Landesregierung begrüßt unseren Antrag gegen das LSR

MdL Daniel SchwerdHeute im Kultur- und Medienausschuss hat Frau Ministerin Schwall-Düren klare Worte gegen den vorliegenden Entwurf zum Leistungsschutzrecht gefunden, und unseren Antrag auf Ablehnung des Leistungsschutzrechtes sehr deutlich unterstützt. Sie sagte, die Landesregierung würde die erforderlichen Schritte ergreifen, die im Bundesrat möglich seien.

Seitens der Grünen wurde der Antrag auf Durchführung einer Anhörung gestellt – das bedeutet leider, dass der Antrag in der kommenden Woche im Plenum nicht mehr behandelt wird. Andererseits bietet es die Möglichkeit, im Rahmen der Anhörung einige Experten zu Wort kommen zu lassen und die Kritik noch deutlicher zu formulieren. Die SPD unterstützte diesen Antrag auf Anhörung, erwartungsgemäß lehnen CDU und FDP die Anhörung – und natürlich auch unseren Antrag – ab.

Wir haben dazu die untenstehende Pressemitteilung herausgegeben:

Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Sitzung des Ausschusses Kultur und Medien und zum neuen Leistungsschutzrecht:

„Wir freuen uns, dass die Landesregierung unseren Antrag auf Ablehnung der Einführung eines neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage begrüßt. Frau Ministerin Schwall-Düren hat angekündigt, sich in der kommenden Woche im Bundesrat für eine Änderung des vor zwei Wochen vom Bundestag verabschiedeten neuen Leistungsschutzrechtes einzusetzen. Das bestätigt unsere Einschätzung, dass das verabschiedete Gesetz in dieser Form untauglich ist. Es berücksichtigt nicht die Interessen der Journalisten, eröffnet massive Rechtsunsicherheiten und schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit erheblich ein.

Der Ausschuss Kultur und Medien wird im Landtag NRW eine ausführliche Anhörung zum Thema durchführen, um die Möglichkeiten und Notwendigkeiten zum Schutz der journalistischen Arbeit im Internet zu besprechen. Dieser Anhörung blicken wir gespannt entgegen. Wir bedauern aber, dass vor der Entscheidung im Bundesrat die Befassung im Plenum des Landtags NRW nicht mehr möglich ist. Im weiteren Verlauf werden wir uns ganz klar gegen das neue Schutzrecht und unter anderem für eine Stärkung der Rechte der Urheber und Verwerter gegenüber den Verlagen einsetzen.“

Antrag der Piratenfraktion NRW:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2136.pdf

Reden zum Haushalt 2013

Am 28.02. hielt ich die zwei Reden zu den Haushaltsbereichen, für die ich verantwortlich bin. Wir nutzen die Redeslots, um unsere Ziele in diesem Bereich vorzustellen und zu konkretisieren, und auf die haushaltsrelevanten Änderungsvorschläge hinzuweisen, die die Regierung zuvor abgelehnt hatte.

Hier die Rede zu Einzelplan 02 (Medien) des Haushaltsentwurfs 2013:

In der Rede zu Einzelplan 14 (Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk) des Haushaltsentwurfs 2013 habe ich insbesondere zum Breitbandausbau, zur Kreativwirtschaft und zu Innovationsförderung gesprochen.

Über Feedback freue ich mich!

Themenübersicht 13. Sitzung Wirtschaftsausschuss

Hallo liebe Leute,

folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 13. März 2013 im Landtag behandelt:

1) Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

2) Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten

3) Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen

4) Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

5) Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlasten-aufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften

6) Positionspapier zur Vorbereitung von Initialgesprächen mit der energie-intensiven Wirtschaft (Prognos-Gutachten)

7) Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert – Landesregierung muss Genehmigungen zur Erhebung der Bettensteuer zurücknehmen

8) Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landesplanung

9) „Energie der Zukunft“

10) Ergebnisse der Evaluierung der Förderwettbewerbe im NRW/EU Ziel 2-Programm (2007-2013) EFRE

11) Gutachten der Landesregierung zur CO-Pipeline

  • Bericht der Landesregierung

12) Bochum Perspektive 2022

  • Bericht der Landesregierung

13) Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Donnerstag, den 13. März 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.

Über Feedback / Input freue ich mich.

