen wir in die kommenden Wahlkämpfe gehen? Du findest nachstehend einige Fragen sowie einen Reigen von Themen, vor allem aus unserem Grundsatzprogramm. Die Fragen können bis zum 31.05.2015 beantwortet werden.

Bedenk bei Deiner Entscheidung, dass es hier einerseits um die Themen geht, die Dir persönlich besonders am Herzen liegen; auf der anderen Seite sollten die Themen unser Alleinstellungsmerkmal aufweisen.

Deine Meinung ist uns sehr wichtig:
http://limesurvey.piratenpartei.de/index.php?lang=de-informal&sid=177481&token=[$token].

Hinweis: Die Umfrage läuft bis zum Sonntag, den 31.Mai 2015 um 23:59 Uhr.

Stefan Körner
Für den Bundesvorstand

Die Umfrage selbst könnt ihr Euch hier ansehen:
Umfrage zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei bis zur Bundestagswahl 2017 [PDF, 796kb]

Lest auch den Follow-Up: Piratenpartei: Desolater Stil innerparteilichen Umgangs

72227 Leser.

45 thoughts on “Piratenpartei: Innerparteiliche Beteiligung am Ende

  • 25. Mai 2015 um 13:59
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    Ich bin nicht immer Deiner Meinung, aber hier liegst Du richtig: diese Form der online-Beteiligung ist eindimensional, unprofessionell und durch vorgegebene Kategorien, bei denen einiges schlicht fehlt, tendenziös vorgefärbt. Die Ergebnisse werden deshalb unbrauchbar sein (müssen).

    Ein weiteres Problem: wenn man sich dem Ganzen durch Verweigerung oder Ausfüllen des Klartextfeldes versucht, entgegenzustellen, hat das keine Auswirkung, da die „offenen“ Fragen voraussichtlich nicht quotiert werden.

    Viele Fragestellungen arbeiten mit inhaltsleeren Schlagworten wie
    „Mehr Demokratie wagen!“ (alter Willy-Brand-Spruch aus seiner Regierungserklärung ’69)
    „wir sind die Partei der digitalen Revolution“ (Werbespruch, der inhaltlich bedeutungsfrei ist. Für oder gegen VDS? Wo setzen wir Grenzen? Beim derzeitigen Zustand der Partei wirkt ein solche Spruch zudem negativ, da arrogant)
    „Piraten sollten sich mehr auf die Kernthemen konzentrieren“ die da sind? Ohne sie zu definieren (z.B. durch Beschluss, in jedem Fall aber notwendigerweise bei dieser Fragestellung) ist die Beantwortung dieser Frage – egal wie – inhaltsleer.

    Unter welcher redaktioneller Verantwortung wurde der Fragenkatalog eigentlich entwickelt? Wer berät den Vorstand bei der Ausarbeitung des Fragenkatalogs? Es hat fast den Anschein, gar niemand. Profis waren jedenfalls nicht involviert, das erkennt man sofort.

    Antwort
  • 25. Mai 2015 um 14:09
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    Hallo Daniel,

    die Auswahl der Punkte ist nicht „vorgeblich angelehnt an das Grundsatzprogramm“, sondern sie sind exakt wort-wörtlich alle Überschriften unseres Grundsatzprogrammes. Es ist schade, dass ein MdL der Piraten so etwas nicht erkennt :/

    Antwort
  • 25. Mai 2015 um 14:16
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    Wenn es Dir hilft Deinen Frust abzubauen ist der Text o.k. Ansonsten ist es halt K……
    Umfrage ersetzt nichtsm alte Gerüchte werden nicht besser und was hast Du getan – beantwortest Du nicht.

    Antwort
  • 25. Mai 2015 um 14:24
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    Leider ist das Grundsatzprogramm tatsächlich so grottig strukturiert und aufgebaut, wie die Umfrage suggeriert.

