Daniel Schwerd

Heute fanden deutschlandweit Mahnwachen der Piraten vor den Staatskanzleien statt. Grund war die Beratung der Rundfunkkommissionen der Bundesländer über den sogenannten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Was sich so sinnvoll und harmlos anhört, entpuppt sich aber als bürokratisches Monster, welches dem Internet die Regeln des Fernsehens auferlegen will, mit Sendezeitenbegrenzungen, Alterswarnungen und Reichweitenbeschränkungen.

In der diskutierten Form war vorgesehen, dass Anbieter im Internet ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation versehen müssen. Abhängig davon sind dann “Sendezeiten” einzuhalten, zu denen das Angebot nicht erreichbar sein darf. Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich die “Ausstrahlung” auf “Sendezeiten” zwischen 22:00 und 6:00 Uhr beschränken.

Dabei hat das Gesetz keinen Unterschied zwischen Privatleuten, Bloggern, Verlagen oder Firmen gemacht. Das stellt alle aktiven Nutzer im Internet vor das unlösbare Problem, jeden Inhalt danach zu klassifizieren, ob er für ein 10-jähriges Kind, einen 16-jährigen Jugendlichen “geeignet” ist – wobei das doch höchst individuell und kulturell verschieden ist – und setzt ihn damit enormen rechtlichen Risiken aus. Falls die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt wird, können auch die Anbieter, die den Zugang zum Internet herstellen (also die Zugangsprovider) zur Sperrung der entsprechenden Internetseiten verpflichtet werden, womit die Zensur aus dem “Zensursula”-Gesetz plötzlich wieder auf dem Tisch liegt.

Alle unkategorisierten Inhalte werden automatisch als “Über 18″ klassifiziert – mit der Konsequenz, dass sie gar nicht mehr tagsüber erreichbar sein dürften. Über die Tatsache, dass in einer globalisierten Welt mit einem weltweit vernetzten Internet immer irgendwo Tag ist, machen sich die Befürworter dieses Gesetzes scheinbar keine Gedanken. Ausländische Anbieter werden kaum dazu zu bewegen sein, ihre Inhalte sämtlich zu klassifizieren und auf eine Aussendung zu deutschen Tageszeiten zu verzichten. Damit wären ausländische Internetinhalte in aller Regel im deutschen Internet vor 22 Uhr gar nicht mehr verfügbar.

Die Widersinnigkeit all dieser Versuche, den Jugendschutz auf diese Weise dem Internet überstülpen zu wollen, ist offensichtlich, aber scheinbar den “Internetausdruckern”, die den Entwurf dieser Regelung erstellten, nicht klar. Wir Piraten wenden uns gegen diese Entmündigung des Bürgers.

Gleichzeitig ist die Erziehung und Bildung eines Kindes das hohe Recht der Eltern, so steht es im Grundgesetz. Sie sollen entscheiden dürfen, welche Inhalte für ihre Kinder geeignet sind, und welche nicht – und darin unterstützt und geschult werden.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz (auch als “Zensursula”-Gesetz bekannt) unterzeichnet. Die Unterschrift hatte er zunächst aus rechtlichen Bedenken einige Monate lang hinausgezögert. Wir Piraten haben zunächst gehofft, dass er dem Gesetz in der verabschiedeten Form nicht zustimmen würde. Nun sind diese Bedenken scheinbar ausgeräumt, und Köhler hat die Unterschrift unter das Gesetz geleistet – damit tritt es am darauf folgenden Tag in Kraft.

Die Bundesregierung trifft er damit auf dem falschen Fuß an – denn mittlerweile ist keine der etablierten Parteien mit diesem Gesetz mehr glücklich, welches sie zuerst so vehement verteidigten und dringend einführen wollten. Also hat sich die Regierung dazu entschlossen, das Gesetz einstweilen nicht anwenden zu lassen, und einen entsprechenden Erlass verabschiedet.

Zwar ist es mehr als merkwürdig, dass man gültige Gesetze nicht mehr anwenden will, zu denen es vor einigen Monaten angeblich keine Alternative gab – als Pirat bin ich natürlich froh, dass es in diesem Fall so ist.

Die Gefahr ist aber nicht gebannt: Das Gesetz ist damit nicht aus der Welt. Die Regierung kann jederzeit beschließen, den Nichtanwendungserlaß aufzuheben – ganz oder teilweise. Die grundsätzliche technische und rechtliche Infrastruktur bleibt weiter vorhanden. Das Gesetz muss also schnellstens aufgehoben werden.

Zum Zugangserschwerungsgesetz:

Das Zugangserschwerungsgesetz, welches insbesondere auf Initiative der damaligen Familienministerin von der Leyen zustande gekommen ist, war dem Kampf gegen Kinderpornografie gewidmet. Tatsächlich bekämpft es aber keine Kinderpornografie – ganz im Gegenteil. Anstelle den Schwerpunkt auf die vollständige Löschung von kinderpornografischem Material zu legen, wollte es durch Einführung einer Zensurliste lediglich den Zugriff auf solche Seiten sperren, und die Zugangsanbieter verpflichten, diese Zensurliste zu beachten.

Dass man dadurch die entsetzlichen Bilder nicht bekämpft, sondern lediglich ein Deckmäntelchen darüber breitet, schien den am Gesetz Beteiligten nicht deutlich klar zu sein. Ganz im Gegenteil, durch diese Sperrliste beruhigen sich lediglich die Gemüter, denn man “hat alles Erdenkliche dagegen getan”. Und im Geheimen machen die Verbrecher weiter wie bisher – allerdings um den Fahndungsdruck erleichtert.

Derweil ist es selbst für Computer-unerfahrene Nutzer ein Leichtes, die Zugangssperren zu umgehen. Dazu bedarf es nur einiger Einstellungen im Browser, die man mit Windows-Boardmitteln ohne jede zusätzliche Soft- oder Hardware erledigen kann. Der kriminellen Szene kann man so also nicht beikommen – die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen sind bestenfalls sinnlos.

Gleichzeitig wird eine Zensurinfrastruktur geschaffen, die sehr schnell Begehrlichkeiten weckt, damit etwa gegen Beleidigungen, Urheberrechtsverstöße und ähnliche Fälle vorzugehen; entsprechende Forderungen wurden ganz schnell laut. Da diese Liste laut Gesetz alleine vom Bundeskriminalamt gepflegt wird und keiner juristischen Kontrolle unterliegt, entsteht hier eine aussergesetzliche polizeiliche Zensur.

Wir Piraten setzen uns für die Freiheit und die Bürgerrechte ein. Zensur ist nicht umsonst schon laut Grundgesetz verboten. Unsere Freiheit muss wichtiger sein als kommerzielle Interessen, und das Argument des Kinderschutzes ist vorgeschoben, wenn man nicht eindeutig gegen die Straftäter vorgeht und Sperren dieser Art gegen die Verbrecher wirkungslos sind.