Redtube-Leak zeigt erschreckendes Ausmaß der Abmahn-Industrie

justizia-141531_640Interne Dokumente belegen offenbar eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Kölner Anwalts Christian Solmecke. Die Abmahn-Kanzlei U+C hatte jüngst im Auftrag der Schweizer Firma ´The Archive´ zehntausende Abmahnungen an Nutzer der Streaming-Webseite Redtube.com verschickt.

Bei den internen Dokumenten handelt es sich um eine Mandatsvereinbarung, die die Kanzlei U+C vor einigen Jahren mit ihren Mandanten abgeschlossen hatte. Aus den Unterlagen geht hervor, dass U+C unzulässigerweise vereinbart hatte, die berechneten Anwaltsgebühren nach einem festen Schlüssel mit dem Rechteinhaber zu teilen und bei erfolglosen Abmahnungen auf die Berechnung zu verzichten, die sonst der Rechteinhaber selbst zu erstatten hätte.

Von mir wurde dazu folgende Stellungnahme veröffentlicht:

„Wir haben es derzeit mit einer der größten Abmahnwelle aller Zeiten zu tun – bis zu 30.000 Menschen könnten im Fall Redtube von Abmahnungen betroffen sein. Das massenhafte Abmahnen von Internet-Nutzern hat sich in Deutschland zu einer regelrechten Industrie entwickelt, die erschreckende Ausmaße angenommen hat. Verschiedene Kanzleien haben sich inzwischen ganz auf das einträgliche Geschäft mit der Massenabmahnung spezialisiert. Solchen Kanzleien geht es aber nicht um das Recht, sondern allein um Profite. Das veraltete Urheberrecht bietet ihnen hierfür einen willkommenen Anlass. Wir brauchen dringend eine Reform – die Bundesregierung muss hier endlich tätig werden!

Darüber hinaus zeigt der Fall, dass auch der so oft beschworene Richtervorbehalt in der Praxis nur in sehr begrenztem Maße dazu taugt, gespeicherte private Daten vor missbräuchlichem Zugriff zu schützen. Die jetzt bekannt gewordenen Hintergründe der Abmahnpraxis von U+C zeigen zudem, wie wichtig die Aussagen von Whistleblowern für das Aufdecken illegaler Praktiken sind. Wir setzen uns daher im Landtag NRW für den Schutz von Whistleblowern und gegen den unbegrenzten Datenhunger staatlicher und privater Stellen ein.

Wir erhoffen uns Aufklärung vom Landgericht Köln zu der Frage, warum es den Auskunftsersuchen im Fall Redtube überhaupt stattgegeben hat. Stimmt es, dass das Gericht bei seinen Auskunftsbeschlüssen die technischen Sachverhalte schlicht missverstanden hat und davon ausging, dass es sich um ein Download-Portal oder eine Tauschbörse handelte? Oder wertet das Landgericht Köln das bloße Ansehen von Streams plötzlich als potenzielle Urheberrechtsverletzung?“

Mehr Informationen im Nebelhorn-Piratenradio.

#Vorratsdatenspeicherung im Landtag NRW – oder: Parlamentarische Zwänge tun manchmal weh

alone-62253_640Am vergangenen Mittwoch, den 27. November wurde im Landtag NRW unter Tagesordnungspunkt 6 etwa gegen 21 Uhr über unseren Antrag debattiert, sich auf allen Ebenen gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Dazu haben wir einen Antrag remixt, der im Schleswig-Holsteinischen Landtag bereits behandelt wurde, und ihn nahezu wortgleich ins Plenum eingebracht.

Er lautete wie folgt:

Vorratsdatenspeicherung stoppen!

I. Der Landtag stellt fest:
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes.
II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Kurz, knackig, unmissverständlich.