    Schau dir halt mal die Überschriften an:
    https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

    Ein Vergleich zeigt sofort: Der BuVo hat das tatsächlich ‚korrekt‘ gemacht. Das sind nunmal die ‚Themenbereiche‘ des Grundsatzprogramms. Es zeigt aber eines: Die Kritik an fehlender thematischer Diskussion und Beschlüssen ist umso wichtiger. Dieses Grundsatzprogramm gehört in Ablage P und sollte dringendst ersetzt werden. Das geht aber auch nur, wenn _alle_ darauf verzichten, ihr Fokusthema in Positionspapieren und ungelesen Wahlprogramm durchdrücken zu wollen…

    Antwort
  • 25. Mai 2015 um 14:50
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    Hättest du die Zeit diesen Artikel zu schreiben stattdessen dafür verwendet, dich mit der jeweiligen Materie auseinanderzusetzen, hätte sich der Großteil des Textes erledigt gehabt… Aber Hauptsache mal empört.

    Antwort
  • 25. Mai 2015 um 15:11
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    > „Der Landesverband Hessen hat im vergangenen Jahr gleich sein ganzes Programm gestrichen, und steht seit der Zeit ohne jede Ausrichtung da.“ <
    Diese Aussage stimmt natürlich nicht. Ausrichtung ist selbstverständlich da. Und das "neue" Programm wird die Piraten deutlich wählbarer machen, für alle Parlamente. "Revolution", aber friedlich, strategisch und durchdacht. Mag sein, das einige davor Angst haben.
    mfg, Thomas

    Antwort
  • 25. Mai 2015 um 15:45
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    nun, wenn du die Diskussion verfolgt hättest, wüsstet du, das das alles eine Notlösung ist.

    Wenns dir zuviel wird, tritt doch einfach aus und mach was besseres mit deiner Zeit, als das Internet vollzutexten.

    Antwort
    • 25. Mai 2015 um 16:13
      Permalink

      StefanM: Das ist ein Bingo!

      Antwort
  • 25. Mai 2015 um 16:10
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    Florian ‚branleb‘ Zumkeller-Quast hat gesagt:

    Dieses Grundsatzprogramm gehört in Ablage P und sollte dringendst ersetzt werden.

    Das hört sich sehr gut an.

    Das neue muss prägnanter – und viel kürzer – sein.

    Das geht aber auch nur, wenn _alle_ darauf verzichten, ihr Fokusthema in Positionspapieren und ungelesen Wahlprogramm durchdrücken zu wollen…

    Genau so.

    Dann zum Verabschieden einen Programmparteitag.

    Oder BEO bzw. SMV.

    Dazu ein Diskussionstool. Meines Wissens ist der Landesverband Sachsen da schon weiter als der Bundesverband, nämlich am Untersuchen ob das discourse geeignet ist, und LV Bayern hat das schon jetzt richtig in Betrieb!

    Stimmt das?

    Betreffend BEO ist mir bekannt, dass es nicht genau gleich ist wie SMV, aber ungefähr das gleiche tut. Was die Software betrifft, ist BEO eine Neuentwicklung, aber die SMV, wie sie der Landesverband Sachsen benutzt, eine Weiterentwicklung von LQFB. Weil die sächsische SMV auf etwas schon vorhandenem aufbaut, war die Entwicklungsarbeit hier viel weniger.

    Stimmt das?

    Andere Parteien seien mit diesen Dingen weiter, weil die Piratenpartei bei der Umsetzung zunächst des elektronischen BEO, später auch des behelfsmäßigen BEO per Briefwahl, aufgehalten worden ist, und zwar durch eine Klage bei Gericht, die immer noch anhängig ist.

    Außer der unverbindlichen limesurvey Umfrage, die zurzeit im Gang ist, würde alles andere im Moment gar nicht gehen, weil alles andere durch Klage vorläufig gestoppt worden sei.

    Stimmt das?

    Wer ist der Kläger?

    Welche Notwendigkeit besteht für ein Parteiprogramm überhaupt, bei einer Partei, die wie die Piraten strikt gegen Fraktionsdisziplin ist?

    Meines Erachtens besteht schon eine Notwendigkeit. Aber wenn die Piraten-Politiker – wie es das Grundgesetz vorschreibt, unkorrupt sein und nur nach Gewissen vorgehen sollen, dann muss das Programm viel einfacher und kürzer sein als bisher, und ohne Unterscheidung von Grundsatz- und Wahlprogramm.

    So wie ich mir selber eine Art persönliches Programm gemacht habe.