Themenübersicht 9. Sitzung Kultur- und Medienausschuss

Hallo liebe Leute,

folgende Themen werden im Kultur- und Medienausschuss am Mittwoch, dem 14.März 2013  im Landtag behandelt:

1) Lokaljournalismus in NRW – Situation und Ausblick

  • Bericht der Landesregierung und Gespräch mit Herrn Röper, Formatt-Institut

2) Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab

3) Neubesetzung Schauspiel Düsseldorf

  • Sachstandsbericht der Landesregierung

4) Medienforum Nordrhein-Westfalen

  • Bericht der Landesregierung

5) Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, dem 14. März  2013 ab 13:30 Uhr in Raum E1-A16 statt.

Über Feedback / Input freue ich mich.

 

Piraten und die Landtagswahl in Tirol

Um als Partei für die Landtagswahl in Tirol zugelassen zu werden, benötigen die Piraten dort nicht weniger als 1% der Wählerstimmen vorab als Unterstützer. Zu allem Überfluss muss jede dieser Unterschriften beglaubigt werden, oder unmittelbar in Gegenwart eines Gemeindebeamten vor Ort unterschrieben sein. Eine Regelung, die praktisch nicht zu erfüllen ist.

Es gibt aber eine Ausnahme: Wenn eine/r der jetzigen Abgeordneten seine Unterstützung ausspricht, wird diese Hürde gesenkt.

Ich habe die Abgeordneten des Tiroler Landtags angeschrieben, ob jemand der Piratenpartei Tirol – ungeachtet eventuell vorhandener inhaltlicher Differenzen – ihre/seine Unterstützung aussprechen möchte. Ich bin sehr gespannt, ob ein/e Abgeordnete/r dort den Piraten und der Demokratie eine Chance gibt, und halte Euch auf dem Laufenden.

Sehr geehrte Abgeordnete des Tiroler Landtages,

die Piratenpartei Tirol möchte an der kommenden Wahl zum Tiroler Landtag teilnehmen. Da die Piratenpartei bisher in Tirol noch an keiner Landtagswahl teilgenommen hat, müssen laut Landtagswahlordnung Unterstützungserklärungen durch die Bevölkerung geleistet werden. Nach der geltenden Regelung werden ein Prozent der abgegebenen Wählerstimmen der letzten Landtagswahl an Unterstützungserklärungen benötigt.

Die aktuelle Landtagswahlordnung sieht vor, dass potentielle Unterstützer entweder in den Gemeindeämtern vor einer/m Gemeindebeamten/in direkt unterschreiben müssen – oder eine notariell/gerichtlich beglaubigte Unterstützererklärung vorliegen muss. Es hat sich herausgestellt, dass es nahezu unmöglich ist, mit knappen Ressourcen an der Tiroler Demokratie zu partizipieren.

Eine Regelung, die ursprünglich demokratiefeindliche oder populistische Splitterparteien und „Spaßparteien“, daran hindern sollte eine Plattform zu erhalten, ist ebenso eine unverhältnismäßige Hürde für Parteien mit ernsthaftem und demokratischem Ansatz, wie im Falle der PIRATEN, geworden.

Glücklicherweise sieht eben diese Landtagswahlordnung eine Regelung vor, die diese Schwelle erheblich reduzieren würde.

Ausschnitt aus der TLWO 4. Abschnitt, §29, Absatz 4:
„…Wird ein Wahlvorschlag von einem Abgeordneten zum Tiroler Landtag schriftlich unterstützt, so ersetzt eine solche dem Wahlvorschlag angeschlossene Unterstützungserklärung ein Drittel der erforderlichen Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten, aufgerundet auf die nächstfolgende ganze Zahl. Ein Abgeordneter darf auf diese Weise in jedem Wahlkreis nur eine Wählergruppe unterstützen.“

Daher die Bitte und der Appell an Ihr Demokratieverständnis, uns trotz gegebenenfalls vorhandener inhaltlicher Differenzen die Möglichkeit zu geben, an der Landtagswahl teilnehmen zu dürfen und uns Ihre schriftliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Auch wenn Sie sich gegen eine schriftliche Unterstützung aussprechen sollten, würden wir uns freuen, wenn diesbezüglich eine Stellungnahme Ihrerseits erfolgen würde.

Mit freundlichen Grüßen