Während der entsprechende Antrag in Schleswig-Holstein von Piraten, SPD, Grünen und SSW eingebracht und gemeinsam beschlossen wurde, ist dieser Antrag in Nordrhein-Westfalen durchgefallen. Neben CDU und SPD haben auch die Grünen gegen diesen Antrag gestimmt. Letztere aus „parlamentarischen Zwängen“, genauer gesagt aufgrund ihres Koalitionsvertrages mit der SPD. Wollen hat man schon gemocht, aber dürfen hat man sich nicht getraut. Hier haben die Aussagen wieder einmal nicht zum Handeln gepasst.

Die Debatte ist insgesamt höchst aufschlussreich. Hans-Willi Körfges (SPD) redet über alles mögliche, aber nicht über die Sache. Verena Schäffer (Grüne) argumentiert für unseren Antrag, stellt aber fest, ihn ablehnen zu müssen. Daniel Sieveke (CDU) findet den Antrag eine Missachtung des Parlaments, weil er ja nur aus zwei Zeilen besteht. Eine Begründung, warum der Antrag in Schleswig-Holstein gut, aber bei uns schlecht ist, hat niemand von ihnen geliefert. Lediglich die FDP hat mit uns gegen die Vorratsdatenspeicherung und für unseren Antrag gestimmt. Besonderes Highlight ist der Beitrag von Innenminster Jäger (SPD). Er lässt wirklich kein Argument aus der Gruselkiste der Angstmacher aus. Wer die Debatte nachsehen will, kann das hier tun:

Bei der namentlichen Abstimmung sind bei manchen Grünen die körperlichen Beschwerden, „Nein“ zu sagen, quasi spürbar.

Meinen Redebeitrag zum Nachlesen gibt es hier.

Im Anschluss an dieses interessante Abstimmverhalten haben wir ein Pressestatement herausgegeben, dessen Videoaufzeichnung Ihr hier sehen könnt:

Ich freue mich auf Feedback!

Asyl für Edward Snowden!

freiheitWhistleblower Edward Snowden soll sich sicher und dauerhaft in Deutschland aufhalten dürfen! Wir haben für die kommende Plenarphase (27.-29. November) einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Erst durch Edward Snowden haben wir von dem größten Überwachungsskandal unserer Zeit erfahren. Dank ihm wissen wir, dass sich westliche Geheimdienste zunehmend verselbständigen und dass jeder, der moderne Kommunikationsmittel benutzt, in ihrem Visier ist – von den Bürgern bis hin zur Bundeskanzlerin. Jetzt wird Snowden von den USA politisch verfolgt, sein Asyl in Russland läuft im Sommer ab. Darum müssen wir ihm helfen, wir verdanken ihm jede Menge! Er sollte die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde führen zu können – und zwar in einem demokratischen Staat, denn es sind die Werte der Demokratie, für die er kämpft. Für uns ist Edward Snowden ein Held. Darum fordern wir in unserem Antrag Bundes- und Landesregierung auf, Edward Snowden einen sichereren und dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

Unser Antrag fordert neben dauerhaftem Aufenthalt selbstverständlich den Schutz von Edward Snowden vor einer möglichen Auslieferung. Juristisch sind hierbei mehrere Varianten denkbar – z.B. Asyl, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung oder Zeugenschutz. Oder auch Einbürgerung. Damit der Antrag nicht aus formalen Gründen abgelehnt wird, habe ich darauf verzichtet, eine konkrete Maßnahme zu fordern, sondern die Regierungen aufgefordert, selbst die passende Maßnahme auszuwählen. Das in Deutschland geltende Asylrecht bietet Verfolgten kaum Schutz und ist im übrigen dringend reformbedürftig – auch dieses Problem adressieren wir im Landtag, z.B. hier.

Den Antrag könnt ihr hier nachlesen.

Übrigens: Kennt ihr schon unsere geplante Kunstausstellung #SnowdenArt? Macht mit!