    Ich bin gegen Planwirtschaft, d.h. antisozialistisch, weil Planwirtschaft in der Regel mit Korruption einhergeht. Ich bin gegen jede Korruption, ob die nun durch Bestechung oder durch Einschüchterung / Erpressung bewerkstelligt wird.

    Ferner bin ich antifaschistisch, weil die Faschisten damals Leute wie mich ins Gas gesteckt oder totgespritzt haben (habe eine leichte geistig-seelische Behindereung). Auch wegen meiner gleichgeschlechtlichen Orientierung wäre ich vielleicht damals umgebracht worden.

    Auch bin ich gegen den Islam, insoweit er streng, also wörtlich, als Gesetz, genommen wird, denn da wäre für mich ebenfalls der Henker zuständig. Einen Dialog mit „dem Islam“ gibt es deshalb meinerseits nicht; wohl aber mit Migranten und anderen Menschen aus muslimischen Ländern: alle, die ich kenne, sind ganz in Ordnung.

    Soweit das Persönliche.

    Wichtig ist es, die Bürger anzusprechen, wo sie zu Recht wütend sind. Dazu gehört unter anderem das derzeit äußerst korrupte Verhalten eines führenden EZB-Politikers, Benoit Coeuré, am 18.d.M. abends, als er einigen Hedgefonds-Managern – wohlgemerkt nicht allen, sondern einigen, also seinen „Vetterle“ – die neueste Geldpolitik vorab zusteckte.

    Und die Geldpolitik insgesamt, die darauf beruht, immer mehr Fiat Money zu erzeugen und dies schwachen Ländern zu leihen, auf dass die Verschuldung von denen bei uns immer mehr werde.

    Eine Weichwährung, während die Menschen eine wollen, die so hart wie der Schweizer Franken oder die Deutsche Mark um 1965 ist! Während man gleichzeitig die Hauptursachen der Wirtschaftsprobleme zu bändigen unterlässt, als da sind:

    – zu große Ungleichheit der Vermögen

    – zu große Ungleichheit der Einkommen (ein bisschen Ungleichheit ist notwendig, weil sonst Leistung sich nicht lohnt)

    – zu große Ungleichheit des Marktzugangs

    Letzte Anmerkung:

    Was wiederum bewirkt, dass eine Grameen-Organisation aufzubauen, welche den Armen zur Selbsthilfe helfen kann, in unserem überregulierten und abgekarteten Europa sinnlos ist – mit so etwas braucht man im Moment erst gar nicht anfangen!

    Antwort
    • 25. Mai 2015 um 17:23
      Permalink

      JanDavid DerPiratvomSee schrieb:

      Andere Parteien seien mit diesen Dingen weiter, weil die Piratenpartei bei der Umsetzung zunächst des elektronischen BEO, später auch des behelfsmäßigen BEO per Briefwahl, aufgehalten worden ist, und zwar durch eine Klage bei Gericht, die immer noch anhängig ist.

      Außer der unverbindlichen limesurvey Umfrage, die zurzeit im Gang ist, würde alles andere im Moment gar nicht gehen, weil alles andere durch Klage vorläufig gestoppt worden sei.

      Stimmt das?

      Nein, das stimmt nicht.
      Das ist schlichte Legende.

      1) Es gibt – zumindest gegen den Bundes-BEO – keine anhängigen Klagen vor der Schiedsgerichtsbarkeit und meines Wissens nach auch nicht vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

      2) Es gibt und gab _nie_ ein Urteil, das den BEO gestoppt hat. Der BEO wurde per Beschluss des Bundesvorstandes gestoppt, weil dieser ihn lieber gar nicht umsetzen wollte, als ihn rechtskonform umzusetzen.

      So viel dazu.

      Antwort
    • 6. Juni 2015 um 12:37
      Permalink

      “ weil Planwirtschaft in der Regel mit Korruption einhergeht.“

      Oh ha, du Seepirat du, es soll auch Land- und Luftpiraten geben, deine Sicht paßt eher zu letzteren:
      Wenn wir dich richtig interpretieren, stammt die extreme Korruption der weltweiten FIFA aus der weltweit herrschenden Planwirtschaft, weil mit dieser Korruption einhergeht?
      Oder wie?
      Denk mal nach, bevor du so einen Schmarrn erzählst, denn nichts ist so sehr typisch und Ausdruck von kapitalistischer Wirtschaft, wie das „Kapital für die eigene Tasche“, besonders das „still erhaltene nicht erworbene“, die Korruption – oder hast du ein besseres typisches Merkmal?

