5 Jahre Landtag NRW: Eine persönliche Bilanz

Nach 5 Jahren, so kurz vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist es Zeit, eine (ganz subjektiv-unvollständige) Bilanz meiner Arbeit im Landtag aufzustellen.

478 parlamentarische Dokumente gehen – ganz oder teilweise – auf mich zurück:

Insgesamt 213 der 478 Dokumente stammen aus der Zeit nach dem 23.10.2015, in der ich keiner Fraktion angehört habe, davon 196 Kleine Anfragen, 11 Anträge (einer davon gemeinsam mit allen Fraktionen), 3 Änderungs- und 3 Entschließungsanträge.
(Stand: 30.04.2017)

Erwartungsgemäß sind fast alle Anträge abgelehnt worden, an denen die Regierungsfraktionen nicht beteiligt waren. In wenigen Fällen sind kleine Teile angenommen worden, oder es wurden nach Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen Anträge beschlossen.

Ich konnte einige der Anträge ganz oder in Teilen an anderer Stelle wiederfinden. So kann man beispielsweise meinen Antrag „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland“ vom 19.11.2013 nahezu wörtlich im Antrag „Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden ermöglichen“ der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft vom 29.07.2014 wiederfinden – während mein Antrag in NRW von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zuvor noch abgelehnt worden war. Die Umstände der Debatte und die Tage davor waren geradezu dramatisch.

Dass steter Tropfen den Stein höhlt, zeigte das Bemühen um den Breitbandausbau. Ich forderte mehrfach, das Netz mit Glasfasertechnologie auszubauen, da die weitere Investition in Kupferkoaxialkabel meiner Meinung nach eine technologische Sackgasse ist. Nachdem es von Seiten der Landesregierung lange Zeit eine „technologieneutrale“ Förderung geben sollte, änderte sich die Sprachregelung gegen Ende der Legislaturperiode in ein eindeutigeres Bekenntnis zu der zukunftssichereren Technologie. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch die Forderung nach Bündelung der Internetkompetenz in ein Ministerium in der kommenden Legislaturperiode Wirklichkeit werden könnte. Seitens der Opposition aus CDU und FDP wurden die diversen von mir gestellten Forderungen zum Breitbandausbau schnell übernommen. Das im Laufe der Legislaturperiode entstandene Interesse der Landesregierung an Freifunk und Netzneutralität hat sicher auch mit den fortgesetzten Anträgen zu diesem Thema zu tun.

Stolz bin ich auf den Antrag „Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden. Dieser Antrag von mir wurde als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen am 30.04.2015 angenommen. Für mich persönlich war das einer der bewegendsten Momente der Legislaturperiode. Als Folge dieses Antrages berichtete die Landesregierung von 12 aktuellen Verfahren wegen nationalsozialistischer Massenverbrechen.

Die Kleinen Anfragen haben manchmal Überraschendes ergeben, waren bisweilen vielsagend nichtssagend, und oft warfen sie neue Fragen auf. Ich erfuhr beispielsweise, dass die Polizei immer noch nicht weiß, ob der Mord an einem türkischen Familienvater in Schloss Holte-Stukenbrock ein frühes NSU-Attentat gewesen sein könnte, dass das Innenministerium nicht dementieren mag, ob der Attentäter, der die Kölner Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker im Wahlkampf mit einem Messer angriff, ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen war, und dass die Akten von Opfern des schwulenfeindlichen ehemaligen Strafrechtsparagrafen 175 vernichtet worden sind, obwohl die Pläne zur Entschädigung bereits bekannt waren. Eine kleine Anfrage zu einer umstrittenen Millionen-Gage für den Entertainer Thomas Gottschalk führte zu einer Änderung im WDR-Gesetz.

Man kann als Oppositionspolitiker, zumal als Angehöriger der kleinsten Oppositionsfraktion oder gar als Fraktionsloser keine Wunder vollbringen. Es ist nicht zu erwarten, dass man entscheidende Gesetze oder umwälzende Anträge einbringen und beschließen lassen kann. Dennoch bin ich zufrieden: An zahlreichen Stellen sind kleine Änderungen entstanden oder es wurde ein langsames Umdenken erkennbar, und ich darf sagen, daran unmittelbar mitgewirkt zu haben. Ich glaube, dabei bin ich erfolgreicher gewesen, als man das für einen einzelnen Abgeordneten hätte erwarten können. Darauf bin ich stolz, und ich bin dankbar, die Chance dazu gehabt zu haben.

Und wenn es so klappt, wie die aktuellen Umfragen es derzeit sagen, werde ich ab dem 14. Mai einen neuen Auftrag erhalten, diese Ziele zusammen mit einer neuen Fraktion von DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalens weiter zu verfolgen. Geht bitte wählen, ich würde mich freuen, wenn Ihr mir und uns diese Chance ermöglicht. Es braucht eine starke LINKE im Landtag!

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