Datenschutz

Heute hielt ich meine Plenarrede zu unserem Antrag „Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora“.

Als schwaches Gegenargument auf unseren Antrag und auf meine Rede hörte ich nur, dass die ganzen Vorgänge noch nicht bewiesen seien – interessanterweise brachte dieses Argument Herr Innenminister Jäger (SPD) am vehementesten. Gleichzeitig betonet er immer wieder, dass die Landesregierung ja schon ganz toll aktiv sei gegen Wirtschaftsspionage – ausgerechnet mithilfe des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Neben der Tatsache, dass sich diese Argumente (Wissen wir doch gar nicht – Wir unternehmen schon was dagegen) widersprechen, ist besonders schizophren, ausgerechnet die besten Freunde der NSA mit dem Kampf gegen staatlich organisierte Spionage zu beauftragen – oder aber ihm ist der fundamentale Unterschied zwischen dem Hacker-Untergrund und der staatlich legitimierten NSA nicht klar.

Die Begründung, dass die Überwachung dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus diene, traute sich nicht einmal mehr der Redner der CDU zu bringen.

Unser Antrag wurde in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen.

Wortprotokoll zur Rede:

---

Daniel Schwerd (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Raum und an den Glasfaserkabeln! Die „USS Jimmy Carter“ ist ein US-amerikanisches Atom-U-Boot der Seawolf-Klasse. Die „Jimmy Carter“ war bei ih-rem Stapellauf das am stärksten bewaffnete U-Boot, das jemals gebaut worden ist. Es kann Ziele zu Wasser und an Land angreifen und mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden.

Interessanter als die Bewaffnung ist allerdings, was das U-Boot im Verborgenen noch so al-les kann. Denn es wurde offenbar so ausgerüstet, dass es in der Lage ist, am Meeresboden befindliche Glasfaserkabel anzuzapfen. Über diese Glasfaserkabel wird ein Großteil des weltweiten Internetverkehrs abgewickelt. Die USA nutzen die „Jimmy Carter“, um Zugriff auf den weltweiten Internetverkehr zu erhalten und diesen zu überwachen.

Der britische Geheimdienst GCHQ hat ebenfalls weltweit Hunderte von Glasfaserkabeln an-gezapft, speichert die Datenströme und wertet sie anhand verschiedener Kriterien aus. Bei dieser Internetüberwachung werden nicht nur Daten von Terroristen erfasst, wie uns das Geheimdienste und Sicherheitsexperten gerne glauben machen würden, sondern auch die digitale Kommunikation von Firmen und Unternehmen wird auf diese Weise abgehört.

Haben Sie schon einmal Angebote, technische Zeichnungen, Listen von Kunden oder Liefe-ranten, vertrauliche Präsentationen oder andere Geschäftsgeheimnisse über das Internet versendet? All das landet, wie wir jetzt wissen, in Datenspeichern US-amerikanischer und britischer Geheimdienste.

Die Tageszeitung „The Guardian“ berichtet, dass die Datenauswertung des britischen Ge-heimdienstes GCHQ explizit auch das wirtschaftliche Wohlergehen Großbritanniens zum Ziel hat. Und die „WirtschaftsWoche“ schreibt in ihrer aktuellen Titelgeschichte:

„Ziel von Spionageprogrammen wie Tempora oder Prism ist nicht bloß Terrorabwehr. Per Datenanalyse entschlüsseln sie auch die Geheimnisse der Wirtschaft.“

Wir können also davon ausgehen, dass die US-amerikanischen und britischen Überwa-chungsprogramme auch für Wirtschaftsspionage eingesetzt werden. Damit gehören auch nordrhein-westfälische Firmen und Unternehmen zu den potenziell Betroffenen.

Weder die Landesregierung noch die anderen Fraktionen hier im Landtag oder auf Bundes-ebene scheinen die Dimension und die Qualität dieser Vorgänge erfasst zu haben. Auslän-dische Nachrichtendienste greifen die Kommunikation deutscher Bürger und Unternehmen an. Die Medien sprechen von einem neuen Wirtschaftskrieg. Die Unternehmen rufen nach staatlichem Schutz. Doch wie reagiert die Politik? Sie reagiert gar nicht. Es ist mir schon fast peinlich, dass jetzt ausgerechnet wir Piraten zu Interessenvertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft werden müssen. Ihnen sollte das wirklich peinlich sein!

(Beifall von den PIRATEN)

Wir haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir sofortige politische Konsequenzen fordern:
Erstens müssen die verantwortlichen Politiker in Deutschland von der Landesregierung bis hin zur Bundesregierung endlich aktiv werden und das Ausmaß der staatlichen Wirtschafts-spionage gegen Deutschland aufklären.

Zweitens brauchen wir in NRW eine Aufklärungskampagne, die den Unternehmen dabei hilft, die Gefahr richtig einzuschätzen und geeignete Schutzmaßnahmen zu entwickeln. Be-mühungen in dieser Hinsicht müssen dringend intensiviert werden. Noch immer hat nur je-des zweite Unternehmen einen Beauftragten für IT-Sicherheit.

Die Bedrohungslage hat sich geändert. Wir haben es nicht mehr mit zwielichtigen Hackern zu tun, sondern mit staatlichen Geheimdienstapparaten. Das Problem sind nicht mehr Viren und Schadcode – viel schlimmer: Firmen wie Microsoft melden ihre Sicherheitslücken ihrer Software zunächst an die NSA, bevor sie sie beheben.

Antivirenprogramme ausländischer Hersteller stehen im Verdacht, geheime Hintertüren zu enthalten, über die Nachrichtendienste Zugriff auf Firmennetzwerke erhalten können. Mit ei-nem solchen Bedrohungsszenario dürfen wir die Wirtschaft nicht alleine lassen!

(Beifall von den PIRATEN)

Drittens brauchen wir eine staatliche Förderung der Entwicklung von benutzerfreundlicher Kryptosoftware, mit der sich Unternehmen und Bürger vor Abhörmaßnahmen schützen können.

Viertens sollten wir dringend eine Task-Force auf Landesebene einrichten, die das Problem staatlicher Wirtschaftsspionage mit der nötigen Expertise behandeln kann.

Fünftens müssen wir auf internationaler Ebene verbindliche Abkommen entwickeln, die eine gegenseitige Wirtschaftsspionage zwischen Deutschland und verbündeten Staaten aus-schließen.

Kurz gesagt: Die Bedrohung durch staatliche Wirtschaftsspionage ist real; sie findet statt. Die Verantwortlichen in Deutschland müssen endlich aufhören, Däumchen zu drehen. Wir müssen schnellstens umfassende Sicherheitskonzepte entwickeln, statt die Wirtschaft mit dem Problem staatlicher Wirtschaftsspionage allein zu lassen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ein Nachrichtendienst, der umgebaute U-Boote verwendet, um Kabel anzuzapfen, lässt sich nicht durch das Installieren einer Firewall aufhalten. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)