      Antwort
  • 25. Mai 2015 um 17:28
    Permalink

    Ganz deiner Meinung. Ich habe mich auch über diesen Pseudo-Fragebogen geärgert, unter anderem weil so viele Themen fehlten.

    Und nein, ich bin nicht der Meinung, dass das Grundsatzprogramm radikal verkürzt werden sollte. Eine Piratenpartei, die sich auf sogenannte „Kernthemen“ reduziert, kann sich gänzlich einmotten. Dann wählen uns noch weniger Leute, weil die reinen Kernthemen ohne gesellschaftspolitischen Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen keinen Menschen interessieren.

    Im Gegenteil. Meine Erfahrung aus dem Kommunalwahlkampf ist, dass eine Öffnung hin zu Themen, die viele Menschen bewegen, wie Inklusion, Teilhabe (und zwar auch analog, wie du richtig anmerkst!) u. ä. wirklich was bringt. Die Kunst ist es viel mehr, die Kernthemen so in das Programm einzubauen, dass sichtbar wird, wie sie sich auf die Lebenswirklichkeit der Menschen auswirken und welche Lösungen wir dafür anbieten wollen.

    An etlichen Stellen müsste das Programm daher präziser ausgearbeitet werden, um mehr Themen, die für die Gesellschaft wichtig sind, pointierter darzustellen und den Bezug zu unseren Kernthemen herzustellen.

    Antwort
  • 25. Mai 2015 um 19:59
    Permalink

    Zum Glück hat dieses Elend mit dir im Frühjahr 2017 ein Ende.
    Wenn dir diese Partei so zuwider ist wieso tritts du nicht endlich aus. Ernstnehmen kann man dich sowieso nicht mehr, wie auch eingie andere „Kollegen“ deiner Fraktion. Schade um die die ordentliche Arbeit machen.

    Antwort
  • 25. Mai 2015 um 21:10
    Permalink

    Ich weiß nicht, ob es (schon oder noch?) so weit ist, die von dir, Daniel Schwerd meist berechtigt und treffend geschilderte Situation auch so zu BEWERTEN, wie du das schließlich machst.
    Dieser Fragebogen kann auch ein Hilferuf sein, ein Beginn neuer Kommunikation …

    Auch meine ich, es reicht angesichts der von dir als ernst klassifizierten gegenwärtigen Problemlagen nicht mehr aus, auf vor fast einem halben Jahr erstellte „Vorschläge“ (Link) NUR zu verweisen, man muß NEU daran!
    Es sind andere Zeiten und andere Verantwortungsträger (wie du ja richtig bemerkend schreibst) „dran“, und Vieles ist freiwillig oder unfreiwillig Schnee von gestern, was auf die Situation von vor dem von dir beleglos als Putsch benannten Führungswechsel gerichtet war, denn damit ist defacto auch eine andere Realität entstanden.

    Die Erfahrung zeigt, daß nach wie vor pirateske Verfahren und Methoden auch „innerbetrieblich“ die effektivste und agilste Resonanz bewirken, wofür gerade deine Bloggerei ein Buch füllen könnte – sofern weiterhin Offenheit eine breite Öffentlichkeit bewirken kann, wird.

    Nimm mal deinen „alten Vorschlag“, und schau ihn dir einfach nochmals an, es ist daran soviel fein wie stringent gefeilte Präzision enthalten, die keinesfalls verlorengehen sollte.

    Aus meiner Sicht ist das nunmehr fast „runde“ Thema Gewalt allerdings noch zu utopisch oder zu rückwärtsgewandt oder beides zugleich gefasst, da es sich so noch zu sehr der Realität der Beherrschbarkeit entzieht, nicht zuletzt, weil da mit Sprach(und Denk)formen der (meist tragischen) Vergangenheiten gemeinte künftige Praktizierbarkeit der Moderne sich dem „interessierten Piraten und Symphatisanten (!)“ zu schlecht erschließen, vom Handeln im gemeinten Geist somit mehr abhalten als ermuntern.