Und wenn wir schon bei Asyl sind: Wir fordern in dieser Plenarwoche zugleich die Landesregierung auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

Interview von NordrheinTV zur Spionageaffäre

Vergangene Woche wurde ich vom Youtube-Channel NordrheinTV zur Prism-Affäre interviewt – also kurz vor der Entdeckung, dass auch Angela Merkels Mobiltelefon von der NSA angezapft war.

Letzte Woche noch war das Thema bereits fast eingeschlafen – die Fragen sind angesichts der neuen Entwicklung besonders brisant. Gestern ist das Video online gegangen, schaut’s Euch hier an:

Das Startbild ist mir etwas peinlich… Fotografin bat, zu lächeln…

Piraten wirken im Wirtschaftsausschuss: #Prism-Anhörung und #Störerhaftung

BusVerfschutz2Auf Initiative der Piraten: Großangelegte Anhörung zum Geheimdienstskandal im Landtag

Desinteresse, technische Unkenntnis und ein mangelndes Problembewusstsein für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedrohung – diese Eigenschaften haben die etablierten Parteien im Landtag bisher in Reaktion auf den Überwachungsskandal um NSA & Co. an den Tag gelegt.

Während wir uns seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals im Juni dieses Jahres für eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge eingesetzt haben, blieben alle anderen Fraktionen angesichts des größten Angriffs auf die Grundrechte deutscher Bürger tatenlos. Während die anderen Parteien noch überlegten, was sie aus den Enthüllungen Edward Snowdens machen sollten, haben wir zahlreiche Vorschläge vorgelegt, um die Bürger und Unternehmen in NRW vor der Überwachung durch NSA und GCHQ zu schützen.

Besonders erschreckend war in dieser Situation die eklatante Unkenntnis über die Bedeutung und Funktionsweise des Internets und der digitalen Kommunikation, die in den anderen Parteien teilweise herrscht. Daher bin ich sehr froh, dass wir die anderen Fraktionen überzeugen konnten, einer großangelegten, ausschussübergreifenden Anhörung zu den verschiedenen Facetten des Überwachungsskandals zuzustimmen. Den Termin für die Anhörung werden wir in der nächsten Woche aushandeln. Es wird höchste Zeit, in dieser Frage etwas Sachverstand in die Politik zu bringen!

Neue Bewegung bei der Störerhaftung

Darüber hinaus haben wir uns im Wirtschaftsausschuss mit SPD und Grünen geeinigt, eine gemeinsame Unternehmung zur Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs auszuloten. Unser Ziel ist es, die NRW-Landesregierung nach der Bundestagswahl zu einer erneuten Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Störerhaftung aufzufordern.

Dazu hatten wir bereits einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht – aus parteitaktischen Gründen sind die Regierungsfraktionen jedoch normalerweise (leider) nicht bereit, einem Oppositionsantrag zuzustimmen. Da uns das Thema aber wichtiger ist als die Frage, wessen Name auf dem Antrag steht, können wir uns eine gemeinsame Initiative hier durchaus vorstellen. Eine solche Zusammenarbeit birgt natürlich das Risiko, das am Ende ein halbgarer Kompromiss rauskommt. Das Thema ist aber zu wichtig, daher sind wir bereit, das Risiko einzugehen. Hoffen wir, dass SPD und Grüne Wort halten und tatsächlich an einer sachlichen Lösung interessiert sind.

Hier kann man meine beiden Redebeiträge im Wirtschaftsausschuss nachhören.
Oben der zum Prism-Spionageskandal, unten der zum Thema Störerhaftung:

Fotos der Freiheit statt Angst-Demo 2013

Am vergangenen Samstag fand in Berlin die diesjährige „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin statt. Dabei handelt es sich um eine überparteilicher Demonstration gegen Überwachungswahn und für unsere Bürgerrechte. Für Piraten quasi ein Pflichttermin. Aus Köln hatte ich einen Bus organisiert.

Das hat sehr viel Spaß gemacht, und ich freue mich schon auf das nächste Jahr.

Alle Fotos sind CC-BY-SA von mir, zusätzlich bitte einen Backlink zu meinem Blog oder zu dieser Seite. Höhere Auflösungen sind auch verfügbar.

