Spionage-Woche im Landtag NRW

In den Plenartagen vom 29. und 30. Januar haben wir einen Antrag, eine Aktuelle Stunde und eine Fragestunde rund um die Überwachungsaffäre durch westliche Geheimdienste debattiert.

Am Mittwoch ging es zunächst um den Aufruf der Schriftsteller „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“. Ich habe gefordert, dass der Nordrhein-Westfälische Landtag diesen Aufruf unterstützt, und die Landesregierung Maßnahmen im Sinne dieses Aufrufes zu ergreifen habe. Erfreulicherweise ist der Antrag – nach einer gemeinsamen Änderung mit SPD und Grünen – angenommen worden. Ein Erfolg in der Geheimdienstspionage-Angelegenheit – ich werde sicher nachfragen, was die Landesregierung tatsächlich so getan hat! Hier kann man die Debatte nachsehen:

Anschließend gab es eine Fragestunde mit dem Titel „Veröffentlichung von Geheimdokumenten zur NSA-Abteilung Tailored Access Operations (TAO)“. Wir haben die Innenminister mit einer Reihe von Fragen konfrontiert, die aus den Erkenntnissen rund um die NSA-Gruselwerkstatt stammen. Der Innenminister weiß von nichts, und ist auch nicht zuständig. Oder so. Hier:

Am Donnerstag war auf unseren Antrag hin eine aktuelle Stunde mit dem Titel „Nach Fernsehinterview mit Edward Snowden: Untätigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der NSA-Affäre ist grob fahrlässig“ angesetzt. Wer die Debatte nachsehen will, kann das hier tun:

Außerdem war der öffentlich-rechtliche Rundfunk Thema. SPD und Grüne haben einen Antrag zur Abschaffung der 7-Tage-Frist eingereicht, nach dem Fernsehbeiträge nach 7 Tagen aus dem Internet entfernt werden müssen. Diesen Antrag haben wir mit einem Entschließungsantrag erweitert. Meine Rede dazu ist hier:

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