    Die Frage der Nation(en) ist weder von den Piraten noch irgendeiner anderen Partei entscheidbar, da es sich im sauberen Verständnis um jahrhunderte lang Gewachsenes handelt, das keine Partei mal eben durch „Programm“ ungestraft beseitigen oder vereintopfen kann.
    Wer das meint, hat weder begriffen, worin sich soziale, kulturelle und administrativ leitbare Gemeinschaften allein herstellen und erhalten lassen, allem voran das Merkmal Sprache – Wobei an keiner Stelle mit NAT ur auch nur im Geringsten mit „Herkunft“ das Blut, die Haut oder Ähnliches verstanden wird (das war nur eine auf 12 traurige Jahre sich selbst vernichtende sehr kurze aber häßliche Episode in der Entwicklung der Menschheit).

    Zudem ist jede Struktur, die mehr als 7 Elemente anzuleiten hat, von vornherein ineffektiv und nur mit Verlusten und überflüssigem zusätzlichen Aufwand steuerbar / integrierbar, und alles, was über 10 Bestandteile zu koordinieren hat, speziell im sozialen Feld mit richtigen Menschen, ist nicht mehr steuerbar.
    Zum Vergleich:
    Die EU hat fast 30 !!! Und es wollen noch mehr werden …
    oder:
    Die Russische Allianz mit hunderten von Nationen und Natiönchen und entsprechenden Sorgen und Nöten und
    – Methoden
    oder:
    Die USA hat über 50 – das Ergebnis beschäftigt nicht nur Nordamerikaner selbst (Rassen, Waffen, Wahlsysteme der Milliardäre, heimliche Menschenrechtsverletzungen fast aller Art in der ganzen Welt und wahnsinnigste Verschuldung des Staates) sondern nun seit Jahrzehnten die ganze Welt ohne Aussicht auf baldige Verbesserung.
    Und:
    „Global“ ist und kann keine einzige soziale Struktur aus eben diesem Grunde sein, da das Globales sich weder damit beschäftigt noch einen „Platz dafür frei“ hat – es sind nicht „globale“ entnationalisierte unsteuerbare und daher teilhabefreie nur verkultete Strukturen für das bessere Leben von Mensch und Tier erforderlich, sondern gut sortierte und verbundene weil inter nationale Strukturen, die als auf innewohnende Bedingungen sich stützende und so sich selbst regelnde FUNKTIONIERENDE Struktureinheiten DIE Basis für das GANZE (Internationale)nicht nur bilden, sondern auch nachhaltig jeweils selber sicherstellen können.

    Die aus den sozialen und politischen Hundstagen des vorigen Jahrhunderts leichtfertig und ahnungslos erstandene Aversion gegen die Kulturelemente „Nationen“ aufgrund gewisser nationalISTISCHER Entgleisungen (nicht „nationaler“) war und ist falsch, sie verträumt unüberlegt die Gegenwart mit ihren großen Chancen, der stets nur fremdbestimmten Lawine der asozial-liberal orientierten Globalisierung die teilhabegesteuerte und freiheitlich sozialisierte INTER Nationalisierung entgegenstellen zu können:
    Alles nicht über sondern von und für Menschen und ihre Umwelt zu händeln.

    Wer nun keinesfalls mit „Nation“ hantieren möchte, mag sich einen anderen aber mindestens ebenso treffenden selbsterklärenden und gewachsenen Begriff für den gleichen Vorgang einfallen lassen, der die Kraft KULTureller Verbundenheit von Teilen darstellen und beflügeln kann.

    Um provozierend mal einen Hinweis zu geben:
    Wo es um das GEWINNEN geht, um Wettbewerbe im Sport, in den Künsten, den Wissenschaften oder den sozialen Verhältnissen scheuen wir uns nicht im Geringsten, unsere Nation zu stärken und auf diese zu verweisen …

    In allen derzeit in „Bewegung“ befindlichen Gegenden der Welt geht es nur um das
    nationbuilding,
    nicht um deren Abschaffung, und das mit Millitär von außen und innen, geführt mit allen Grausamkeiten, die man sich in illegalen Foltergefängnissen oder „freien Wildbahnen“ des individuellen und Staats-Terrorismus nur denken kann.
    Kein Konflikt in dieser Welt, der sich nicht erklärt aus fremd- oder selbstbestimmten Versuchen der nationalen Neuordnung rsp. nationbuilding, meist als späte Folge vergangenen internationalen Raubbaues der Kolonial- und sogen. alten / neuen Weltmächte an seinerzeit VORHANDENEN Nationen.