Landesregierung NRW ist Prism ungeschützt ausgesetzt

TelefonVor ein paar Wochen haben wir gefragt, ob ausländische Geheimdienste (wie NSA oder GCHQ) ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung haben könnten. Wir wollten wissen, welche Technik und welche Plattformen die Ministerpräsidentin, die Minister, Staatssekretäre und Mitarbeiter der Regierung für ihre Mobiltelefone benutzen, und ob irgendwelche Maßnahmen zum Schutz dieser Kommunikation verwendet werden.

Die Antwort liegt mittlerweile vor, sie ist erschütternd. Es gibt keine Verschlüsselung von Daten und Gesprächen – ausser der in Blackberrys werksseitig enthaltenen -, darüber hinaus werden Apple- und Android-Geräte eingesetzt ohne besonderen Schutz. Einzige Verteidigung gegen nachichtendienstliche Angriffe ist die Sensibilisierung, „sicherheitseingestufte Informationen nicht im Rahmen der Nutzung mobiler Kommunikation zu übermitteln“ – kurz gesagt: sie sollen also alle ganz doll aufpassen, was sie sagen. Und das war’s.

Wir haben daraufhin die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Landesregierung ist Prism ungeschützt ausgesetzt
Mobiltelefone der NRW-Minister können abgehört werden

Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend geschützt – dies gibt die Landes-regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu, die am kommenden Montag veröffentlicht wird (Drucksachen-Nummer 16/3891, siehe Anhang).

Demnach existiert laut Innenminister Ralf Jäger „keine einsatzfähige Lösung, die sowohl eine sichere Sprach- als auch eine sichere Datenkommunikation ermöglicht.“ Stattdessen werden die Mitglieder der Landesregierung und sämtliche Abteilungsleiter der Ministerien lediglich dazu angehalten, „sicherheitseingestufte Informationen nicht im Rahmen der Nutzung der mobilen Kommunikation zu übermitteln“.

Daniel Schwerd, Medien- und Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, schlägt Alarm: „Dass Prism und Tempora vor der Privatsphäre der Bürger keinen Respekt haben, haben die bisherigen Enthüllungen bereits gezeigt. Unsere Landesregierung erklärt nun, das sie keinen anderen Schutz habe und der Überwachung ausgeliefert ist, wie jeder andere Bürger des Landes auch. Sie nimmt dies billigend in Kauf – eine unglaubliche Vorstellung. Prism und Tempora sind eine reale Bedrohung für die vertrauliche Kommunikation unserer Verfassungsorgane. Wenn die Geheimdienste die Möglichkeit haben, die Mobiltelefone deutscher Regierungsmitglieder abzuhören und Verbindungsdaten zu sammeln, werden Sie das tun. Wer etwas anderes glaubt, muss ziemlich naiv sein.“

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz bei der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Innenminister Jäger in die Pflicht: „Mal wieder wartet Jäger auf die Bundesregierung, die eine Ausschreibung initiiert habe, mit deren Hilfe nächstes Jahr eine technische Lösung erarbeitet werden soll. Ich frage mich, wann sich Herr Jäger endlich selbst bewegt und für ein Mindestmaß an Datensicherheit mit eigenen IT-Ressourcen im eigenen Land sorgt.“

Die Landesregierung nutzt laut Antwort auf die Kleine Anfrage für ihre dienstliche Kommunikation hauptsächlich Mobiltelefone der kanadischen Firma Blackberry, die auch für die Datensicherheit der Geräte zuständig ist. Kanada gehört neben den USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland zu der sogenannten „Five Eyes“-Allianz, einem Zusammenschluss zur Vernetzung der Geheimdienstarbeit.

