Gestern war im Landtag die Silvesternacht 2016/2017 am Kölner Hauptbahnhof Thema. CDU sowie SPD/Grüne hatten Anträge eingereicht, in der vor allem der Polizei für ihren Einsatz gedankt werden sollte.
Mir ist das zu wenig, ich wollte, dass auch die Vorwürfe zum „Racial Profiling“ zur Sprache kommen. In der Silvesternacht waren zahlreiche Menschen festgehalten worden, die offenbar nach ihrem Aussehen, nach Haut- und Haarfarbe ausgewählt wurden. Sprach die Polizei zunächst von „Hunderten Nafris“ am Bahnhof, wurde später zurückgerudert. Bei diesem Einsatz sind zahlreiche Widersprüche ungeklärt.
Daher hatte ich einen Entschließungsantrag eingereicht, der in der Debatte erwartungsgemäß von den Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP bei Enthaltung der Piraten abgelehnt wurde. Der Antrag trägt die Drucksachennummer 16/14074, ich habe ihn „Bei allem berechtigten Dank an die Einsatzkräfte: Aufklärung der Vorkommnisse der Silvesternacht nicht vergessen – „Racial Profiling“ verurteilen“ genannt.
Ich wollte, dass festgestellt werden soll, wie die Auswahl der Personen am Bahnhof genau getroffen wurde. Ich wollte, dass die genauen Umstände des Einkesselns geklärt werden. „Racial Profiling“ sollte als institutioneller Rassismus verurteilt und die Verwendung mit Konsequenzen belegt werden werden sowie die Polizei entsprechend geschult werden. Schließlich wollte ich noch erreichen, dass der Begriff „Nafris“ für nordafrikanische Menschen allgemein als diskriminierend festgestellt wird und in der Kommunikation der Polizei nicht mehr auftauchen darf.
Die Debatte selbst gab mir Gelegenheit, zu differenzieren: Die Verantwortung für das katastrophale Versagen Silvester 2015/2016, sowie für die fragwürdige Selektionen Silvster 2016/2017 trägt ja nicht der einzelne Beamte: Ich nannte das „Dieser Fisch stinkt am Kopfe“. Den Redetext habe ich hier angehängt (es gilt das gesprochene Wort).
{Anrede}
Lassen Sie mich eines vorausschicken: Wenn wir Kritik an der Polizei anlässlich der letzten beiden Silvesternächte üben, dann sind damit nicht die einzelnen Polizeibeamtinnen und Beamten gemeint. Ich habe großen Respekt vor deren Leistung! Die sehen jeden Tag Gewalt, Kriminalität und die Folgen menschlicher Tragödien – die müssen es ausbaden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Respekt – vor all denjenigen, die diese Arbeit tagtäglich leisten und als ihre Berufung ansehen.
Nein, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieser Fisch stinkt am Kopfe.
Es ist die Polizeiführung, die jeweils für das Versagen am Kölner Hauptbahnhof verantwortlich ist. Es ist die Polizeiführung, die vorletztes Silvester viel zu wenig Kräfte einsetzte und auch dann keine Verstärkung schickte, als das notwendig war und dringend erbeten wurde. Es ist die Polizeiführung, die für die katastrophale Kommunikation während und nach Silvester verantwortlich ist.
Dieses Jahr ist das Pendel offensichtlich in die andere Richtung geschlagen: Diesmal wurde mit fragwürdigen Mitteln gearbeitet. Es wurden Hunderte von jungen Männern festgehalten, die offensichtlich nach dem Aussehen, nach Haut- und Haarfarbe ausgewählt wurden. Deutsche durch die rechte Tür, ausländisch anmutende Männer durch die linke.
Insgesamt sind zahlreiche Widersprüche ungeklärt: Zuerst redete man von „Hunderten Nafris“ am Bahnhof, später räumt man kleinlaut ein: Es waren nach jetziger Kenntnis gerade mal dreißig Nordafrikaner unter den Kontrollierten. Die mitgeteilten Zahlen passen vorne und hinten nicht zusammen.
Während es offiziell heißt, es seien lediglich Gruppen von gemeinsam anreisenden Pöblern und Betrunkenen gezielt herausgegriffen worden, sprechen zahlreiche Zeugenberichte eine ganz andere Sprache. Es gibt Berichte von Einzelreisenden, es gibt Berichte von einzelnen Personen, die aus größeren zusammenreisenden Gruppe herausgegriffen worden sind. Es gibt Berichte von Männern, die in weiblicher Begleitung unterwegs waren und von ihrer Begleitung getrennt worden sind.
Viele wurden erst mal gar nicht kontrolliert, sondern einfach im Kessel festgehalten. Und dann, eine Minute nach Mitternacht, wird der Kessel plötzlich aufgelöst und alle Männer können gehen, dann unkontrolliert. Kann mir das jemand erklären?
Wie wurden die Zielpersonen nun tatsächlich ausgewählt? „Racial Profiling“, also die Auswahl polizeilich zu kontrollierender Menschen alleine nach deren Hautfarbe oder Herkunft ist von Gerichten klar verboten worden. Wenn man also zu dieser Maßnahme griff, im berechtigten Bemühen, dass sich die Straftaten der Silvesternacht nicht wiederholen, dann ist das unzulässig. Man kann nicht ein Unrecht mit einem anderen bekämpfen!
Ich glaube, mit dieser Anzahl eingesetzter Beamtinnen und Beamten, die in Köln unterwegs waren, hätte man auch ohne Kessel die Sicherheit in der Stadt herstellen können.
Hier sind zahlreiche Fragen offen und Konsequenzen erforderlich. Dazu liegt hier mein Entschließungsantrag vor, für den ich um Zustimmung werben möchte. Beim richtigen und berechtigten Dank an die Beamtinnen und Beamten, die für unsere Sicherheit sorgten, während wir Silvester feiern durften, darf man die Aufklärung dieser Vorkommnisse nicht vergessen.
Vielen herzlichen Dank.