    Die von dir in deinem Vorschlag in guter Absicht gemeinte internationale Teilhabe-Gemeinschaft bedarf der gefestigten und als solche fassbaren einzelnen Bestandteile, sonst gibt es sie nicht, nie, und die einzig sinnvolle Variation dazu, die bekannt ist, ist nun einmal die gewachsene Nation, sind die zusammenwachsenden Nationen, die Staaten bilden:
    Nationalstaaten wie GB oder Frankreich, oder Polen, oder NationaliTÄTENstaaten wie die USA oder die Russische Alianz, Belgien oder Spanien.

    Interessierte Menschen, zumal politisch, können nur dort abgeholt werden, wo sie sind, denn auf dem Bahnhof, auf dem sie ankommen sollen, wirst du und jeder andere sie ewig vergeblich suchen …

    Eventuell unter diesem Blickpunkt erneut auf deine bisherige Arbeit, Daniel Schwerd, schauen und dann alles neu (erneut) auf die Waage werfen, hier an dieser Stelle, die durch nichts verhinderbar ist.

    Und dem @Piraten vom See
    sei gesagt, Sozialismus ist nicht identisch mit Planwirtschaft, die es auch im Kapitalismus zu Hauf mit Markt verschiebenden und verhindernden Subventionen und Staatseingriffen gibt und unmerklich aber stetig über die Globalisierung sich weltweit festsetzt, wenn ich allein nur an TTIP denke, der größte Bluff des Jahrhunderts, der nicht Staats-Planwirtschaft sondern bessere Monopol-Planwirtschaft herstellen und befördern soll, von jeglicher Teilhabe der Betroffenen abgehoben und entfernt, den Nationen und Staaten völlig entzogen …

    Und:
    Zur EU-Überregulierung schau mal kurz vorher bei dem Problem Nation und der Leitbarkeit von Elementen im sozialen (menschlichen) Bereich…

    Und:
    Faschisten waren nicht die Erfinder des Antisemitismus, des Holocaust und der Euthanasie, das waren Deutsche, die sich ursprünglich mal für recht radikale Sozialisten hielten, nationale.

    Hingegen die Faschisten waren – wie auch die Stalinisten – die Kräfte, die den Totalitarismus, die massive Entmündigung der Bevölkerung „kultivierten“, indem sie ihn zum Staatssystem machten – was unseeligerweise sich (nicht nur) in Deutschland und der Hitlerei mit furchtbaren Folgen „verquickte“, dennoch sollte man wegen der unterschiedlichen Ursachen beides auch einzeln verstehen und betrachten können, und keinesfalls gleichsetzen oder verwechseln, schon mal wegen:
    Wehret den Anfängen!
    Wozu es sinnvoll ist, deren verschiedenartige Ursachen zwecks erfolgreicher Vermeidung zu kennen.

    Das gilt heute im Besonderen für weltweiten Daten-Totalitarismus, Daten-Faschismus …

    Antwort
    • 27. Mai 2015 um 18:41
      Permalink

      … Dieser Fragebogen kann auch ein Hilferuf sein …

      Wenn es ein Hilferuf hätte sein sollen, dann gäbe es da tausend andere Möglichkeiten. Ein paar Überschriften per Copy+Paste in eine LS-Umfrage zu kippen und das dann als Richtungsentscheidung mit „speziellem“ Anschreiben rauszuschicken, ist in der positivsten Auslegung dilletantisch und zeugt von Unfähigkeit auf allen Gebieten, die eine Führungsperson auch nur ansatzweise braucht.

      Wenn ich selber nicht in der Lage bin, Dinge zu tun, dann muss ich jemand suchen der/die das kann. Das bekommen sogar Kleinstkinder auf die Reihe.