@netnrd hat Hals: Pofallas #Prism-Pressekonferenz

Gestern gab Kanzleramtsminister Ronald Pofalla eine denkwürdige Pressekonferenz, in der er die Datenausspähaffäre rund um NSA und Prism für beendet erklären möchte. Dabei warf er fleißig Nebelkerzen, und viele Leute fallen prompt darauf herein. Der Mann hat die Wahrheit nicht nur gebeugt, er hat einen Ballonhund daraus geknotet. Ich habe einen kleinen Videocast dazu gemacht, viel Spaß beim Ansehen!

Interview im WDR 5 Westblick

NiemandDarfHeute wurde ich im Radio WDR 5 für die Sendung Westblick von Moderatorin Edda Dammmüller zum Thema NSA und Prism, Safe Harbour und deutsche Datenschutz-Standards interviewt – und was das Land Nordrhein-Westfalen jetzt tun müsste, um uns und unsere Privatsphäre zu schützen. Man kann davon ausgehen, dass US-amerikanische Dienste deutsche Datenschutz-Regelungen nicht einhalten. Ich ging dabei auch auf die Widerstände ein, die wir seitens der Landesregierung zur Zeit erleben, sich des Themas anzunehmen.

Hier zum nachhören:

Bus-Charter zur Freiheit statt Angst 2013-Demo von Köln nach Berlin und zurück

2013-07-27 13.29.33-4Hallo liebe Blogleser,

Zur Freiheit Statt Angst-Demo am 7.9. in Berlin sponsore ich einen Bus, der von Köln aus nach Berlin und zurück fahren wird. Die Fahrt kostet dann nur 25 Euro (hin und zurück – Rest lege ich drauf). Insgesamt stehen 50 Plätze zur Verfügung.

Der Kölner Bus wird Samstagmorgen um 4 Uhr vom Kölner Hbf, Busbahnhof (das ist auf der Rückseite des Bahnhofs) losfahren – Anfahrt in Berlin über die Karl-Marx-Alle (via Straussberger Platz oder Frankfurter Tor) Richtung Alexanderplatz. Hier gibt es hinter dem Bühnenbereich in der Mitte der Fahrbahn reservierte Parkplätze für ‘unsere’ Busse. Von da aus geht es um 22 Uhr aus Berlin wieder zurück nach Kölle. (Angaben laut http://blog.freiheitstattangst.de/anreise-abreise/)

Damit wir wissen, ob der Platz reicht bzw. es voll wird, bitte ich Euch, sich baldmöglichst festzulegen und im Voraus zu überweisen:

Postbank Köln, BLZ 37010050, Konto 456826509, Inh. Daniel Schwerd

Bitte als Verwendungszweck Euren Namen / Nicknamen und eine Emailadresse angeben. Wer zuerst kommt…

Alternativ könnt Ihr hier per Paypal bezahlen (25,80 Eur wg. Paypal-Gebühren). Bitte gebt Eure Email-Adresse an:





Ja, da steht „Spenden“. Es funktioniert aber trotzdem 🙂

Wer sich auch diese 25 Euro nicht leisten kann, soll sich bitte melden – wir finden eine Lösung. Auch falls jemand Lust hat, einen Sitz zu sponsern, bitte melden!

Und jetzt los, auf das wir viele viele Leute in Berlin sein werden – es war selten so wichtig wie dieses Jahr!

41/50 Plätze belegt (Stand: 05.09. 22:00) – 5 gesponserte Plätze vergeben

Übrigens, einen weiteren Bus wird es von Düsseldorf aus geben, den mein Kollege Frank Herrmann sponsert. Interessenten für diese Reise melden sich bitte bei lara.schartau<ät>landtag.nrw.de per Email.

Und wer zufälligerweiese von Bielefeld aus starten will, der findet hier einen Bus des FoeBud.

Selbstverständlich sind auch Nicht-Piraten im Bus willkommen. Die Demo ist eine überparteiliche Veranstaltung, genauso steht der Bus ausdrücklich allen offen. Ich miete den selbst, es ist keine Aktion der Partei, und das wendet sich ausdrücklich an jedermann.