      Wenn ich wirklich etwas wissen will, dann frage ich richtig danach. Beispiele hat Daniel genannt, wo selbst so eine einfache Aufgabe nicht erfüllt werden kann. Wenn ich die Frage der Richtung wirklich klären will, dann muss ich auch mehrere Antworten zulassen. Suggestiv zu fragen bzw. klar einseitig geprägte Fragen zu stellen und dann noch offensichtlich, ist schon ziemlich dämlich (find kein passenderes Wort…).

      An der Stelle zeigt sich wieder der fehlende politische Weitblick, diverser Personen. Das Ziel, genau 1 bestimmte Gruppe an diese Stelle in der Partei zu bekommen und dies das erste Mal in der Geschichte der Partei, hat sich ja schon mehrfach gerächt. Und wie viel politische Unfähigkeit und wie viel fehlende Weitsicht dahinter zeigt, wird hier wieder deutlich. Damit sind natürlich nicht nur die Gewählten, sondern gerade auch die damals genau so Wählenden einbezogen.

      Die Frage, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, eine unstrukturierte Ansammlung von mehr oder weniger bewusst beschlossenen Überschriften als Basis zu nehmen, wird wohl niemand jemals beantworten können…

      Und diese Personen wollen politisch Verantwortung übernehmen? Das passiert zum Glück nicht mehr.

      Antwort
    • 26. Mai 2015 um 15:17
      Permalink

      Wie schon gesagt: Die Werkzeuge für eine Partizipation sind doch da. Wir müssten uns trauen, sie auch zu benutzen.

      Antwort
  • 27. Mai 2015 um 15:15
    Permalink

    Die Piratenpartei hat anfangs Liquid Democracy versprochen, dann die SMV und dann BEO. Seit 7 Jahren wird online Demokratie versprochen aber nicht geliefert. Dafür nur selbstbeschäftigung, Streit und allerlei lächerlichkeiten.

    Ich bin 2015 aus der Piratenpartei ausgetreten da das Versprechen von Basisdemokratie nicht eingelöst wird. Von nun an bin ich wohl ein Nichtwähler.

    Antwort
    • 27. Mai 2015 um 16:49
      Permalink

      Warum wird das Versprechen von Basisdemokratie nicht eingelöst?

      Ist der Bundesvorstand zu zaghaft?

      Sollte man einen anderen wählen? Bundesparteitag ist ja bald …

      Sachsen: hier funktioniert die SMV – aufbauend auf der Liquid … ganz gut! Das auf die Bundesebene zu übertragen dürfte doch nicht schwierig sein, oder?

      Wenn die Piraten sich nicht beeilen, dann wird es in Kürze bei der AfD bei Frauke Petry mehr Basis-Aktivität
      geben – passt eben inhaltlich mit den Piraten nicht zusammen!

      Antwort
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  • 2. Juni 2015 um 14:54
    Permalink

    @Schnipseljagd_A 2. Juni 2015 bei 12:33

    „Das kommt übrigens dabei heraus, wenn man Kompetenz in Sachen #Demokratieforschung verkrault“ –
    VER k RAULT ?
    Meinst du Kraulen oder GRAULEN, vergraulen?

    Wenn letzteres – wo war denn diese Kompetenz „in Sachen Demokratieforschung“, hatte solche sich denn auch mit Demokratie, dem menschelnden Überbau von Sklavenhaltereien befaßt?

    Keine Demokratie der Welt ist je entstanden und hat Bestand, ohne auf ihre (jeweiligen) Sklaven aufzusetzen als Demokratie der Nichtsklaven, errichtet auf dem Rücken der Sklaven, die sie errichteten, angefangen bei den alten Griechen bis zum sogenannten (besser selbsternannten) „Mutterländle der Demokratie“, die noch nach hunderten von Jahren unter der Versklavung der Indianer, Afrikaner und Unbemittelten wie Zuwanderern zehrt und leidet zugleich.
    Demokratie ist deshalb eine schlechte Gesellschaftsform, das Dumme daran ist nur: Wir kennen und haben
    KEINE BESSERE !!
    Wer das nicht berücksichtigt, sollte nicht von Demokratieforschung reden, denn Demokratieforschung ist Forschung der Versklavungen, auch und gerade der modernen Lohn-, Miet-, Kanonen- und Arbeitssklaven, nun auch Datensklaven!
    Also, wo war sie, DIESE Demokratieforschungskompetenz, besser: wo ist sie jetzt?

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